Wir kommen zur Abstimmung über Nummer 54 des Änderungsantrags, betreffend Einzelplan 09, Kapitel 09 24, Titel 684 06 (Sozialpädagogische Fachkräfte für Klassen des Berufsvorbereitungsjahres ). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Das ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Auf Wunsch der Antrag stellenden Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist über nachfolgende Änderungsanträge einzeln abzustimmen:
Nummer 8 des Änderungsantrags, betreffend Einzelplan 06, Kapitel 06 02, Titel 684 19 (Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Das ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Nummer 14 des Änderungsantrags, betreffend Einzelplan 08, Kapitel 08 01, Titel 549 01 (Auflösung einer globalen Minder- ausgabe). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Das ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Nummern 21 und 22 des Änderungsantrags gemeinsam, betreffend Einzelplan 08, Kapitel 08 02, Titel 892 02 und Titel 892 03 neu (Erneuerbare Energien). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Das ist mit den Stimmen der SPD,
Wir kommen zur Abstimmung über die Nummern 52 und 53 des Änderungsantrags, betreffend Einzelplan 09, Kapitel 09 19, Titel 429 94 neu und Titel 429 87 neu (Unterrichtsversorgung). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Das ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Nummern 58 bis 62 des Änderungsantrags gemeinsam, betreffend Einzelplan 14, Kapitel 14 10, Titel 682 01, 682 02, 682 03, 682 04 und 682 05 (Zuschüsse zu den Landesforsten). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Das ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Nummern 63 bis 67 des Änderungsantrags gemeinsam, betreffend Einzelplan 15, Kapitel 15 13, Titel 427 10 neu, 427 11 neu, 429 71, 547 71 und 812 71 (Hochschulen). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Das ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Nummer 2 des Änderungsantrags, betreffend alle Einzelpläne und Kapitel, Titel 671 10 neu (Inanspruchnah- me des LDI). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Das ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Nummer 3 des Änderungsantrags, betreffend Einzelplan 02, Kapitel 02 01, Titel 547 03 (Multimedia). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Das ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Nummer 10 des Änderungsantrags, betreffend Einzelplan 06, Kapitel 06 02, Titel 684 65 (Zuschüsse an den Verband Deut- scher Sinti). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Das ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Nummer 48 des Änderungsantrags, betreffend Einzelplan 09, Kapitel 09 03, Titel 684 34 (Programm Kinderfreundliches Rheinland-Pfalz). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Das ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/2066 – im Übrigen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 14/2060 –. Die Fraktion der CDU hat beantragt, über folgende Punkte einzeln abzustimmen:
Die vier Änderungen im Einzelplan 01 gemeinsam, betreffend Kapitel 01 01, Titel 519 02, 531 03, 812 01 und 671 99 (Mitfinanzierung des SWR-3-Openairfestivals ). Wer stimmt zu? – Wer lehnt ab? – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die vier Änderungen gemeinsam, mit denen in verschiedenen Einzelplänen ein Haushaltsvermerk in der Titelgruppe 95 – Ressortübergreifende IT-Angelegenheiten – ergänzt wird (Kapi- tel 02 01, Kapitel 04 02, Kapitel 06 01 und Kapitel 09 01). Wer stimmt zu? – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über vier Änderungen gemeinsam, betreffend Einzelplan 06, Kapitel 06 01, Titel 972 01 neu; Kapitel 06 02, Titel 681 57; Kapitel 06 17, Titel 633 02, und Einzelplan 20, Kapitel 20 02, Titel 972 01 neu (Finanzierung insbesondere von Pockenimpfstoff). Wer stimmt zu? – Das ist wiederum einstimmig.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag, betreffend Einzelplan 06, Kapitel 06 02, Titel 633 04 (Anhebung der Kostenbeteiligung des Landes zur Erziehungshilfe). Wer stimmt zu? – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die vier Änderungen gemeinsam, die die Zuweisungen des Bundes zum Programm „Zukunft, Bildung und Betreuung“ (Ganztags- schulen) betreffen: Kapitel 09 19, Titel 331 02 neu, 812 96 neu, 883 96 neu und 893 96 neu. Wer stimmt zu? – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag, betreffend Einzelplan 09, Kapitel 09 24, Titel 683 01 neu (Zuschüsse an berufsbildende Schulen). Wer stimmt zu? – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag, betreffend Einzelplan 20, Kapitel 20 02, Titel 461 01 (Kürzung der globalen Mehrausgaben für Perso- nal). Wer stimmt zu? – Das ist einstimmig angenommen angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag, betreffend Einzelplan 20, Kapitel 20 02, Titel 549 01 neu (Globale Minderausgaben bei der Öffentlich- keitsarbeit der Landesregierung). Wer stimmt zu? – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 14/2060 – im Übrigen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung über die Einzelpläne unter Berücksichtigung zuvor beschlossener Änderungen.
Wir stimmen zunächst über den Einzelplan 01 – Landtag – ab. Wer stimmt zu? – Der Einzelplan 01 ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 02 – Ministerpräsident und Staatskanzlei, Landesvertretung –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 02 ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 03 – Ministerium des Innern und für Sport –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 03 ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 04 – Ministerium der Finanzen –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 04 ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 05 ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06 – Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 06 ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 08 – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 08 ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09 – Ministerium für Bildung, Frauen und Jugend –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 09 ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 10 – Rechnungshof –. Wer stimmt zu? – Der Einzelplan 10 ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12 – Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 12 ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 14 – Ministerium für Umwelt und Forsten –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 14 ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 15 – Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 15 ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzen –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 20 ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 14/1900 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung beschlossener Änderungen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Landesgesetz zur Änderung des Landeshaushaltsgesetzes 2002/2003 (Nachtragshaushaltsgesetz 2003) in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Wer stimmt dagegen? – Das Nachtragshaushaltsgesetz 2003 ist in der Schlussabstimmung mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Mit Ihrem Einverständnis wird der Präsident des Landtags ermächtigt, die sich aus der Annahme von Änderungsanträgen unmittelbar ergebenden redaktionellen Folgeänderungen vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge, und zwar zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Sanierung der Landesfinanzen – Aufgabe der kommenden Jahre“ – Drucksache 14/2036 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Selbstverwaltung stärken – Hinreichende Finanzausstattung der Kommunen sicherstellen“ – Drucksache 14/2053. – Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Für die Erhaltung des rheinland-pfälzischen Forstrevier-Systems und der ökologisch nachhaltigen
Waldbewirtschaftung“ – Drucksache 14/2067 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zusätzliche Assistentinnen und Assistenten für Fachhochschulen“ – Drucksache 14/2068 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bericht über die Altersstruktur der Landesbediensteten in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 14/2069 –. Wer stimmt zu? – Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Institutionelle Förderung für kleinere Landesverbände und Einrichtungen absichern“ – Drucksache 14/2070 –. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Keine weitere finanzielle Belastung der rheinland-pfälzischen Kommunen“ – Drucksache 14/2071 –. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt.