Natürlich, das ist schön, sehr nett, wenn meine lieben Kolleginnen und Kollegen so freundlich mitdenken.
Die CDU hat Ausschussüberweisung beantragt. Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion beantragt Abstimmung in der Sache.
Wer dem zustimmen möchte, dass die beiden Anträge – wir machen das gemeinsam – an den Ausschuss überwiesen werden, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Das ist die Mehrheit. Die Ausschussüberweisung wird mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Damit kommen wir zur direkten Abstimmung über die beiden Anträge. Ich rufe den Antrag „Tausend Meter Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen“ – Drucksache 14/2963 – auf. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen zum nächsten Antrag „Keine Windenergieanlagen in Waldgebieten“ – Drucksache 14/2964 –. Wer diesem Antrag der CDU zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Damit ist auch dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP
Moderne Strukturen für den Landeshaushalt: Transparenz erhöhen, Steuerungsmöglichkeiten verbessern Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 14/2890/2903 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Nach einer zugegeben sehr leidenschaftlich geführten Debatte, vor allem von weiblicher Seite aus, Herr Licht, wird es bei mir etwas ruhiger, aber in der Sache nicht weniger engagiert zugehen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte, dass Sie zuhören und der Rednerin das Wort geben. Bitte Ruhe!
Ich möchte gleich zu Beginn vielleicht wegen der Unruhe im Hause schon ein Fazit oder eine Wertung aus Sicht der Haushälterinnen und Haushälter vorwegnehmen.
Ich denke, es ist mit diesem vorliegenden Antrag und der damit verbundenen Debatte keine Sache der Haushälter allein, sondern es ist eine Sache des gesamten Parlaments.
Ich darf vorwegschicken, dass ich es zunächst sehr begrüße, dass es uns gelungen ist, einen Antrag aller vier Fraktionen gemeinsam einzubringen. Es hat lange gedauert, nachdem der Antrag der SPD-Fraktion und dann der Änderungsantrag der CDU-Fraktion vorlagen.
Ich hätte mir das auch ein bisschen schneller gewünscht. Aber Sie wissen, dass wir im vergangenen Jahr mit den aktuell laufenden Haushaltsberatungen sehr eingebunden waren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir waren als rheinland-pfälzischer Landtag einer der ersten, der sich mit der Auswirkung der Haushaltsreform auf das Budgetrecht auseinander gesetzt hat. Ich glaube, dass die Novellierung unserer Landeshaushaltsordnung bundesweit ein wirklich beachtlicher Schritt zur Modernisierung war.
Worum geht es uns? Es geht uns um den Weg zu einer effizienteren und auch wirtschaftlicheren Haushaltsführung insgesamt. Ich glaube, auch sagen zu können, dass wir diesen Weg in den letzten Jahren gemeinsam mit Parlament, Landesregierung und Landesrechnungshof erfolgreich gegangen sind.
Wir reden heute an vielen Stellen über knappe Ressourcen, und gerade da ist es wichtig, dass wir Instrumente entwickeln, mit denen wir noch zielgerichteter steuern können, gerade wenn es um die Stärkung bestimmter Bereiche geht – ich nenne nur zwei: Bildung und Verkehr – und darum, diese Ziele steuern und auch in ihrer Wirksamkeit überprüfen zu können.
Wir haben in Rheinland-Pfalz seit 1996 deshalb ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf den Weg gebracht, die mehr Flexibilität, Transparenz und auch Anreize zur Sparsamkeit gesetzt haben. Das wissen Sie.
Ich will nur ganz kurz, angesichts der Zeit, die Budgetierung oder auch die Bonus-Malus-Regelung bzw. den Pensionsfonds und die Landesbetriebe ansprechen.
Worum geht es uns heute im vorliegenden Antrag, meine sehr geehrte Damen und Herren? Sie wissen, dass wir grundsätzlich – das begrüße ich ausdrücklich – am kameralen Prinzip festhalten wollen. Das heißt, wir wollen zusätzlich – das haben wir auch teilweise schon getan – betriebswirtschaftlich Kosten deutlich machen, zum Beispiel in den Landesbetrieben.
Darüber hinaus verfolgen wir mit diesem Antrag das Ziel, Kapitel noch weiter zu straffen, gegebenenfalls auch zu streichen, also so zusammenzufassen, dass die Schwerpunkte dieses Haushalts, der die politische Aussage dessen ist, was wir leisten wollen, noch deutlicher herauskommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass das Instrument der Leistungsaufträge auf einem guten Weg ist. Sie wissen, dass wir einige Aufträge eingeführt haben und regelmäßig darüber berichtet bekommen. Ich sage abschließend, ich glaube, es liegt an uns als Parlament, die Instrumente, die wir weiterentwickeln und auf den Weg bringen, entsprechend engagiert zu nutzen. Ich sage dies ausdrücklich auch an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen, die nicht im Haushalts- und Finanzausschuss sitzen: Verwenden Sie diese Berichte in den Fachausschüssen, um sie politisch entsprechend als Diskussionsgrundlage zu benutzen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf den ersten Blick geht es um ein eher trockenes, formales Thema, aber eben nur auf den ersten Blick. Tatsächlich nämlich geht es einerseits um die Frage, wie Regierung und Verwaltung die schon immer geltende Pflicht zur Wirtschaftlichkeit und zur Sparsamkeit besser erfüllen können, und andererseits geht es um die Frage, wie das Parlament eines seiner Kernrechte, nämlich das Budgetrecht, politisch wirksamer wahrnehmen kann. Vereinfacht ausgedrückt, es geht schlicht um die Frage: Wann gibt die Regierung wofür wie viel Geld aus?
Die Art und Weise, die Regeln und die Form, nach denen ein Staatshaushalt aufgestellt und bewirtschaftet wird, erschwert oder erleichtert Regierung und Parlament diese Aufgaben. Das System der Kameralistik soll, entsprechend dem vorliegenden gemeinsamen Antrag, beibehalten werden und unter anderem gewährleisten, dass ein genauer Nachweis ermöglicht wird, für welchen Zweck das Geld der Bürgerinnen und Bürger ausgegeben werden darf und für welche Zwecke der Staat dieses Geld tatsächlich ausgegeben hat. Dieses System erfüllt bis heute seinen Sinn, und deshalb soll es im Kern auch erhalten bleiben.
Allerdings hat die Kameralistik eine Schwäche, die darin besteht, dass sie politische und wirtschaftliche Zusammenhänge und Wechselwirkungen nicht oder doch nur sehr unzureichend darstellen kann. Deshalb brauchen wir für die Gestaltung und Strukturierung der Staatshaushalte ergänzende und zusätzliche Methoden. Diese wurden in einem fortlaufenden Prozess entwickelt und sind längst überall gängige Praxis.
Mit dieser gemeinsamen Initiative wollen wir auf diesem Weg einen Schritt weiterkommen. Es geht uns darum, die Ausgabenkomplexe als Ganzes zu erfassen, die für bestimmte definierte politische Aufgaben und Ziele insgesamt entstehen. Es geht uns darum, dass der Gesetzgeber klar definierte Ziele mit den insgesamt dafür entstehenden Kosten verbinden kann, dass er vor diesem Hintergrund eine konkrete Abwägung treffen kann, wie er solche politischen Vorhaben mit sparsamer und vorsorglicher Haushaltswirtschaft im Rahmen von Leistungsaufträgen verbindet.
Wir wollen die Übersichtlichkeit des Landeshaushalts verbessern, indem beispielsweise gleichartige zusam
mengehörende oder zusammenhängende politische Aufgabenfelder nicht auf eine Vielzahl von Haushaltskapiteln aufgeteilt werden, was die Nachvollziehbarkeit und die Kontrolle erheblich erschwert. Hin und wieder lässt sich auch der Verdacht nicht ganz von der Hand weisen, als geschehe dies, um Kontrolle und Nachvollziehbarkeit etwas schwieriger zu machen, als es tatsächlich sein muss. (Beifall der CDU)
Ein ganz besonderes Anliegen der CDU-Fraktion ist es, die Vorbelastungen und mittel- bis langfristigen Bindungen, die durch die Ausgaben und die Ausgabenverpflichtungen des Landes entstehen, systematisch zu erfassen und im Zusammenhang darzustellen. Wir beobachten in den vergangenen Jahren nämlich einen verstärkten Drang – nicht nur, aber ganz deutlich auch in Rheinland-Pfalz und bei dieser Landesregierung –, sich dieser Aufgabe zu entziehen. Zumindest gibt es dabei sehr widersprüchliche Erfahrungen. Es gibt immer neue Formen und neue Elemente, Schulden aufzunehmen, ohne dass die Belastungen, die daraus entstehen, auch beim Namen genannt, deutlich gemacht und offen ausgewiesen werden. Die Zinsen für ganz normale Kredite für den Haushalt tauchen dann als Zinsen bei den entsprechenden Ausgabentiteln wieder auf. Aber auch der LSV und der LBB machen Schulden und müssen die Zinsen aus Mitteln des Landes bezahlen. Aber diese Mittel stehen dann nicht unter Zinsen, sondern verschwinden in einer amorphen Masse von Straßennutzungsentgelten, Mieten und Pachten. Wenn irgendwo glasklare Transparenz und Offenheit einkehren müssen, dann hier!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sonst bleibt es nämlich bei akademischen Trockenübungen, die bestenfalls für finanzwirtschaftliche Planspiele in Hochschulseminaren geeignet sind.
Der Transparenz der Haushaltsprobleme muss dann auch der politische Wille zur Änderung des Finanzgebarens folgen, sonst machen Anträge wie der vorliegende keinen Sinn. Wir hoffen, dass dies der Fall ist, und werden deshalb diesen Antrag unterstützen.
Meine Damen und Herren, ich begrüße Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag, und zwar Mitglieder der CDU aus Sörgenloch sowie Mitglieder der FDP aus Maxdorf. Herzlich willkommen im Landtag!