Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktionen der SPD und FDP zum Finanzhilfebericht wird dem Entwicklungsstand dieses Instruments gerecht. Es ist zu begrüßen, dass letztlich einhellige Zustimmung zur Weiterentwicklung dieses Instruments besteht.
Der Finanzhilfebericht des Landes Rheinland-Pfalz ist im bundesweiten Ländervergleich vorbildlich. Für die FDPFraktion begrüße ich insbesondere seine Transparenz. Mit dem im August 2001 von der Landesregierung vorgelegten Bericht über die Finanzhilfen im Haushalt des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 1998 bis 2001 konnte die Transparenz der Förderpolitik erneut verbessert werden.
Die Anregungen des Haushalts- und Finanzausschusses wurden weitgehend in diesem Bericht bereits aufgearbeitet.
(Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber nicht die der GRÜNEN! – Abg. Dr. Schmitz, FDP: Natürlich nicht!)
Genauso wie in anderen Bereichen der Verwaltungsmodernisierung machen wir bei dem Finanzhilfebericht weiter Tempo. Deshalb halten wir es für erforderlich, die Konzepte zur Beurteilung der Zielerreichung von Programmen weiterzuentwickeln. Ferner müssen auch die mit der Bearbeitung von Finanzhilfen verbundenen Verwaltungsausgaben deutlich werden. Notwendige Finanzhilfen und die damit verbundenen Verwaltungskosten müssen natürlich in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen.
Wenn auch die Verwaltungskosten nicht immer genau auf den Euro und den Cent zu berechnen sind, so können doch zumindest grobe Abschätzungen der Sachund Personalausgaben vorgenommen werden, die bei den mit der Bearbeitung der jeweiligen Finanzhilfe befassten Behörden entstanden sind.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas zur Kritik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen. Die GRÜNEN fordern, wie eben wieder gehört, einen zusätzlichen Abbau der Wirtschaftsförderung und kritisieren gleichzeitig in einer Pressekonferenz auch noch die Wirtschaftsförderung durch die Investitions- und Strukturbank RheinlandPfalz. Ich habe das etwas transferiert. Wer sich gegen die Förderung junger Existenzgründer sowie gegen Hilfe für kleinere und mittlere Unternehmen wendet, die innovativ sind und sich in strukturschwachen Regionen ansiedeln wollen, betreibt eine Politik gegen die Arbeitslosen in unserem Land.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, es ist vor allem der Mittelstand in unserem Land, der Arbeitsplätze schafft. Jeder junge Mensch, der den ersten Schritt in die Selbstständigkeit wagt, bietet auch anderen Menschen in der Regel neue Beschäftigungsperspektiven.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, würden wir Ihren Vorschlägen folgen, würden wir die Entstehung neuer Arbeitsplätze verhindern und vorhandene Arbeitsplätze vernichten. Eine solche Politik wird die FDPFraktion niemals mittragen.
Ich komme jetzt zu Ihrem Katastrophenantrag. Wir sind ehrlich, er spiegelt Ihren Geist deutlich wieder.
Ich möchte, dass Sie hier etwas konkreter werden. Es wird bezüglich der Finanzhilfen etwas suggeriert. Wenn man sich über die Sinnhaftigkeit einzelner Finanzhilfen im Detail informiert, dann sieht alles anders aus. Sie erwecken den Eindruck, als seien Finanzhilfen das Böse an sich.
Daher kommt die seltsame Idee, mit dem Rasenmäher zu sagen, an sich müssen alle Finanzhilfen weg. Ich bin nicht der Meinung, dass das richtig ist, weil es sich um Struktur verbessernde Maßnahmen handelt.
Es soll weg, 3 %, mit dem Rasenmäher darüber. Das suggeriert den Eindruck, als sei das Ganze etwas Furchtbares. Es gibt natürlich Unterschiede. Sie haben die Bundessituation dargestellt. Ich will ein Beispiel nennen. Wir haben die Position, die Subventionen im Kohlebergbau schneller abzubauen.
(Glocke des Präsidenten – Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Reden Sie einmal mit Ihrem Koalitionspartner!)
Dasselbe gilt für die Forderung, die Wirtschaftsförderung degressiv zu gestalten. Das spiegelt Ihren Geist wieder. Sie werden sich nicht wundern, dass wir Ihren Antrag ablehnen.
Lieber Herr Kolleg Kuhn, damit wir hier keine Geisterdebatte und keine Diskussion über den Geist von Anträgen führen, will ich Ihnen das noch einmal erläutern.
Sie finden in unserem Antrag kein Wort davon, dass wir mit der Rasenmähermethode Subventionen oder Finanzhilfen kürzen wollen. Ich würde sagen, die Rasenmähermethode ist die Methode in der Haushaltspolitik der Landesregierung, weil sie es nicht schafft, dort andere Spielregeln untereinander hinzubekommen.
Wir haben in dem Antrag vorgeschlagen, insgesamt ein Volumen von rund 42 Millionen Euro bei der nächsten Haushaltsberatung zu reduzieren. Dazu stehen wir. Herr Hartloff von der SPD hat sehr treffend gesagt, wo gespart wird, ist trefflich zu streiten. Das werden wir tun. Das haben wir bei den vergangenen Haushaltsberatungen getan. Das war der erste Punkt.
Ich komme zum zweiten Punkt. Wenn Sie uns in die wirtschaftsfeindliche Ecke stellen wollen, reicht das vielleicht aus, um sich selbst etwas Weihrauch um die Nase zu schwenken. Glaubhaft wird es in diesem Hause nicht, auch wenn Sie es zum zehnten Mal sagen wollen. Wir werden morgen eine Diskussion zum Thema „Wirtschaftspolitik“ führen. Wir haben in den vergangenen Debatten deutlich gemacht, dass die vorhandenen Förderprogramme, die vorhandene Förderlandschaft in diesem Land ineffizient und in vielen Punkten nicht zielgerichtet sind. Sie machen in diesem Bereich einfach die Klappe zu, wenn es darum geht, mit Veränderungen, mit klugen und intelligenten Methoden hinzugehen, um die Wirtschaft, den Mittelstand und die Existenzgründerinnen und -gründer gescheit zu fördern.
Sie bunkern an diesem Punkt, weil Sie glauben, es geht ans Eingemachte im Ministerium, das schon so lange in Ihrer Hand ist.
Ich komme zum dritten Punkt. Wir haben nicht die gesamte Fördergestaltung der ISB kritisiert. Wir haben das fadenscheinige, offensichtliche Nichtsparen des Wirtschaftsministers kritisiert. Er sagt in der Öffentlichkeit, wir sparen bei der Wirtschaftsförderung wegen der Haushaltslage 17 Millionen Euro ein. Über die Hintertür werden die Mittel wieder der ISB aufgedrückt. Die ISB muss das entweder aus ihren Gewinnen oder aus zusätzlichen Kreditaufnahmen finanzieren.
Das ist nicht das, was man unter Haushaltskonsolidierung versteht, sondern das ist das, was wir immer damit bezeichnen, dass Sie Ausgaben in Nebenhaushalte schaufeln und über Töpfe verteilen wollen, in die das Parlament nicht hineinschauen kann. Das ist mit uns genauso wenig zu machen wie die Art der Wirtschaftsförderung, die Sie ansonsten betreiben.
Frau Thomas, Sie vermengen jetzt wieder Dinge. Das ist aus meiner Sicht ein bisschen unredlich, wenn ich das sagen darf. Es ist ganz klar, dass alle Finanzhilfen permanent auf dem Prüfstand stehen.
Das ist doch nicht richtig. Dass nun in Zeiten knapper Ressourcen dies noch intensiver betrieben werden muss, ist jedem klar. Da sind wir uns auch einig. Aber dennoch bleibe ich dabei, Sie suggerieren etwas anderes. Sie reden auch bewusst von dem diskreditierten Begriff „Subventionen“, nicht von Finanzhilfen, wie sich das gehört. Das machen Sie auch bewusst. Sie suggerieren etwas. Das ist etwas, was ich strikt ablehne.
Wenn Sie lediglich darauf aus sind zu betonen, wir reduzieren die Gesamtsumme der Finanzhilfen, dann sagen Sie indirekt aus, dass diese Finanzhilfen der Landesregierung oder das gesamte Instrument, wenn das degressiv gemacht wird, letztendlich gegen Null gefahren wird, nicht notwendig ist und untauglich sei. Dem widerspreche ich ernsthaft.