Meine Damen und Herren, so leicht fällt es den GRÜNEN, ihre Kritik an der Neuverschuldung im Land über Bord zu werfen, um – wie es bei Gutmenschen der Fall ist – den Mitbürgern zu suggerieren, sie seien die politische Kraft, die sich um die Finanzsituation der Kommunen sorgt, die sich hilfreich engagiert, wenn es um Kindertagesstätten, wenn es um Schulbau, wenn es um Energieeinsparung und um Umweltschutzinvestitionen und all diese schönen Dinge geht. An Prinzipienlosigkeit ist diese Aussage nicht mehr zu überbieten.
Meine Damen und Herren, daran aber hat man sich in der Zeit der Regierungsbeteiligung der GRÜNEN im Bund ausreichend gewöhnen können.
Meine Damen und Herren, es ist an dieser Stelle schon mehrfach dargelegt und bewiesen worden – dazu stehen wir –, dass Rheinland-Pfalz zu den kommunalfreundlichsten Bundesländern gehört. Dennoch führt kein Weg daran vorbei, die Kommunen an den zusätzlichen Belastungen teilhaben zu lassen. Das ist äußerst schmerzhaft, aber nicht abzuwenden.
Es ist nun einmal so, dass die verfassungsmäßige Obergrenze der Neuverschuldung des Landes nicht überschritten werden kann. Da befinden wir uns an der Grenze.
Die Grunderwerbsteuer wird deshalb auch im Jahr 2002 wie in allen anderen Bundesländern vollständig im Landeshaushalt veranschlagt. Dafür wird der Verbundsatz für die Beteiligung der Kommunen an den Landessteuern von 20,25 % auf 21 % erhöht. Die Zuweisungen reduzieren sich folglich – das wird auch offen dargelegt – um 56,8 Millionen Euro.
Bemerkenswert aber ist, dass die Zuweisungen des Landes an die Kommunen absolut gesehen sogar leicht ansteigen. Das ist nicht überall so.
Die Korrektur bei der Zuweisung für die Gesundheitsämter ist sinnvoll. Sie liegt immer noch um ca. 10 % höher als die wirklichen Kosten.
Für die Einschränkungen, die ich erwähnte, kommt das Land den Kommunen sehr weit entgegen. Die FDP begrüßt es, dass es zu einer Flexibilisierung der Standards in den Kommunen kommen wird. Von den Kommunen wurde dies immer wieder gewünscht.
Zum Zweiten kann die Bugwellenproblematik angegangen werden. Eine Nachfinanzierung von Investitionen durch Kredite wird zugelassen.
Darüber hinaus werden die Kommunen im Doppelhaushalt nicht an den Steuermindereinnahmen des Landes aus der letzten Steuerschätzung vom November beteiligt, sondern erst bei der Abrechnung in den Jahren 2005 und 2006. In diesem Fall trägt das Land auch die Zinslast für die Kommunen. Das bedeutet eine vorübergehende, aber immerhin eine Entlastung in Höhe von 31 bzw. 32 Millionen Euro. Auch dies zum Thema „Klarheit und Wahrheit des Haushalts“.
Darüber hinaus kommt die Aufstockung der Schulbaumittel den Kommunen entgegen. Heute Morgen wurde das thematisiert. Sie verkennen aber oder haben nicht zur Kenntnis genommen, dass die Schulbaumittel aufgestockt werden, weil wir dieses Problem erkannt haben. Wir kommen damit den Schulträgern entgegen, die die Schulbaumittel in einem beträchtlichen Maß vorfinanziert haben.
schließlich nicht gedrängt, Maßnahmen vorzuziehen. Die Kommunen sind von sich aus auf das Land zugegangen und haben gesagt: Wir würden gern jetzt schon mit den Investitionen beginnen, weil die Situation nicht besonders günstig ist. Dürfen wir das überhaupt? – Da wird Ursache und Wirkung nicht richtig gesehen. Das Land ist den Kommunen entgegengekommen und hat eine Vorfinanzierung gestattet. Natürlich haben wir da eine Dimension erreicht – dem trägt der Haushalt auch Rechnung –, die auch nicht erfreulich ist. Aus diesem Grund sind die Schulbaumittel entsprechend angehoben worden.
Meine Damen und Herren, ich habe eben die Konversionspolitik angesprochen. Auf dieses Thema will ich noch einmal kurz zurückkommen.
Es ist schon mehrfach dargestellt worden, welche Dimension die Konversionsaufgabe für Rheinland-Pfalz dargestellt hat. Wir wissen auch, dass wir dabei keine Hilfe des Bundes erhalten haben. Dennoch ist es in einem beachtenswerten Ausmaß gelungen, die Chancen, die mit einer tief greifenden Strukturveränderung verbunden sind, im Interesse der Weiterentwicklung unseres Landes zu nutzen.
Ich verweise auf zwei Beispiele: Herr Kollege Mertes hat heute Morgen auch ein Beispiel genannt. Er fährt auch nach Kaiserslautern und findet an der Autobahnabfahrt den PRE-Park und die Holtzendorffkaserne. Die Wes tpfalz ist nun für moderne Technologien ein Standort, der weltweit von Bedeutung ist, und das in der vor zehn Jahren von Konversion gebeutelten Westpfalz.
Da breitet sich Optimismus aus. Die Arbeitslosenzahlen sinken deutlich. Es werden hochwertige Arbeitsplätze geschaffen.
Diese Politik wird fortgesetzt. Das kann man auch in anderen Bereichen deutlich erkennen. Die Fortsetzung der Konversionspolitik, die mit 210 Millionen Euro vorgesehen ist, wird mit Sicherheit in derselben Richtung erfolgreich sein.
Der Flugplatz Hahn ist auch ein Beispiel dafür. Ich halte es für ein bisschen eigenartig, wenn ich aus dem Mund der GRÜNEN höre, dass sie sich über die Perspektive einer Verkehrsanbindung mokieren, während sie selbst das Projekt Hahn immer mit Kassandrarufen begleitet haben und sie nie an eine solche Entwicklung geglaubt haben, sondern sie immer konterkariert haben. Gerade aus solchem Mund höre ich es nicht gern, wenn immer wieder Skepsis im Hinblick auf die Verkehrsentwicklung in Rheinland-Pfalz geäußert wird.
Das Passagieraufkommen wird so steigen, dass es dringend notwendig sein wird – der Verkehrsminister hat diese Aufgabe in Angriff genommen –, die Verkehrsanbindung für die gesamte Region auszubauen, die nicht
Meine Damen und Herren, die Skepsis von Frau Thomas war zu erwarten, aber wenn die CDU von Stabilität spricht, hätte ich auch gern stabile Aussagen im Hinblick auf den Transrapid.
Ich bitte, dass sich die Spitzenpolitiker der CDU einigen. Ich bin Herrn Böhr dankbar, dass er diese Option positiv im Land vertritt, aber er sollte sich nicht von Kollegen konterkarieren lassen. Da sollte man sich besser absprechen und zu einer einheitlichen Position kommen.
Meine Damen und Herren, der Rheinland-Pfalz-Takt und die Weiterentwicklung des Schienenverkehrs in Rheinland-Pfalz hat absolute Priorität. Liebe Frau Thomas, wenn Sie mit der Verlagerung der Mittel kommen, bitte ich Sie, dass Sie darauf hinwirken – vielleicht können Sie das, aber vielleicht können Sie das auch nicht –, dass von der Seite des Bundes der notwendige Beitrag zum Ausbau unserer Bahninfrastruktur geleistet wird. Da haben wir einige Probleme.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die haben Sie selbst mit verursacht, wenn Sie die Mittel falsch verwenden!)
Wenn Sie schon auf den Ausbau der Bahninfrastruktur so großen Wert legen, würden wir uns sehr freuen, wenn wir die Unterstützung des Bundes in dem Maß erhalten würden, wie wir sie einkalkuliert haben.
Wenn wir Ihre Einsparungen, was den Straßenbau anbelangt, befolgen würden, wäre das eine echte Katastrophe für Rheinland-Pfalz.
Die Mobilitätsmilliarde ist für Rheinland-Pfalz kein Luxus, sondern sie wird Rheinland-Pfalz nicht nur verkehrspolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch nach vorn bringen. Die Dimension dieses Programms ist Ihnen schon mehrfach deutlich dargestellt worden. Sie können sich darauf verlassen, dass der LSV ein Erfolgsmodell wird, wie es auch bei dem LBB der Fall war.
Meine Damen und Herren, die Opposition versteht sich – das ist schade – immer als Modernisierungspessimist. Das gilt auch für die Einrichtung dieses modernen neuen Landesbetriebs. Wenn man Ihrer Skepsis folgen würde, wäre es um Rheinland-Pfalz schlecht bestellt.
Sie sind doch diejenigen, die um Jahre aufschieben und noch einmal analysieren wollen. Das geht nicht. Wir
werden uns in absehbarer Zeit noch einmal wieders ehen. Dann werden wir wieder diese Frage stellen. Wir werden genau wie bei dem LBB die Antwort auf den Tisch legen, dass dieser ein Erfolg war.
Wir werden den Weg einer andauernden Modernisierung der Landesverwaltung weitergehen. Als Beispiel will ich an dieser Stelle den Eigenbetrieb Forsten erwähnen, der auch ein Stück weiterer Modernisierung unserer Verwaltungsstruktur darstellt. Diese wird Schritt um Schritt fortgesetzt. Wir können es uns nicht leisten, mit der Modernisierung unserer Strukturen zu warten, wie Sie das zum Teil wünschen und begleiten.
Für die Entwicklung der Struktur unserer ländlichen Räume ist der Erhalt einer flächendeckenden Landwirtschaft von großer Bedeutung. Die Ziele der Landwirtschaftspolitik der FDP sind schon oft deutlich gemacht worden. Die Landwirtschaftspolitik zielt auf die Erhaltung der Familienbetriebe in Rheinland-Pfalz und eine gesunde Struktur, die aus sozialen, wirtschaftlichen und auch aus ökologischen Gründen erhalten bleiben muss.
Unsere schöne Kulturlandschaft ist nicht zuletzt die Grundlage für die Weiterentwicklung des Tourismus für Rheinland-Pfalz. Dieser gewinnt – das sollte man noch deutlicher machen – als Wirtschaftsfaktor ständig an Bedeutung. Wir haben unsere Möglichkeiten in Rheinland-Pfalz bei weitem noch nicht ganz ausgeschöpft. Wir sind dabei, diesen Weg zu gehen. Es lohnt sich, in diese Infrastruktur zu investieren, weil gerade in der Zukunft Arbeitsplätze geschaffen werden.
Die Förderung der ländlichen Räume aus unterschiedlichen Gründen mit verschiedenen Maßnahmen ist ein ganzheitlicher Entwicklungsansatz, der letztendlich dazu dient, die gesamte Infrastruktur unseres Landes zu optimieren.
Meine Damen und Herren, der zweite perspektivische Ansatz, der im Haushalt erkennbar ist, trägt den berechtigten Sicherheitsbedürfnissen unserer Bürger Rechnung. Es ist eine Grundaufgabe unseres Staates, die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. Ohne öffentliche Sicherheit gibt es auch keine Freiheit. Nach den Ereignissen, die ein halbes Jahr zurückliegen, hat die Landesregierung entschlossen reagiert. Ich sage dies, weil dies von dem Kollegen Böhr angemahnt wurde.