Herr Kollege Rosenbauer, da wird man auch in der Lage sein, ein paar Kilometer auf sich zu nehmen, wenn der Leidensdruck groß genug ist.
Herr Kollege Dr. Schmitz, ist Ihnen bekannt, dass selbst die Kassen zugeben, dass wir nach wie vor erhebliche Wartezeiten haben? Wir hatten Wartezeiten bis zu einem halben Jahr, und drei Monate hatten wir immer. Selbst das Ministerium hat das in früheren Antworten so geschrieben.
Herr Kollege Dr. Rosenbauer, diese Mutmaßungen die Sie hier anstellen, sind zum Ersten schlicht nicht richtig. Zum Zweiten entkräftet auch das, wenn es so wäre, nicht das Argument, dass bei leerstehenden Schlaflabors keine neuen gebaut werden müssen.
Ich komme zurück zu meinen Inhalten. Der ambulante Bereich der Schlafmedizin ist auch ambulant abdeckbar. Der Name sagt es. Wir brauchen dafür keine neuen Ambulanzen, um dieses Problem abzudecken, sonst bräuchten wir demnächst für alle medizinischen Fragestellungen eigene Ambulanzen. Das können Fachärzte abdecken; denn auch die Schlafmedizin ist keine Geheimwissenschaft.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zu dem letzten Punkt. Das ist diese Eigentümlichkeit, die einen immer angeht, wenn wir tagelang über die Notwendigkeit des Einsparens und über schlankeren Staat und neue Ufer und den großen Wurf des Christoph Böhr reden,
und dann kommen die kleinen Popeligkeiten des realen Oppositionslebens, wo man sich wieder händeringend ein Thema sucht, mit dem man noch einmal reüssieren kann.
Meine Damen und Herren, ich empfinde das als billig und peinlich. Das fällt leider Gottes auf die Antrag stellende Fraktion zurück. Über die Vorstellungen, die die FDP zum Gesundheitswesen generell hat, habe ich Sie schon des Öfteren zu überzeugen versucht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen! Es ist eigentlich schade, dass wir nicht über die Schlafapnoe reden. Es ist nämlich ein interessantes Thema, und man kann sehr viel über das Thema „Schlafen“ lernen. Aber auch ich will mich sehr kurz fassen.
Zur Situation in Rheinland-Pfalz möchte ich einfach nicht stehen lassen, was teilweise gesagt worden ist. Die Landesregierung hat, um Wartezeiten abzubauen, in den Jahren 2000 bis 2003 in etlichen Krankenhäusern Schlaflaborplätze geschaffen und die Krankenhäuser entsprechend ausgestattet. Dadurch hat die Landesregierung zum Abbau von Wartezeiten beigetragen, die in der Vergangenheit in der Tat teilweise über ein Jahr betrugen. Die Wartezeiten sind aber inzwischen gesunken. Selbst im Hildegardis-Krankenhaus in Mainz und dem Westpfalzklinikum in Kaiserslautern, die in der Vergangenheit die höchsten Wartezeiten hatten, sind derzeit nicht mehr als drei Monate Wartezeiten zu verzeichnen.
Deshalb das Resümee direkt an dieser Stelle: Ich bin sicher, dass es nicht verantwortlich ist, als Landesregierung neue Schlaflaborplätze zu schaffen oder auszuweisen, bevor diejenigen, die vorhanden sind, nicht voll ausgelastet sind bzw. die Wartezeiten nicht relevant sind.
Herr Dr. Rosenbauer, zum Zweiten möchte ich etwas zum Bedarf sagen, der aus meiner Sicht auch nicht richtig dargestellt worden ist. Rheinland-Pfalz verfügt über 65 Schlaflaborplätze, wobei nur 48 in den von der Fachgesellschaft zertifizierten Schlaflaboren betrieben werden. Die Fachgesellschaften erkennen die restlichen Schlaflaborplätze nicht an, solange sie nicht zertifiziert sind. Sie sind aber vorhanden. Sie entsprechen der Qualität der anderen Schlaflaborplätze, und im Übrigen habe alle Kliniken – auch auf unsere Intervention hin – die Zertifizierung beantragt, sodass es schlicht und ergreifend nicht der Realität entspricht, dass das Land nur über 48 Plätze verfügt. Es sind 65 Schlaflaborplätze, und demnächst werden auch alle zertifiziert sein.
Ich komme zu meiner dritten Bemerkung: Es ist der Landesregierung durchaus ein besonderes Anliegen, auch das Thema „Schlaflaborplätze“ natürlich entsprechend adäquat zu beantworten. Deshalb werden wir auch in Zukunft einen Blick darauf werfen, wie die Entwicklung im Bereich des Schlaflabors ist.
Frau Ebli hat Gott sei Dank auch schon darauf hingewiesen, dass dazu für uns auch gehört, dass wir in der Gesundheitsförderung das Thema „Schlafen und Schlafapnoe“ auch zu einem Schwerpunktthema machen werden; denn natürlich kann man auch etwas dafür tun, dass man nicht krank wird in diesem Sinn. Man kann sich zum Beispiel bewegen, meine sehr verehrten Herren und Damen. Man kann richtig gesund essen. Man kann dafür sorgen, dass man nicht übergewichtig ist.
Man kann Alkohol in Maßen genießen. Damit erfüllt man eigentlich alle Präventionskriterien, die wirklich dazu verhelfen können, dass das Thema „Schlaf“ nicht unbedingt zur Krankheit wird.
In diesem Sinn ist auch die Information der Menschen in Rheinland-Pfalz zu diesem Thema sehr wichtig.
Unser Bestreben ist es, sowohl die Schlaflaborplätze zu sichern als auch die Prävention und die Gesundheitsförderung an diesem Punkt voranzutreiben.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/2126 –. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben vereinbart, die Punkte 15 und 16 der Tagesordnung ohne Aussprache direkt hier im Plenum zu verabschieden.
Den Nahverkehr für die Zukunft dauerhaft gestalten Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/2560 –
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen! – Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Postversorgung in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/2563 –
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Frauen in extremen Notsituationen helfen, Leben retten, anonyme Geburt rechtlich absichern Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/2195 –
dazu: Frauen in Notsituationen wirksam helfen – Rechte von Kindern und Eltern auch in Notsituationen sicherstellen Antrag (Alternativantrag) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/2616 –
AGENDA 21-Programm der Landesregierung 2002 Rheinland-Pfalz – Zweiter Bericht der Landesregierung nach dem Stand vom 31. Oktober 2002 – Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 14/2051) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/2330 –