Dass dies ein Schwerpunkt ist, kommt natürlich auch in den Volumina zum Ausdruck. Es ist schon erwähnt worden, dass die Steigerungsraten größer sind. Ich möchte dies im Einzelnen nicht wieder aufzählen.
Ich möchte die kostbare Zeit und vor allen Dingen auch Sie nicht zu lange beanspruchen, indem ich auf die Einzelmaßnahmen hinweise, die in dem Haushalt schon vor der Diskussion in diesem Hause vorhanden waren, also die Schwerpunktsetzungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien, Schwerpunkte im Bereich der internationalen Zusammenarbeit, Schwerpunkte im Bereich der Kultur, der Orchesterpflege und ähnlicher Dinge mehr.
Ich möchte zu den zusätzlichen, durch die Koalitionsfraktionen eingebrachten Anträgen arrondierend bemerken, dass ich sehr froh darüber bin, dass sich diese zusätzlichen Hilfen vor allem im Bereich der Musikschulen, im Bereich der Förderung von Exzellenzen an Hochschulen und ähnliche Dinge mehr realisieren lassen werden.
Ich möchte die Zeit dazu verwenden, etwas zu einigen Problempunkten zu sagen, die im Lauf der Debatte angesprochen worden sind. Zum Ersten komme ich natürlich zu dem bei den Haushaltsberatungen nahe liegenden Thema, dass alles ganz gut ist, es aber letzten Endes zu wenig ist. Fangen wir mit der Kultur an. Herr Frisch, ich habe keinerlei Probleme, zu sagen, dass ich mir mehr Ressourcen in diesem Bereich wünsche. Wir dürfen aber die Realitäten und die Welt nicht aus den Augen verlieren und glauben, indem wir auf eine Zahl starren, dann tatsächlich die objektive Wahrheit wiedergefunden zu haben. Ich habe andere Zahlen in diesem Bereich. Die Zahlen, die ich habe, sind die Zahlen des Statistischen Bundesamts. Sie besagen, dass wir in den Ausgaben für den Kulturbereich in DM pro Einwohner und in Prozent des Haushalts – man muss immer die unterschiedlichen Bemessungssysteme sehen – jeweils über dem Durchschnitt der alten Bundesländer und der alten Flächenländer liegen. Nur das sind vergleichbare Parameter, die man heranziehen kann.
Wenn man die Ausgaben in Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausrechnet, liegen wir insgesamt mit 0,15 % sogar auf dem zweiten Platz, also 40 % mehr als der Durchschnitt der alten Flächenländer.
Sie sehen, was man mit Zahlenspielereien alles erreichen kann. Wir sollten den Effekt der Stabilisierung der
Kulturszene und der Möglichkeit der Arbeit für engagierte Menschen in diesem Land Rheinland-Pfalz sehen, der durch die Kontinuität des Haushalts erreicht worden ist, und keine Zahlenspiele machen.
Das Problem wurde von mehreren Seiten, und zwar sowohl von der CDU als auch von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Bezug auf die Hochschulen angesprochen. Der Ministerpräsident hat es in der Grundsatzdebatte schon erwähnt. Ich meine, es ist gut, wenn man in solchen Diskussionen nicht irgendwelche Basisgrößen strittig stellt. Es ist richtig, dass die Ausgaben im Wissenschaftsbereich pro Einwohner oder in Relation zum Bruttoinlandsprodukt – einmal wird es besser, dann wieder schlechter – so sind, dass wir uns nicht in einer Spitzenstellung in dieser Bundesrepublik Deutschland befinden. Sehr verehrte Frau Kohnle-Gros, wenn eine Regierung dies aber ganz offen konstatiert und sich nicht herausflüchtet, indem sie sagt, der Abstand zu den anderen sei geringer geworden, als er vor zehn Jahren gewesen sei, wenn man also diese Dinge weglässt, dann sollten wir aber auch die anderen Dinge, die zur Beurteilung der Realität notwendig sind, zur Kenntnis nehmen.
Wir sollten alle Parameter und Größenordnungen zur Kenntnis nehmen, die die Leistungsfähigkeit eines Systems beurteilen, also zum Beispiel die Attraktivität für Studierende. Dort sind wir eindeutig besser als die anderen Bundesländer. Wir sind die Einzigen, die letzten Endes in Bezug auf die Attraktivität für die Studierenden eine Umkehrung der Entwicklung der letzten Jahre gehabt haben. In einer Größenordnung von 9 % Export sind wir in der Größenordnung von 2 % zum Importland geworden, ganz wirtschaftsmäßig ausgedrückt. Das heißt, nur Nordrhein-Westfalen und Bayern sind für auswärtige Studierende attraktiver als letzten Endes Rheinland-Pfalz und die anderen Bundesländer.
Wir können auch die Drittmittel heranziehen, bei denen wir in den 90er-Jahren in einer Größenordnung von 48 Millionen Euro auf über 80 Millionen Euro gewachsen sind. Wir haben 30 % mehr an Steigerungen an Drittmitteleinnahmen an den rheinland-pfälzischen Hochschulen als die anderen Bundesländer gehabt. Das spricht für unsere Hochschulen und für die Leistungsfähigkeit des Systems.
Jeder, der glaubt, der einzige Parameter für politisches Engagement und Leistungsfähigkeit eines Systems seien die Ressourcen, die man dort hineinsteckt, lebt allerdings in einer anderen Welt, als diese Landesregierung und ich leben.
Ich schließe mich in diesem Punkt auch dem Ministerpräsidenten an. Wenn man schon sagt, wir sind nicht mit viel Geld gesegnet und können die Probleme nicht mit
Geld zudecken, dann sollte man den Bereichen, die offensichtlich mit wenig Geld sehr viel machen, nicht noch den Mut nehmen, sondern zusätzlich Mut machen, indem wir sagen: Das machen Sie hervorragend, wenn auch nicht die Ressourcen der primäre Grund sind, sondern die Kreativität und die Sinnhaftigkeit der Regulationsmechanismen. Darauf bestehe ich auch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können es auch bei den Weiterbildungseinnahmen ausmachen. Es ist nicht so, wie Sie es annehmen, dass die Hochschulen für Weiterbildungsaktivitäten keine zusätzlichen Ressourcen bekommen, sondern umgekehrt. Sie bekommen sogar zusätzliche Finanzmittel. Sie bekommen zum Beispiel für 100.000 Euro Weiterbildungseinnahmen eine Größenordnung von einer Assistentenstelle als Äquivalent zusätzlich. Frau Kohnle-Gros, genau das ist der Grund, warum die Weiterbildungseinnahmen seit 1994 um den Faktor 40, nicht Prozent, gestiegen sind.
Es gab keine. Sie haben sich nicht darum gekümmert. Genauso ist es. Sie haben damals 90.000 Euro eingenommen. Jetzt nehmen sie rund 4 Millionen Euro ein.
Das bedeutet, diese Regulationsmechanismen sind offensichtlich ein vernünftiger und sinnvoller Anreiz zum Engagement in der richtigen Richtung. Dies gibt ihnen genügend Freiheitsgrade, es letzten Endes suffizient zu machen.
Ich bin nun bei dem nächsten Punkt, nämlich bei dem von Ihnen beiden angesprochenen Personalbemessungskonzept. Es scheint ein wahnsinniges Missverständnis vorzuliegen. Das ist jetzt nicht ironisch gemeint. Wir können gern im Ausschuss noch einmal ausführlich darüber reden. Dies ist kein System der Verteilung, sondern der Bemessung. Es konstituiert Ziehungsrechte für die Hochschulen. Frau Kohnle-Gros, dies bedeutet, wenn es in Kaiserslautern mehr Studierende gibt, dann bekommen sie aufgrund dieses Konzepts auch mehr Personal.
Dies ist in dieser Republik einmalig. Offensichtlich haben sie es bisher bekommen. Sie haben vergessen, dass bei den 10 % höheren Studierendenzahlen die Universität Kaiserslautern, um an Ihrem Beispiel zu bleiben, weil wir ein suffizientes Konzept haben, ungefähr 30 % bessere Betreuungsrelationen als am Beginn der 90er-Jahre hat. Das ist der Grund, trotz aller Finanzenge, warum sich die Hochschulen in diesem Zusammenhang nicht beschweren.
Eingehend auf das, was Sie gesagt haben, bedeutet dies auch, es ist keine Frage, dass die Fachhochschulen zusätzliche Ressourcen brauchen, wenn sie entsprechende Drittmittel einwerben und entsprechende Koope
rationen mit der Industrie machen. Für die finanziellen Voraussetzungen haben sie im letzten Jahr 3,5 Millionen Euro zusätzlich bekommen, die die Universitäten nicht bekommen haben. Auch das ist nicht von ungefähr. Sie sind in diesem Land nicht benachteiligt. Gehen Sie dorthin.
Sie haben die Ressourcen. Personell ist es genauso wie in einer Universität. Wenn sie etwas machen, bekommen sie Stellen. Ich sage Ihnen, mit diesem Minister, der die Hochschulen heiß und innig liebt, wird das Spiel nicht gehen, dass man nur, indem man schreit, etwas bekommt, während die anderen sich die Beine ablaufen und etwas leisten, aber möglicherweise etwas nicht ausreichend haben.
Das ist der einzige Weg in diesem Zusammenhang, in dem wir letzten Endes die Probleme lösen und diese scheinbare Quadratur des Kreises hinbekommen werden, indem wir in Bereiche, die wichtig sind, zusätzliche Ressourcen und Effizienzsteigerungen hinbekommen und trotzdem sparsam arbeiten.
Lassen Sie mich am Schluss noch einige Bemerkungen zu dem Bereich der Innovationen machen. Dies war im Grund genommen für mich eine sehr erfreuliche Diskussion sowohl bei der Grundsatzaussprache als auch bei einigen anderen Einzelplänen bis hin zu dem jetzigen Tagesordnungspunkt zum Einzelplan 15. Als Erstes möchte ich sagen, der Vorwurf der GRÜNEN, dass die Innovationslust und die Welle der Landesregierung im Bereich der Hochschulen zu Ende ist, ist für mich zumindest auch mit einem positiven Signal behaftet.
Sie befreit mich heute von der Pflicht, darüber zu reden, was wir an Innovationen schon alles geleistet haben, weil das impliziert, dass eine ganze Menge gelaufen ist. Dieses haken wir also als erstes ab.
Gehen wir zu dem, was Sie angesprochen haben und was in diesem Zusammenhang auf der Tagesordnung steht. Als erstes bedanke ich mich ausdrücklich, da es offensichtlich von allen Fraktionen mitgetragen wird. Man ist bereit, den letzten Schritt der Entlassung der Hochschulen in die Freiheit und in die Verantwortung mit dem Flächenmanagementkonzept mitzutragen. Ich bin gern bereit und daran interessiert, dies den Fraktionen im Ausschuss und in diesem Parlament im Einzelnen vorzutragen, weil ich meine, dass es einer sorgfältigen Vorbereitung bedarf und nicht in einer kurzen Rede in einer Plenardiskussion erläutert werden kann. Dieses ist ein Sprung, den vor uns noch niemand gewagt hat. Ich sage Ihnen, er wird die Welt noch radikaler verändern als all das, was wir bisher in den Hochschulen gemacht haben.
Die Welt in den Hochschulen habe ich gesagt. Sie müssen meine Aussagen immer im Zusammenhang sehen und nicht einzelne Worte herausgreifen.
Es wird eine lustige Situation werden, wenn der große deutsche Professor darüber entscheiden muss, ob er sein Königreich an Fläche mit 20 Quadratmetern zusätzlich arrondiert oder eine zusätzliche Assistentenstelle bekommt. Er kann und muss es selbst entscheiden.
Lassen wir diesen Punkt. Nehmen wir den zweiten Punkt, der mehrfach angesprochen worden ist. Bei der Diskussion über den Haushalt meiner Kollegin Ahnen war ich bezüglich des Bildungshaushalts richtig glücklich, dass sowohl Herr Keller als auch Herr Wiechmann in diesem Zusammenhang mit der Bezahlung von Gebühren im weiteren Sinn die Bemerkung gemacht haben, dass man sich bezüglich Hochschulfinanzierung und Studiengebühren etwas überlegen müsse. Das ist richtig.
Ich darf Sie beruhigen, dass wir nicht so innovationslos sind. Diese Landesregierung hat nicht nur den Eindruck, dass man darüber nachdenken muss, sondern sie hat nachgedacht. Bei diesem Denken hat sie ein Ergebnis gehabt. Das Ergebnis dieses Denkens ist die Tatsache, dass wir dieses Problem über die Einführung von Studienkonten lösen wollen. Das heißt, das ist die Garantie für junge Menschen, dass sie in aller Ruhe ohne Belastung von Studiengebühren zu Ende studieren können. Wenn sie sehr schnell und effektiv arbeiten, können sie ein Guthaben für die Weiterbildung erwerben. Das Ganze kann mit der Refinanzierung der Hochschulen verknüpft werden, damit für die Hochschulen entsprechende Anreize gesetzt werden, dass sie ein optimiertes Angebot machen. So innovationslos können wir nicht sein.
Die Bewertung kann man ruhig anderen überlassen. Die Tatsache, dass Nordrhein-Westfalen und SchleswigHolstein entschieden haben, dieses Modell zu übernehmen, spricht zumindest für eine gewisse Akzeptanz auf einer Seite. Die Tatsache, dass zum Beispiel Hessen durch seine entsprechend verantwortliche Ministerin geäußert hat, dass das sehr interessant wäre und sie davon ausgeht, dass in den nächsten Jahren noch mehrere Länder diesem Beispiel folgen werden, spricht zumindest dafür, dass es parteipolitisch nicht einseitig besetzt ist; denn es gibt eine gemeinsame Verantwortung von FDP und CDU in diesem Bundesland.
Sehr verehrte liebe Frau Thomas, die Tatsache, dass der entsprechende wissenschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN in Berlin vor kurzem in Düsseldorf laut dpa gesagt hat, dass er beabsichtigt, in der laufenden Novellierung des Hochschulrahmengesetzes noch einen Passus einzubringen, der ein solches Modell, unser Studienkontomodell, in das Hochschulgesetz einbaut, damit dies in allen Ländern verpflichtend übernommen wird, spricht zumindest dafür, dass auch einige der GRÜNEN
Jetzt komme ich zum letzten Punkt, bei dem ich mir vorgenommen habe, dass er der längste und wichtigste Punkt meiner heutigen Rede und Stellungnahme sein sollte, weil er mir besonders am Herzen liegt. Das ist der Punkt Gender Mainstreaming.
Frau Thomas, der Minister hat diesen Punkt zur Chefsache gemacht. Ich hoffe, Sie stellen es erfreut fest, das ist gelebtes Gender Mainstreaming.