Meine Damen und Herren, ich habe in diesem Zusammenhang noch eine weitere Frage. Dann bin ich auch fertig mit Ihnen; denn man darf Sie auch nicht überbewerten.
Ich merke, es wird langsam zuviel. Der Effekt ist nicht mehr der, den man erreichen möchte. Ich möchte aber doch noch etwas zu dem ansprechen, was Sie an Wirtschaftsförderung in diesem Land machen wollen. Das würde die Wirtschaft in unserem Land, würde man Ihnen folgen, wirklich ins Mark treffen und ganz allgemein die Prosperität unseres Landes aufs Spiel setzen.
(Beifall der FDP – Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie oft haben Sie das jetzt wiederholt? – Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist das Ihre Rede vom letzten Jahr?)
Meine Damen und Herren, Sparen kann natürlich nicht „Kaputtsparen“ heißen. Intelligentes und politisch verantwortliches Sparen muss auch unter erschwerten Bedingungen mit einem finanziell engen Rahmen die Umsetzung der politischen Vorgaben ermöglichen. Das ist ein schmaler Grad, der beschritten werden muss, aber darin besteht auch die Kunst, Politik erfolgreich zu gestalten.
Insofern halte ich es nicht für sachgerecht, Zukunftsaufgaben mit investivem Charakter wie die ländliche Bodenordnung dubiosen Umverteilungen zu opfern, wie Sie das vorhaben.
Völlig daneben liegen Sie natürlich auch im Bereich Ihrer Anträge zur Landwirtschaft. Sie machen immer wieder denselben Fehler, dass Sie die konventionelle Landwirtschaft gegen die ökologische Landwirtschaft ausspielen wollen. Das schadet letztlich der Landwirtschaft insgesamt. Es wird auch den Notwendigkeiten nicht gerecht.
Ich werde immer noch nicht den Eindruck los – wahrscheinlich habe ich auch Recht –, dass Sie sich zu sehr an Ihren ideologischen Leitbildern orientieren.
Es geht Ihnen nicht um die Landwirtschaft insgesamt. Lassen Sie es doch sein, sich von Ideologien treiben zu lassen. Das ist immer ein Fehler. Werden Sie pragmatischer, und hören Sie auf, einzelne Bereiche gegeneinander auszuspielen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, auf die Reform der Landwirtschaftsverwaltung sollte man nicht mehr im Einzelnen eingehen.
Auf der einen Seite fordern Sie eine Verwaltungsreform. Dann schauen Sie sich einmal an, was Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht hat.
Ich möchte jetzt nicht die Rolle von Baden-Württemberg im Hinblick auf die Notwendigkeit von Verwaltungsreformen beleuchten. Das würde hier zu weit führen. Es wurde angesprochen, dass in Baden-Württemberg ein erheblicher Bedarf vorhanden ist. Das weiß ich auch von unseren Freunden in Stuttgart. Es wird auch offen dargelegt.
Ich kann Ihnen sagen, dass die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern die Strukturreform, die in Rheinland-Pfalz vollzogen wird, zum großen Teil als beispielhaft akzeptieren und sagen: Hier wird in Richtung Reform wesentlich mehr getan. – Wir sind schneller als andere Bundesländer.
Lassen Sie also das mit der Landwirtschaftsverwaltung. Akzeptieren Sie dies doch alle einmal im Grundsatz. Sehen wir das bitte einmal als Ganzes und disziplinieren uns und kratzen nicht an Details herum und bauen nicht populistisch Fronten auf, wo sie gar nicht sein müssten.
Natürlich, das sage ich auch ganz offen. Auch dem muss man widerstehen. Wenn man Reformen möchte, braucht man politische Stärke.
Meine Damen und Herren, ich erinnere Sie daran, dass der Bogen der Einsparungsmöglichkeiten gerade auch im Bereich des Wirtschaftsministeriums mehr als angespannt ist. Man muss jetzt umgekehrt argumentieren. Man muss auch einmal darauf verweisen, wie belastet dieser Haushalt ist. Ich weise darauf hin, dass die Bereiche LSV, Energiewirtschaft, Wirtschafts- und Technologieförderung, Landwirtschaft und Weinbau in der Regierungsvorlage mit mehr oder weniger stark reduzierten Haushaltsansätzen zurecht kommen müssen. Das ist in der Tat zu bedauern, leider aber nicht zu umgehen. Das ist so.
Meine Damen und Herren, weiterhin darf ich daran erinnern, dass der Haushalt des Einzelplans 08 dadurch gekennzeichnet ist, dass ein großer Teil der Mittel Drittmittel sind und ein weiterer erheblicher Anteil Mittel zur Kofinanzierung von GA- und EU-Mitteln sind.
Daraus folgt, dass die verbleibende Rate, aus der de facto schließlich gespart werden muss, wesentlich niedriger als der Bruttohaushalt ist. Man muss dies in Erinnerung rufen, weil nur so die Relation von Einsparbetrag und Umfang der Mittel, die zur Einsparung zur Verfügung stehen, wahrheitsgetreu beschrieben werden kann. Alles andere, was Sie hier vollziehen, ist ein Stück Theaterdonner. Das geht an der Sache weit vorbei.
Meine Damen und Herren, ich habe bereits betont, dass ein Nachtragshaushalt aus Sicht der Koalitionsfraktionen wenig Möglichkeiten für große Veränderungen geboten hat. Die Koalitionsfraktionen haben sich gleichwohl intensiv mit der Regierungsvorlage befasst und sie auf Plausibilität untersucht. Der Änderungsbedarf war, was die Zahl der Anträge im Vergleich zur Zahl der Anträge der Oppositionsfraktionen angeht, gering.
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf das notwendige und politisch sinnvolle Maß beschränkt. In folgenden Bereichen sahen die Koalitionsfraktionen Änderungsbedarf:
1. Im Einzelplan 06 eine Erhöhung der Mittel für Vorkehrungsmaßnahmen zur Abwehr bioterroristischer Risiken, insbesondere für Pockenimpfstoff usw. Das ist bekannt.
2. Beim Einzelplan 15 – Hochschulbereich – eine haushaltstechnische Verstetigung der Ausgaben im mittelfri
stigen Zusammenhang. Auch dies ist den Oppositionsfraktionen erklärt und transparent gemacht worden. Sie sind gründlich durchdacht und sorgfältig beraten worden.
Meine Damen und Herren, trotz der gravierenden Einschnitte bleibt die rheinland-pfälzische Landespolitik handlungsfähig. Die FDP steht zu diesem Sparhaushalt und zur politischen Konzeption. Ich sehe dazu keine Alternative, auch nicht in den Kontrapunkten der Opposition. Das mögen Sie mir verzeihen.
Meine Damen und Herren, ich will noch einige Anmerkungen zu den Personalmaßnahmen machen, die im Haushaltsentlastungsgesetz ihren Niederschlag gefunden haben. In Sonderheit meine ich die Änderung des § 208 des Landesbeamtengesetzes und die Anhebung der Altersgrenze bei Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Das Thema ist in den letzten Wochen leidenschaftlich und mit viel Emotionen diskutiert worden.
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat am 11. Februar dieses Jahres die Verbände und Institutionen zu einer Anhörung in den Landtag eingeladen. Zugegebenerm aßen ist das Ganze ein schwieriges Feld, mit dem wir uns hier beschäftigen. Es ist schon mehrfach gesagt worden, bei der Lebensarbeitszeit muss man auf eingetretene Veränderungen wie höhere Lebenserwartung und die damit verbundene höhere Leistungsfähigkeit im Alter – darüber können wir uns freuen – und auf Probleme bei der Sicherung der Alterssysteme eingehen und auf Fragen hinsichtlich der Lebensarbeitszeit eine Antwort finden. Es ist richtig, dass wir in diesem Bereich weiter denken müssen als im Bereich der Polizei. Man kann nicht die Augen schließen und alles so lassen, wie es war.
Meine Damen und Herren, die Diskussion über dieses Thema wurde in der letzten Plenardebatte schon bis ins Detail geführt. In der Zwischenzeit haben mehrere Beratungen zwischen allen Fraktionen stattgefunden, um unter Einbeziehung der bei der Anhörung gewonnen Erkenntnisse eine gleichermaßen sachgerechte und faire Lösung zu finden. In dem Änderungsantrag der SPD und der FDP, welcher im Haushalts- und Finanzausschuss eine Mehrheit gefunden hat, wurden zusätzlich zu der Tätigkeit der Polizei im Wechselschichtdienst folgende Verwendungen bei der Polizei mit besonderer Belastung ausgenommen, Mobiles Einsatzkommando, Spezialeinsatzkommando, Polizeihubschrauberstaffel. Als soziale Komponente wurden die Kinderbetreuungszeiten eingefügt, die auf die vorgenannten Beschäftigungszeiten angerechnet werden. Insoweit werden sie ebenfalls pensionswirksam.
Meine Damen und Herren, damit werden den besonderen und speziellen Belastungen der Polizeibeamtinnen und -beamten in einem wesentlich vergrößerten Umfang im Vergleich zum ersten Entwurf des Artikels 1 des Haushaltsentlastungsgesetzes Rechnung getragen. Ich
Niemand, einschließlich der Verbände und Institutionen, sollte dieses Thema dazu missbrauchen, um populistische Effekte zu erzeugen. Das ist in der letzten Zeit manchmal geschehen. Lieber Herr Kollege Böhr, da hatte ich ein Problem mit dem, was Sie zum Thema „Sicherheit und Polizei“ gesagt haben. Das kann man so nicht stehen lassen. Weniger populistische Effekte und vor allem kein Spiel mit den Ängsten der Bevölkerung treiben. Bitte nicht Politik mit den Ängsten der Bevölkerung machen.
Meine Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen haben im Kontext zu der gesetzlichen Regelung der Lebensarbeit bei der Polizei weiteren Klärungsbedarf gesehen. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag fordert der Landtag die Landesregierung auf, zu der Frage des Personalstands und der Personalstärke eine Analyse vorzunehmen, welche folgende Parameter zu berücksichtigen hat: