Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das schlichte Rezept der Haushaltsmodernisierung lautet: Mehr Flexibilität auf der einen Seite und mehr Transparenz und mehr Information auf der anderen Seite.
Das gilt für alle Beteiligten, für die Regierung, für die Regierungskoalition und für die Opposition. Ich bin sehr froh, dass in Rheinland-Pfalz dieses schlichte Geschäft in einem guten Konsens abläuft. Das ist es auch, es ist ein politisches Geschäft. Das ist nicht nur mit diesem Antrag so, sondern das war auch in der Vergangenheit schon der Fall. Ich erinnere an die Budgetierung, an das Bonus-Malus-System und vieles mehr. Da ist das Prinzip mehr Flexibilität, aber auch mehr Information und Transparenz durchgesetzt worden.
Wir werden bundesweit darum beneidet, dass in Rheinland-Pfalz Haushaltsmodernisierung im Konsens möglich ist. Hier müssen nicht millionenschwere Programme für Berater, Technik und Hochglanzbroschüren gefahren werden, wie das in manchen Ländern der Fall ist. Wir robben uns auf eine relativ preiswerte Weise heran, um auf moderne Art mit dem Haushalt umzugehen. Es ist ein Antrag von vier Fraktionen, der auch die volle Zustimmung der Landesregierung hat.
Hier und da haben wir logistisch ein bisschen mitgewirkt, weil überhaupt kein Widerspruch zwischen den Interessen des Parlaments und der Regierung besteht.
Wir haben nicht abgewartet, bis dieser Antrag beschlossen ist, sondern schon bei der Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts 2005/2006 entsprechende Schlussfolgerungen gezogen. Damit ist schon intern begonnen worden. Es wird eine stärkere Orientierung an einzelnen politischen Zielen und der Darstellung geben, wie diese Ziele erreicht werden können. Wir werden mehr als bisher Leistungsaufträge im Landeshaushalt haben. Wir werden eine angemessene Reduzierung der Datenvielfalt zur Steigerung der Transparenz vornehmen.
Parallel haben wir wunschgemäß den Budgetierungsbericht um einen Einführungsstand der Kosten- und Leistungsrechnung ergänzt. Nächste Woche werden wir den Budgetbericht 2003 im Haushalts- und Finanzausschuss besprechen können.
Im Ergebnis ist der gemeinsame Antrag eine Bestätigung des pragmatischen Weges in Rheinland-Pfalz. Dieser Weg ist effizient, effektiv und mit Sicherheit wesentlich kostengünstiger als die Entwicklungsmaßnahmen in anderen Ländern, die im Streit und mit Mehrheiten erfolgen und letztendlich von großem Misstrauen begleitet sind. Hier wird durch gemeinsames Vorgehen wesentlich mehr erreicht. Von daher ist es sicher eine Sternstunde des Parlaments, dass wir uns hier einig sind und die Regierung voll mit an Deck ist.
Meine Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Wir kommen zur direkten Abstimmung über den Antrag „Moderne Strukturen für den Landeshaushalt: Transparenz erhöhen, Steuerungsmöglichkeiten verbessern“ – Drucksachen 14/2890/2903 – betreffend. Das ist ein gemeinsamer Antrag aller vier Fraktionen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist einstimmig. Damit ist der Antrag mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.
Verbraucherschutz durch Verzicht auf den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen in der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/2944 –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Thema „Grüne Gentechnik“ oder besser „Agrogentechnik“ ist hoch aktuell und beschäftigt zurzeit die landwirtschaftlichen Erzeugerinnen und Erzeuger, Verarbeitungs- und Vermarktungsbetriebe und Verbraucherinnen gleichermaßen. War Europa bislang vom kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen aufgrund des Moratoriums auf EU-Ebene weitgehend verschont, kann sich das binnen Jahresfrist sehr schnell ändern. Das Moratorium wird über kurz oder lang fallen und der Druck der globalen Gentechfirmen zur Zulassung in Europa wird zunehmen. Dann heißt es, gut vorbereitet zu sein und Position zu beziehen.
Deshalb haben wir einen Antrag vorgelegt. Ich bin froh, dass wir uns im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau darauf einigen konnten, eine Anhörung dazu zu machen. Ich bin deshalb sehr froh darüber, weil wir bei diesem Thema verbands-, partei- und fraktionsübergreifend die Interessen der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft und der Verbraucherinnen und Verbraucher wahren sollten.
Ich will mit Ihnen gemeinsam drei Fragestellungen zur Thematik anreißen. Bei der Anhörung werden wir Gelegenheit haben, richtig in die Tiefe zu gehen.
1. Was spricht dafür, gentechnisch veränderte Organismen bzw. gentechnische Methoden in der Landwirtschaft und im Weinbau einzusetzen?
Ich beginne mit der Frage, was für den Einsatz der Gentechnik in der Lebensmittelerzeugung spricht. Wem nutzt es? Beispielhaft seien drei Argumente genannt, die immer wieder ins Feld geführt werden:
1. Die Gentechnik schaffe die Möglichkeit, durch Resistenzzüchtungen den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren.
2. Es gäbe damit die Möglichkeit, bestimmte Eigenschaften von Nahrungsmitteln zu verstärken, auszuschalten oder neue einzuführen, zum Beispiel zur Nahrungsmittelergänzung, zum Beispiel cholesterinreduziert, oder zur besseren Verarbeitung, wenn man den Stärkegehalt der Kartoffel beeinflussen will.
3. Es wird oft behauptet, es sei die einzige Möglichkeit, den Hunger in der Welt wirksam zu bekämpfen.
Was ist dazu zu sagen? Zum Ersten ist überhaupt nicht sicher, ob solche Resistenzen von Dauer sind. Ich will Ihnen ein Beispiel aus Spanien sagen. Dort empfiehlt Syngenta, einer der großen Gentech-Global-Player, den spanischen Bauern, die ihren GT-Mais anbauen, der für den Maiszünsler, ein Schädling, ungenießbar ist, dass sie ein Viertel ihrer Fläche mit konventionellem Mais bepflanzen, damit sich die Maiszünsler daran satt fressen können, statt sich womöglich an den Gentechmais zu gewöhnen.
Außerdem hat sich das Versprechen, weniger Pflanzenschutzmittel zu benötigen, nicht bewahrheitet, wie neuere Untersuchungen zeigen.
Zum Dritten gibt es klassische Methoden der Züchtung, um Resistenzen zu erreichen. Der Weinbauminister weiß, dass zum Beispiel der Regent, ein schöner dunkler, fruchtiger Rotwein, ein gutes Ergebnis einer solchen klassischen Methode ist.
Ich komme zum zweiten Punkt, der Nahrungsveränderung. Statt gentechnischer Anreicherung der Nahrungsmittel kann vollkommen risikofrei eine gesunde Zusammenstellung von Lebensmitteln die Gesundheit viel wirksamer positiv beeinflussen.
Jetzt kommen wir zum Hunger in der Welt. Dieses Totschlagargument, das immer mit moralisch erhobenem Zeigefinger vorgetragen wird, ist völlig falsch, weil die Hauptursachen für Hunger folgende sind:
Keiner dieser Ursachen kann mittels gentechnischer Versprechen begegnet werden. Was die Entwicklungshilfeländer stattdessen mehr brauchen, sind Hilfe zur Selbsthilfe, Unterstützung der dortigen Kleinbauern und angepasste Technologien. Nichts davon hat ein Gentech-Global-Player im Angebot.
Fazit: Die so genannte grüne Gentechnik nützt ausschließlich den Firmen, die zum Beispiel gentechnisch verändertes Saatgut anbieten.
Diese Firmen vertreiben das im Doppelpack mit dem dazu passenden Herbizid. Es nützt auch den Labors und Firmen, die Forschungsaufträge zum Thema bearbeiten. Dort sichert diese Technologie allerdings Arbeitsplätze. Das will ich gern zugeben. Aber in der Landwirtschaft ist es eine Rationalisierungstechnologie.
Ich komme zu dem Punkt, was gegen den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft spricht.
Das habe ich doch eben vorgetragen und habe es auch kommentiert, Herr Billen. Da müssten Sie schon zuhören.
und alle anderen, der allerwichtigste Punkt aus unserer Sicht sind die ungeklärten Risiken für Umwelt und Gesundheit und die Erfahrung, dass mehr als eine Sicherheitsbehauptung der Gentechnikfirmen inzwischen widerlegt ist. Wir wissen inzwischen von der Verarmung der Artenvielfalt im Umfeld von Genfeldern. Wir wissen inzwischen, dass mit den Schädlingen auch unbeabsichtigt Nützlinge negativ betroffen sind. Wir wissen, dass der Pollenflug – – –