Meine Damen und Herren, wenn wir schon bei den GRÜNEN sind, erlauben Sie mir zu sagen, weil das uns allen gut tut, dass die SPD/FDP-Koalition in RheinlandPfalz nach den Zahlen der letzten Umfragen mit 69 % erheblich beliebter ist als die rotgrüne Bundesregierung. Die Berliner Koalition erhält gerade einmal halb so viel Zustimmung. Liebe Frau Thomas, jetzt kann man überlegen, woran das liegen könnte.
Mit dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und FDP haben die beiden Regierungsfraktionen eine hervorragende Grundlage gelegt, um Rheinland-Pfalz weiter voranzubringen. Die FDP-Fraktion will die Freiheit und Verantwortung der Bürger in unserem Land stärken, um neue Chancen für eine erfolgreiche Zukunft für alle zu eröffnen. Es geht uns um die Freiheit und um die Chancen der Arbeitnehmer, im eigenen Betrieb Entscheidungen zur Sicherung und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen treffen zu können.
Es geht uns um die Freiheit und die Chancen für die Sozialversicherungssysteme, den wirklich Bedürftigen zu helfen und nicht die Faulen und Bequemen zu stützen.
Es geht uns um die Freiheit und die Chancen für die Sozialhilfeempfänger in unserem Land, eine Arbeit anzunehmen, mit der sie sich dann auch wirklich besser stellen als diejenigen, die nicht arbeiten.
Es geht uns um die Freiheit und die Chancen in der Altersvorsorge, privates Geld dort anzulegen, wo man es möchte.
Die Freiheiten und Chancen der Menschen in Rheinland-Pfalz sind gewachsen, seitdem die FDP Verantwortung trägt. In vielen Bereichen ist Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich weit nach vorn gerückt.
Ich lasse die statistischen Konstruktionen, die Herr Kollege Böhr heute Morgen dargelegt hat, am Rande stehen. Es würde sich lohnen, über den Wert von Statistiken im Einzelfall zu reden.
Herr Kollege Böhr, ich möchte ein Beispiel aufgreifen. Sie haben sich über die Ausgaben im Hochschulbereich geäußert und die Pro-Kopf-Ausgaben mit denen des Saarlands verglichen. Ich möchte die Saarländer nicht beleidigen. Ich bin dort geboren. Deshalb muss ich aufpassen.
Ich kenne die Hochschule in Saarbrücken sehr genau. Wenn man weiß, mit welchem Problem diese Hochschule in Saarbrücken behaftet ist – ich möchte es vorsichtig ausdrücken – und wie viel Geld die Saarländer dafür ausgeben, bin ich stolz auf unsere Hoch
Ich darf noch einmal daran erinnern, dass wir eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten in Deutschland haben. Das kommt natürlich nicht daher, dass wir ein Armenhaus sind, sondern die Menschen in Rheinland-Pfalz empfinden dies als positiven Beitrag unserer Politik.
Dieser Erfolg war nur möglich, weil wir immer den Mut hatten, neue Wege zu beschreiten. Das zeichnet die FDP-Fraktion in besonderer Weise aus und wird auch in Zukunft ihr Markenzeichen bleiben. Wir werden auch in der neuen Legislaturperiode gemeinsam mit unserem Koalitionspartner mit einer vernünftigen Mischung aus Kontinuität und mutigen Modernisierungsschritten die Voraussetzungen schaffen, damit unser Land die sich bietenden Zukunftschancen nutzt. Wir stehen nicht nur vor ungewöhnlich großen Herausforderungen, sondern es bieten sich geradezu historische Chancen. Wir sollten nicht so sehr von Problemen sprechen, sondern die Chancen in den Vordergrund stellen.
Die Globalisierung und die technische Revolution im Informationszeitalter können aus Verlierern Gewinner machen, aber auch aus Gewinnern Verlierer. Wir stehen an einer Wende.
Die traditionelle Industriegesellschaft war gekennzeichnet durch Zentralität, Normierung und Hierarchien. Die Informationsgesellschaft fordert Dezentralität, Kreativität, Partizipation, kleine Einheiten und persönliche, eigenverantwortliche Leistung. Für die klassische Industriegesellschaft standen bevorzugt industrielle Ballungszentren. Die Informationsgesellschaft führt zur Renaissance des ländlichen Raums. Das ist eine der Chancen von Rheinland-Pfalz, die wir nutzen werden.
Meine Damen und Herren, wir müssen die Energien und die Fähigkeiten der Menschen entfesseln und dürfen sie nicht in Fesseln legen.
Ralf Dahrendorf hat vor nahezu 20 Jahren das Ende eines Staates ausgerufen, der dem Bürger jede Verantwortung abnehmen möchte. Dahrendorf fragte: „Was, wenn die Hoffnungen der Menschen sich auf einmal vom Staat abwenden, der nicht mehr als wohlwollend empfunden, sondern als teurer Versager gesehen wird?“
Die FDP-Fraktion will in Rheinland-Pfalz ihren Anteil dazu leisten, dass nicht immer mehr Menschen den Staat als versagenden Steuer-Staat, als Bürokratie-Staat und als Schulden-Staat wahrnehmen.
Deswegen war es richtig, dass Rheinland-Pfalz der Steuerreform zugestimmt hat, nachdem wir mehr Gerechtigkeit für den Mittelstand und weitere Steuersenkungen über den ganzen Tarif für alle Steuerzahler in Deutschland durchgesetzt hatten.
Meine Damen und Herren, deswegen war es richtig, dass wir in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der FDP hin die Bezirksregierungen abgeschafft und die Verwaltungsmodernisierung weiter vorangebracht haben. Deswegen ist es richtig, dass wir zum Ende der Legislaturperiode 2006 ohne Neuverschuldung auskommen wollen. Wir dürfen den Wohlstand der Gegenwart nicht auf Kosten künftiger Generationen finanzieren. Eine Privatperson kann eine überschuldete Erbschaft ausschlagen. Diese Möglichkeit hat die nächste Generation nicht.
Meine Damen und Herren, auch wegen eines immer enger zusammenwachsenden Europas bieten sich Rheinland-Pfalz als einer starken Region in der Mitte unseres Kontinents riesige Chancen. Heimatverbundenheit und Weltoffenheit haben schon immer die Rheinland-Pfälzer charakterisiert. Diese Mischung ist heute mehr denn je auch eine Bedingung für Erfolg.
Noch ein Wort zur Rede von Herrn Böhr. Wenn er in diesem Zusammenhang davon spricht, dass RheinlandPfalz auf eigene Füße kommen soll, und den Eindruck erweckt, als würden die Regionen in Deutschland und in Europa zu zentrierten eigenständigen Wirtschaftsregionen werden, die voneinander abgrenzbar sind, dann ist das ein fundamentaler Irrtum. Das ist das Denken von gestern.
Vielleicht war es nicht so gemeint. Diese Tendenz ist nicht in Ordnung. Das sind Gedanken von gestern. Wir sehen die Chance einer Verflechtung mit unseren Nachbarn. (Beifall der FDP und der SPD)
Wir werden dies in europäischer Dimension voranbringen. Der Herr Ministerpräsident hat das in seiner Regierungserklärung schon dargestellt. Das ist auch in der Koalition vereinbart.
Diese europäische Dimension ist für Rheinland-Pfalz von allergrößter Bedeutung. Unsere europäischen Nachbarn sind unsere Kooperationspartner von morgen. Sie sind auch Garant dafür, dass wir in dieser Großregion mitten in Europa gemeinsam erfolgreich sein werden.
Meine Damen und Herren, das gilt nicht nur für unsere europäischen Nachbarn an der Grenze, sondern auch für unsere Nachbarn in den anderen Bundesländern. Das sehe ich auch als Chance und nicht eng. Man sagt, hier wird produziert, dort sind die Arbeitsplätze und da wird gewohnt. Man darf die Daseinsgrundfunktionen nicht isoliert sehen.
Wir haben eine Aufgabe. Wir haben die Aufgabe, diese Regionen, an denen wir partizipieren und bestimmte Funktionen mittragen, die sich länderübergreifend gestalten, aktiv mit zu gestalten. Dazu gehört der RheinMain-Raum. Hier kann sich Rheinland-Pfalz noch mehr als bisher einbringen. Wir partizipieren insgesamt von der Entwicklung dieses Raums. Das gilt für den RheinNeckar-Raum und zur Überwindung der trennenden Funktion der Grenze zum Saarland hin. Das ist die Aufgabe, die wir vor uns sehen sollten. Das ist eine riesige Chance, uns in dieser Kooperation mit unseren Nachbarn gemeinsam anzustrengen, um im Zentrum Europas eine wesentliche Funktion zu erfüllen.
Meine Damen und Herren, wenn es uns nicht gelingt, die wirtschaftliche, ökologische und sicherheitspolitische Stabilität in Europa herzustellen, werden die Kons equenzen für uns selbst, für unsere eigene Werteordnung und unsere wirtschaftliche und politische Stabilität nicht zu übersehen sein. Deshalb ist die nationalistische Orientierung von manchen Gruppen falsch. Zunehmend mehr Fragen und Probleme können nur in enger Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn und Partnern gelöst werden.
Deswegen ist es für uns auch so wichtig, dem Ziel der europäischen Einigung näher zu kommen und die trennende Funktion der Grenze zu überwinden. Die FDPFraktion will in den kommenden Jahren gemeinsam mit dem Koalitionspartner dieses Ziel mit noch stärkerem Engagement weiterverfolgen.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen aber auch nachvollziehen können, wer wofür in Europa Verantwortung trägt. Wir brauchen eine eindeutige Kompetenzabgrenzung, die gerade auch den Regionen im Interesse von Bürgernähe eigene Gestaltungsspielräume sichert. Eine solche Kompetenzordnung muss das Ergebnis der Regierungskonferenz im Jahr 2004 sein.
Gerade nach den mageren Ergebnissen des Gipfels von Berlin in Finanzfragen, den mageren Ergebnissen des Gipfels von Nizza in Entscheidungsabläufen und dem mageren Ergebnis des Gipfels in Stockholm bei Innovationen brauchen wir in Europa endlich zukunftsweisende und tragfähige Entscheidungen. Das ist für RheinlandPfalz von großer Bedeutung, meine Damen und Herren.
Deshalb muss klar sein, dass nicht alles in Europa geregelt werden muss. Es muss auch nicht immer mehr auf der nationalen Ebene angesiedelt werden, wenn eigentlich die Bundesländer gefragt sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch wir Landtagsabgeordnete soll
Es gibt genügend Fragen, mit denen sich ausschließlich die Kommunen befassen. Lassen Sie mich dies wegen der grundsätzlichen Bedeutung an dieser Stelle als Beispiel nennen. Auch deshalb hat die FDP-Fraktion in der vergangenen Wahlperiode eine Initiative zur Abschaffung der Sperrzeiten im Gaststättengewerbe ergriffen.
Liebe Frau Thomas, es war ein ermutigendes Signal, dass alle diesem Antrag zugestimmt haben. Diese neue Verordnung wird am 1. Januar 2002 in Kraft treten. Ich sage dies nicht wegen der Sache an sich, sondern ich bin der festen Überzeugung, dass dies ein Beispiel für gelebte Subs idiarität ist.