Meine Damen und Herren, es wurde angesprochen, besonders wichtig ist natürlich für die Qualität eine ausreichende Unterrichtsversorgung. Das sieht dieses ganze Haus so. Man kann die Statistiken sehr unterschiedlich interpretieren.
Sie zeigen dennoch deutlich, dass es mit strukturellem Unterrichtsausfall, außer bei der Ausnahme berufsbildende Schulen, kein Problem gibt. Bei den berufsbildenden Schulen würden wir uns alle eine bessere Unterrichtsversorgung wünschen.
Sie sagen, wenn Sie 1 Millionen Euro mehr hineinstecken, dann kommen auch entsprechend mehr Lehrerinnen und Lehrer. Sie müssen doch auch einmal mit den Ursachen ehrlich umgehen. Es geht nicht darum, dass die Stellen in diesem Haushalt fehlen, sondern es geht darum, dass sich immer weniger Bewerberinnen und Bewerber bei steigenden Zahlen der Schülerinnen und Schüler in den berufsbildenden Schulen in den letzten Jahren gefunden haben.
(Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Woran liegt das? An der Unattraktivität der berufsbildenden Schulen! Da geht doch keiner mehr hin!)
Diese Bewerberinnen und Bewerber bekommen Sie auch nicht, wenn Sie mit Ihrer Million winken. Das ist das Zentrale. Dann ist der Ansatz zu sagen, ich mache zum einen schon ab dem Studium das Berufsbild attraktiver und verändere die Lehrerinnen- und Lehrerausbildung und lasse auch mehr Optionen und mehr Durchlässigkeit zu. Das wird getan.
Das andere ist eine BBS-Reform, die auch den Arbeitsplatz Berufsschule attraktiver gestaltet. Auch diese BBSReform ist auf dem Weg.
Meine Damen und Herren, es ist ein weiterer Änderungsantrag von Ihnen gekommen, um vollzeitschulische Angebote im berufsbildenden Bereich für die Engpässe bei den Ausbildungsplatzbewerberinnen und -bewerbern im Vergleich zu den zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätzen zu schaffen.
Wir haben bereits im letzten Haushalt eine gemeinsame Möglichkeit geschaffen, zusätzlich etwas zu tun. Ich denke aber, sie war vom Ansatz diejenige, die wirksamer ist, nämlich in Netzwerke zu investieren, bestehende Kooperationen noch zu verstärken und damit zusätzliche Ausbildungsangebote bereitzustellen; denn gerade alle Verbundpartner sind sehr bemüht, die Situation zu entspannen.
Sie haben sich auch erheblich engagiert mit den Mitteln, die zusätzlich zur Verfügung gestellt wurden.
Berufsbildende Schulen, Arbeitsverwaltung, Wirtschaft und andere Träger haben sich in erheblichem Maß engagiert. Ich glaube, wenn wir tatsächlich die duale Ausbildung sichern wollen, dann ist das der inhaltlich richtige Ansatz und nicht das vollzeitlichschulische Angebot.
Meine Damen und Herren, um den temporären Unterrichtsausfall zu bekämpfen, hat das Land mit dem Projekt „Erweiterte Selbstständigkeit“, das in diesem Haushalt ausgebaut wird, eine sehr gute Lösung gefunden, die zwar für die Schulen zunächst einmal mehr Aufwand bedeutet – vielleicht haben Sie gerade in dieser Phase mit jemandem gesprochen, Frau Schneider-Forst –, aber ihnen auch erheblich mehr Handlungsspielräume und Flexibilität einräumt, womit insgesamt äußerst positive Erfahrungen gemacht und rückgemeldet worden sind.
Den Weg in die größere Selbstständigkeit werden wir auch mit dem neuen Schulgesetz gehen. Hierbei ist ein Merkmal die Investition in das Qualitätsmanagement, die Sie in diesem Haushalt wiederfinden.
Auch bei der Erarbeitung von Qualitätsprogrammen wird in Rheinland-Pfalz den Schulen die Möglichkeit gegeben, ihre Schulentwicklung selbst in die Hand zu nehmen, Qualitätsentwicklung und Profilbildung eigenständig voranzubringen.
In Kombination mit der Evaluation der Programme, Vergleichsarbeiten, Parallelarbeiten und von der KMK formulierten Bildungsstandards sind wir auf dem richtigen Weg.
Eines gebe ich allerdings bei diesem Weg zu bedenken. Im Zusammenhang mit den neuen Aufgaben, denen sich unsere Schulen stellen, wandelt sich auch die Position des Schulleiters in erheblichem Ausmaß. Das betrifft die Mitentscheidung bei der Personalauswahl genauso wie die Ausbildung pädagogischer Profile, die Entwicklung von Qualitätsprogrammen, die Durchführung von Maßnahmen zur Evaluation und Standardsicherung, die pädagogische und organisatorische Entwicklung der Ganztagskonzepte etc. Man könnte noch sehr viel aufzählen, was neu hinzukommt.
Dies macht die Schulleiterposition natürlich zum einen zu einem attraktiveren Berufsbild insgesamt, dies aber auch nur dann, wenn wir auf Dauer den Aufgabenzuschnitt überdenken, neu definieren und damit auch die Rahmenbedingungen und die Qualifikationsmöglichkeiten verändern.
Meine Damen und Herren, mit dem Ganztagsschulprogramm hat das Land Rheinland-Pfalz eine Vorreiterrolle in Deutschland eingenommen. Es war genau der richtige Weg, den Schulen möglichst viele eigene Gestaltungsmöglichkeiten zu lassen, damit sich die pädagogischen Konzepte an den Bedürfnissen vor Ort orientieren können.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Verstärkung der Schulsozialarbeit“ zurückkommen. Es ist natürlich wünschenswert, gerade in diesen Bereichen die Mittel noch zu verstärken.
Aber mit dem Schwerpunkt des Ganztagsschulprogramms in Hauptschulen haben Sie auch die Möglichkeit, zusätzliche pädagogische Fachkräfte und auch Schulsozialarbeiter einzustellen.
Ich halte es für sinnvoller, die Investitionen, die wir in einem sehr großen Ausmaß tätigen, an die Schulen zu geben und sie selbst entscheiden zu lassen, was sie mit diesem Geld anfangen wollen, als einen kleinen Betrag herauszunehmen und zu versuchen, ihn ansatzgebunden auf eine bestimmte Aufgabe zu konzentrieren. Ich denke, es bestehen durchaus Chancen für die Schulen, dies in diesem Bereich sinnvoll zu nutzen.
Herr Kollege Wiechmann, dadurch, dass wir in Rheinland-Pfalz beim Ausbau der Ganztagsschulen eine Vorreiterrolle eingenommen haben, bekommen wir in die
sem Jahr zwei Millionen mehr als angedacht für den räumlichen Ausbau der Schulen. Dies finde ich positiv.
Sie wissen genau, dass wir den Aufwand für die gesamten Personalkosten tragen. Das betrifft nur das räumliche Angebot und hat bei uns im Land auch noch den Vorteil, dass wir damit das Schulbauprogramm entlasten, sodass es auch für Schulen, die nicht am Ganztagsangebot teilnehmen, mehr Möglichkeiten gibt, sich räumlich zu entwickeln.
Nein, das ist nicht das Problem! Das ist hervorragend, weil wir damit die Ganztagsschulen hinsichtlich der Raumsituation besonders gut ausstatten können und zusätzlich noch Synergien erzielen können.
Im Bereich der Hochbegabtenförderung zeigt das Land Rheinland-Pfalz mittlerweile auch ein Profil, das sich langsam aus der bundesdeutschen Bildungslandschaft heraushebt. Ich denke, es ist ein richtiger Weg, die vier geplanten Hochbegabtenschulen in bestehende Schulen hineinwachsen zu lassen. Man muss sich dabei auch immer die Vertretbarkeit haushaltsmäßig überlegen, wenn man ein besonderes Förderangebot vorhalten möchte. Zum anderen wird – dies halte ich für viel wichtiger – diesen Schulen dadurch auch die Möglichkeit gegeben, in ihrer Entwicklung sukzessive zu wachsen und sich mit ihren Erfahrungen zu entwickeln. Deshalb ist es ein guter Ansatz. In Kaiserslautern haben wir gesehen, dass damit sehr erfolgreich begonnen wurde. In Mainz wird in diesem Jahr eine Schule an den Start gehen, und in Trier werden bereits Gespräche geführt. In Trier wird der erste Lehrstuhl besetzt, sodass mit den Mitteln zur Exzellenzförderung Forschung und Lehre an den Universitäten in Kombination mit einem besonderen schulischen Angebot auch ein tolles Gesamtkonzept in der Entwicklung darstellt, das sich mit Sicherheit in die Fläche hinein auswirken wird und auch bundesweit Anziehungskraft entwickeln kann.
Jetzt wird es eng, aber ich muss schon noch etwas zur vorschulischen und zur Grundschulbildung sagen,
möchte mich aber dabei besonders auf den Kollegen Keller konzentrieren. Sie sagen immer, es passiert nichts. Zum einen wurde auch in diesem Bereich durch das neue Kita-Gesetz die plurale Trägerlandschaft abgesichert und der Ausbau von Ganztagsangeboten voran gebracht. Dies bedeutet ein Plus von 30 Millionen Euro in diesem Haushalt.
Zum anderen führen Sie immer die 200.000 Euro für die Sprachförderung von Kindern im Kindertagesstättenalter vor der Einschulung an. Sie sagen zu Recht, 200.000 Euro seien kein Meilenstein. Aber was Sie in
der Debatte nie berücksichtigen – das ist im Übrigen auch nicht ganz redlich –, ist, dass dies im Zusammenhang mit dem Gesamtkonzept gesehen werden muss. Zum einen haben alle Träger gemeinsam mit der Landesregierung Bildungsempfehlungen für die Kindertagesstätten ausgearbeitet, die Ihnen mittlerweile hinreichend bekannt sind. Darin wird gerade im Bereich der Sprachdiagnostik und der Sprachförderung ein besonderer Schwerpunkt gesetzt. Im Einklang mit der vom Kabinett beschlossenen Reform der Erzieherinnenausbildung wird die frühe Diagnostik für alle Entwicklungsbereiche und insbesondere auch für den sprachlichen Bereich gestärkt. Es muss gerade in diesem Bereich der Ansatz sein, möglichst früh, bei Eintritt in die Kindertagesstätte, zu diagnostizieren, aber dann auch zu fördern.
Das Fördern findet vor allem zunächst in der Alltagssituation statt. Dies ist der sinnvollere Ansatz. Ein Kurs kommt erst dann infrage, wenn der Sprachstand vor der Einschulung nicht erreicht worden ist.
Es ist schade, dass Sie nicht auch eine Zeit lang in der Psychologie gearbeitet haben. Dann wüssten Sie nämlich, dass eine Diagnostik nicht nur durch einen Test stattfindet, sondern dass dazu die Gesamtentwicklung beobachtet und auch entsprechend bewertet werden muss. Das sagt die FDP schon immer.