Selektiv scheint mir nicht nur in Teilbereichen die Wahrnehmung, sondern das Zitieren zu sein. Herr Abgeordneter Lelle, Sie nannten die Zahlen des Statistischen Landesamts, wie sich das mit den Schulabgängern ohne Schulabschluss verhalte. Ich sage Ihnen, das ist eine bedrohlich hohe Zahl; das ist ein Handlungsfeld. Sie haben vergessen, den zweiten Teil dieser Presseerklärung zu zitieren. Dieser sagt, 1992 lag Rheinland-Pfalz mit 9,6 % noch deutlicher über dem Bundesdurchschnitt, der damals 8 % betragen hat. Wir haben nicht zuge
nommen, sondern wir haben prozentual abgenommen. Wir haben nicht ausreichend abgenommen, aber wir sind immerhin einen Schritt weitergekommen.
Der zweite Punkt, den Sie angesprochen haben, war, wir würden uns nicht um die Schulverweigerer kümmern. Ich habe dieser Tage dem Ausschuss darüber einen Bericht erstattet.
In diesem Bericht sind ganz konkrete Projekte genannt, die wir in Rheinland-Pfalz bereits vor Jahren angegangen sind.
Beim dritten Punkt, den Sie angesprochen haben, unterstellten Sie mir – jetzt zitiere ich Sie –, dass ich Ihren Fraktionsvorsitzenden „abgewatscht“ hätte.
Zweitens kann ich Ihnen genau sagen, was ich gesagt habe. Auf die Aussage Ihres Fraktionsvorsitzenden, ausländische Kinder dürften die Schule erst dann bes uchen, wenn sie deutsch könnten, habe ich geantwortet, auch für ausländische Schülerinnen und Schüler gilt eine Schulpflicht, und übrigens aus meiner Sicht auch ein Schulrecht. (Beifall der SPD)
Deswegen habe ich mich gegen diese Formulierung gewandt. Ich habe mich nicht gegen eine verstärkte Sprachförderung gewandt. Die hatten wir selbst bereits angekündigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Voraussetzung für inhaltliche Weiterentwicklung in den Schulen ist eine gute Unterrichtsversorgung. Bei den letzten Statistikterminen ist meines Erachtens deutlich geworden, dass wir hier ein gutes Fundament erreicht haben. Ich sichere Ihnen gern zu, das wird auch in Zukunft im Mittelpunkt der bildungspolitischen Anstrengungen stehen. Ich sichere Ihnen auch gern zu, dass dabei die berufsbildende Schule eine besondere Aufmerksamkeit erfährt.
Herr Abgeordneter Wiechmann, nur die berufsbildenden Schulen, und dann noch unterstützt durch Redebeiträge
aus der CDU-Fraktion, als düsterstes Kapitel zu bezeichnen, dann muss ich doch daran erinnern, dass wir die Unterrichtsversorgung an den berufsbildenden Schulen in den letzten zehn Jahren drastisch verbessert haben, der Unterrichtsausfall heute noch halb so hoch ist, wie es in den 80er-Jahren der Fall war.
Auch zu Ihrer kritisierten Unterberücksichtigung der integrierten Schulformen darf ich nur darauf hinweisen, wir haben heute viermal so viel Schülerinnen und Schüler an den Integrierten Gesamtschulen, wie dies 1991 der Fall war.
Ich denke, auch durch diese Zahl wird deutlich, dass wir versuchen, dem Elternwillen Rechnung zu tragen. Es ist schon ausgeführt worden, der Elternwille ist dabei unsere Messlatte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich auf einige wenige Schwerpunkte eingehen. Als erstes – Sie wissen das – erwähne ich selbstverständlich die Ganztagsschulen. Herr Abgeordneter Wiechmann, ich habe nach dieser Debatte und auch nach Ihrem Verhalten in den letzten Wochen und Monaten den Eindruck, das einzige, was Ihnen an der Ganztagsschule nicht passt, ist, dass Sie sie nicht umsetzen können, sondern wir das machen.
Ich sage Ihnen gern dazu, dass ich natürlich froh darüber bin, dass gerade nach PISA auch die bildungspolitische Dimension dieses Projekts stärker ins Bewusstsein gekommen ist. Es gibt viele gute Gründe für die Ganztagsschule. Es gibt auch viele gute bildungspolitische Gründe.
Zum Unterrichtsausfall hatte ich bereits Anmerkungen gemacht. Wir werden uns in diesem Doppelhaushalt verstärkt auch dem temporären Unterrichtsausfall widmen und dieses durch eine erhöhte Selbstständigkeit der Schulen tun. Auf diese Projekte und die entsprechenden Finanzmittel ist bereits hingewiesen worden.
Noch nicht hingewiesen worden ist meines Erachtens darauf, dass wir auch erhebliche Mittelaufstockungen im Bereich des Schulbaus haben, wir uns um die Anwendungsbetreuung in Schulen kümmern, wir den Einstieg in das System der Hochbegabtenförderung mit dem Doppelhaushalt absichern und wir ein Aktionsprogramm „Hauptschule“ aufgelegt haben. Man könnte noch vieles Weitere nennen.
Ich sagte eingangs, die Debatte macht deutlich, dass die Politikbereiche Bildungs-, Jugend- und Frauenpolitik gut zusammenpassen. Ich denke, an der Schnittstelle zwischen Bildungs- und Jugendpolitik wird das besonders deutlich. Wir weiten die Schulsozialarbeit aus. Wir unterstützen die Arbeit der Kinderschutzdienste. Wir stärken
das Ehrenamt, und wir wollen mehr Partizipation von Kindern und Jugendlichen in den Schulen und außerhalb.
Wir starten ein neues Schwerpunktprogramm „Kinder in sozialen Brennpunkten“. Auch hier könnte ich viele sozialpolitische Begründungen nennen. Ich könnte viele familienpolitische Begründungen nennen. Aber auch hier möchte ich zusätzlich bildungspolitische Begründungen nennen, weil wir gerade im Hinblick auf die soziale Herkunft von Kindern und Jugendlichen versuchen müssen, Benachteiligungen möglichst früh abzubauen. Ich denke, da kann das gemeinsam mit dem Familienministerium auf den Weg zu bringende Programm einen guten Beitrag auch in dieser Hinsicht leisten.
Dies ist übrigens so auch im 11. Kinder- und Jugendbericht deutlich geworden, wie dieser auch klare Aussagen zur Notwendigkeit eines gut ausgebauten Betreuungsangebots trifft und hier eine eindeutige Priorität form uliert. Kindertagesstätten sind deshalb ein Kernbereich der Jugendpolitik. In der Tat wollen wir das Angebot in Rheinland-Pfalz ausbauen.
Wir wollen mehr Ganztagsplätze. Wir wollen mehr Plätze für Kinder unter drei Jahren, und wir wollen auch mehr Plätze für Schulkinder. Diesem Ziel dient das Kindertagesstättengesetz mit seinen Regelungsinhalten ebenso wie einer dauerhaften Entlastung der freien Träger.
Sie haben Recht, wir haben hier eine Prioritätenentscheidung getroffen. Die Priorität heißt für uns quantitative und qualitative Weiterentwicklung des Kindertagesstättenangebots vor Beitragsfreiheit. Wir wissen uns in dieser Prioritätensetzung mit den Eltern im Land einig.
Wenn Sie uns jetzt auffordern, den Finanzbedarf zu ermitteln, dann unterschätzen Sie uns. Wenn wir Prioritätenentscheidungen treffen, machen wir uns vorher kundig. Wir wissen, dass die Beitragsfreiheit 95 Millionen Euro im Jahr erfordern würde. Sie sind bisher jeden Punkt schuldig geblieben, wo Sie dieses Geld aufbringen wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch zu dem zweiten Anliegen im Bereich des Kindertagesstättengesetzes, das hier formuliert worden ist, wir müssten den Bildungs- und Erziehungsauftrag stärken, kann ich nur sagen: Ja.
Aber gerade die Anhörung hat das Ergebnis erbracht, dass die Träger Diskussionsbedarf mit uns haben und sie das gemeinsam mit uns erarbeiten wollen. Wir haben in den Kindertagesstätten eine plurale Trägerstruktur.
Wir wollen sie auch weiterhin haben. Deswegen machen wir dieses Gesetz. Deswegen werden wir mit Ihnen diskutieren, wie der Bildungs- und Erziehungsauftrag weiter zu entwickeln ist, und werden es nicht von oben verordnen. (Beifall bei SPD und FDP)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein paar Anmerkungen zur Frauenpolitik machen. Die Einlassungen von Frau Abgeordneter Granold waren für mich schwer verständlich. Sie sagte, der Ressortzuschnitt hätte zwar seine Vorteile, aber die Frauenpolitik käme zu kurz. Dann hat sie erst einmal zwei bis drei Minuten über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geredet. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist aus meiner Sicht auch ein Kernstück der Frauenpolitik. Aber wo kann die besser realisiert werden als in dem Ressort, das für die Kindertagesstätten und die Ganztagsschulen zuständig ist?
Dann zitierte sie Frau Schmidt, die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, und sagte, sie hätte Anfang der Woche gesagt, wir hätten einen beschämenden Tiefstand bei der Kinderbetreuung in Deutschland.
Das hat sie so gesagt – ich war nämlich dabei –, weil man auch ein Beispiel haben wollte, wo es ganz gut läuft. Da hat man sich auf Rheinland-Pfalz konzentriert.