Das andere, was Sie nicht gesagt, aber am Dienstag schön vollmundig an die Presse gegeben haben, war, dass Sie sich von dem entfernen, was Sie vor kurzem gerade mit dem Hochschulgesetz beschlossen hatten, dass Sie nämlich gesagt haben: Wir wollen Studiengebühren.
Ich kann mich erinnern, Sie haben im letzten Jahr in dieser Koalition einen ganz anderen Beschluss gefasst. Ich erwarte dann, dass jetzt von Ihnen die Änderung zum Hochschulgesetz kommt, wenn Sie das verändern wollen.
Ich sage Ihnen nur eines, wer in der jetzigen Diskussion noch einmal die gesamte Debatte über Studiengebühren aufmacht, der läuft einfach in die Irre. Es ist völlig absurd, akademisch und noch nicht einmal politisch ehrlich, über Studiengebühren diskutieren zu wollen und das in die rheinland-pfälzische Weltöffentlichkeit zu streuen, um sich dann irgendwie wieder zurückzulehnen und zu sagen: Ach gut, dass ich es einmal gesagt habe.
Ich sage Ihnen nur eines, betrachten Sie sich einmal die anderen Bundesländer, die das so praktizieren wollen oder die das in anderer Form erheben. Was passiert dort? Die Finanzminister kassieren das, was an Studiengebühren kommt, aus den Hochschulhaushalten heraus, und sie haben nichts anderes als einen Mittel
Es ist etwas völlig anderes, ob Sie eine Erbschaftssteuer oder eine verfassungsfeste Vermögensteuer machen und das hierfür nutzen oder ob Sie das Geld bei den Studierenden herausholen. Sie werden nämlich einen zusätzlichen Filter haben, wenn Sie diese Studiengebühren machen.
Ich will noch einmal deutlich machen, das ist mit uns so nicht zu machen, aber anscheinend mit der FDP auch nicht, weil sie hat immer nur die Traute, das auf der Pressekonferenz zu sagen und, wenn es hier zur Diskussion wird, nicht konkret zu machen und auch nicht Position zu beziehen.
Frau Präsidentin! Ich wollte nur noch einmal auf einen Begriff eingehen, den Herr Kollege Kuhn in meinem Zusammenhang gesagt hat, nämlich ich wäre für Zulassungsbeschränkungen. Jetzt muss man genau überlegen, was mit dem Begriff gemeint ist.
Ich glaube, Sie sind auch ein Stück weit dafür; denn auch Sie schreiben, Sie wollen die ZVS abschaffen und den Hochschulen und den Studierenden mehr Auswahlrecht zu geben, indem sie die Hochschulen selbst aussuchen können, an denen sie nach ihrem Dafürhalten die besten Bedingungen vorfinden.
Wenn wir schon über Zulassungsbeschränkungen reden: In Rheinland-Pfalz haben wir sie faktisch. Ich glaube, dass kein Bundesland so stark dabei ist, wie das hier der Fall ist. Das liegt wieder an der mangelnden Grundausstattung und an dem fehlenden Geld.
Ich will das nur einmal sagen, wenn Sie mir das mit der Schließung von Hochschulen immer vorhalten. Sie müssen doch einmal kapieren, dass in den anderen Ländern, wo über solche Dinge nachgedacht wird, unter dem Qualitätsaspekt darüber nachgedacht wurde. Das war in Baden-Württemberg beim Solidarpakt so. Man hat geschaut, wer was am besten kann und wo man das dann konzentriert. In Niedersachsen ist auch evaluiert worden, wo Defizite sind und wo man durch stringente Maßnahmen gegensteuern kann.
Ich habe nie gesagt, dass das in der Form geschehen soll. Ich habe nur gesagt, andere sind mutiger und damit auch innovativer und zukunftsfähiger an die Geschichte herangegangen, als dies hier in Rheinland-Pfalz der Fall war.
Der Minister hat mir Recht gegeben, dass er das alles so nicht will. Er hat gesagt, die Hochschulen müssen diese defizitäre Situation aushalten. Sie müssen aushalten, das wir so viele Studenten haben. Sie müssen mit dem wenigen Geld das Beste daraus machen. Was das Beste ist, darüber haben wir diskutiert.
Zunächst zu der spannenden Frage der Studiengebühr: Erstens, wir sind uns in der Koalition absolut einig, dass das System der Studienkonten ein gutes System ist. Es ist ein Anreizsystem. Es ist ein System, das den Anreiz gibt, mit der Ressource im eigenen Interesse angemessen umzugehen, um dann im Interesse des Studierenden selbst und im Interesse der Allgemeinheit geldwertig zusätzliche Leistungen zu haben.
Es ist ein gutes System. Wir stehen dahinter, weil es in der Tat einen Steuerungsvorteil in sich birgt. Das ist das Erste. Es ist in Ordnung. Das haben wir immer begrüßt.
Zweitens, meine Bemerkungen zu Studiengebühren sind nicht richtig wiedergegeben worden. Was meinen wir?
1. Wir wollen keine allgemeinen Studiengebühren, die lediglich dazu dienen, letztlich dem Finanzminister zur Verfügung gestellt zu werden, also indirekt eine Reduzierung der staatlichen Mittel, die in die Hochschulen fließen sollen. Das wollen wir nicht.
Dieses pauschale Abkassieren ist fatal. Aus diesem Grund sind wir für eine Erhöhung der Mittel, damit dieser Verdacht in Rheinland-Pfalz gar nicht aufkommen kann.
Wenn Strukturen im Hochschulbereich aufgebrochen werden, wie wir es mit dem Wettbewerb kommen sehen, wenn die ZVS hoffentlich irgendwann einmal weg ist, dann kann man sich vorstellen – das sagen viele Bildungsexperten in Deutschland –, dass für klar definierte Bereiche, in denen hohe Qualität zusätzlich angeboten wird, und nur für diesen Zweck, der Studierende eine finanzielle Leistung erbringt.
Das heißt, er bekommt etwas ganz Besonderes dazu. Stellen Sie sich vor, eine Hochschule bzw. ein Fachbe
reich hat die Möglichkeit, einen exzellenten Mann bzw. eine exzellente Frau zu bekommen, der oder die Weltgeltung hat. Wäre es falsch, wenn dann ein Fachbereich in diesem Fall etwas zulegen könnte? Davon profitieren doch die Studierenden.
Das ist unser Gedanke. Dabei darf es aber nicht zu einer sozialen Schieflage kommen. Das ist klar. Aus diesem Grund sind wir der Überzeugung, dass Hochschulen völlig frei in ihrer Entscheidung sein sollen, wenn so etwas kommt, wenn Hochschulen irgendwann einmal selbst über die Höhe und die Zuordnung zu bestimmten Bereichen entscheiden können.
Dann brauchen wir natürlich ein System, das einen Studierenden, der wegen seiner sozialen Herkunft finanzielle Probleme hat, während des Studiums nicht belastet. Das kann man sich vorstellen. Dann kann es auch einen Landeskredit oder eine Landesbürgschaft geben, um das abzusichern. Dabei gibt es viele Möglichkeiten. Es sollten keine sozialen Schranken aufgebaut werden. Eine Qualitätsverbesserung sollte dabei klar definiert sein. Das ist ein Gedanke, der in Deutschland durchaus Platz greifen kann.
Lassen Sie mich bitte noch einen Satz sagen; denn sonst sieht es so aus, als würde ich mich drücken. Ihnen wird zur rechten Zeit ein Finanzierungskonzept vorgelegt werden.
Dieses Finanzierungskonzept kommt auf den Tisch. Das sagen wir in aller Öffentlichkeit, und darauf können Sie sich verlassen.
Als Gäste begrüße ich Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Ramstein. Herzlich willkommen im Landtag!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es sind schöne Minuten für einen Minister, in einer Diskussion
die Position einer Landesregierung darlegen zu können, in der ganz offenbar ein großer und tiefer Grundkonsens über die Bedeutung seines Aufgabenbereichs herrscht. Dafür bedanke ich mich.
Ich bedanke mich auch deshalb dafür, weil es angenehm ist, in einer solchen Atmosphäre zu sprechen, wenn das Gespräch selbst in den kontroversen Teilen sehr sachlich geführt wird. Ich meine, das ist der Problematik angemessen und der einzige Weg, der uns ein Stück weiterführt. Dennoch muss ich sagen, dass im Eifer der neuen Technik von parlamentarischen Interventionen für mich nicht mehr in jedem Fall die Konkurrenz zwischen den ersichtlichen Taten und Worten erkennbar war.
Es ist deshalb angenehm, weil es eine Bestätigung der Politik der Landesregierung ist, diesem Bereich eine Schwerpunktfunktion in der finanzpolitischen Ausstattung zukommen zu lassen. Sie haben Recht, Frau Kohnle-Gros. Niemand von uns hat je bestritten, dass wir nicht an der Spitze der Finanzierung der Hochschulen pro Einwohner oder pro Student stehen. Man muss aber zur Kenntnis nehmen, dass seit Beginn der 90erJahre der Anteil der Ausgaben für den Hochschulbereich in der Größenordnung von 6,5 % auf 7,2 % des Haushalts zugenommen hat. Das bedeutet, dass der Stellenwert im Verhältnis zu anderen Aufgabenfeldern, die dieses Land zu erfüllen hat, sehr viel größer geworden ist als zu Beginn der 90er-Jahre.
Damit das nicht als leere Zahl im Raum stehen bleibt, die man sich schlecht vorstellen kann, füge ich hinzu: Im Klartext bedeutet das, dass wir ca. 80 Millionen Euro weniger für die Hochschulen als noch zu Beginn der 90er-Jahre hätten, wenn man diesem Bereich das gleiche Gewicht zumessen würde.