Dinge ab. Das sollte man auch nicht so kleinschreiben. Wissen Sie, wenn Schulklassen jetzt Cent um Cent sammeln, um zu helfen, dann ist dies kein Grund zum Lächeln, sondern Grund dafür zu sehen, welche Em otionalitäten sich mit einem solchen Sportverein verbinden.
Na ja, ich schaue Sie an, weil Ihr konkretes Handeln natürlich etwas anderes als das ist, was Sie an Argumenten durchaus zu akzeptieren bereit sind.
Verehrte Frau Thomas, in keinem anderen Insolvenzfall würde es so ein Theater geben, wie Sie es vollführen. Das ist so.
Ich kann Ihnen und will Ihnen nichts verbieten. Aber ich habe genauso das Recht, meine Meinung zu sagen, wie Sie das Recht haben, Ihre Meinung zu sagen. Ich möchte das auch ausdrücklich im Interesse der Sache tun.
Meine Damen und Herren, insoweit kann man nur sagen, dass wir hoffen, dass es sportlich – dazu können wir aber nichts beitragen – und wirtschaftlich gut geht. Das Land hat den Rahmen abgesteckt, den Sie kennen und akzeptiert haben. Ich kann nur Danke schön sagen an Dr. Ingolf Deubel und an die Stadt Kaiserslautern, die sich mit ihrem Oberbürgermeister in den vergangenen Tagen und insbesondere gestern eingeklinkt hat. Wir haben das unsere getan, um diesem wichtigen Unternehmen für unser Land zu helfen. Es ist ein Unternehmen, das einen Wert von tausend Beschäftigten hat und an dem zig Mittelständler mit dranhängen. Was meinen Sie, wie viele Metzger, Bäcker, Gastronomiebetriebe, Taxi- und Busunternehmer daran hängen?
Meine Damen und Herren, deshalb bin ich der Meinung, dass das eine notwendige Sache ist. Ich hoffe, dass sie gut geht. Wir haben den Rahmen unserer Möglichkeiten benannt und werden nicht darüber hinausgehen.
Genauso wie es dabei bleibt, dass wir Mainz 05 und dem Verein in Trier mit der Großraumhalle und vielen anderen im sportlichen Bereich geholfen haben, genauso wie es dabei bleibt, dass wir uns als Land auf dem Nürburgring gemeinschaftlich engagieren, weil wir wissen, was das für diese Region bedeutet, genauso reklamiere ich, dass ein bisschen in unsere Verantwortung einfließt, was ein Scheitern dieses Vereins für die West
Meine Damen und Herren, als ich in den vergangenen Tagen so heftig gescholten worden bin, habe ich mir ab und an einen Brief vorgenommen, den ich zu meinem Geburtstag erhalten habe. Dort steht handschriftlich: „PS: Ich finde es sehr überzeugend, wie Sie auch in schwersten Tagen zu Ihrem FCK stehen. Ich drücke die Daumen. Der FCK gehört zum deutschen Fußball. Er gehört in das Oberhaus des deutschen Fußballs wie das Hofbräuhaus zu München.“ Unterschrift: Edmund Stoiber.
Ich denke, dass er völlig Recht hat. Manchmal nutzt es, wenn man von außerhalb einen unverfälschten Blick auf diese Weise wahrnehmen kann, meine Damen und Herren.
Ich finde es auch prima. In der Bibel steht: Gehe hin und tue das Gleiche. – Sie müssen mir keinen Brief schreiben. Allein Ihr Verhalten wäre mir schon eine große Hilfe.
Im Übrigen gibt es wahrscheinlich kein Weltmeisterschaftsstadion in Deutschland, dem weniger städtische Mittel und Landesmittel zufließen werden als dem Stadion in Kaiserslautern. Vielleicht überlegen Sie sich das auch einmal.
(Beifall der SPD und der FDP – Staatsminister Zuber: Das ist wohl wahr! – Zuruf des Abg. Schmitt, CDU)
Ich kann nur feststellen, dass Frau Thomas, wo immer sie nur kann, versucht, Fallen zu stellen, und Sie allen voran mit dabei sind, obwohl ich Herrn Kollegen Böhr an dieser Stelle die Zusammenarbeit nicht nur angeboten habe, sondern ihn auch über wichtige Dinge auf dem Laufenden gehalten habe. Das ist so.
Ich weiß auch, was in Hintergrundgesprächen mit Journalisten geredet wird, und nicht nur das, was Sie in diesem Haus sagen, meine Damen und Herren. Es ist Ihr gutes Recht. Ich sage nur, dass wir eine klare Linie verfolgen. Es gibt nichts, aber auch gar nichts, was wir zu verstecken haben. Deshalb lade ich ein zur munteren Diskussion. Ich hoffe, dass wir uns im Jahr 2006 noch daran erinnern, wie wir uns heute verhalten haben.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, auf die Notwendigkeit eines Kurswechsels in der Ausgabenpoli
tik einzugehen. Ich unterstreiche, was Herr Kollege Mertes und Herr Kollege Kuhn gesagt haben: Wenn wir den Kurswechsel gemeinsam wahrnehmen wollen, dann muss er in diesem Haus und in den Wahlkreisen stattfinden. Ich habe einmal zusammenstellen lassen, wie das hinsichtlich der ausgestreckten Hand aussieht.
Was die CDU angeht, komme ich vom Januar 2002 bis 2003 best-case-gerechnet auf zusätzliche Ausgaben von 686,5 Millionen Euro und 825,7 Millionen Euro worstcase-gerechnet. Das können Sie alle gern nachprüfen.
Frau Thomas, auch bei den GRÜNEN habe ich einmal nachgeschaut, weil ich Ihre Haushaltspolitik besonders sorgfältig wahrnehme und vieles respektiere und achte, was Sie sagen. Das hat aber wenig damit zu tun, was Sie und die Ihren im Laufe des Jahres von sich geben. Ich will hinzufügen, dass Sie im Januar und Februar keusch waren, aber im März ging es dann los. Wenn ich von März bis heute rechne, dann komme ich best-casegerechnet auf 1.218.750.000 Euro und worst-casegerechnet auf rund 1,45 Milliarden Euro. Das sind die Forderungen der GRÜNEN, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dann wollen Sie uns noch Vorwürfe im Hinblick auf eine verantwortlichere Ausgabenpolitik machen. Das passt nicht zusammen.
Das mag sich auf einem grünen Parteitag alles gut anhören, aber hier müssen Sie damit rechnen, dass Leute anwesend sind, die mit- und nachrechnen.
Ich habe einmal Ihre geplanten Personalmehrausgaben zusammengestellt. Sie haben vorhin gesagt, es müsse strukturell so gehandelt werden, dass Personal abgebaut werde. Ich will Ihnen einmal sagen, was Sie alles Schönes in den vergangenen Wochen und Monaten gefordert haben: 120 Planstellen im Bereich der Lebensmittelkontrolle. Das entspricht allein Personalkosten in Höhe von 7 Millionen Euro.
Zusätzlich 81 Stellen für Schulpsychologen. Sie fordern pro Schule einen Schulsozialarbeiter. Das sind 1.700 zusätzliche Stellen. Das zusätzliche Personal in Krankenhäusern und Kindergärten haben Sie nicht beziffert. Deshalb will ich das Thema einmal außen vor lassen.
Sie haben eine Leitstelle für die Zuwanderung gefordert. Diese haben Sie personell aber nicht beziffert.
Sie haben 366 Einstellungen im Schuldienst plus 300 Referendare gefordert. Das sind alles Forderungen aus den vergangenen Wochen. Sie müssen einmal Klarheit
Lieber Herr Wiechmann, Sie sind einer der Hauptforderer. Das könnte man Ihrer Jugend zugute schreiben. Dann würde ich aber erwarten, dass Ihre Frau Fraktionsvorsitzende nicht solche Reden hält, meine Damen und Herren.
Sie sehen, dass man auch engagiert reden kann, wenn man nur über Fakten redet. Ich habe bisher über nichts anderes als über Fakten und Zahlen geredet.
Lieber Herr Dr. Braun, Sie sind ein berüchtigter Mann, was das Sprengen schwarz-grüner Koalitionen angeht. Deswegen möchte ich Herrn Böhr und Frau Thomas raten, sehr vorsichtig zu sein, solange Sie in der Nähe sind. Ich denke, die Ludwigshafener wissen, wovon ich spreche.
Im Einzelplan 08 werden die möglichen Einsparungen erbracht. Natürlich gibt es in diesem langfristige Verpflichtungen. Mit uns wird keine Politik zu machen sein, die jede Industrieförderung, jede Forschungsförderung oder die Verkehrsinfrastruktur infrage stellt. Das ist mit uns nicht zu machen, und das hat Joachim Mertes deutlich gemacht. Wenn Sie wollen, dann unterstreiche ich es noch einmal.