Ein weiteres Element des ehrenamtlichen Naturschutzes ist das konkrete Engagement vieler Eltern bei der Umsetzung des landesweiten Programms „Kinderfreundliche Umwelt – Wasser und Natur erleben“. So konnten bislang 230 Projekte verwirklicht werden, für die wir seit 1997 rund 5,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt haben.
Auch der Tierschutz und der Schutz unserer Fließgewässer wäre ohne die Arbeit von tausenden ehrenam tlich tätigen Tierschützern oder die vielen im ganzen Land tätigen „Bachpaten“ nicht möglich. Schließlich sind die vielen Bürgerinnen und Bürger zu nennen, die sich mit viel Zeitaufwand und persönlichem Einsatz im Rahmen der „Agenda 21“ für unsere Umwelt vor Ort einsetzen. Auch in diesem Bereich hat das Land RheinlandPfalz eine Vorreiterrolle.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in unserem Bemühen um die Förderung ehrenamtlichen Engagements haben wir insgesamt vier Schwerpunkte im Blickfeld, auf die wir uns besonders konzentrieren. Ich nenne die Stichworte „Jugend“, „Ältere“, „Frauen“ und „Migrantinnen und Migranten“. Lassen Sie mich mit der Förderung des Engagements Jugendlicher beginnen; denn sie sind unsere zukünftigen Hauptakteure. Trotz schwieriger haushaltspolitischer Rahmenbedingungen haben wir es möglich gemacht, den Förderbereich des Landesjugendplanes zu stabilisieren. Mit dem Landesgesetz zur Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit vom 5. Oktober 2001 ist es gelungen, die Stellung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer entscheidend zu verbessern. Die jährlich steigenden Zahlen der Inanspruchnahme beispielsweise einer Erstattung von Verdienstausfall belegen dies anschaulich.
Die Möglichkeiten, ein freiwilliges soziales Jahr auch im Sport oder dem kulturellen Bereich bzw. ein freiwilliges ökologisches Jahr zu absolvieren, hat das Angebot erheblich erweitert.
Der Wegfall der unteren Altersgrenze zugunsten der absolvierten Vollzeit-Schulpflicht macht dieses Bildungsjahr auch für Hauptschülerinnen und Hauptschüler zugänglich.
Ich komme zum Stichwort „Ehrenamt und Frauen“. Ehrenamtlich tätige Frauen engagieren sich in der überwiegenden Zahl in Feldern mit besonders hohen Belastungen und Anforderungen, – –
wie beispielsweise im Sozial- oder Gesundheitsbereich, in den Schulen und Kindergärten. Meine Damen und Herren, unsere Frauen fühlen sich daher oftmals völlig zu Recht auch mehr als Männer in ihrer Tätigkeit überlastet und befürchten darüber hinaus, in Zukunft unentgeltlich jene Lücken schließen zu sollen, die durch die Finanznot der öffentlichen Hand, aber auch der Organisationen, Verbände und Einrichtungen entstehen.
Die Landesregierung stellt sich einer solchen Entwicklung entgegen: Wir wollen das ehrenamtliche Engagement stärken, nicht, um Hauptamtliche zu verdrängen oder die Erwerbsarbeit zu ersetzen, sondern wir wollen die ehrenamtliche Arbeit zum Nutzen der Einzelnen und zum Nutzen der Gemeinschaft.
Dazu bedarf es einer weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen, insbesondere für Frauen, wie z.B. ein flächendeckendes Kinderbetreuungsnetz und ein erweitertes Angebot an Fortbildungsveranstaltungen für Frauen in Wohnortnähe. Aufgrund dieser Erkenntnisse fördern wir auch weiterhin Maßnahmen zur Vereinbarkeit von freiwilligem Engagement, Beruf und Familie und führen Informationsveranstaltungen zu dieser Thematik durch.
So haben das Innen- und das Frauenresssort zu Beginn des Jahres Expertinnen und Experten aus der freiwilligen, hauptamtlichen und wissenschaftlichen Arbeit sowie aktive Ehrenamtliche zu einer gemeinsamen Fachveranstaltung eingeladen, um über Wege aus der immer noch weitgehend traditionellen Rollenverteilung von Frauen und Männern im Ehrenamt zu diskutieren.
Um die Gleichstellung von Frauen und Männern im freiwilligen Engagement voranzubringen, wirbt die Landesregierung insbesondere auch für das Prinzip des Gender Mainstreaming als ein Erfolg versprechendes Instrument auch und gerade in diesem Bereich.
Mit der Landesleitstelle „Älter werden in RheinlandPfalz“ unterstützt das Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit die Erhaltung, Gewinnung und Vermittlung der Kompetenz von älteren Menschen und hat sich mit der Entwicklung von fünf Seniorenbüros an dem Modellprojekt Seniorenbüros des Bundes in den Jahren 1996 bis 1999 beteiligt.
In diesem Zusammenhang ist der Dialog der Generationen ein besonders wichtiges Anliegen, das durch besondere Projekte wie Lesepatinnen und Lesepaten, Erzählcafés, Internetschulung von älteren Menschen durch Schülerinnen und Schüler und vielem mehr unterstützt wird.
Darüber hinaus unterstützt das Land seit vielen Jahren die Landesseniorenvertretung Rheinland-Pfalz und die Arbeit der kommunalen Seniorenbeiräte, denen – wie ich schon eingangs erwähnt habe – in der Gemeinde
Mit der Beteiligung über die Standorte der Freiwilligenagenturen in Trier, Kaiserslautern und Koblenz an dem Bundesmodellprogramm „Erfahrungswissen für Initiativen“ werden ältere Menschen ermutigt, sich als „seniorTrainer“ zu engagieren.
Die Staatskanzlei hat kürzlich Vertreterinnen und Vertreter der Migrantenorganisationen zu einem ersten Gespräch eingeladen. Ich freue mich, dass sich aus diesem Kreis eine Arbeitsgruppe gebildet hat, die nun den Dialog fortsetzen wird, um die Migrantinnen und Migranten zukünftig stärker in unsere Arbeit einbinden zu können.
Ich möchte schließlich die vielen Selbsthilfegruppen im Gesundheitsbereich ansprechen, die unverzichtbare Bestandteile der gesundheitlichen Versorgung und des sozialen Gefüges in unserem Land sind. Wir fördern sie finanziell und strukturell, indem regionale Koordinierungsstellen eingerichtet werden.
Der Pflegebereich ist ein Politikfeld, in dem ehrenamtliches Engagement zunehmend an Bedeutung gewinnt, wenn wir an die Bedingungen des demographischen Wandels und die wachsende Erwerbstätigkeit von Frauen denken.
Dem soll die Initiative "Menschen pflegen" ebenso Rechnung tragen wie die Beteiligung an dem bundesweiten Modellprojekt "Personengebundenes Budget in der Pflege". Ein besonderer Stellenwert kommt in diesem Zusammenhang auch der Hospizarbeit zu. Hier wird eine wichtige und für den Menschen wertvolle Arbeit geleistet.
Mit einer Vielzahl von Maßnahmen und Initiativen fördern wir darüber hinaus die ehrenamtliche Tätigkeit von Verbänden, Organisationen und sonstigen Institutionen auf dem Gebiet der Behindertenhilfe. Die ehrenamtliche Arbeit wirkt hier in zwei Richtungen: Die behinderten Menschen organisieren sich selbst in Selbsthilfegruppen und Verbänden und werden dabei von engagierten Bürgerinnen und Bürgern begleitet. Auch das Betreuungswesen ist ein Bereich, für den ehrenamtliches Engagement ein unverzichtbarer Bestandteil ist, um das Selbstbestimmungsrecht des Betreuten zu respektieren.
Ein relativ neues, aber bereits sehr erfolgreiches Feld ehrenamtlichen Engagements ist das der Ganztagsschule, wo die Kooperationen mit Verbänden und Organisationen im Rahmen der Nachmittagsbetreuung eine wichtige Rolle spielen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden aufgrund der finanziellen Situation nicht alle Maßnahmen, die wünschenswert wären, kurzfristig umsetzen können. Wir müssen vielmehr Prioritäten entwickeln und dürfen den gemeins amen Dialog nicht abreißen lassen.
Ich denke, dass wir hier auf einem guten Weg sind, gemeinsam auch mit Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordneten.
Es stimmt mich auch zuversichtlich, dass der Deutsche Bundestag vor genau einem Jahr den Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ ins Leben gerufen hat, der sich ein straffes Arbeitsprogramm vorgenommen hat, um insbesondere die Verbesserung der Rahmenbedingungen, die die Bundesebene betreffen, anzugehen. Dies werte ich als ein deutliches Zeichen dafür, dass auch die Bundespolitik dem Thema die nötige Bedeutung beimisst und die Umsetzung der Beschlüsse der Enquete-Kommission ernst nimmt.
Mit dem im Jahr 2002 durch den Nationalen Beirat des Internationalen Jahres der Freiwilligen gegründeten Bundesnetzwerk „Bürgerschaftliches Engagement“ ist ein gemeinsames Netzwerk von Bürgergesellschaft, Staat und Wirtschaft entstanden, das sich die Stärkung von Bürgerengagement und Bürgergesellschaft zum Ziel gesetzt hat. Rheinland-Pfalz ist hier Gründungsmitglied. (Beifall bei SPD und FDP)
Die ordentliche Mitgliedschaft der Staatskanzlei und die beratende Mitgliedschaft des Ministeriums des Innern und für Sport sowie die Mitarbeit in vier Projektgruppen gewährleisten unser Mitspracherecht im Bundesnetzwerk.
In Rheinland-Pfalz wollen wir mit zwei neuen Aktionen, die in diesem Jahr erstmalig stattfinden werden, dem bürgerschaftlichen Engagement weitere Impulse verleihen.
So wird das Ministerium des Innern und für Sport den Wettbewerb „Herausragende Projekte ehrenamtlichen Engagements auf der kommunalen Ebene“ ausloben. Wir wollen damit verstärkt die Initiativen in den Kommunen sowie die Kommunen selbst ansprechen und ihrer Arbeit vor Ort die verdiente Anerkennung zukommen lassen.
Der gleichen Zielsetzung soll der landesweite Ehrenamtstag am 25. September 2004 dienen, der neben Fachvorträgen für die Ehrenamtlichen auch die Möglichkeit bieten wird, sich zu präsentieren. Ein buntes Rahmenprogramm wird als Dankeschön der Landesregierung an alle Aktiven den Ehrenamtstag abrunden.
Der Ehrenamtstag ist gleichzeitig die rheinlandpfälzische Auftaktveranstaltung zu der vom Bundesnetzwerk „Bürgerschaftliches Engagement“ ausgerufenen Aktionswoche, die am 25. September beginnt und für die auch schon viele rheinland-pfälzische Organisationen ihre Beteiligung zugesagt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte um Nachsicht, dass ich das vielleicht etwas zu breit in dieser Regierungserklärung dargestellt habe.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber nur ein bisschen! – Pörksen, SPD: Finde ich überhaupt nicht! – Lelle, CDU: Sie können ruhig noch weiter machen! Herr Pörksen hört noch gern zu!)
Meine Damen und Herren, mir war es ganz bewusst ein Anliegen. Ich bin überzeugt, dass ich bei weitem noch nicht alles genannt habe, was in unserem Land erfreulicherweise läuft. Es war mir aber ein Bedürfnis, einmal die große Bandbreite dessen, was in unserem Land auf diesem Gebiet geschieht, aufzuzeigen.
Meine Damen und Herren, auf das freiwillige Engagement und auf das solidarische Verhalten aller Bürgerinnen und Bürger ist unser demokratischer Staat, sind wir alle angewiesen. Unsere Gesellschaft ist ohne dieses Engagement undenkbar. Im Übrigen gilt dies auch gerade für diejenigen, die sich in unseren demokratischen Parteien engagieren. Diese Menschen sind keinesfalls der Fußabtreter der Nation.