sollte als eine solche auch gesehen werden, wird sie auch und wird auch in verschiedenen Bereichen verankert. Ich denke, aus diesem Grund sollte man den Weg fördern. Gerade, wenn knappe Kassen da sind, muss man den Weg gehen zu sagen, wir müssen jetzt auch einmal aus unserer Frauenecke herauskommen und nach und nach in die Querschnittsbereiche hineingehen, gerade in den Bereichen, wo wir meines Erachtens emanzipatorisch auch schon etwas weiter sind.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Landeshaushalt – das ist gestern diskutiert worden – ist unter schwierigsten finanziellen Rahmenbedingungen aufgestellt worden. Die Regierung hat deutlich gemacht, dass das Einsparungen und Rückführungen an vielen Stellen bedeutet. Aber diese Regierung hat auch deutlich gemacht, warum es notwendig war, an vielen Stellen Einschnitte und Rückführungen vorzusehen, weil sie eine klare Prioritätensetzung hat. Diese Prioritätensetzung liegt auf der Bildung und wird von der gesamten Landesregierung getragen. Das kennzeichnet den Einzelplan 09.
Ich kann mit Überzeugung sagen, dass es uns gelungen ist, den Einzelplan 09 so zu gestalten, dass wir die Schwerpunkte, die wir in den Bereichen Bildung, Frauen und Jugend gesetzt haben, nicht nur beibehalten können, sondern es uns auch gelungen ist, insbesondere im Bildungsbereich Zuwächse vorzusehen, wo es dringend notwendig ist. Wie schwierig das für die gesamte Landesregierung ist, wird an dem deutlich – ich will das noch einmal wiederholen, was Frau Morsblech gesagt hat –, wenn man sich klar macht, dass der Einzelplan 09 fast 50 % der Personalausgaben des Landes ausmacht. Das, was meines Erachtens hier eben in der Debatte eingefordert worden ist, fordere ich auch ein. Wir müssen heute so reden, wie wir gestern auch geredet haben.
Wir können nicht zwei völlig getrennte Debatten führen, auf der einen Seite zu sagen, es wird viel zu viel Geld
ausgegeben, und auf der anderen Seite mehr zu fordern. Vielleicht kann man es als Opposition so machen. Wir als Regierung können es nicht. Deswegen haben wir diese Prioritätensetzung vorgenommen. Das prägt diesen Einzelplan und wird an dieser Stelle sehr deutlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Einzelplan 09 wächst von 2,738 Milliarden Euro auf 2,952 Milliarden Euro im Haushalt 2004. Das hängt primär an den Personalkosten, es hängt aber auch daran, dass wir neben einer Schwerpunktsetzung im schulischen Bereich 30 Millionen Euro mehr zum Beispiel bei den Kindertagesstätten gesetzt haben.
Wie kann man denn eine Schwerpunktsetzung in der frühkindlichen Bildung noch deutlicher machen als durch solche Steigerungsraten? Wir setzen eindeutige Schwerpunkte. Als Erstes will auch ich auf die Unterrichtsversorgung eingehen, die aus meiner Sicht auch in diesem Jahr – ich komme auf die berufsbildenden Schulen zurück, ich sage es vorweg – insgesamt sehr gut gelungen ist.
Herr Abgeordneter Keller, natürlich darf man sich verrechnen. Das kann jedem einmal passieren. Aber man muss dann auch damit leben, dass die Absicht erkannt wird. Sie haben sich nicht nur heute hier verrechnet, Sie rennen seit Jahren mit irgendwelchen Zahlenspielereien durch das Land, die ungefähr so seriös sind wie die Rechnung, die Sie heute hier aufgemacht haben.
Das ist dann eben auch das Recht, das an dieser Stelle zu sagen. Zur Sicherung der Unterrichtsversorgung gehört an erster Stelle die Absicherung der Planstellen von Lehrkräften. Es gehört auch dazu, dass in diesem Haushalt 480 Stellen, die zunächst als Vollzeitverträge zur Verfügung gestellt wurden, in Planstellen umgewandelt wurden. Es gehört auch dazu, dass wir 5,2 Millionen Euro für nebenamtliche und nebenberufliche Kräfte etatisiert haben. Es gehört dazu, dass wir Vertretungsmittel trotz hohen Ansatzes weiter gesteigert haben, und es gehört auch dazu, dass wir der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion eine hohe Flexibilität in der Umsetzung eingeräumt haben.
Weil eben auf die Schulaufsicht eingegangen worden ist, sage ich ganz deutlich, dass die Schulaufsicht, gerade was die Sicherung der Unterrichtsversorgung angeht, eine wirklich gute Arbeit macht. Wir wenden uns aber nicht nur dem strukturellen Unterrichtsausfall zu, sondern auch dem so genannten temporären. Das heißt, wir haben das Projekt „Erweiterte Selbstständigkeit“ auf den Weg gebracht und Schulen mehr Flexibilität gegeben, aus eigener Kraft heraus die Unterrichtsversorgung vor allen Dingen bei Fortbildung, bei Krankheit und bei an
Die Sicherung der Unterrichtsversorgung hängt in der Tat in immer höherem Maß davon ab, dass es uns gelingt, qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen und drohendem Lehrermangel entgegenzuwirken. Deswegen haben wir ein Quereinsteigerprogramm auf den Weg gebracht. Deswegen haben wir ein Seiteneinsteigerprogramm auf den Weg gebracht. Deswegen haben wir die Ausbildungskapazitäten seit Anfang der 90er-Jahre in den Seminaren verdoppelt und schreiben sie in 2004 auf hohem Niveau fort.
Wenn jetzt gesagt wird, wir hätten zunächst die Lehrerinnen und Lehrer aus dem Land getrieben – das war der Vorwurf, der eben gegen die Landesregierung erhoben worden ist –, dann gehört doch zur Ehrlichkeit dazu zu sehen, wir haben über die Dreiviertelkräfte erst einmal Lehrerinnen und Lehrer an das Land gebunden, die wir jetzt dringend für die Unterrichtsversorgung brauchen.
Deswegen sichern wir die Verbeamtung auch der Grundschullehrkräfte auf vollen Stellen. Wir werden das in diesem Haushalt abschließen.
Die Situation an den berufsbildenden Schulen ist tatsächlich angespannt und schwierig. Sie war besonders schwierig, weil wir eine schwierige Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt zu Beginn dieses Schuljahrs hatten. Ich sage an dieser Stelle, zunächst einmal ist es Aufgabe der Wirtschaft, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, was in hohem Maß gelungen ist.
Aber ich sage auch, wir werden keinen jungen Menschen stehen lassen. Die, die Probleme haben, etwas auf dem Ausbildungsmarkt zu bekommen, bekommen ein qualifiziertes Angebot in der berufsbildenden Schule. Das haben wir in diesem Schuljahr gemacht, und das werden wir auch im nächsten Schuljahr so machen. Wir müssen den jungen Menschen, gerade denjenigen, die Schwierigkeiten haben, eine Perspektive über das berufsbildende System aufzeigen. Das kann dann auch dazu führen, dass der Unterrichtsausfall nicht in dem Maß zurückgeht, wie auch wir uns eine Verbesserung gewünscht hätten. Aber da haben wir klare Prioritäten gesetzt. Wir haben in die berufsbildenden Schulen investiert und gleichzeitig die Angebote für unversorgte Jugendliche zur Verfügung gestellt. Ich denke, das war ein vernünftiger Abwägungsprozess.
Ich will heute auf die Ganztagsschule nur sehr kurz eingehen, weil wir mehrfach Gelegenheit hatten, darüber zu diskutieren. Ich will schon deutlich machen, wenn es jetzt mehr und mehr zum Duktus wird, Ganztagsschule ja, aber nicht so, wie die Landesregierung das macht – dies kristallisiert sich heraus –, dann bitte ich darum, dass wir diese Debatte an anderer Stelle ausführlicher führen; denn diese Aussage heißt im Kern, Ganztags
schule ja, aber nicht mit zusätzlichen Angeboten der Kirchen, der Handwerkskammern, der Sportvereine, der Musikschulen, weil das alles angeblich nur Betreuung sei. Ich sage Ihnen, das ist ein qualifiziertes Angebot, und dieses Angebot verteidigen wir als Bildungsangebot.
Herr Abgeordneter Wiechmann, dass ich mich über die Unterstützung über das Bundesprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ ausgeprochen freue und wir alles daransetzen, so viel Bundesmittel abzurufen wie irgend möglich, brauche ich an dieser Stelle nicht noch einmal getrennt auszuführen.
Dass dieses Bundesprogramm auch dazu führt, dass wir im Landesprogramm des Schulbaus andere Schwerpunkte setzen können, weil wir die Ganztagsschulen über das Bundesprogramm finanzieren können und dies insgesamt den Schulen des Landes zugute kommt, ist aus meiner Sicht ein ausgesprochen erfreulicher Nebeneffekt, der deutlich macht, wir setzen im Schulbau insgesamt einen Scherpunkt; denn wir haben die Mittel nicht zurückgeführt, sondern in vollem Umfang erhalten.
Herr Abgeordneter Keller, zur Frage des Qualitätsmanagements sagten Sie, die Schulen seien alle bei der Abgabe des Qualitätsprogramms massiv in Verzug.
Weil ich die Abgeordnetenfrage sofort beantworten will, habe ich im Ministerium anrufen lassen. Ich habe gefragt, warum hat man mir das nicht mitgeteilt, Herr Abgeordneter Keller hat dies hier gesagt? Man hat mir gesagt, dass unter 2 % der Schulen den Termin vor Beginn der Sommerferien nicht eingehalten, aber kurzfristig später nachgeliefert haben. Ich finde, das ist ein hervorragendes Ergebnis für unsere Schulen. Ich freue mich sehr, dass die Schulen in diesem Umfang mitgemacht haben.
Herr Abgeordneter Wiechmann, zur Frage des Qualitätsmanagements, weil dies ein wichtiger Punkt ist, aber auch zu den Reaktionen auf PISA und der individuellen Förderung, die Sie angesprochen haben: Die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern ist auch aus
meiner Sicht die zentrale Antwort auf die Herausforderung, die auch PISA aufgezeigt hat. Aber ich sage Ihnen auch, wir machen in einem hohen Maß individuelle Förderung. Ich habe mir aktuell heraussuchen lassen, was im laufenden Schuljahr an zusätzlichen Fördermaßnahmen in die Grundschule in den Bereich so genannter sozialer Brennpunkte – ich bin mit dem Begriff vorsichtig –, in den Bereich der Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund geht. Für den Bereich Prävention und Integration stehen allein im Grundschulbereich zusätzlich 510 Lehrerstellen und 85 Stellen pädagogischer Fachkräfte zur Verfügung. Im Bereich der Hauptund Regionalschulen sind es noch einmal 240 Stellen. Wir setzen einen eindeutigen Schwerpunkt in der Frage der individuellen Förderung.
Wenn Sie dann sagen, man müsste aus PISA die Konsequenz ziehen, in der Form, wie wir das in den Schulen in Rheinland-Pfalz anbieten, gegen die Hochbegabtenförderung zu sein, dann sage ich Ihnen, zur individuellen Förderung gehört die individuelle Förderung derjenigen, die besondere Probleme haben, dazu gehört aber auch die individuelle Förderung derjenigen, die besondere Potenziale haben, was übrigens manchmal besondere Probleme auslösen kann. Auch das muss man dazusagen.