Hinzu kommt, dass die Rahmenbedingungen, innerhalb derer wir uns bewegen, denkbar schlecht sind. Das liegt in erster Linie an der bedrohlichen Schieflage aller öffentlichen Haushalte.
Um das Ziel der Haushaltskonsolidierung tatsächlich zu erreichen, bedarf es des ehrlichen Willens von Politik und Verwaltung, sich auch von lieb gewordenen und wünschenswerten Vorhaben zu verabschieden; denn der Satz unseres früheren Bundespräsidenten Gustav Heinemann „Wer heute für sich selbst sorgen will, verspielt mit der Zukunft anderer auch seine eigene“ hat heute mehr denn je seine Gültigkeit.
Weniger Geld in der Kasse zu haben, fördert auf der anderen Seite Innovation und bietet die Chance zur Erneuerung. Mit den Reformen der Mittelinstanz, bei der wir die alten Bezirksregierungen nach funktionalen Gesichtspunkten neu organisiert haben, und der Vermessungs- und Katasterverwaltung sind erhebliche Synergieeffekte eingetreten, die zur Beschleunigung von Ver
Ziel ist es, mittelfristig 750 Stellen einzusparen. In einem ersten Schritt haben wir bereits 100 Stellen im Bereich der Direktionen und 174 Stellen bei der Vermessungsund Katasterverwaltung abgebaut.
Die Arbeitsstrukturen und -abläufe unterliegen einer ständigen Überprüfung mit dem Ziel, für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, aber auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden, das Optimale herauszuholen.
Dies gilt auch beispielsweise für die notwendige Zusammenlegung von Rettungsdienststellen. Wir haben bereits begonnen, landesweit integrierte Rettungsleitstellen einzuführen, um weitere Einsparungen durch die daraus resultierenden Synergieeffekte zu erzielen. Modernste Kommunikationstechnik ermöglicht uns dies.
Eine der Innovationen, die längerfristig Geld einsparen und günstigere Standortbedingungen schaffen, um zukunftsorientierte Technologiebetriebe und innovative Unternehmen anzusiedeln, ist unser rlp-Netz. In Zusammenarbeit mit der Telekom haben wir ein leistungsstarkes Hochgeschwindigkeitsdatennetz mit einer Vielzahl von Endstellen bis in die Fläche hinein geschaffen, mit denen wir in Sachen vernetzter Verwaltung im Bundesvergleich einen Spitzenplatz einnehmen.
Gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten Kurt Beck werde ich auf der CeBIT die Initiative „RheinlandPfalz 24“ der Öffentlichkeit am kommenden Montag vorstellen. Mit dieser Initiative soll die konsequente und langfristig angelegte Strategie von E-Government in Rheinland-Pfalz deutlich werden, nämlich Service rund um die Uhr für die Bürgerinnen und Bürger, Mehrwert für die Wirtschaft und Vorsprung für die Verwaltung. Hierfür investiert das Land rund 42 Millionen Euro in diesem Haushalt.
Auch im Bereich der Inneren Sicherheit hat die moderne Technologie schon seit längerer Zeit in unserem Bundesland Einzug gehalten. So sind alle rheinlandpfälzischen Polizeidienststellen mit über 4.000 Computern ausgestattet und landesweit über das rlp-Netz miteinander verbunden. Damit haben wir auch die Voraussetzungen für den bundesweiten Fahndungsverbund der Polizeien geschaffen.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang weise ich ausdrücklich darauf hin, dass die Behauptung, das Land habe bei „INPOL-neu“ Millionenbeträge in den Sand gesetzt, nachweislich falsch ist.
Die bisher investierten und in diesem Haushaltsplan veranschlagten Mittel werden in vollem Umfang benötigt
und sind sinnvoll eingesetzt. Insoweit geht der von der CDU gestellte Änderungsantrag auf Kürzung der Mittel an der Realität vorbei.
Sowohl bei der Ausstattung im Bereich der Informationsund Kommunikationstechnik als auch bei den Verbesserungen bei der gezielten Verbrechensbekämpfung sowie der Sicherheit der eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten nimmt Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich einen Spitzenplatz ein.
Auch im Bereich der Aus- und Fortbildung wird es keinen Stillstand in Rheinland-Pfalz geben. Den sich wandelnden Rahmenbedingungen tragen wir durch die Optimierung des Studienablaufs Rechnung, um eine noch bessere Verknüpfung von Theorie und Praxis zu erreichen.
Mit der neu konzipierten Aufstiegsausbildung wird in einem überschaubaren Zeitraum die Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn vollendet sein.
Meine Damen und Herren von der CDU, der Erfolg schlägt jede Kritik. Die Aufklärungsquote bei den Straftaten, die sich in den letzten acht Jahren zu einer Erfolgsstory in unserem Land entwickelt hat, belegt, dass Rheinland-Pfalz trotz Ihrer Versuche, das schlechtzureden, eines der sichersten deutschen Bundesländer ist.
Im Übrigen darf ich den Damen und Herren Abgeordneten bei dieser Gelegenheit mitteilen, dass es heute gelungen ist, den entflohenen Täter Agovic aus Trier wieder dingfest zu machen, dies auch dank der guten internationalen Zusammenarbeit insbesondere unseres Landeskriminalamts.
Meine Damen und Herren, die Opposition macht seit einigen Jahren die Innere Sicherheit an der Anzahl der Köpfe im Polizeidienst fest und schürt damit bewusst Ängste bei der Bevölkerung. Dies ist nicht nur unredlich, sondern diskreditiert die hervorragende Arbeit unserer Polizeibeamtinnen und -beamten, bei denen ich mich an dieser Stelle ganz besonders für ihren erhöhten Einsatz gerade in den letzten Monaten besonders bedanke.
Bei der Frage, wie viel Personal wir in der Zukunft noch brauchen, muss es erlaubt sein, die Investitionen in eine verbesserte Ausbildung und in Technik bei gleichzeitig erhöhter Bezahlung wie in jedem anderen Unternehmen zu berücksichtigen.
Um den Personalbestand des Jahres 2001 halten zu können, der im Übrigen – ich wiederhole das noch einmal – um rund 400 Beamte – ohne Berücksichtigung der Angestellten – höher liegt als noch zu Zeiten Ihrer Regierungsverantwortung – damals haben die Beamten noch im Adlersuchsystem an der Schreibmaschine geschrieben –, werden ab dem Jahr 2003 300 Polizeianwärterinnen und -anwärter eingestellt.
Darüber hinaus hat die Landesregierung bereits im letzten Doppelhaushalt ein Angestelltenprogramm aufgelegt, um Beamtinnen und Beamte von nicht polizeilichen Aufgaben zu entlasten und somit für den Vollzugsdienst freizusetzen. Der Haushaltsentwurf sieht für das Jahr 2002 erneut die Einstellung von 75 Angestellten vor. Diese Operation ist im Gegensatz zu Ihren Vorschlägen seriös finanziert und berücksichtigt auch die Ausbildungskapazitäten bei der Landespolizeischule auf dem Hahn, die dadurch erschöpft sind.
Die CDU-Fraktion schlägt vor, zukünftig 400 Anwärterinnen und Anwärter einzustellen und hat hierfür – so seriös ist das – lediglich die entsprechenden Anwärterbezüge im Haushalt eingestellt. Nicht berücksichtigt wird jedoch, dass sich nach der Ausbildung diese Personalkosten schlagartig verdoppeln werden.
Es gibt keinen haushaltsrelevanten Antrag zu der Tatsache, dass mit der Steigerung um weitere 100 zusätzliche Auszubildende neun neue Hörsäle und rund 300 neue Unterkünfte auf dem Hahn sowie mindestens zwölf neue zusätzliche Dozentenstellen geschaffen werden müssen.
Es gilt deshalb hier wie auch im Kommunalbereich, zu dem ich noch komme: Es werden Ankündigungen vorgenommen, ohne hierfür die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen; denn das, was ich zuletzt aufgezählt habe, ist nicht finanziert.
Trotz der guten Ausbildung und der hervorragenden Technik ist die Polizei in unserem Land auf die Unterstützung durch die Bevölkerung angewiesen. Deshalb trete ich seit längerer Zeit für Sicherheitspartnerschaften von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Wirtschaft und Sicherheitskräften ein. Ziel ist es, präventiv die Innere Sicherheit und insbesondere das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.
Mittlerweile gibt es 72 kommunalpräventive Räte, und der Landespräventionsrat ist eingerichtet. Die Leitstelle „Kriminalprävention“ im Ministerium des Innern und für Sport unterstützt diese Gremien bei deren Arbeit. Gemeinsam konnten Initiativen wie die Kampagne „Wer nichts tut, macht mit“, „Kommunale Bündnisse gegen rechts“ oder Projekte zur Prävention von Jugendkriminalität, beispielsweise „Mitternachtssportturniere“, initiiert werden.
Ich freue mich, dass die Regierungsfraktionen bereit sind, für diese hervorragende Arbeit im präventiven Bereich zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen.
Meine Damen und Herren, Innere Sicherheit beschränkt sich jedoch nicht allein auf den Bereich der Polizei. Das
wurde gerade vor dem Hintergrund des 11. September 2001 deutlich. Die Landesregierung hat im Rahmen ihres Sicherheitspakets im letzten Jahr zusätzliche Mittel für den Brand- und Katastrophenschutz sowie den Zivilschutz zur Verfügung gestellt, um im Ernstfall noch besser gerüstet zu sein.
Darüber hinaus wurden beim Verfassungsschutz personelle Verstärkungen vorgenommen, um dessen Tätigkeiten auf dem Feld der Islamismus-Bekämpfung noch zu verbessern. Dabei ist es notwendig, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen.
Auch die Rasterfahndung ist dabei ein wirksames Instrumentarium. Darüber sollte man nicht diskutieren. Im Übrigen sind alle Maßnahmen mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz Rheinland-Pfalz abgestimmt.
Dass für die Landesregierung der Datenschutz ein hohes Gut ist, zeigt auch der Ihnen heute zur Beratung vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften. Ich kann aus Zeitgründen nicht näher darauf eingehen. Er beinhaltet auch eine weitere Stärkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger.
Meine Damen und Herren, groß war das Geschrei der Opposition im Landtag, als die Landesregierung die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs vorstellte. Am 4. März 2002 hat der Kollege Schnabel in einer Pressekonferenz einen „massiven Kurswechsel der kommunalfeindlichen Politik der Landesregierung“ gefordert. Er hat das heute wiederholt.
Meine Damen und Herren, wer so die Backen aufbläst, von dem hätte ich heute erwartet, dass er nicht nur Wind macht, sondern seinen vollmundigen Worten auch Taten folgen lässt.