Meine Damen und Herren, was Töpfer auch aus diesem Land viel auf den Weg gebracht hat, findet offensichtlich noch nach wie vor große Zustimmung.
Meine Damen und Herren, dass eine ehemalige Bundesumweltministerin heute Parteivorsitzende der Union ist, darf man an dieser Stelle auch einmal erwähnen.
Sie bringt mit Sicherheit aus ihrer Zeit und aus ihren Taten aus ihrer Zeit eine Menge in das, was sie jetzt verkörpert, mit.
Mehr Kompetenz können Sie als Partei überhaupt noch nicht vorweisen. Das können Sie doch gar nicht, wenn Sie das schon an Personen ausmachen.
Meine Damen und Herren, es war eigentlich eine Debatte, bei der ich in der ersten Runde ungeheuer viele Gemeinsamkeiten feststellen konnte. Warum können wir es nicht dabei lassen? Frau Ministerin, ich habe überhaupt nicht verstanden, dass Sie gerade in dieser Form hier eine Aggressivität hineinbrachten und mir vorwerfen, wo denn die Kompetenz beim Hochwasser sei.
Frau Ministerin, ich habe im Auftrag des Landtags anderthalb Jahre die Kommission hier geleitet und in diesen anderthalb Jahren Enquete-Kommission viel dazugelernt. Ich habe auch manches selbst an Meinung über Bord geworfen und vieles dazugelernt. Lesen Sie den Bericht einmal nach. Dann werden Sie feststellen, wieviel Kompetenz in diesen Reihen der Union insgesamt vorhanden ist;
denn dort gab es sehr viele gemeinsame Erklärungen. Wenn Sie in der Energiefrage – bringen wir es doch noch einmal auf den Punkt – das, was Sie beim Stichwort „Erneuerbare Energien“ für Rheinland-Pfalz gefordert haben, doch in diesen Tagen selbst schreiben – Sie können jetzt auch widerrufen, dass man Sie jetzt völlig falsch zitiert hat –, das Land brauche nach Ihren Worten ein Energiekonzept, bedeutet also, es gibt doch keines, oder habe ich das völlig falsch verstanden? Das ist das, was die Kollegin Thomas und ich in diesem Plenum mehrfach angesprochen haben.
Herr Kollege Stretz, das heißt doch nicht, dass wir sagen, dass es da noch gar nichts gibt. Sie haben einige Punkte genannt. Da sind wir d’accord der Meinung, dass es in dieser Richtung weiterentwickelt werden muss. Nur machen Sie es bis jetzt konzeptionslos nach Ihren eigenen Aussagen. Sie fordern ein Energiekonzept für Rheinland-Pfalz. Dass das richtig ist, ist auch zu unterstreichen; denn wie wollen Sie denn die Ziele erreichen, wenn Sie konzeptionslos vorgehen? 12 % nennen Sie in der Zeitung. Auch die Aussage 15 % ist hier in diesen Tagen gefallen. Wie wollen Sie denn diese Ziele erreichen, wenn Sie die Menschen im Land nicht mitnehmen? Das können Sie nicht allein. Da müssen Sie in der Tat die Wirtschaft mitnehmen. Sie müssen die Menschen in diesem Land auch dafür begeistern. Sie müssen Anreize schaffen. Es ist ein ganzer Strauß notwendig, um diese Ziele zu erreichen. Allein schaffen Sie das nicht.
Wenn Sie dann Ziele beschreiben und in einem Konzept vorlegen, dann können wir auch gern darüber streiten, ob die einzelnen Konzepte der richtige Weg sind. Das ist auch Aufgabe eines Parlaments, über Wege unterschiedlicher Art dann doch vielleicht gemeinsam zum Ziel zu kommen; denn wir haben ein gemeinsames Ziel. Daran orientiert sollten wir arbeiten, und nicht in der Form, wie Sie es hier machen. Das war Ihrer Arbeit eigentlich auch nicht würdig.
Die Fraktionen haben sich dahin gehend geeinigt, dass Punkt 21 „Reform der Vereinsbesteuerung“, Punkt 23 „Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen (AdR) im Zeitraum März 2000 bis Februar 2002 mit Ausblick auf die dritte Mandatsperiode“ und Punkt 25 „Schaffung einer Leitstelle für Integration und Zuwanderungsfragen“ von der Tagesordnung der heutigen Sitzung abgesetzt werden. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann haben wir das so beschlossen.
Für eine lebendige europäische Verfassung – Ziele des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union aus rheinland-pfälzischer Sicht – Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 14/1356 –
dazu: Die europäische Integration durch eine Verfassung für Europa vorantreiben: Für eine demokratische, solidarische und handlungsfähige Europäische Union Antrag (Alternativantrag) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/1368 –
Es wird vorgeschlagen beide Anträge an den Ausschuss für Europafragen zu überweisen. – Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Wir hatten uns heute Morgen darüber verständigt, heute das stellvertretende Mitglied des Ausschusses der Regionen für den verbleibenden Zeitraum bis Februar 2006 zu wählen. Dazu rufe ich auf:
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landes Rheinland-Pfalz in den Ausschuss der Regionen Unterrichtung durch die Landesregierung – Drucksache 14/1369 –
Vorgeschlagen wird Herr Dr. Dieter Schiffmann für diese Stellvertretung im Ausschuss der Regionen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer diesem Vorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist gegen diesen Vorschlag? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Vorschlag, Herrn Dr. Dieter Schiffmann als stellvertretendes Mitglied für den Ausschuss der Regionen zu berufen, mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen worden.
Weinmarktförderung in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Abgeordneten Christine Baumann, Friederike Ebli, Petra Elsner, Monika Fink, Jochen Hartloff, Gerd Itzek, Joachim Mertes, Anne Spurzem, Heike Raab und Hildrun Siegrist (SPD) und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksachen 14/1022/1152/1340 –
Von den Fraktionen wird vorgeschlagen, diesen Antrag ohne Aussprache an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau zu überweisen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Langsam? Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann wird dieser Antrag an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau überwiesen.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch darauf hinweisen, dass der rheinland-pfälzische Landtag, die Landesregierung und eine Initiative rheinland-pfälzischer Künstler – voran die Künstlergruppe um den Mainzer Pianisten Andreas Arneke –, eine Benefizveranstaltung zugunsten der Opfer der Flutkatastrophe am Dienstag, dem 10. September 2002 um 20:00 Uhr in diesem Hause durchführen. Dazu lade ich ganz herzlich ein und bedanke mich bei dieser Gelegenheit bei unseren Künstlerinnen und Künstlern, die ihr Engagement für diese so wichtige Aktion zur Verfügung stellen. Herzliche Einladung dazu!
Wir sind dann am Ende der heutigen Plenarsitzung. Ich lade ein zur nächsten Sitzung am Mittwoch, den 25. September 2002.