Jetzt zur Ausgabensteigerung: Auch da lügen Sie sich in die Tasche. Sie sagen, wir haben in den nächsten beiden Jahren niedrige Steigerungsraten. Aber Sie haben sich das zurechtgeschustert. Wenn Sie die Steigerungsrate von Ausgaben von 0,3 % im Jahr 2005 nehmen, und wir nehmen die Auslagerung der Uni Mainz hinzu, dann kommen Sie bei 0,7 % an. Dann schauen wir auf das, was Sie in globale Minderausgaben und sonstwo hineingebuttert haben, damit Sie nach außen attraktive Werte vermelden können. Da sind wir ruck, zuck bei einer Steigerungsrate von fast 1 %. Das ist noch weniger als der Durchschnitt der vergangenen Jahre. Wenn wir das für 2006 weitertragen, dann landen wir auch da bei einer Steigerungsrate von über 1 %. Damit entfernen Sie sich von dem, was der Finanzplanungsrat zugibt. Das ist das, was auf dem Papier steht. Ich bin gespannt, was hinten herauskommt. Ich kenne Ihre Disziplin im Ausgabenvollzug.
Meine Damen und Herren, das nur als einen kurzen Einblick in das, was Sie tatsächlich an Haushaltsrisiken und nicht gedeckten Schecks in diesem Haushalt haben.
Herr Mertes, dazu hätte ich von Ihnen gern ein paar Worte gehört. Aber vielleicht macht das Ihr Freund, Herr Kuhn, nachher in seiner Rede.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lelle, CDU: Der wird sich hüten! – Weitere Zurufe aus dem Hause)
Da kann ich schon einmal gespannt sein; denn Herr Mertes hat versucht, den Eindruck zu erwecken, dass in dieser Koalition einer für den anderen einsteht.
Aber das Komische ist, dass dieser Eindruck außen nicht mehr wahrgenommen wird. Ich bin sicher, er wird auch innerhalb dieses Hauses nicht mehr so wahrgenommen. (Kuhn, FDP: Können Sie es noch einmal wiederholen! Ich habe nicht aufgepasst!)
Bereits zu Beginn der Legislaturperiode traf die Beschreibung Ihres Parteikollegen, Herrn Dieckvoß, zu. Sie erinnern sich sicherlich noch daran. Er hat konstatiert: Die Gemeinsamkeiten dieser Koalition sind längst verbraucht.
Heutzutage vergeht keine Woche, in der Ihr Gerede nicht an die Öffentlichkeit dringt – mit dem Blick auf Sie, Herr Kuhn, dringen soll.
Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele. Jüngstes Beispiel ist, dass Herr Ministerpräsident Beck dafür wirbt, dass die absolut niedrige Steuerquote moderat erhöht werden soll. Was passiert? Sein Vize donnert dagegen und unterstellt ihm Steuererhöhungspläne. So habe ich Ihre Presseerklärung verstanden.
Gleiches gilt für das Hochschulprogramm im Land. Wir kennen die kleinen Nickeligkeiten. Diese haben wir alle bereits gelesen und gespeichert. Egal, ob bei der Frage der Studiengebühren oder des Ladenschlusses, es knirscht in dieser Koalition an allen Ecken und Enden.
Ich weiß, dass man das unter Männern so macht. Dann kommt eine tiefe kehlige Lache und man glaubt, man habe es damit beseitigt. Das ist aber nicht so, Herr Mertes.
Einem Vorstoß bei erneuerbaren Energien steht die FDP im Land im Weg. Ich habe noch gut die Debatte der vergangenen Plenarsitzung im Ohr, als Herr Staatssekretär Eymael sagte, es gebe überhaupt keine Notwendigkeit, bei den geplanten Strompreiserhöhungen der Stromkonzerne mit einem staatlichen Mittel einzugreifen; denn das regele der Markt.
Ich weiß noch sehr genau, dass der Herr Ministerpräsident daraufhin gesagt hat, dass er vielleicht überlegen müsse, viel stärkeren Eingriffen zuzustimmen, weil der Markt das nicht regele und weil es wichtig sei, den Verbraucherschutz über parteipolitisches Kalkül zu stellen, Herr Creutzmann.
Ich will Ihnen Ihr parteipolitisches Kalkül benennen. Strompreiserhöhungen würden Sie am liebsten der rotgrünen Bundesregierung in die Schuhe schieben.
So viel noch zur Männerfreundschaft: Seit der Kommunalwahl kann man landesweit beobachten, wie sich die FDP davonschleicht. Herr Eymael ist zurzeit nicht im Raum, der schon heftig im Bezirkstag schleicht.
Meine Damen und Herren, wer so unsolidarisch und zerstritten ist, der hat keine Kraft für einen richtigen Reformkurs. Ich stelle das im Haushalt bei jedem Einzelplan fest.
Ich will Ihnen sagen, was neben dem, was Sie an Schwerpunktsetzungen im Haushalt formulieren, noch notwendig ist, wenn man einen zukunftsfähigen Haus
halt vorlegen will. Notwendig ist die Fortsetzung der bzw. ein energischer Einstieg in die Haushaltskonsolidierung.
Investitionen in Wissen und Forschung sind in Ordnung, meine Damen und Herren. Das ist auch bei uns schon seit Jahren ein Schwerpunkt. Wir haben das manchmal unter dem plakativen Titel „Bildung statt Beton“ beschrieben. Das hören wir nun auch von anderer Seite. Wenn wir uns auf die Strategie des Europäischen Rates, also auf die Lissabon-Strategie einlassen, wenn wir uns auf das einlassen, was die rotgrüne Bundesregierung als Linie vorgegeben hat, nämlich eine Stärkung im innovativen Bereich, eine Stärkung der Forschung, des Hochschul- und Bildungsbereichs, wenn wir uns darauf einlassen und daran mitarbeiten wollen, dass Europa zum dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt wird, dann müssen wir dafür Mittel freimachen, aber nicht nur neue Gründe für neue Schulden suchen.
Ich möchte das an einem ganz konkreten Beispiel deutlich machen. Schade, dass Herr Böhr jetzt nicht anwesend ist, weil ich ihn in diesem Kontext gern mit angesprochen hätte. Er hat vorhin davon gesprochen, dass wir Innovationen und Forschung vorantreiben müssen. Ich frage mich aber, weshalb sich die CDU-Fraktion auch in diesem Jahr wieder geweigert hat, auf den Vorschlag der Bundesregierung bzw. der rotgrünen Koalition in Berlin einzugehen, die Eigenheimzulage auslaufen zu lassen und die bis zum Jahr 2008 frei werdenden Mittel in Bildung, Forschung und Hochschulen zu stecken. Das wäre der richtige Weg, meine Damen und Herren.
Das will ich auch dieser Landesregierung ins Stammbuch schreiben. Das ist der richtige Weg, weil wir dann Mittel hätten, mit denen wir Bildung und den Hochschulbereich stärken können. Dann hätten wir nicht die Linie, die Sie einschlagen, nämlich dass wir uns weiter verschulden und dafür keine Kompensation haben.
Das ist in Anbetracht der demographischen Entwicklung die richtige Schwerpunktsetzung. Erforderlich ist also eine Rücknahme der Förderung in Beton und eine Zunahme der Förderung in Forschung und Bildung.
Meine Damen und Herren, damit würden bis zum Jahr 2008 ca. 3 Milliarden Euro für den Bund und rund 3 Milliarden Euro für die Länder und Gemeinden freigesetzt. Damit wäre in Rheinland-Pfalz einiges zu machen. Das wäre auch ein entschlossenes Fortschreiten beim Subventionsabbau. Das verkneifen Sie sich aber. Dabei kneifen Sie, nicht nur im Bund, sondern auch auf Landesebene.
Sie haben diese Mittel doch so eingestellt. Haben Sie gestern nicht gehört, was Herr Mittler gesagt hat? Ich will Ihnen das noch einmal anhand von Zahlen benennen: Die Höhe der Subventionen stagniert nach den Zahlen der Landesregierung – also keine Rückwärtsentwick
lung – im Jahr 2004 auf der Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro und im Jahr 2006 auf der Höhe von ca. 1,4 Milliarden Euro. Das machen Sie im Bereich des Subventionsabbaus, nämlich nichts. Das ist weder ein Voranschreiten noch eine Entwicklung in diesem Bereich.