Meine Damen und Herren, die Unterstützung der Kommunen durch die Clearingstelle, aber auch durch weitere Hilfsangebote des Innenministers ist der humanere, der effektivere und der preiswertere Weg, um das Ziel zu erreichen, den Kommunen bei der manchmal schwierigen Aufgabe zu helfen, die Ausreiseverpflichtung durchzusetzen.
Expertenwissen aus dem Innenministerium zur Unterstützung der Kommunen bereitgestellt werden. Das ist unsere Forderung.
Meine Damen und Herren, am Schluss möchte ich noch auf den Punkt eingehen, in dem wir uns alle einig sind und den auch Herr Zuber an den Schluss seiner Rede gestellt hat, nämlich Ruanda.
Es gibt viele Initiativen, die dort gefördert werden, aber auch wir wollten gern mit einem Änderungsantrag einen Wettbewerb, in dem Schülerinnen und Schüler Ruanda helfen, fördern, sodass die erfolgreiche Spendenaktion, die so genannten Spendeneuros, durch einen LandesEuro ergänzt wird.
Leider ist dieser Antrag abgelehnt worden. Wir bedauern das; denn ich finde, das wäre ein Zeichen gewesen, dass alle im Landtag in dieser Frage am gleichen Strang ziehen. Vielleicht kann man sich das beim nächsten Mal genauer ansehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zum Thema „Integration“ kann ich keine langen Ausführungen machen. Ich will aber auf einige Ausführungen von Frau Grützmacher eingehen.
Frau Grützmacher, das, was der Kollege Pörksen in aller Kürze angesprochen hat, ist ein ganz wichtiger Punkt, über den wir in diesem Haus schon öfter gesprochen haben.
Sie können Integration nicht immer auf gleicher Höhe organisiert bekommen. Sie ist von vielen Faktoren abhängig, die mit dem sozialen Umfeld und mit der wirtschaftlichen Lage zu tun haben.
Der Kollege Pörksen hat mit Recht darauf hingewiesen, in Zeiten extrem knapper öffentlicher Haushalte müssen sie das Füllhorn an dieser Stelle nur öffnen, um in der Bevölkerung Widerstand und eine abnehmende Integrationsfähigkeit zu bekommen.
Der andere Punkt, der mich ärgert, ist, dass Sie immer wieder gegen die Ingelheimer Einrichtung polemisieren; anders kann man es leider nicht nennen. Es ist blanke Polemik.
Wenn wir eine vernünftige Ausländerpolitik organisieren wollen, dann gehört dazu, dass man möglichst viele Facetten hat, um dazu beitragen zu können, dass diejenigen, die unser Land wieder verlassen müssen, es auch verlassen.
Wenn Sie diese Einrichtung mit Gewalt kaputtreden, wird die Folge sein, dass Sie eine Facette weniger haben. Dann wird nur noch die blanke Abschiebung übrig bleiben; aber das ist doch das Gegenteil von dem, was Sie wollen.
Was die Abschiebung an sich anbelangt, so können wir noch zehn Mal darüber reden, unsere Position wird sich nicht ändern, und zwar mit gutem Grund.
Es ist dann kein Rechtssystem mehr. Es heißt dann, derjenige, der dreist genug ist, kann sich alles erlauben. Dies können sie nirgendwo durchsetzen. Damit erweisen Sie der Ausländerpolitik einen Bärendienst.
Meine Damen und Herren, ich muss natürlich die Möglichkeit haben, auf diese Kurzintervention zu antworten.
Der erste Punkt betrifft das Geld. Es kommen auf die Kommunen ganz große zusätzliche Aufgaben in diesem Bereich zu. Wir wollen den Kommunen dabei helfen. Das hat nichts damit zu tun, dass wir das Füllhorn ausschütten, sondern das ist vorausschauende Politik für
Der zweite Punkt betrifft die Notunterkunft. Ich habe in meiner Rede ausdrücklich gesagt, dass wir anerkennen, dass es auch Abschiebung geben muss. Das ist ganz klar, das habe ich vorhin gesagt, weshalb sich das, was Sie zum Schluss gesagt haben, erledigt.
Sie müssen jedoch zwischen dieser Notunterkunft und dem Abschiebegefängnis unterscheiden. Diese Notunterkunft ist keine Erfindung von Rheinland-Pfalz. Es gab sie in Holland und in Nordrhein-Westfalen. In beiden Ländern ist diese Notunterkunft wieder geschlossen worden, da das Ergebnis ganz anders ausgefallen ist, als man es sich vorgestellt hatte. In einer Einrichtung gab es einen Selbstmord, und die Menschen, die dort untergebracht sind, werden sozial entwurzelt.
Dieses nicht gelungene Modellprojekt jetzt auf Rheinland-Pfalz zu übertragen, halte ich für unsinnig. Hier können die Kommunen andere Hilfe vom Innenministerium und von der Clearingstelle erwarten. Diese Notunterkunft ist jedoch eine Einrichtung, die wir, solange es sie gibt, bekämpfen werden.
Wir sind am Schluss der Debatte über den Einzelplan des Ministeriums des Innern und für Sport. Ich schlage jetzt folgende Vorgehensweise vor: Die zweite Beratung des Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes wird bis zur Abstimmung am Freitag, dem 15. März 2002, unterbrochen, da wir alle Anträge en bloc abstimmen werden.
Das Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften wird an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen. Wer diesem Vorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Der Vorschlag ist einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Eines kann man zu Beginn sicher für alle feststellen. Wir stehen vor einem Berg von Schulden.
Ich frage mich: Wo sind die Ansätze durchgängig durch alle Haushalte, die erkennbar der Abwendung einer Haushaltsnotlage in Rheinland-Pfalz dienen? Wo ist die Aufgabenkritik? Wo ist die Prüfung der eigenen Möglichkeiten als Voraussetzung für den notwendigen Beitrag des Landes Rheinland-Pfalz zum europäischen Stabilitätspakt?
Wo ist der Mut, die Kreativität und der Wille, unsere Zukunft zu gestalten? Darüber muss man in jedem Haushalt reden. Dazu, Herr Minister, können wir gern eine Diskussion über die Weinwirtschaft führen. Wir reden jetzt jedoch über den Einzelplan 14. Dazu möchte ich ein paar Bemerkungen machen.
Stärker denn je, das gilt es festzuhalten, ist die Einzelplandebatte, natürlich auch die des Einzelplans 14 – Ministerium für Umwelt und Forsten – vor dem Hintergrund der gesamten Entwicklung der rheinlandpfälzischen Staatsfinanzen zu führen.