Wir haben erheblichen Beratungsbedarf im Ausschuss. Im Augenblick kann man mit Bertolt Brecht nur sagen: Wir sehen das Publikum betroffen, der Vorhang zu bzw. der Gesetzentwurf da und alle Fragen offen.
Da kann man am Schluss nur feststellen, Sie haben in Ihrer Fraktion sehr viele Tennisspieler, aber offenkundig keine Fachleute;
Sie wollten sich vor eineinhalb Jahren durch einen Untersuchungsausschuss auch in den eigenen Reihen mit diesem Thema kräftig profilieren. Das ist damals schon schief gegangen. Aber so, wie Sie es heute angegangen sind, wird es auch weiterhin schief gehen.
Ich war der Meinung, dass sich nach dem März 2001 dieser Pulverdampf eigentlich verzogen haben sollte und wir hier die Gelegenheit ergreifen sollten, gemeinsam nach vorn zu blicken und dieses neue Gesetz gemeinsam zu entwickeln, ein Gesetz, für das ich insbesondere Herrn Staatssekretär Bruch danken möchte; denn mein Eindruck ist, dass er sich tatsächlich sehr bemüht hat, vorab mit allen zu Beteiligenden zu sprechen und darauf vertrauensbildende Maßnahmen aufzubauen.
Ich will auch einmal einen Blick nach hinten wagen und zugeben, dass wir 1996 bei der Gründung des DIZ große Hoffnungen auf diese Anstalt des öffentlichen Rechts gelegt haben und nebenbei auch Hoffnungen im Standort Bad Ems selbst geweckt haben. Hier haben wir aber wohl den Markt und das schnelllebige Umfeld der damals geplanten DIZ-Tätigkeiten möglicherweise auch mit der gewählten Betriebsform unterschätzt. Auch dies gebe ich an dieser Stelle zu, erinnere aber auch an die 1991 vorgefundenen Zustände auf diesem Gebiet hier in Rheinland-Pfalz.
Wir können Ihnen alle alten Verfehlungen noch einmal in Erinnerung rufen, aber ich glaube, das ist nicht notwendig.
Ich habe davon gesprochen, dass wir das unterschätzt haben, will aber auch darauf hinweisen, dass bei der
teilweise berechtigten Kritik des Rechnungshofs von diesem gute Arbeitsleistungen bestätigt wurden, das DIZ Gewinne erzielt hat und es dort sehr viele motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, die viele gute Arbeitsergebnisse vorlegen konnten.
Die Landesregierung hat nach meiner Einschätzung die Kritik ausgewertet und die Anforderungen, die heute vorherrschen und für die Zukunft zu erwarten sind, im neuen Gesetz aufgenommen. Hierüber gilt es – ich habe es eben schon gesagt – zu beraten und nicht über die Luftbuchungen, die Sie hier angeführt haben. Da ist inhaltlich wirklich kein Punkt, an dem man sich mit Ihnen auseinandersetzen könnte.
(Böhr, CDU: Was soll er denn über einen solchen Gesetz- entwurf sagen? – Dr. Weiland, CDU: Da steht doch nichts drin!)
Sie sind auch in der Erstellung dieses Gesetzentwurfs mit eingebunden worden. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir auch mit den Kommunalpolitikern vor Ort gesprochen. Herr Kollege Puchtler und ich haben das getan. Es gibt eine Standortauflösung in Bad Ems. Uns wurde bescheinigt, dass die Landesregierung dies auch mit den Verantwortlichen vor Ort so besprochen hat, dass man dort das Vertrauen in diese Entscheidung tatsächlich auch nachvollziehen kann.
(Dr. Weiland, CDU: Das steht alles im Gesetz drin? – Pörksen, SPD: Muss das im Gesetz stehen? – Dr. Weiland, CDU: Was beraten wir denn hier?)
Sie werden in der Ausschussberatung schon ein bißchen etwas inhaltlich sagen müssen. Da wird es nicht wieder so gehen wie hier.
Was uns als SPD-Landtagsfraktion sehr gefreut hat – da darf ich, glaube ich, behaupten, dass die Kollegen Pörksen und Schweitzer als treibende Kräfte zu bezeichnen sind, und der Herr Staatssekretär hat es auch
eingestanden –, ist, dass wir diesen Beirat durchsetzen konnten. Dass wir diesen Beirat durchsetzen konnten, darüber sind wir sehr froh, weil wir ihn für sehr sinnvoll halten. Es sind sieben Mitglieder des Landtags, also alle Fraktionen werden beteiligt.
Nein. Das ist eine gute Regelung. Es ist gut, dass es im Gesetz drinsteht. Es steht auch in der Gesetzesvorlage, dass dieser Beirat mindestens zweimal jährlich zu tagen hat – –
und dieser Beirat vom LDI in allen Grundsatzfragen zu informieren und anzuhören ist und – das ist wohl auch unstreitig – die Informations- und Kontrollrechte des Landtags unberührt bleiben.
All die Punkte, die von Herrn Staatssekretär Bruch über die Arbeitsabläufe genannt wurden, will ich nicht wiederholen.
Herr Dr. Weiland, ich denke, wenn Sie es sich noch einmal anschauen, dann können Sie mitmachen. Der Wahlkampf ist vorbei. Damit ist nichts mehr zu gewinnen, auch nicht in den eigenen Reihen.
Wir wollen ein Gesetz haben, das zukunftsorientiert ist. Ich bin davon überzeugt, dass es auf der Basis dieses Entwurfs machbar ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin nicht so gestimmt, dass ich wie meine Vorredner zuerst einmal dieses Dankesschild „Vielen Dank, liebe Regierung“ hoch halte, weil – – –
Noch nicht einmal „Vielen Dank, Herr Schweitzer“. Das kommt auch noch nicht. Das können Sie nachher selbst hoch halten.
Wir haben bestimmt keine große Leistung vor Augen, sondern eine Verzweiflungstat, weil das bisherige DIZ nicht funktioniert hat. Die Gründung des DIZ wurde irgendwann einmal als Großtat gefeiert. Es wurde gefeiert, dass man nun in die Privatisierung gehen, auf dem Markt konkurrieren kann. Dagegen ist nichts zu sagen. Das war einen Versuch wert. Aber dass man so lange daran festgehalten hat, als man gesehen hat, dass es nicht mehr läuft – das war schon sehr früh zu sehen –, weiterhin über eineinhalb Jahre, über zwei Jahre diskutiert wurde, aber kein neuer Vorschlag kam – – –