Deswegen plädiere ich für einen vernünftigen und der Sache, auch in der Bewertung nach außen, angemessenen Stil.
Meine Damen und Herren, im Übrigen kann überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass wir uns schon im Zuge der nächsten Haushaltsplanberatungen die Finanzhilfen, und zwar der Größe nach und im Detail, vornehmen werden, weil die öffentliche Haushaltslage eine Alternative hierzu nicht lässt. Ich nehme in dieser Frage gern ein Wort des Herrn Kollegen Joachim Mertes auf, der dies so formuliert hat: Wir fordern alle den schlanken Staat. Wir werden ihn aber nicht nur auf der Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte darstellen können, sondern wir brauchen natürlich auch die Verschlankung auf der Ausgabenseite.
Insoweit wird manches – in dieser Frage stimmen wir überein – von dem, was im Finanzhilfebericht steht, dem Grund und/oder der Höhe nach auf den Prüfstand kommen. Ich hoffe insoweit, dass wir nicht nur Zahlen zusammengeschrieben haben, die Grundlage für eine einmalige Aussprache im Plenum und auch in dem einen oder anderen Ausschuss sind, sondern wir daraus für unsere weitere Arbeit Nutzen ziehen können.
Wir stimmen zunächst über die Beschlussempfehlung – Drucksache 14/1239 – ab. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen dann zu dem durch die Beschlussempfehlung veränderten Antrag der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/1218 –. Wer dem Antrag mit den soeben beschlossenen Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser geänderte Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/1365 –. Wer dem Alternativantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Alternativantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP bei Stimmenthaltung der CDU gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Debatte. Ich darf Sie herzlich zur Eröffnungsveranstaltung unserer Ausstellung „Juden in Deutschland“ mit
dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Herrn Paul Spiegel, um 19:30 Uhr im Plenarsaal einladen.