Ihnen fehlt nicht nur der politische Mut zur Bewältigung dieser Aufgabe, sondern in dieser gesamten Konstellati
Warum verweigern Sie sich unseren Vorschlägen, für Sprachvermittlung, für soziale Integration und für Ausbildungsplätze mehr Mittel einzusetzen als vorgesehen? – Wir haben eine Investition von 3 Millionen Euro vorgeschlagen, die die Landesregierung zur Verfügung stellen muss und die aus anderen Mitteln angereichert werden muss.
Warum verharren Sie bei Integrationsmaßnahmen in Kindertagesstätten oder auch in den Schulen bei Ihren Alibi-Ansätzen, anstatt richtig zuzufassen? – Integration ist eine Querschnittsaufgabe, und wir werden sie nicht bewältigen, wenn wir sie nicht in die alltäglichen und dafür verantwortlichen Institutionen mit einbinden und dort ausstatten können.
Gerade weil es eine Querschnittsaufgabe ist, muss das Land auch Lösungen finden, beispielsweise bei der Beschäftigungssituation von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst voranzukommen. Der Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist sowohl im Justizund Polizeibereich als auch im schulischen Bereich minimal und entspricht nicht dem Bevölkerungsdurchschnitt. Wenn wir Integration betreiben, müssen wir dies mit Zugewanderten in der Landesverwaltung, in den Schulen und bei der Polizei durchsetzen, die Expertinnen in diesem Bereich sind.
Da Integration eine Querschnittsaufgabe ist, brauchen wir eine Einrichtung, die das koordiniert. Das kann nicht eine kleine Einheit im Innenministerium sein, da es in viele Lebensbereiche hineinspielt, da es um die Kooperation mit NGOs und anderen geht. Daher wollen wir in Rheinland-Pfalz, ähnlich wie dies die Bundesregierung bei der Beschlussfassung über das Zuwanderungsgesetz vollziehen wird, eine Leitstelle für Migration und Integration einrichten. Es reicht nicht aus, bei der Ausstattung oder den Kompetenzen der Landesbeauftragten für Ausländerfragen stehen zu bleiben. Wir benötigen eine deutlich bessere Ausstattung, im Übrigen etwas, das früher einmal in Ihren Koalitionsvereinbarungen zu finden war. Dies ist verschwunden, ebenso wie dieses Thema aus Ihrem politischen alltäglichen Wirken verschwunden ist. (Hartloff, SPD: Das ist eine Behauptung!)
Wir wollen in diesem Bereich deutliche Verbesserungen erzielen. Wenn wir Ihnen schon nicht den politischen Mut dafür machen können, so machen wir Ihnen wenigstens Beine dafür. Daher haben wir Ihnen die entsprechenden Entschließungsanträge vorgelegt, und wir sind gespannt, wie Sie am Freitag darüber abstimmen werden.
Meine Damen und Herren, ich will über die Finanzpolitik dieser Landesregierung am Schluss meiner Äußerungen sprechen. Herr Böhr hat dies in das Zentrum seiner Ausführungen gestellt. Ich bin der Meinung, dass es nicht nur finanzpolitische Gegenkonzepte bei der Haushaltsdebatte gibt. Aber man wird diese Debatte nicht
führen können, ohne einen Blick auf das Haushaltsgebaren dieser Landesregierung und der Fraktionen zu werfen.
Meine Damen und Herren, wer gern viel Geld gemeinsam ausgibt, der kann noch lange nicht gemeinsam sparsam wirtschaften. Das gilt auch für diese Landesregierung. Sie bekommen in dieser Regierung nicht die Kurve zu einer nachhaltigen Finanzpolitik. Im Gegenteil, Sie geraten mit diesem Doppelhaushalt ins Schleudern und verspielen mit diesem Schleuderkurs die Chancen für die Zukunft des Landes und der Menschen, die darin leben.
Herr Mittler oder Herr Dr. Deubel, das kommt davon, wenn Sie ständig so tun, als stünden Sie auf der Bremse und geben in Wirklichkeit Vollgas. Dann kommen Sie auch im Auto ins Schleudern, und genau das vollziehen Sie auch in diesem Doppelhaushalt.
Herr Dr. Deubel, Sie haben am vergangenen Freitag in der „Rheinpfalz“ den Lesern noch einmal vorstellen können, wie man die tatsächliche Haushaltssituation und auch die Verantwortlichkeiten vernebelt. Ich sage Ihnen, als ich es gelesen habe, erging es mir ähnlich wie Herrn Böhr. Ich habe gedacht, das glaubt er doch selbst nicht, was dort steht. Aber er wird wieder als Finanz- und Zahlenjongleur nach vorn geschickt.
Aber eines begreife ich wirklich nicht: Wer wie Sie nach zwölf Jahren des Regierens immer noch die Verantwortung auf die Vorgängerregierung abwälzt,
wer die eigene rasante Verschuldungsgeschwindigkeit nur auf den übernommenen Schuldenberg schiebt, wer den Eindruck erweckt, man könne Investitionen ruhig immer weiter auf Pump finanzieren, der hat vielleicht Übung im Jonglieren mit Zahlen und Statistiken wie Sie, Herr Dr. Deubel. Aber er sollte nicht Verantwortung tragen über ein jährliches Finanzvolumen von rund 11,5 Milliarden Euro. Er sollte es nicht dabei belassen, Kredite als Klotz am Bein darzustellen. Dies ist zwar einerseits richtig, aber es zählt andererseits nicht nur für die, die die CDU zu verantworten hat, sondern auch für die der SPD- und FDP-Regierung.
Sie haben deutlich gemacht, dass sich der Schuldenstand seit Ihrer Regierungsübernahme in den letzten zehn Jahren auf fast 20 Millionen Euro verdoppelt hat.
Ich ziehe in dem Punkt meine Haushaltsbilanz. Für die eine Hälfte ist die CDU verantwortlich, für die andere die SPD, für fast 100 % die FDP. Sie haben die Schuldenverantwortung.
Wenn Sie sagen, Sie würden immer besser, dann stimme ich dem zu und ergänze: Im Schuldenmachen. Sie werden vor allem darin besser, die Schuld an die anderen zu verteilen.
Meine Damen und Herren, in Ihrer Haushaltsbilanz, Herr Dr. Deubel, fehlt mir zum Beispiel jedes Wort dazu, was die Landesregierung in den vergangenen Jahren an Millionenbeträgen selbst in den Sand gesetzt hat oder was sie in ihrer unverantwortlichen Spendiermentalität oder Ausgabenlust zulasten der kommenden Generation aus dem – so hätte ich beinah gesagt – Fenster geworfen hat, investiert hat, so heißt es in ihren Kreisen.
Ich möchte Ihnen ein paar Beispiele dazu nennen. Wir reden jetzt nicht über das, was nunmehr in den nächsten zwei Jahren ansteht, es sei denn, Sie führen das genauso weiter. Wir reden vielmehr über das, was sie an Schulden aufgehäuft haben und wo die Ursachen dafür liegen.
Es gab kein Wort über die mehr als 70 Millionen DM, die für den medienpolitischen Urknall in Ludwigshafen verpulvert wurden. Aus und vorbei, kein Wort mehr dazu!
Mit diesem Betrag könnten sie aber zum Beispiel im laufenden Jahr den Kommunen die Mittel auszahlen, die ihnen zustehen, um nur einmal eine Größenrelation herzustellen.
Ich habe kein Wort zu den 160 Millionen DM gefunden, die das IMM in Mainz in den vergangenen zehn Jahren bekommen hat. Herr Mertes hat über die Forschungskristallisationen gesprochen. Ich sehe nicht, dass aus diesem Kristall irgendetwas weiter gewachsen ist und tatsächlich wächst und gedeiht. Ich sehe vielmehr, dass dieses Institut in Mainz das teuerste arbeitsmarktpolitische Programm in diesem Land war. In den vergangenen zehn Jahren haben Sie 160 Millionen DM dort hineingesteckt und sind dabei, den Scherbenhaufen immer noch zusammenzukehren.
Wenn die CDU übrigens bei der Arbeitsmarktpolitik sparen möchte, dann sollte sie vielleicht bei dem IMM anfangen.
Ich habe nichts über die zig Millionen gelesen, die früher Herr Brüderle, jetzt Herr Bauckhage in der Tradition der Klientelpflege und unter dem falschen Etikett der Wirtschaftsförderung unter die Leute gebracht haben. Wir kennen das schon, Herr Bauckhage. Ihre Kollegen im Bund fordern täglich einen Subventionsabbau. Sie in eigener Finanzverantwortung hängen an jedem Subven
Es gab kein Wort zu den Millionenbeträgen, die Sie ohne Zuständigkeit in den Ausbau von Bundesstraßen gesetzt haben. Es gab kein Wort zu den Millionen, die durch Fehlentscheidungen in den großen Konversionsprojekten in den Sand gesetzt wurden oder auch in private Taschen geflossen sind. Es ist schon bedeutsam, wenn Herr Mertes dann, wenn er die großen Konversionsprojekte aufzählt, kein Wort über Zweibrücken, dieses vielgelobte Vier-Säulen-Modell und andere Dinge gesprochen hat.
Ich habe auch keine Zahl gehört, die in den Haushaltsstellen der Landesverwaltung steckt, weil Sie zu spät oder mit den falschen Konzepten an die Verwaltungsreform herangegangen sind. Herr Kuhn, da ist vielleicht ein Wort an Ihre Adresse erforderlich. Sie haben das Investitionsprogramm für die Kommunen, das wir vorgeschlagen haben, abgelehnt und haben gesagt, wir bräuchten keine Investitionen, wir bräuchten Aufgabenkritik. Das kommt aus beredtem Mund, Herr Kuhn.
Als Sie mit Ihrem Vorschlag der Reform der Mittelinstanz kamen, haben wir uns den Mund fusselig geredet und mit Vorschlägen versehen, wie man Aufgabenkritik an der Landesverwaltung über die verschiedenen Ebenen macht. Sie haben alles über den Tisch gewischt und Schilder gewechselt, um Ihr liebes Prestigeprojekt über die Bühne zu bekommen.
Es ist wirkungslos und ein Groschengrab und Groschenschlucker. Das sind natürlich Maßnahmen, die über die Zeit hinweg die Mittel schlucken.
Wenn man über Personalabbau auch in der Landesverwaltung spricht, dann müsste man schleunigst an eine Reform dieser Reform herangehen. Ich glaube, Sie haben dort vieles nicht nur an Kompetenzen und Doppelzuständigkeiten und Nichtzuständigkeiten vergraben, sondern auch an Zahlen.
Meine Damen und Herren, Herr Mertes ist nicht dem Versuch erlegen, mit der CDU um die Wette mit Zahlen zu jonglieren und Statistiken zu präsentieren. Ich finde, angezeigt wäre eine ehrliche und sparsame Haushaltswirtschaft. Das könnten auch die verstehen und würdigen, die den einfachen Grundsatz beherzigen: Wenn ich weiß, dass ich weniger Geld bekomme, dann muss ich mich auch in den Aufgaben darauf beschränken, und dann habe ich bei den Ausgaben nicht mehr ein Einnahmenproblem, sondern ein Finanzierungsproblem, wenn ich meine Ausgaben nicht unter Kontrolle bekomme.
Sie wurden in Ihrer Regierungszeit selten durch rapide Steuereinbrüche überrascht. Sie haben aber konstant und Jahr für Jahr weiter Schulden angehäuft. Nach eigenen Angaben werden Sie im Jahr 2005 bei 23 Milliarden Euro Verschuldung gelandet sein.
(Ministerpräsident Beck: Was für ein Käse! Wir haben doch die Deutsche Einheit zu verkraften gehabt!)
So wirtschaften Sie trotz gegenteiliger Beschwörungen das Land herunter. Herr Beck, keiner negiert die Aufgaben, schon gar nicht bei den Aufgaben der Deutschen Einheit. (Ministerpräsident Beck: Eine Differenz von über 2 Milliarden pro Jahr! Darüber reden Sie nicht!)
Wir wissen auch, dass sich das auf die Konjunktur und vieles niederschlägt. Aber heute stehen sie doch vor anderen Aufgaben und vor anderen Herausforderungen. Das, was Sie in der Vergangenheit praktiziert haben, führen Sie fort.