Es ist schon mehrfach deutlich gemacht worden, dass es ein Sicherheitspaket der Landesregierung von insgesamt 50 Millionen Euro für die Stärkung der Inneren Sicherheit gibt. Die Mittel werden gezielt unter anderem in die personelle und technische Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz fließen. Ich verstehe die Einwände des Kollegen Böhr, was unsere Sicherheitspolitik anbelangt, überhaupt nicht.
Meine Damen und Herren, die dritte Perspektive betrifft die Stärkung des Bildungsstandorts Rheinland-Pfalz. In keinem anderen Bereich wachsen die Investitionen in die Zukunft in einem auch nur annähernd vergleichbaren Ausmaß. Mit diesem Haushalt wird deutlich, dass die Bildung in Rheinland-Pfalz absolute Priorität hat.
Meine Damen und Herren, es ist kein Fehler, dass man schon vor der PISA-Studie – Experten haben nichts anderes erwartet – in Rheinland-Pfalz die richtige Weichenstellung vorgenommen hat. Auch die Konsequenzen, die Frau Bildungsministerin Ahnen aus der PISAStudie vorgestellt hat, werden von der FDP voll unterstützt.
In Rheinland-Pfalz werden wir schnell – darauf kommt es an – die richtigen schulpolitischen Entscheidungen treffen. Ich war sehr froh, als ich heute auch vonseiten der GRÜNEN gehört habe, dass es sich überhaupt nicht lohnt und es absolut sinnlos und der Sache abträglich wäre, wenn wir eine neue Diskussion um Schularten beginnen würden. Hier liegt nicht unser Problem. Unser Problem liegt in der Qualität. Das können Sie in jeder Schulart angemessen realisieren.
Wir müssen auch der Grundschule, dem Kindergarten und der Kindertagesstätte in besonderem Maß unsere Aufmerksamkeit widmen. Es ist unumgänglich, das Anforderungsniveau anzuheben und für alle erkennbar zu verdeutlichen. Sie sprachen auch von Ergebnisorientiertheit. Das ist das Schlüsselwort. Dazu gehört eine rückhaltlose Offenheit, was die Ergebnisse anbelangt. Wir dürfen uns nicht in die Tasche lügen. Nur so können wir zu einer weiteren Stärkung der elementaren Bildung beitragen.
Es muss jedem klar sein, welche Anforderungen wir an Lehrende und Lernende richten. Wir müssen auch fes tstellen können, in welchem Ausmaß man diesen Anforderungen gerecht wird. Dazu dienen folgerichtig in einem weiteren Schritt die im Koalitionsvertrag beschlossene Vergleichsarbeit am Ende der 4. Grundschulklasse und auch das von der Bildungsministerin auf den Weg gebrachte System der Parallelarbeiten. Auch das ist ein Beitrag zum Thema Transparenz.
Noch ein paar Worte zur Begabtenförderung. In unserer Schulpolitik brauchen wir drei Dinge. Wir brauchen selbstständige Schulen, die eigenverantwortlich handeln. Zum anderen benötigen wir – das ist auch nicht neu; diesen Weg müssen wir gehen – eine Individualisierung des Lernens, um die Bildungsreserven in erster Linie im Interesse der jungen Menschen zielgenau ausschöpfen zu können. Auch das zeigt die PISA-Studie ganz deutlich.
Wenn wir dies wollen, brauchen wir natürlich auch ein System, das Leistungen feststellt, sonst wird das zur Beliebigkeit. Wenn Sie nur zum Selbstzweck selbststän
Wenn Sie das Lernen individualisieren, können Sie miserable Ergebnisse haben. Zu diesen beiden Anforderungen gehört auch die Qualitätskontrolle und ein Qualitätssicherungssystem. Alle diese Dinge machen in Zukunft ein modernes Schuls ystem aus. In RheinlandPfalz sind wir dabei, den richtigen Weg zu gehen.
Frau Thomas, ich weiß gar nicht, ob unsere Meinungen hinsichtlich der Hochbegabtenförderung so weit auseinander liegen. Hochbegabte lernen anders. Man kann das gut begründen. Das geschieht auch in einer rotgrünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Man kann auch gut begründen, weshalb man Einrichtungen besonderer Art für Hochbegabte schafft. Das wird von den Bildungsexperten in Deutschland überhaupt nicht bestritten, sondern sogar gefordert. Das schließt nicht aus, dass man in unserem Schulsystem ein besonderes Augenmerk auf besondere Begabungen richtet. Dieses hat man bisher viel zu wenig getan.
Es soll niemand gezwungen werden, in eine Hochbegabtenschule zu gehen. Natürlich benötigen wir diagnosefähige Lehrer. Außerdem brauchen wir schon die Ansätze im Kindergarten. Wir liegen nicht weit auseinander. Wir brauchen eine individuelle angemessene Förderung aller jungen Menschen in unserem Land. Dabei wird die Hochbegabtenförderung eine besondere, angemessene Rolle spielen.
Meine Damen und Herren, ich will meinen Beitrag, den ich gern noch zum Bereich der Hochschule dargelegt hätte, reduzieren. Es ist schon deutlich geworden, dass wir eine gesunde Hochschullandschaft haben. Ich werde die Gelegenheit haben, in einem gesonderten Beitrag zum Haushalt darauf noch einmal Bezug zu nehmen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir verabschieden in diesen Tagen einen Haushaltsplan der Vernunft. Er orientiert sich an den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und wird angemessen der Einnahmenproblematik gerecht. Die hohe Investitionsquote sichert die Zukunftsfähigkeit des Landes und schafft Arbeitsplätze.
Wir leisten einen angemessenen Beitrag zur Sicherheit in Rheinland-Pfalz und investieren deutlich erkennbar in die Bildung, also in die Zukunft von Rheinland-Pfalz.
Wir verabschieden also einen Haushalt der Perspektive, der sich an klaren politischen Zielen orientiert; das sind Bildung, Mobilität und Sicherheit. Somit werden wir unserer politischen Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes gerecht.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir zunächst ein Anliegen, Ihnen allen für den bisherigen Verlauf der Haushaltsberatungen zu danken. Ich denke, dass wir uns in einer in der Tat nicht einfachen Zeit gemeinsam darum bem ühen, die Weichen des Landes Rheinland-Pfalz so zu stellen, dass nicht nur die heute lebende Generation, sondern auch zukünftige Generationen darauf aufbauen können.
Ich will in diesem Zusammenhang auch ein besonderes Dankeschön den Koalitionsfraktionen dafür sagen, dass sie die Linie, die die Landesregierung im Haushaltsentwurf vorgegeben hat, mit eigenen Akzenten ergänzt und an der einen oder anderen Stelle verändert oder verstärkt haben, dass sie aber die Gesamtlinie mit unterstützen und mittragen, wie dies für die Politik in der Regierungserklärung vor einem Dreivierteljahr vorgegeben worden ist.
Ich möchte auch den Oppositionsfraktionen für viele Anregungen und Anstöße danken. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch unterstreichen, dass selbst, wenn manche Anträge letztendlich keine Mehrheiten in diesem Parlament erlangen, so doch Anstöße davon ausgehen. Sie sollten durchaus wissen, dass wir uns mit den Inhalten auch dieser Anträge auseinander setzen, freilich in der Grundüberzeugung, dass wir das, was wir den Bürgerinnen und Bürgern vor nunmehr einem knappen Jahr bei den Wahlen präsentiert haben, nicht einsammeln und nun zum Gegenteil machen können, aber mit dem Willen, dass das, was an Impulsen, was an kritischer Betrachtung vorhanden ist, auch in unseren Blickwinkel mit einbezogen wird.
Ich möchte noch einmal unterstreichen, dass die Landesregierung durch die Regierungserklärung im Mai des vergangenen Jahres eine Linie vorgegeben hat, die sich auf eine breite Unterstützung in der Bevölkerung berufen kann. Diese Linie ein Stück weiter umzusetzen vor dem Hintergrund der aktuellen, nicht zuletzt finanzpolitischen, aber auch weltpolitischen, sicherheitspolitischen Entwicklung, das ist Aufgabe dieses Doppelhaushalts für die Jahre 2002/2003.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang, noch einmal ganz klar und eindeutig zu sagen, dass die Landesregierung auch im elften und zwölften Jahr nach der Deutschen Einheit diese Aufgabe, diese Einheit auch in der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wirklichkeit unseres Landes zu vollenden, zu diesem Ziel steht und sich aus diesem Grund aktiv eingebracht hat, nicht nur im vergangenen Sommer einen neuen Länderfinanzausgleich auf den Weg zu bringen, sondern zusätzlich auch den Solidarpakt Ost mit zu beraten und mit zu unterstützen, der weit bis zum Ende des kommenden Jahrzehnts reichen wird und reichen muss.
Ich habe vorhin, als die Debatte dahin ging, zu sagen, wann es große Veränderungen außer jetzt in jüngster Zeit hinsichtlich der Steuereinnahmen gegeben hat, doch darauf hingewiesen, dass die größte finanzpolitische Veränderung, die wir freilich nicht beklagen und deren Ursache wir nicht missen möchten, mit der Deutschen Einheit für uns als Aufgabe gestellt war und auch gestellt bleibt über den genannten Zeitraum bis zum Ende des kommenden Jahrzehnts. Wenn man dies sagt, dann darf man festhalten, da dies für die Einnahmenseite unseres Haushalts weit über 1 Milliarde Euro bedeutet, die ansonsten nach früheren Gepflogenheiten in die Kassen dieses Landes und seiner Kommunen geflossen wäre, dass diese Summe nicht mehr zur Verfügung steht.
Ich will noch einmal betonen, ich würde diese Summe nie und nimmer um die wirklich große und wichtige Errungenschaft der Deutschen Einheit hingeben, aber es muss gesagt werden dürfen, weil dies der Zeitraum ist, der exakt auch den Verantwortungszeitraum dieser Landesregierung, aus Sozialdemokraten und Freien Demokraten gebildet, umfasst.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang will ich auch darauf hinweisen – auch um der deutschen Volkswirtschaft, der deutschen Wirtschaft, den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und in unserem Land, dies zugute zu schreiben –, wir erbringen nach wie vor einen Transfer von West nach Ost in einer Größenordnung von weit über 80 Milliarden Euro pro Jahr.
Dies ist auch eine Herausforderung, die kein anderes europäisches Volk zu erbringen hat. Auch dazu stehen wir ausdrücklich. Aber dies muss, wenn Würdigungen und Wertungen hinsichtlich der Finanzkraft, hinsichtlich der Wirtschaftskraft, hinsichtlich der Entwicklungsmöglichkeiten, hinsichtlich des Ratings der Bundesrepublik Deutschland im Reigen anderer europäischer Nationen vorgenommen werden, schlicht und einfach immer auch mit als Maßstab auf den Tisch, sonst sieht man einen Teil der Wirklichkeit nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will in diesem Zusammenhang auch deutlich machen, dass wir derzeit mit Entwicklungen, auch was die Wirtschaftssituation angeht, was die Arbeitsmarktsituation angeht, was die Kosten der Arbeit angeht, zu kämpfen haben, die etwas mit der Finanzierung der Deutschen Einheit zu tun haben, und zwar nicht dem Prinzip nach, wo es keinen Streit und keine unterschiedliche Auffassung gibt, sondern in der Art und Weise, wie die Finanzen aufgebracht werden nach: Ohne dass, wovor wir gewarnt haben – ich möchte mich da auch einreihen – ein Löwenanteil dieser Solidarleistung aus den Sozialkassen finanziert wird, hätten wir die Problematik der zu hohen Lohnzusatzkosten nicht. Wir waren einmal bei 34 %, meine Damen und Herren. Am Ende sind wir bei 42 % in diesem Zeitraum.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte auch um Zustimmung zu einer Haltung der Landesregierung, die sich auf eine aktuelle Auseinandersetzung bezieht, und zwar um die Frage, ob Finanzausgleiche über den eben genannten Länderfinanzausgleich und den Solidarpakt hinaus, nicht statthaft sein sollen. Ich beziehe mich dabei auf eine Klage der Länder Baden-Württemberg und Bayern hinsichtlich des Finanzausgleichs der gesetzlichen Krankenkassen. Wir haben uns als Landesregierung dazu entschieden, eine solche Klage nicht mitzutragen.
Ich wäre dankbar, wenn wir uns darauf gemeinsam verständigen könnten. Wenn die Klage erfolgreich wäre, wäre es auch in Rheinland-Pfalz theoretisch möglich, die Krankenkassenbeiträge an die AOK für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die Unternehmen in einer Größenordnung von einem guten halben bis einem dreiviertel Prozentpunkt zu reduzieren. Ich denke dennoch, wenn wir den neuen Ländern eine Chance geben wollen, selbst getragen an der Entwicklung der Zukunft der Bundesrepublik Deutschland teilzuhaben, sollten wir bei dieser Solidarleistung ebenfalls in den vertretbaren Grenzen bleiben. Ich wäre für ein gemeinsames Bekenntnis sehr dankbar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor dem Hintergrund der Vorgaben, die in der Regierungserklärung ihren Ausdruck gefunden haben und nun durch weitere Schritte vor dem Hintergrund der aktuellen Lage umgesetzt werden sollen, möchte ich ein Wort zu der veränderten Lage in dieser Welt sowohl bezüglich der äußeren Sicherheit und unseres Beitrags zur Friedenssicherung als auch bezüglich der Inneren Sicherheit und der Terrorbekämpfung, die eine weltweite Aufgabe ist, sagen.
Es ist darüber gesprochen worden, dass wir hinsichtlich der Konversionsaufgaben in der Vergangenheit vieles zu leisten hatten. Derzeit steht uns eine weitere Konversionsherausforderung ins Land, da notwendigerweise aufgrund der veränderten europäischen und weltweiten Sicherheitslage die Bundeswehr in ihrer Struktur umgebaut werden musste. Ich hätte mir gewünscht, dass dieser Umbau früher eingeleitet worden wäre; er hätte dann an mancher Stelle nicht so abrupt erfolgen müssen, wie dies nun der Fall ist.
Ich möchte mich dabei ausdrücklich dazu bekennen und auch weiterhin dafür eintreten dürfen – hoffentlich getragen von einer breiten Mehrheit dieses Hauses –, dass ich die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland so einschätze, dass wir die Verpflichtung haben, uns im europäischen Völkerreigen und im Reigen der internationalen Völker, getragen durch UNO-Mandate und fest verankert im Nordatlantischen Verteidigungsbündnis, an der Herstellung von menschenwürdigen Zuständen in den Ländern zu beteiligen, in denen sich diese Völker derzeit engagieren. Afghanistan ist dabei sicherlich das herausforderndste und schwierigste aktuelle Beispiel, aber wir wollen auch Bosnien und den gesamten Bereich des ehemaligen Jugoslawien, Mazedonien und andere Bereiche nicht aus dem Auge verlieren.
Wenn dies so ist, bedarf es entsprechender Reaktionen und einer entsprechenden Investition und Weiterentwicklung der Bundeswehr sowie vieler rheinlandpfälzischer Bundeswehrstandorte. Ich hielte es aber für einen Fehlschluss, davon auszugehen, dass es auch in erreichbaren Zeiträumen nicht mehr zu Bedrohungssituationen kommen könnte, was einen Verzicht auf die territoriale Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland generell erlaubte. Da ich diese Einschätzung habe, bin ich froh darüber, dass an der Wehrpflicht und an einer bestimmten Stärke der Präsenz der Bundeswehr festgehalten wird.
Über Dimensionen und Größenordnungen kann man natürlich miteinander reden, aber generell würde ich gern an dieser Überzeugung festhalten, was wiederum sehr viel mit der Stationierung einzelner Truppen und Einheiten sowie mit der Erledigung einzelner Aufgabenbereiche in der Bundeswehr innerhalb unseres Landes Rheinland-Pfalz zu tun hat.
Dies vorausgeschickt hoffe ich, dass wir auch mit dem Engagement des Landes Rheinland-Pfalz – das Konversionskabinett befasst sich regelmäßig mit diesen Fragen – dazu beitragen können, dass für die Zivilbeschäftigten, für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr, soweit sie nicht versetzt werden und in neuen Funktionen auf Zeit Verwendung finden, und dort, wo Bundeswehrstandorte aufgegeben werden, neue Perspektiven geschaffen werden können. Auch diese Aufgabe gilt es zu erledigen, und auch darauf stellen wir uns mit diesem Doppelhaushalt ein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte aber auch unterstreichen, dass wir alle in furchtbarer Weise durch die Terrorakte des 11. September mehr als aufmerksam geworden sind, aber auch schon vorher von der Terrorbedrohung auf dieser Welt wissen. Auch hierauf hatten wir uns nicht nur verbal oder hinsichtlich einer erhöhten Aufmerksamkeit der Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz einzustellen, sondern haben uns auch finanziell und materiell darauf einzustellen. Es ist natürlich eine Kraftanstrengung, dass Mittel in einer Größenordnung von rund 51 Millionen Euro in diesem Doppelhaushalt für diese Herausforderung zur Verfügung gestellt werden.
Herr Dr. Böhr, Sie haben von der polizeilichen Stärke und Präsenz gesprochen. Ich habe es zumindest so verstanden, dass Sie, abgeleitet von Aussagen von Verbänden, eine Schwächung konstatieren. Ich möchte noch einmal festhalten dürfen, dass wir im Jahr 1991 bei der rheinland-pfälzischen Polizei einen Personalstand von 8.481 Menschen übernommen haben, die diese Aufgabe wahrgenommen haben. Zum Ende des Jahres 2001 waren es 9.014 Polizisten.
Nein, auch wenn die Auswirkungen von PISA in dieses Haus ausstrahlen sollten, so sind es doch 533 Menschen mehr, die diese Aufgabe wahrnehmen. Wir werden darüber hinaus über Angestelltenprogramme und eine entsprechende Sachausstattung nachdenken, die die Polizei in eine verbesserte Lage versetzen, um die
Im Übrigen darf man an dieser Stelle sicher einvernehmlich für dieses Haus sagen, wie sich unsere Polizei, die Justiz und die Sicherheitskräfte insgesamt, den Verfassungsschutz ausdrücklich einbezogen, in dieser Herausforderungsfrage positioniert haben, verdient unseren gemeinsamen Respekt. Das darf man bei dieser Gelegenheit sicherlich so sagen.