(Ministerpräsident Beck: Hören Sie doch auf, Herr Schnabel! Sie würden das Land innerhalb von drei Jahren völlig ruinieren!)
Wir hatten in früheren Jahren in der Polizeidichte immer bessere Verhältnisse als heute. Das ist überhaupt keine Frage.
Meine Damen und Herren, ich würde mir wünschen, dass wir im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, aber auch im Interesse der betroffenen Polizistinnen und Polizisten ehrlicher miteinander umgingen.
Wenn ich schon dabei bin, mir etwas zu wünschen, so wünsche ich mir auch etwas mehr Offenheit in der Diskussion bei der Einführung von neuen Methoden wie beispielsweise der Videoüberwachung bei der Verbrechensbekämpfung. Bundesinnenminister Schily hat sie an die Spitze der künftigen Überlegungen gestellt. In Bayern, Sachsen, Hessen, im Saarland, in BadenWürttemberg, Mecklenburg-Vorpommern und SachsenAnhalt werden verdachtsunabhängige Kontrollen praktiziert, und überall funktioniert es, nur in Rheinland-Pfalz nicht.
Meine Damen und Herren, ich möchte am Ende dieses Themas noch eine Bemerkung machen. Ich möchte den Polizistinnen und Polizisten Dank sagen, die bei all den schwierigen Bedingungen in Rheinland-Pfalz ihren Dienst tun. Ich habe großen Respekt vor der Leistung der Polizistinnen und Polizisten. Ich fahre ab und zu
einmal mit einer Nachtstreife mit und sehe, was vor Ort los ist. Wir dürfen – das werden wir auch nicht tun – die Polizistinnen und Polizisten nicht allein lassen.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluss noch eine Anmerkung zur Selbstverwaltung in der Kommunalpolitik machen.
Die SPD hat sicherlich die Landtagswahl gewonnen, keine Frage. Aber wir gewinnen seit Monaten, seit Jahren und insbesondere in den letzten Wochen verstärkt Urwahlen, und zwar eine nach der anderen.
Ich denke an Neustadt, an Ludwigshafen, an die Verbandsgemeinde Kusel zum Beispiel oder auch an Braubach.
Das ist das Einzige, was wir im Moment noch nicht haben, das ist völlig klar. Meine Damen und Herren, so begann immer schon der Umschwung. Auch wir, die CDU, haben vor Jahren die leidvolle Erfahrung gemacht.
Wir haben auch vor Ort einen Bürgermeister nach dem anderen verloren, und dann kam der Umschwung. Sie hätten es sich nicht träumen lassen, dass in der Pfalz einmal alle Oberbürgermeister der CDU angehören. Sie bestimmt nicht, Herr Beck.
Die CDU in den Städten, Gemeinden und in den Landkreisen sorgt dafür, dass Kurt Beck nicht mehr ruhig schlafen kann.
(Ministerpräsident Beck: Sie können doch nicht ganz gesund sein, wenn man so etwas formuliert! – Jullien, CDU: Der Kollege Schnabel erfreut sich bester Gesundheit!)
Wieso? Was ist denn an der Formulierung so verkehrt? Jetzt sind Sie aber empfindlich. Sie haben zehn Oberbürgermeister in der Pfalz verloren.
Mit Sicherheit hat die SPD die Quittung dafür bekommen, wie sie die Kommunen in den vergangenen Jahren behandelt hat. In den vergangenen Jahren sind den Kommunen 1,3 Milliarden DM vorenthalten worden. Ein Viertel der Gemeinden hat unausgeglichene Haushalte.
Die Verschuldung der Kommunen liegt bei 8,2 Milliarden DM. Die Belastung durch Ökosteuer, Entfernungspauschale, Steuerreform und Rentenreform ist dabei noch nicht berücksichtigt.
Dann steht im Koalitionspapier ganz lapidar: Der Verbundsatz bleibt. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, so einfach darf man es sich nicht machen, also eine ständige Zuweisung von Aufgaben an die Kommunen, Mehrbelastungen also, und dann den Verbundsatz in dieser Form lassen.
(Schweitzer, SPD: Ihr habt ihn doch immer gekürzt! Ihr wart doch die Kürzer! – Dr. Schiffmann, SPD: Butter bei die Fisch!)
Das kann nicht funktionieren. Mehr als 50 % der kommunalen Haushalte werden für soziale Leistungen gebunden.
Gleichzeitig betrachtet die Landesregierung im Grund genommen den kommunalen Finanzausgleich wie einen Steinbruch, aus dem man sich stets und ständig nach Gutsherrenart zulasten der Kommunen bedienen kann.
Meine Damen und Herren, es gibt eine lange Liste der Befrachtung des kommunalen Finanzausgleichs. Diese kennen Sie genauso gut wie ich. Ich denke nur an die Schulbauförderung. Frau Ministerin Ahnen hat vorhin gesagt, Sie würden die Kommunen unterstützen.
Im Bereich der Elternbeiträge, Kindergärten geht es voll an die Kommunen, beim Landesaufnahmegesetz, ÖPNV, Schülerbeförderung, Computereinsatz in den Schulen, der auch wieder zum großen Teil von den Kommunen bezahlt werden muss.
Das hat doch mit Schulträgern nichts zu tun. Die originäre Aufgabe der Bildung ist doch nicht bei den Kommunen mit den Schulträgern geregelt. Sie müssen im
- Aber lieber guter Herr Kollege Mertes, die Schulträger haben doch bitte nicht für das Personal aufzukommen.
- Moment bitte, für Computer schon, aber für den Rest doch nicht, für die Unterhaltung und den Service.
Auf jeden Fall ist Bildungspolitik originäre Aufgabe dieser Landesregierung. Dafür hat sie die Mittel zur Verfügung zu stellen.