Der Sport finanziert auf diese Art und Weise noch die Scheckmentalität dieser Landesregierung. Kein Wunder, dass die Umweltverbände auf eine eigene Lotterie klagen.
Die CDU machte mit ihren Vorschlägen zum Einzelplan 14 deutlich, dass nicht alles Wünschenswerte machbar ist, dass wir in der Lage sind, einen Beitrag zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung zu leisten. Unbestritten stecken wir in der Finanzkrise. Ich hätte gern Herrn Ramsauer, den ich über das Mikrofon heute gehört habe und der einen Sparvorschlag von uns kritisiert hat, gern noch einmal in das Stammbuch geschrieben, dass er sich einmal genau erkundigen sollte, wo wir einsparen.
Meine Damen und Herren, Sprendlingen wird in diesem Jahr die Mittel selbst nach Einsparung nicht mehr abrufen können. Am Ende des Jahres wird man vielleicht mit der Maßnahme beginnen. Dies bedeutet, Sie werden frühestens im nächsten Jahr überhaupt Mittel bereitstellen müssen. Man könnte in dem Bereich noch deutlicher sparen. Ein Übertragen auf das nächste Jahr ist kein echtes Sparen. Das muss fairerweise gesagt werden. Das ist nur ein Übertragen auf das nächste Jahr.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole noch einmal, wir stecken unbestritten in einer Finanzkrise. Ich nenne zum Schluss „crisis“, ein Wort aus der griechischen Seefahrersprache. Man hat es verwandt, wenn Flaute war oder sich der Wind drehte, also wenn man die Segel neu setzen musste, wenn man umsteuern musste, um die Fahrt wieder flottzumachen. Ich wünsche eigentlich, dass Sie das Wort Krise im eigentlichen Sinne wieder begreifen. Ein Umsteuern ist angesagt. Das wünsche ich Ihnen und uns allen zum Wohl uns eres Landes.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Licht, man könnte vielleicht sagen: Winzer, bleib bei deinen Reben.
Ich bedauere es ausdrücklich, dass Sie in einem Großteil Ihrer Ausführungen die nicht gehaltene Rede des haushaltspolitischen Sprechers der CDU heute Abend
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Leitbild der rheinland-pfälzischen Umweltpolitik ist die nachhaltige umweltgerechte Entwicklung. Die Landesregierung hat im Januar letzten Jahres das Agenda-21-Programm vorgelegt und deutlich dargestellt, dass das Nachhaltigkeitsprinzip alle Politikbereiche umfassen muss. Selbs tverständlich ist, dass sich diese Politik nicht nur auf unser Land Rheinland-Pfalz beschränken kann. Andere Regionen sind natürlich einbezogen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in Zeiten knapper Kassen, die Sie als Transparent vor sich hergetragen haben, um danach nichts sagen zu müssen, ist Umweltpolitik dringend erforderlich.
Dies wird deutlich, wenn man an die Ereignisse vom 11. September letzten Jahres denkt, wenn man die Folgen aus der Plutoniumkontamination in Landau bedenkt, wenn man das BSE-Geschehen in Betracht zieht, an die Schweinepest und an die Umsetzung der Verpflichtungen aus den Klim aschutzkonferenzen denkt.
Eine Änderung hat vielleicht insofern stattgefunden, als die Umweltverwaltung zum kurzfristigen Agieren ebenso gerüstet sein muss wie zur Fortentwicklung der traditionellen langfristigen und strukturellen Aufgaben wie Nachhaltigkeitspolitik, die Vernetzung mit anderen Politikfeldern, die Kommunikation mit der Wirtschaft, den Verbänden und nicht zuletzt mit den Bürgerinnen und Bürgern, die Strukturpolitik und natürlich auch der gesundheitliche Umweltschutz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Nachhaltigkeitsprinzip muss den Menschen und uns in unserer Gesellschaft näher gebracht werden.
Dies ist eine der wichtigsten Aufgaben auch für die Zukunft. Nur wenn wir, wenn unsere Gesellschaft hinter dem Prinzip der Nachhaltigkeit steht, sind auch auf Dauer positive Entwicklungen für die Umwelt erreichbar. Deshalb wird auch in allen Bereichen gefordert, dass Maßnahmen zur Umweltbildung und -erziehung ergriffen werden müssen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Prozess der Lokalen Agenda. Umweltaufklärung ist heute zu einem wesentlichen Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit geworden. Wir begrüßen ausdrücklich, dass in Rheinland-Pfalz bisher 184 kommunale Gebietskörperschaften in Sachen Lokaler Agenda aktiv sind und neun Gemeinden bereits einen fertigen Plan ausgearbeitet und beschlossen haben.
Damit die Kommunen für eine zukunftsfähige Entwicklung vor Ort besser begleitet und unterstützt werden können, wollen wir den entsprechenden Mittelansatz im Haushalt erhöhen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass Sie von der CDU-Fraktion eine Kürzung um 150.000 Euro pro Jahr vornehmen wollen.
In unserer freien marktwirtschaftlichen Ordnung liegt das Prinzip der Nachhaltigkeit nicht allein in der öffentlichen Hand. (Dr. Weiland, CDU: Soziale Marktwirtschaft!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Jugend gilt hier ein besonderes Augenmerk. Wie in anderen Bereichen auch gilt, wer die Jugend sensibilisieren und überzeugen kann, hat einen der wichtigsten Multiplikatoren erreicht. Wir werden deshalb im Bereich naturnaher Lebensräume ebenfalls den Mittelansatz erhöhen. Auch hier wollen Sie von der CDU eine Reduzierung erreichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frauen leisten in dem Prozess Agenda 21 wichtige Beiträge und sind in die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungsprozesse einbezogen. Ihre Erfahrung im Wohnumfeld bis zur Stadtplanung, bei der Mobilität und im sozialen Umfeld sind unverzichtbar. Auch sie sind stark in das ehrenamtliche Engagement eingebunden, nicht nur im Umweltbereich. Die unter dem Begriff Gender Mainstreaming zusammengefassten Aktivitäten werden deshalb auch im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt und Forsten intensiviert werden.
Die Verbraucherpolitik ist nicht erst oder nicht nur durch das BSE-Geschehen in den Vordergrund gerückt. Es gilt im Zuge der Nachhaltigkeitspolitik Verbraucherautonomie, Ökologie und Verbraucherschutz in Einklang zu halten. Gesundheitlicher Umweltschutz, ausreichendes Trinkwasser, gesunde Lebensmittel sind Bereiche, die weiterhin unser Augenmerk benötigen.
Aufgrund der veränderten Sicherheitslage wurden im Zuge des Sicherheitskonzepts 19,5 Stellen von der Forstverwaltung insbesondere in den Bereich Gewerbeaufsicht umgeschichtet, um dort den zusätzlichen Anforderungen gerecht werden zu können. Frau Ministerin Conrad hat im Lauf der Beratungen des Umweltausschusses darauf hingewiesen. Das neu dort tätige Personal soll vor allem im Bereich der Anlagensicherheit, im gesundheitlichen Umweltschutz, im Emissionsschutz, im Strahlenschutz sowie für die Katastrophenschutzberatung eingesetzt werden. Andere Umsetzungen sind ebenfalls vorgenommen worden.
Darüber hinaus wurden dem Landesuntersuchungsamt Stellen für den veterinärrechtlichen Verwaltungsvollzug
und für die Erledigung der umfangreichen zentralen Aufgaben zugestanden. Außerdem wurden insgesamt 23 Stellen zur Abdeckung des Personalmehrbedarfs aufgrund des BSE-Geschehens umgesetzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Nutzung und Finanzierung neuer Technologien in der Verwaltung ist mit den veranschlagten Mitteln im Doppelhaushalt sichergestellt. In der Umweltverwaltung ist die weit überwiegende Anzahl der Büroarbeitsplätze zwischenzeitlich mit EDV ausgerüstet.
Die Ausgaben für Investitionen bleiben mit über 125 Millionen Euro auf hohem Niveau. Die Investitionsquote des Einzelplan 14 liegt mit rund 36 % weiterhin deutlich über der des Gesam thaushalts.
Die Förderung des Baus von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen wird fortgeführt werden können. Mit der Fortführung des Zinszuschussprogramms in Höhe von 61,3 Millionen Euro je Haushaltsjahr ist auch sichergestellt, dass alle laufenden Maßnahmen im Bereich der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung abgeschlossen werden können. Mit den vorhandenen Mitteln kann ein Bauvolumen von etwa 110 Millionen Euro realisiert werden. Es werden damit nicht nur umweltrelevante Maßnahmen, sondern auch bedeutsame struktur- und beschäftigungspolitische Effekte erreicht werden können.
Der Bau von Rückhaltemaßnahmen und der Ausbau der Deiche werden weiterhin Aufgaben- und Ausgabenschwerpunkt sein. Auch in diesem Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung glänzt die CDU mit einem tollen Vorschlag. Sie glänzt eigentlich mit zwei tollen Vorschlägen. Einmal wollen Sie bei Titel 853 51 jeweils 6 Millionen Euro einsparen. Das ist einfach nur blöd.
Sie wollen noch eins draufsetzen und bei Titel 853 01 eine Reduzierung von je 10 Millionen Euro machen. Das ist rechtlich einfach nicht zulässig. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Ich frage mich manchmal, wer da am Werk war, wer sich diesen Einzelplan 14 angeschaut hat und überlegt hat, was man darstellen könnte. War es nicht vielleicht so, dass man gesagt hat, wir haben auf der einen Seite eine ganze Latte von Forderungen und dann müssen wir etwas darstellen, womit wir das finanzieren können? Man hat gesagt, man nimmt hier 10 Millionen und da 6 Millionen Euro, zusammen gibt das eine anständige Summe. Es geht einfach nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, Sie wollen eine Veränderung des bundesgesetzlich vorgegebenen Systems der Abwasserabgaben und wollen die Ausgaben für Gewässerschutz von der aktuellen Situation des Haushalts abhängig machen. Wir meinen, das ist nicht im Interesse des Umweltschutzes. Das war es nie und wird es in Zukunft auch nicht sein.
Der Systemwechsel hätte vor allem für die Kommunen negative Auswirkungen. Für die Kommunen stünden weniger Mittel zum Bau von Kläranlagen und Abwasserleitungen zur Verfügung. Ich möchte Sie dann hören,
was Sie für ein Geschrei loslassen. Ich muss Sie fragen: Wer ist nun kommunalfeindlich in diesem Hause?
Die Durchführung der wasserwirtschaftlichen Maßnahmen ist finanziell abgesichert. Das gilt auch insbesondere für die Aktion „Blau“. Da glänzen Sie auch wieder. Sie versuchen mit einem Antrag – Drucksache 14/832 – Stimmung zu machen. Herr Kollege Licht hat darauf hingewiesen. Wahrscheinlich hat einer gemerkt, man müsste etwas dazu sagen, und es wird schnell ein Antrag geschrieben. Diesen Antrag kann man wirklich nur als mickerig bezeichnen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Entschließungsantrag von SPD und FDP – Drucksache 14/852 –. Ich meine, in diesem Antrag wird deutlich, wer sich der Probleme vor Ort tatsächlich annimmt.
Im Bereich der Landespflege und des Naturschutzes bleibt das Finanzvolumen des Jahres 2001 aufrechterhalten. Die institutionelle Förderung der Einrichtungen der naturwissenschaftlichen Landeskunde und der Naturparkträger wird in verstärktem Maß fortgeführt. Die Mittel zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements, auf das der Umweltschutz nicht nur in unserem Lande angewiesen ist, werden ungekürzt beibehalten.
Meine Damen und Herren, zentrales Aufgabenfeld ist weiterhin die Gewerbeaufsicht. Rund 150.000 Betriebe, in denen etwa 1 Million Arbeitnehmer beschäftigt sind, werden betreut und überwacht. Die Gewerbeaufsicht praktiziert vorbeugenden Umweltschutz in den ihr übertragenen Aufgabenfeldern. Ich empfehle in diesem Zusammenhang die Lektüre des Jahresberichts 2000 der Gewerbeaufsicht, der uns jetzt vorliegt. Ich kann nur Dank und Anerkennung den Beschäftigten sagen, die dort bei der Gewerbeaufsicht tätig sind.
Die Mittel zur Zuweisung zur Förderung der geordneten Abfallentsorgung stehen für neue Maßnahmen zur Verfügung. Die bereits begonnenen Sanierungsmaßnahmen sind aus den bis einschließlich 2001 bereitgestellten Mitteln finanziert. Ziel ist es weiterhin, die abfallwirtschaftliche Gesamtlage in Rheinland-Pfalz noch stärker auf effizientere Strukturen auszurichten und zu planen. Dabei kann die Landesregierung nur beraten und zu entsprechenden Maßnahmen anstoßen. Darüber sind wir uns im Klaren. Ich weise in diesem Zusammenhang auf die Aussprache zum Abfallwirtschaftsplan letzte Woche im Umweltausschuss hin.
Herr Kollege Licht, wieder waren die Spezialisten des Hauses CDU am Werk und haben zugeschlagen. Das ist vielleicht der wesentliche Kritikpunkt. Während vor Ort in Sprendlingen und Umgebung die besondere Situation beklagt wird und ständig Forderungen erhoben werden, muss man im Haushaltsansatz unter Titel 633 02 lesen, dass die CDU jeweils 1,2 Millionen Euro herausschneiden möchte. Ich erinnere mich an unsere Diskussion in diesem Hause über die Situation in Sprendlingen, wie katastrophal das alles sei. Das verstehe, wer will.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Bereich Tierschutz ist in diesem Haushalt Flagge gezeigt wor