Es ist nicht zu fassen. Das ist unser Ministerpräsident. Leider ist die Presse nicht mehr anwesend. Der Lack ist bei Herrn Beck ab. Er wird nervös. Die ganze SPD wird nervös.
Wir haben ein gutes Erbe übergeben. Bis jetzt haben es nicht einmal Frau Dr. Götte und Herr Professor Dr. Zöllner, geschafft, aber Frau Ahnen ist auf dem besten Weg, dieses wertvolle Erbe kaputtzumachen und zu verspielen.
Was haben wir denn in den letzten Jahren gehabt? Einen systematischen Bildungsabbau. Die Unterrichts
zeiten wurden verkürzt. Die Volle Halbtagsschule wurde eingeführt und als Qualitätsverbesserung verkauft. Dem ist nicht so.
Das Konzept der Lehrerbildung, das jetzt kommt, wird dazu führen, dass wir wirklich das Schlusslicht in Deutschland werden.
Jetzt kommt natürlich das Allerbeste. Das Prinzip Hoffnung mit der Ganztagsschule, die noch nicht da ist, wird so dargestellt, als wäre sie schon vorhanden und würde alle Probleme lösen. Dem ist auch nicht so. Kümmern Sie sich als Regierung einmal um die bestehenden und realen Probleme und frönen Sie nicht nur dem Prinzip Hoffnung. Das wird Sie irgendwann einholen. Bitte, Frau Ministerin.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Anträge, und zwar zunächst zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/708 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/1009 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich lade Sie zur nächsten Plenarsitzung morgen um 9:30 Uhr ein.