Herr Dr. Braun, Sie haben Recht. Natürlich brauchen wir erhöhte Anstrengungen bei der Energieeinsparung. Herr Licht hat gemeint, der Haushalt setzt keine Akzente. Genau dort in diesem Bereich setzen wir Akzente. Wir wissen, dass die Haushalte einen erheblichen Beitrag mit einem Energieverbrauch von fast 40 % leisten können. Eine Schlüsselrolle hierbei spielt das Handwerk, und dies gewerkeübergreifend. Deswegen finanzieren wir in einem Gemeinschaftsprojekt mit der Handwerkskammer Trier ein Kompetenznetzwerk „Nachhaltiges Bauen und Sanieren in Rheinland-Pfalz“ mit 380.000 Euro. Dies dient der Qualifizierung, der Information und entsprechender Beratung.
Meine Damen und Herren, das ist ein Akzent, der aufnimmt, dass wir zurzeit eine Förderkulisse für Sanierungen im Bestand haben, wie es sie nie gab.
Wir wollen diese Chancen auch in Rheinland-Pfalz im Interesse von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen nutzen. Die Schwerpunktsetzung auf die Altbausanierung berücksichtigt, dass dort die größten Einsparpotenziale liegen. Sie berücksichtigt aber auch die demographische Entwicklung und das Interesse an attraktiven Ortskernen. Ferner trägt sie dazu bei, den auch von Ihnen beklagten hohen Flächenverbrauch weiter zu reduzieren. Die Bedeutung für den regionalen Arbeitsmarkt ist enorm, weil Modernisierung im Bestand mit einem Anteil des Faktor Arbeit von 70 % im Vergleich zum Neubau mit nur 30 % ausgesprochen arbeitsintensiv ist.
In enger Kooperation mit Hochschulen, den Kammern und den interessierten Unternehmen fördern wir zusammen mit dem Wirtschafts- und dem Wissenschaftsministerium die Entwicklung der Brennstoffzellentechnik in unserem Land. Die Bildung eines Kompetenznetzwerks Brennstoffzelle und die Förderung von Pilotanlagen, wie im Krankenhaus Grünstadt, tragen dazu bei, den Weg zur Marktreife dieser Zukunftstechnologie zu beschleunigen.
Rheinland-Pfalz ist heute Energieimportland. Wir werden jedoch zunehmend zum Energieproduzenten. Im Oberrheingraben – da haben Sie Recht – stecken ries ige Potenziale für die Geothermie. Über die Möglichkeiten schreibt der Bundestagsausschuss für Technologie und Technologiefolgenabschätzung – ich zitiere das nur deshalb, damit Sie sehen, dass wir mit unserer Auffassung nicht allein stehen –: Die geologischen Situationen „machen den Oberrheingraben zum aussichtsreichsten Gebiet für die Stromproduktion nach dem HDRKonzept.“ – Sie sehen, wir liegen richtig. Der Oberrheingraben ist Referenzregion für die Geothermie in Deutschland.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Klimaschutz beginnt vor Ort. Die Gemeinden in unserem Land stellen sich zunehmend dieser globalen Herausforderung und geben lokal Antworten. Ein mutiges und ehrgeiziges Projekt ist zum Beispiel in Weilerbach zusammen mit dem Institut für angewandtes Stoffstrommanagement am Umweltcampus Birkenfeld gestartet worden. Ziel ist es, praktisch aufzuzeigen, dass eine Kommune ihren Energiebedarf allein decken kann – und dies CO2-neutral. Neben der Ausweitung des Projekts auf den Landkreis Kaiserslautern werden sich in diesem Jahr landesweit 13 Städte und Verbandsgemeinden an ähnlichen Projekten beteiligen. Auch dies ist ein Erfolg.
Der wichtigste nachwachsende Rohstoff ist Holz. Holzpellets bzw. Holzhackschnitzel sind ein bedeutender Baustein in der regenerativen Säule unserer Energiepolitik. Die ehrgeizigsten Projekte werden in Zusammenarbeit mit unseren Städten und Gemeinden zur Versorgung zentraler Einrichtungen wie Schulen, Rathäuser, aber auch größerer privater Immobilien realisiert. 105 Holzhackschnitzelanlagen und 50 Pelletheizanlagen sind bereits realisiert. Die Potenziale der Biomasse sind dennoch bei weitem nicht ausgeschöpft.
Was das Projekt „Vom Landwirt zum Energiewirt“ betrifft, so freue ich mich, dass die GRÜNEN dies zumindest von der Überschrift in einem Antrag auch aufgegriffen haben. Um Ihnen das deutlich zu sagen: Wir reden von einer Anschubfinanzierung der energetischen Nutzung von Biomasse. Ich habe Ihnen gesagt: Wir haben bereits 105 Holzhackschnitzelheizungen. Es gibt bereits 26 Biogasanlagen, 10 weitere sind geplant. Das heißt, diese Projekte befinden sich bereits in einer Umsetzung. Sie reden heute von einer Anschubfinanzierung. Sie kommen mit diesem Antrag eigentlich zu spät.
Wir brauchen auch im Großen und Ganzen nicht mehr Förderung. Wir sind der Meinung, dass die Förderkulisse, wie sie über die Kreditanstalt für Wiederaufbau, insbesondere über Zinszuschussprogramme, oder über das EEG zur Verfügung gestellt werden, ausreichend ist, um diese Projekte tatsächlich voranzutreiben.
Ich möchte an dieser Stelle auch noch etwas gerade rücken. Wir haben das EEG in der Vergangenheit unterstützt und werden das auch in Zukunft tun, bei aller Notwendigkeit, dass man über Einzelfragen des EEG diskutieren muss und diskutieren darf. Herr Dr. Braun hat auch richtig festgestellt, wir haben gerade die Förderkulisse für Geothermie in der Vorderpfalz verbessern können. Wir werden – bei aller Diskussion – auch vonseiten der Landesregierung, auch über den Bundesrat, das EEG und seine Weiterentwicklung unterstützen.
Meine Damen und Herren, die Biomasse ist ein Wachstumspotenzial für die regenerativen Energien. Die Biomassestudie für Rheinland-Pfalz, die vom Umweltcampus Birkenfeld in unserem Auftrag erstellt wird, geht von einem kurzfristig verfügbaren Biomassepotenzial von 4 % des heutigen Energiebedarfs aus. Technisch und ökologisch möglich ist weit mehr. Meine Damen und Herren, wir haben noch viel zu tun, aber wir arbeiten daran.
Klimaschutz braucht viele Partner, und wir haben viele Partner. Ich möchte mich ausdrücklich bei den Kammern des Handwerks und der Industrie, den Architekten und den Ingenieuren, den Energieversorgungsunternehmen, aber insbesondere auch bei unseren Hochschulen bedanken. Die Umweltkompetenz in unseren wissenschaftlichen Einrichtungen ist ein hervorragendes Potenzial für innovative Produkte und nachhaltiges Wachstum in unserem Land. Sie sehen auch an diesem Beispiel und nicht nur bei der zukünftigen Energieversorgung: Ökologie und Innovation gehören zusammen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir arbeiten weiter an dem Projekt „Naturschutz ins 21. Jahrhundert bringen“. Wir greifen damit auch auf, dass unsere Kulturlandschaften über Jahrhunderte durch Bewirtschaftung im Weinbau, in der Landwirtschaft und in der Forstwirtschaft geschaffen wurden. Diese zu erhalten, ist unser Anspruch.
Wir wissen aber auch, dass eine der größten Bedrohungen der Rückzug gerade der Landwirtschaft aus den Nutzungen ist. Deswegen, aber nicht nur deswegen, haben wir begriffen, dass wir auch vonseiten des Naturschutzes ein Interesse an der Bewirtschaftung, an der Nutzung dieser Lebensräume haben und haben müssen, damit sie als Lebensräume für seltene Tier- und Pflanzenarten tatsächlich erhalten werden. Ohne den Weinbau gibt es den Apollofalter nicht. Ohne den Weinbau wird es auch manche Wärme liebenden Reptilienarten nicht geben. Das sind nur einige Beispiele, um dies zu verdeutlichen. Deswegen, aber nicht nur deswegen, habe ich den Leitsatz „Naturschutz durch Nutzung“ geprägt. Es gilt heute: Nicht der Verzicht auf Nutzung ist
die spannende Frage der aktuellen Umweltpolitik, sondern Nutzungen unter Berücksichtigung von Umwelt-, Tier-, Natur- und Artenschutz.
Ich bin dankbar, dass dies auch zunehmend auf Resonanz sowohl bei den Naturschutzverbänden wie auch bei den Landwirtschaftsverbänden stößt. Wir halten fest: Trotz Ihrer Forderung nach globaler Minderausgabe, stellen wir mit dem Förderprogramm „Umweltverträgliche Landwirtschaft“ allein in meinem Etat 8 Millionen Euro zur Verfügung, um umweltverträgliche Landbewirtschaftung zu ermöglichen. 4.000 Betriebe in RheinlandPfalz profitieren davon. Wir werden auch davon nicht abgehen. Im Übrigen sind sie die Rahmenbedingungen, die es in Verbindung mit der EU-Agrarreform auszubauen gilt, damit unsere Landwirte in Zukunft ein verlässliches Einkommen haben. Für ihre Aufgaben, die sie für diese Gesellschaft wahrnehmen, indem sie Kulturlandschaft erhalten, sollen sie auch belohnt werden, weil damit eine Zukunftssicherung für die Landwirtschaft betrieben wird.
Wir werden diese Akzente auch in einem neuen Naturschutzgesetz, welches zurzeit in der Diskussion ist und vorbereitet wird, aufnehmen. Ich sage auch dazu: Ich möchte weniger staatliche Reglementierung und mehr Kooperation, weniger Bürokratie und mehr Flexibilität. Deswegen wird dieses Gesetz in einem breiten gesellschaftlichen Dialog vorbereitet und von einer prospektiven Gesetzesfolgenabschätzung begleitet.
Ich denke ferner, dass wir mit dieser Förderkulisse und mit diesen Akzenten, die wir auch in diesem Gesetz setzen, eines machen: nämlich das negative Image zurückdrängen, gerade auch, wenn man es selbstkritisch betrachtet, der Umweltpolitik in den letzten Jahren, wie die „ZEIT“ vom 15. Januar richtig feststellt: „Umweltpolitik hat an Fähigkeit eingebüßt, Menschen anzusprechen, sie zu begeistern und zu Subjekten des Wandels zu machen.“
Ich möchte, dass wir einen Beitrag dazu leisten, diese Entwicklung in Bürokratie und staatlichem Ordnungsrecht wieder umzukehren.
Meine Damen und Herren, wir investieren in Naturschutzgroßprojekte, in Naturparke. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen: Ruwer und Nebenbäche werden bis 2004 6 Millionen Euro erhalten. Damit entsteht ein attraktiver Gewässer- und Naturraum mit hohem touristischem und Naherholungspotenzial.
Am Mittelrhein wird der Naturschutz seinen Beitrag leisten, wie im Übrigen auch die Wasserwirtschaft, um das UNESCO-Welterbe attraktiv weiterzuentwickeln. Ich freue mich, dass wir in diesem Jahr offiziell das Naturschutzgroßprojekt Bienwald starten können. Es geht um die schonende Weiterentwicklung des einzigartigen Natur- und Kulturraums unter Erhaltung naturverträglicher Nutzungen.
Ich lege großen Wert darauf, dass wir die Menschen, die dort leben, intensiv einbeziehen, insbesondere die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft und die Gemeinden sowie natürlich auch die Umwelt- und Naturschutzverbände. Mit diesem Projekt werden wir in diese Region in den nächsten Jahren 11 Millionen Euro investieren.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine gesunde Umwelt für gesunde Menschen. Dazu gehört natürlich Verbraucherschutz und Verbrauchersicherheit. Dafür sieht der Einzelplan 14 16 Millionen Euro für Personal, Sachmittel und Zuwendungen vor.
Das Landesuntersuchungsamt wird mit seinen zentralen Schwerpunkten zum Kompetenzzentrum für Verbraucherschutz entwickelt. Künftig können dort aktuelle Verbraucherinformationen abgerufen werden. Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Rheinland-Pfalz können sich auf unsere Lebensmittelüberwachung verlassen.
Wir haben die öffentliche Information zum Thema „elektromagnetische Felder“ verstärkt, und dies auf wissenschaftlicher Grundlage. Wir gehen damit auf die Ängste der Bevölkerung ein.
Gemeinsam mit der Universität Mainz haben wir eine so genannte „Watch-dog-Gruppe“ eingerichtet – eine interdisziplinär zusammengesetzte Anlaufstelle für Menschen, die ihre gesundheitlichen Probleme mit Elektrosensibilität in Verbindung bringen. Dieses Projekt soll auch die wissenschaftlichen Erkenntnisse voranbringen. Der Haushalt finanziert diese Anlaufstelle.
Wir kommen jetzt zum Stichwort „Reformen“. Wir arbeiten weiter – ich sage das ausdrücklich – an effizienten Strukturen und an der Reform unserer Verwaltungen und Behörden. Das Stichwort „Kompetenzzentrum für gesundheitlichen Verbraucherschutz“ habe ich genannt.
Im Sommer werden das Landesamt für Umweltschutz und Gewerbeaufsicht (LfUG) und das Landesamt für Wasserwirtschaft (LfW) zu einem Landesamt für Umwelt, Gewerbeaufsicht und Wasserwirtschaft (LUGW) zusammengeführt. Synergieeffekte werden genutzt.
Das Projekt „Landesforsten – zukunftsfähige Strukturen“ unterstreicht die Reformfähigkeit und den Reformwillen der Landesregierung.
Meine Damen und Herren, 2004 ist das Jahr der Umsetzung. Diese Reform ist ein Erfolg. Die Diskussion in den Bundesländern Hessen, Baden-Württemberg und Bayern bestärkt mich noch einmal darin, dass unser Weg der richtige ist.
Wir bleiben landesweit in der Fläche präsent. Wir halten an dem Gemeinschaftsforstamt fest. Wir bleiben ein
Unsere Reform ist sozialverträglich und mit Zustimmung der Personalvertretung umgesetzt worden. Auch dies hebt sich von anderen Ländern ab.
Herr Licht, wenn Sie kritisieren wollen, schauen Sie in unsere Nachbarländer, über was dort momentan diskutiert wird.
Ich sage auch für alle aktuellen und zukünftigen Debatten, wir werden keine Privatisierung von Landesforsten betreiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Übrigen sollen Sie wissen, die Landesforsten erwirtschaften einen ganz erheblichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. 12 Millionen Euro weniger Zuweisungen aus dem Landeshaushalt bereits in 2003, die Basis für 2004, sind eine enorme Herausforderung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sie bestanden, und dafür gilt ihnen auch an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön.