Nicht ohne Streit, – das revidiere ich – nicht ohne Auseinandersetzung in der Sache: Man wird nicht auf Anhieb zu einem einheitlichen Konzept und einer Beurteilung kommen können.
Eine konstruktive Arbeit ist im Interesse des Mittelrheintals. Ich weise noch einmal darauf hin, dass es sich lohnt, gerade mit den politisch Verantwortlichen im Bereich der Wachau den Kontakt zu halten, bei dem unglaublich viele Parallelen zum Mittelrheintal festzustellen sind.
Wenn wir das machen – insofern ist es richtig, dass wir beide Anträge in die Ausschussberatung geben –, dann sollten wir alles unternehmen, – –
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich auf der Zuschauertribüne Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Mainzer Landtagsseminars sowie Mitglieder des SPD-Ortsvereins Engers und Irlich. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Worüber reden wir? Wir reden über ein Welterbe, eine herausragende deutsche Kultur- und Naturlandschaft, die weltweit bekannt ist.
Dieser Landschaft wurden in Musik, Malerei und Literatur von unseren Besten unvergessliche Denkmäler gesetzt. Ich nenne nur einige Namen: Clemens von Brentano, Heinrich Heine, Victor Hugo, Wolfgang von Goethe, William Turner und Carl Zuckmayer. Sie und viele andere haben dieses Stück Rheintal im Bewusstsein der Völker und Menschen verankert und somit dazu beigetragen, dass das Tal zum kulturellen Erbe der Menschheit erklärt wurde.
Es wurde schon darauf hingewiesen, am 20. September feierten wir in Oberwesel – die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Hessen, weitere Mitglieder der Landesregierung, viele Vertreter des Landtags von Rheinland-Pfalz und Hessen – diese Anerkennung in einem schönen Festakt, der von der ganzen Bevölkerung mit Begeisterung an- und aufgenommen wurde.
Die Vertreterin des UNESCO-Welterbezentrums war – wie sie in Gesprächen am Rande der Veranstaltung bekannte – beeindruckt von dem Engagement der Bevölkerung, von der ganz offensichtlich ungeteilten Freude über die Anerkennung und den Willen, dieses bedeutsame Erbe verantwortungsvoll zu sichern, zu pflegen und weiterzuentwickeln.
Ich finde es gut, dass sich der Landtag von RheinlandPfalz mit der Frage befasst, welche Verpflichtungen und Aufgaben mit dieser Anerkennung verbunden sind. Schaut man sich die vorliegenden Anträge genauer an, kann man rasch feststellen, dass die gemeinsamen Anliegen die Unterschiede bei weitem überwiegen.
Ich hätte mir deshalb gewünscht, dass es zu einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen gekommen wäre. Dies hätte nämlich dokumentiert, dass die Einigkeit aller Parteien, die beim Anerkennungsverfahren des Welterbes Mittelrheintal unsere Stärke war, noch vorhanden ist. Dass dies auf Landesebene offensichtlich gegenwärtig nicht der Fall ist, finde ich außerordentlich bedauerlich. (Vereinzelt Beifall bei der SPD)
Die schrille, dissonante Begleitmusik zu dem CDUAntrag wirft die Frage auf, ob nicht um des vorgeblich parteipolitischen Punktgewinns das Projekt durch destruktive und pauschale Kritik beschädigt wird.
Natürlich wissen wir alle, dass sich Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte nicht von heute auf morgen beseitigen lassen, aber die Behauptung des Stillstands wird dem Engagement der Menschen in den Kommunen, in den Vereinen und den vielen privaten Initiativen im Rheintal nicht gerecht, meine Damen und Herren von der CDU.
Die Kritik, die Sie seit Monaten immer wieder äußern, steht im krassen Widerspruch zu dem, was ich bei meinen vielen Besuchen im Mittelrheintal erfahre und auch von Ihren eigenen Parteifreunden gesagt bekomme.
Die loben das vielfältige Engagement der Landesregierung. Ich kann Ihnen die Namen nennen, sie wurden auch schon genannt.
Ich frage mich manchmal: Kann es denn sein, dass die Wahrnehmung so unterschiedlich ist, je nachdem, ob man im Rheintal direkt Verantwortung trägt oder man Klimmzüge macht, um bestimmte Funktionen innerhalb der CDU-Fraktion zu erreichen?
(Beifall der SPD und der FDP – Lelle, CDU: So ein Quatsch! – Dr. Weiland, CDU: Wir tragen Verantwortung im Rheintal, Sie nicht!)
Meine Damen und Herren, ich will die Probleme nicht kleinreden oder beschönigen, aber zu sagen, es passiere nichts, ist objektiv falsch und beleidigend für die vielen Menschen, die sich Tag für Tag bemühen, das Tal voranzubringen.
Allein schon die vielen Projekte, die in das erfolgreiche „LEADER-Plus“-Programm eingeflossen sind und weiter einfließen, belegen dies eindrucksvoll.
Ich zitiere: Eine Region besinnt sich auf ihre Stärken. – Das ist unser Leitmotiv, nach dem wir seit dem Anerkennungsverfahren handeln; denn die Region lässt sich nur fortentwickeln, wenn die dafür notwendigen Impulse aus ihr selbst heraus kommen.
Als Land können und wollen wir dem Mittelrheintal unsere Vorstellungen nicht überstülpen. Wir sehen aber unsere Aufgabe darin, die Kräfte der Region zu bündeln, zusammenzuführen und dadurch zu stärken.
Meine Damen und Herren, weil Sie davon gesprochen haben, Herr Abgeordneter Weiland, es fehlten in vielen Bereichen, in wichtigen Teilbereichen der Entwicklung Leitbilder und Zielaussagen, kann ich nur darauf verweisen, dass seit 1998 – ich nehme an, Ihnen liegt diese Unterlage auch vor – der Managementplan Mittelrheintal bekannt ist, der auch wesentlicher Bestandteil des Antragsverfahrens für die Anerkennung war.
In diesem Managementplan sind außerordentlich ausführlich Zielaussagen zur Siedlungs-, Gewerbe-, Weinbauentwicklung und zum Naturschutz festgehalten.
Sie werden, wenn Sie sich diesen Managementplan noch einmal anschauen, der im Übrigen Handlungsgrundlage für alle verantwortlichen Kommunalpolitikerinnen und -politiker in der Region ist, feststellen, dass wir kurz-, mittel- und langfristige Zielverabredungen getroffen haben, wir uns außerordentlich stark um die Stärkung der regionalen Identität und den Abbau von Kooperationsblockaden bemühen, Zielbereiche für den Weinbau, den Ausbau des touristischen Profils definiert werden und der Erhalt und die Entwicklung der raumprägenden Kulturlandschaft eine beachtliche Rolle spielen.
Es geht nicht nur um den Erhalt von Burgen, Ortsbildern und Denkmälern, sondern auch um das, was Herr Abgeordneter Lewentz ausführlich dargestellt hat, unter anderem die Lärmsanierung und Entwicklung eines integrierten Verkehrskonzepts. Es geht um die Sicherung der Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung und um die Optimierung der Organisationsstruktur.
Meine Damen und Herren, das Land hat mit der erfolgreichen Durchführung des UNESCOAnerkennungsverfahrens einen Beitrag für die Entwicklung des Mittelrheintals geleistet, den keine andere Einrichtung hätte übernehmen können.
Dass der Antrag bereits im ersten Anlauf im Juni letzten Jahres in Budapest Erfolg hatte und die schon ernsthaft diskutierte Verschiebung der Anerkennung nicht kam, lag daran, dass die UNESCO-Gremien die vorgelegten Unterlagen, ausdrücklich den Managementplan mit einbeziehend, im Sinn der UNESCO-Richtlinien akzeptierten.
Wir haben seitdem die Koordination auf Landesseite deutlich verbessert, indem wir eine Stabsstelle Mittelrhein geschaffen haben. Sie entstand durch die Zusammenführung des UNESCO-Welterbesekretariats mit der Projektgruppe „Projektmanagement Mittelrheintal“ im Innenministerium.
Die Koordination der Aufgaben wird im Übrigen dadurch erleichtert, dass wir einen Initiativkreis Mittelrhein gebildet haben, der aus den zuständigen Staatssekretären besteht.
Meine Damen und Herren, im Übrigen habe ich nichts gegen die Forderung nach einem effektiven Regionalmanagement einzuwenden, ganz im Gegenteil. Ich denke, wir wollen gemeinsam dieses Regionalmanagement mit den Entscheidungsträgern, mit den Verantwortlichen in der Region aufbauen und zum erfolgreichen Arbeiten bringen.
Zur Verbesserung der überörtlichen Kommunikation sowie der Zusammenarbeit der Kommunen mit den Landesstellen und zur überörtlichen Kommunikation gehören natürlich nicht nur die kommunalen Entscheidungsträger, sondern dazu gehören die Verantwortli
chen in den wichtigen Institutionen und Verbänden, wie beispielsweise die Handwerkskammer oder die Industrie- und Handelskammer.
Zur Verbesserung dieser Zusammenarbeit werden wir nach auslaufender Förderung für das Forum Mittelrheintal Ende 2004 eine neue effektive Form der Zusammenarbeit schaffen. Wir wollen das nicht allein tun. Wir werden das gemeinsam mit den Verantwortlichen, mit den Kräften im Mittelrhein machen. Wir werden zusammen mit dem Forum Mittelrhein und dem Gemeindeund Städtebund im Frühjahr 2004 ein Symposium durchführen, das sich genau mit der Frage befasst, welche Organisationsform die beste ist, um die Zukunft für das Welterbegebiet Mittelrheintal erfolgreich zu gestalten. (Bracht, CDU: Wann? Im Frühjahr?)
Tatsache ist aber auch, dass dieses regionale Management von der Region selbst gewollt und umgesetzt werden muss. Wir als Land werden den Weg dorthin begleiten und befördern.
Meine Damen und Herren, die bisherige Schwerpunktsetzung bei der finanziellen Förderung des Mittelrheintals werden wir beibehalten. Ich denke, in schwierigen Zeiten wie diesen ist es ein deutliches Signal, für das ich als Regierungsbeauftragter außerordentlich dankbar bin.
Es wurden schon einige Projekte beschrieben, die auf den Weg gebracht wurden, die weiterbefördert werden und die ihrer Vollendung entgegengehen – das geschieht im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau –: Rheinburgenwanderweg, Rheinsteig, Lückenschlüsse bei den Rheinradwegen. – Es wurde eine Reihe von Bodenordnungsverfahren genannt. Damit sind wichtige Projekte auf den Weg gebracht.
Das Ministerium für Umwelt und Forsten hat ein Rahmenkonzept für die nachhaltige Entwicklung der ufernahen Bereiche im Mittelrheintal vorgelegt und am Beispiel Kamp-Bornhofen deutlich gemacht, dass sich diese Uferzonen sehr wohl welterbeverträglich ausgestalten und verbessern lassen.