(Beifall der SPD und der FDP – Schmitt, CDU: Wie ist sie in der Gesamtzahl zu den anderen Regionen?)
In den Gesamtzahlen der registrierten Straftaten der Polizei in den Jahren 1998 bis 2002 wird belegt, dass das statistische Risiko, in der nördlichen Eifel Opfer einer Straftat zu werden, weit unter dem Landesdurchschnitt liegt.
Ich will nicht verhehlen, dass in einigen Dörfern der Eifel in den letzten Wochen durch viele Einbrüche und Einbruchsversuche Unsicherheit und Angst herrschen. Ich hatte und habe Verständnis dafür, dass sich Nachbarn und Freunde in den Dörfern zusammentun und sich gegenseitig helfen.
Ich möchte mich ausdrücklich bei all denen bedanken, die die Nachbarn und Freunde in vielen Tagen und Nächten mit ihrer Angst nicht allein gelassen haben.
Dies war und ist keine Bürgerwehr, sondern das ist aktive Nachbarschaftshilfe, wie sie bei uns in der Eifel noch praktiziert wird. Vielleicht ist das woanders nicht mehr so.
Die Polizeiinspektion in Prüm führt erfolgreich und mit großem persönlichen Engagement Aufklärungs- und Fahndungsmaßnahmen im grenznahen Bereich durch. In dieser akuten Phase wird sie von der Bereitschaftspolizei Wittlich mit Personal unterstützt.
Eine eingerichtete Sonderkommission arbeitet gut mit dem Bundesgrenzschutz und der mobilen Einsatzgruppe sowie mit den Kolleginnen und Kollegen aus Luxemburg zusammen. Informationen über die polizeilichen Maßnahmen sowie Präventionsmöglichkeiten haben am Sicherheitsmobil der Polizei in vielen Orten in der Eifel stattgefunden.
(Frau Kohnle-Gros, CDU: Ich dachte, das wäre zur Information und nicht zur Kriminalitätsbekämpfung gedacht!)
Meine Damen und Herren, ich habe die Eifel vorgestern verlassen. Dies war keine Flucht aus Angst. Ich werde heute Mittag in aller Ruhe und Gelassenheit in die schöne Eifel zurückkehren.
Auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schule Südliche Weinstraße sowie die Damen der Speyerer Karnevalsgesellschaft aus Speyer. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was ist passiert? Worüber reden wir? Es gab eine ungewöhnliche Häufung von Einbrüchen in den letzten Wochen im Kreis Prüm in den Dörfern Dahnen und Dasburg. Das hat die Bevölkerung mit Recht beunruhigt und veruns ichert. Das verstehen wir.
Fakt ist auch, dass sich daraufhin einige Männer aus den Dörfern zusammengetan haben, um nachts auf den Straßen ihres Dorfes zum Schutz ihrer Familien und Nachbarn und natürlich zur Abschreckung potenzieller Einbrecher Streife zu gehen.
Natürlich ist es verständlich, dass gerade die dreiste Art und Weise der Einbrüche – wir haben das gelesen, die Einbrüche wurden begangen, während sich die Men
Wenn die Menschen dann – das sage ich auch an die Landesregierung, auch weil die Reaktion der Polizei und der Landesregierung zuerst ausblieb – erst einmal selbst die Initiative ergriffen haben, so ist das eigentlich genau das, was wir immer wieder fordern: Stichwort „Bürgerschaftliches Engagement“.
Wenn es sich allerdings wie in dieser Sache um einen originär polizeilichen Bereich handelt, ist das eine sehr heikle Angelegenheit. Es kommt meiner Meinung nach – das muss man hierbei sehr genau beachten, denke ich – darauf an, wie sich die Initiative selbst verstanden, was sie als ihre Aufgabe gesehen hat und wie die Männer vorgegangen sind.
Soweit ich den Presseberichten entnehmen kann – ich bin nicht aus der Eifel, es ist bei uns schwierig, aus jedem Landkreis jemanden bei nur sechs Abgeordneten in der Partei zu haben –, haben sich die Männer, die dort diese Streife gegangen sind, sehr maßvoll verhalten. Es waren keine Rambos und keine Terminators; so viel ist klar.
Sie haben – das ist richtig so – auch sehr eng mit der Polizei zusammengearbeitet. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Sie waren – wenn man das so sagen darf – im Höchstfall mit Taschenlampe und Handy „bewaffnet“.
Sie haben das Ganze nicht aus Abenteuerlust betrieben oder weil sie eine neue Folge in der Serie „Eifelkrimi“ schreiben wollten, nein. Sie haben das aus ehrlicher und verständlicher Besorgnis gemacht, wie wir das nachfühlen können, wenn wir uns vorstellen, was passiert ist.
Vielleicht wäre diese ganze Geschichte nicht überregional in die Medien gedrungen und hätte nicht zu so viel Missverständnissen geführt, wenn man nicht für diese Männer den Ausdruck „Bürgerwehr“ benutzt hätte. Ich und – ich denke – viele von uns, verbinden mit dem Ausdruck „Bürgerwehr“ etwas ganz anderes. Das sind „Schwarze Sheriffs“, die bewaffnet sind und das Gesetz selbst in die Hand nehmen.
Das ist der Hintergrund, den wir bei dem Begriff „Bürgerwehr“ haben. Mit diesem Ausdruck bekommt die ganze Geschichte einen nicht ungefährlichen Touch.
(Mertes, SPD: Darauf kommt es nicht an! Es kommt auf das Selbstverständnis der Gruppe an, nicht auf Ihres!)
Ich sage, das Wort „Bürgerwehr“ ist wirklich missverständlich. Ich nehme auch an, dass die Reaktion des Innenministers, der sich am Anfang sehr negativ dazu geäußert hat, aus diesem Verständnis des Wortes kam.
Meine Damen und Herren, der Schutz der Bevölkerung vor Kriminellen und vor Einbrechern, vor Gesetzesbrechern muss – darüber sind wir uns alle im Klaren – in den Händen der Polizei bleiben.
Meine Damen und Herren, Sie aber von der CDU sagen, dass die Polizei nicht anwesend war und es darüber hinaus nicht genügend Polizei im Kreis Prüm gibt.
Für Sie sind diese so genannten Bürgerwehren ein Zeichen dafür, dass das Land zu wenig Polizisten einstellt. Man hat das gerade an der polemischen Rede von Herrn Schneiders sehr deutlich ablesen können. Herr Schneiders, glauben Sie denn, dass mit drei oder vier Polizeibeamten und -beamtinnen mehr diese Einbrüche in der Eifel hätten verhindert werden können?
Meine Damen und Herren, es ist wichtig, wenn so eine Lage eintritt – das ist nicht das erste Mal, dass sich in Rheinland-Pfalz in einer Region bestimmte Einbrüche und Ereignisse ballen –,
dass dann die Polizei mit Verstärkung und zusätzlicher nächtlicher Bestreifung reagieren muss, wie das mit Verzögerung, aber immerhin passiert ist.
Ich glaube allerdings, es ist wirklich ein Irrtum, wenn wir glauben, dass wir uns sicher davor schützen könnten, Opfer einer Straftat zu werden, wir müssten nur genügend Polizei einstellen, genügend Überwachungskameras haben und nur genügend Telefonabhörung betreiben.
Meine Damen und Herren, es ist eben so. Wir müssen in einem freiheitlichen Staat auch immer wieder damit leben, dass wir keine absolute Sicherheit vor Kriminalität haben. Es ist natürlich in diesem Fall auch wichtig zu sagen, diese Männer haben die Besorgnis ihrer Nachbarn und Freunde aufgenommen. Sie haben es in einer maßvollen Art getan und hatten Erfolg; – –
denn daraufhin hat auch die Landesregierung das ernst genommen und zusätzliche Polizeibeamte dorthin geschickt.