Wir wollen das Volumen der Investitionen möglichst halten. Alles andere würde zu einer Verunsicherung der Investoren insbesondere im Bausektor führen. Unsere Investitionsquote einschließlich der Landesbetriebe von 12 und 11,5 % in den nächsten beiden Jahren kann sich sehen lassen. Wir liegen damit in der Spitzengruppe der Bundesländer. Dies möchte ich noch einmal betonen.
Meine Damen und Herren, aber zur Ausgabenentwicklung gehört zunächst auch ein Blick auf die Personalausgaben. Die CDU hat angeblich Personal gefunden, das überflüssig ist. Sie sagt uns nur nicht, wo es ist und wie und wann sie es abbauen will. Sie rechnet nur so, als wäre es morgen schon weg.
Wir setzen auf längerfristige Prozesse. Wir setzen seit Jahren auf Strukturreformen beim LBB und die Neugestaltung der allgemeinen Landesverwaltung, der Katasterverwaltung, der Polizei und dem Landesbetrieb Straße und Verkehr. Gleichzeitig haben wir das Personalbudget in den Einzelplänen im Aufstellungsverfahren reduziert. Ausnahmen gelten nur für unsere politischen Schwerpunkte im Bereich der Bildung, der Lehrerinnen und Lehrer und im Bereich der Polizei.
Auf der Grundlage dieser Politik bleibt die Personalausgabenquote ohne Wachstumsrate mit 40,7 % im Jahr 2002 und 41,2 % im Jahr 2003 stabil. Meine Damen und Herren, nur so lässt sich langfristig eine sinnvolle Pers onalpolitik in schwieriger Haushaltslage betreiben.
in diesem Haushalt Umschichtungen vorzunehmen. Wir haben uns darauf verständigt, Veränderungen gegenüber dem Regierungsentwurf vorzunehmen, um soziale Dienste und Menschen, die sich ehrenamtlich Aufgaben der sozialen Sicherung annehmen, zu unterstützen. Wir haben gegenfinanzierte Anträge vorgelegt und nicht nur Entschließungsanträge eingebracht, die man im Haushalt nicht wiederfindet, wie wir dies gestern erleben mussten.
Verehrte Frau Thomas, nicht verschämt, sondern wirklich überzeugt unterstützen wir selbst organisierte Einrichtungen, die Aufgaben der sozialen Sicherung und Versorgung übernehmen. Nicht verschämt, sondern überzeugt nenne ich Ihnen nun die wichtigsten Punkte, die wir in diesem Haushalt bewegen wollen und bewegt haben.
Wir werden mit unseren finanzierten Änderungsanträgen die Globalmittel für die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege erhöhen und zusätzliche ehrenamtliche Aktivitäten zur Gesundheitsförderung bereitstellen. Auch in den Bereichen der Förderung ehrenamtlicher Aktivitäten auf anderen Gebieten erhöhen wir die Beträge. Ich nenne beispielsweise das Förderprogramm Jugendarbeit im ländlichen Raum und die ehrenamtliche Kinderschutzarbeit,
die Qualifikation und Vernetzung von kommunalen Jugendvertretungen, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an kommunalen Entscheidungsprozessen, die ehrenamtliche Arbeit der Frauenhäuser und Notrufe, ein Interventionsprojekt des Landes gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen, die Integration sozial benachteiligter Jugendlicher, projektorientierte Sozialarbeit oder die Sonderaktion „Hände, die helfen, schlagen nicht“.
Das sind neben dem, was heute schon angesprochen worden ist, nämlich die Aus- und Fortbildung für Führungskräfte der Feuerwehr und Weiterbildung für Ehrenamtliche, Schwerpunkte, die wirklich zeigen, dass es uns mit der Bürgergesellschaft, mit der Gesellschaft des ehrenamtlichen Engagements ernst ist. Wir stellen deshalb zusätzliche Mittel für den Kulturbereich, für Förderwettbewerbe, für Tanztheater, Musik oder literarische Produktionen einschließlich der Musikschulen bereit.
Herr Kollege Bracht, ich betone noch einmal, wir haben es gegenfinanziert. Wir haben Deckblätter zum Haushalt eingebracht.
(Bracht, CDU: Alles über Schulden! – Lelle, CDU: Sie haben nur einen Entschließungsantrag vergessen!)
Wir haben Deckblätter mit der Aussage vorgelegt, wo das Geld herkommt, dies im Unterschied zu Ihren Entschließungsanträgen. Wir sagen deshalb auch gern, dass das nicht im Widerspruch zu der Haushaltspolitik steht, die wir betreiben wollen, die natürlich in der Zukunft auf eine kontinuierliche Ausgabenbegrenzung setzen muss.
Anders als manche andere Bundesländer kann Rheinland-Pfalz trotz der Darstellung, die in eine bestimmte Richtung lenken soll, bei der Begrenzung der Ausgabensteigerungen auch in der Vergangenheit hervorragende Werte vorweisen. Wir haben heute gemerkt, man kann versuchen, mit Zahlen alles schlechtzureden.
Wenn man aber Zahlen nennt, soll man sie auch alle nennen. Deshalb müssen Sie sich noch einmal anhören, dass Rheinland-Pfalz in den Jahren 2000 und 2001 eine Ausgabensteigerung von 2,0 % hatte, BadenWürttemberg von 4,3 % – man höre und staune –, Bayern von 2,4 %
es ist doch schön, ich sage es Ihnen noch einmal, damit Sie es endlich begreifen –, Nordrhein-Westfalen von 2,7 %.
Wenn wir in diesem Haushalt eine Steigerungsrate von 0,7 % im Jahr 2002 und 1,9 % im Jahr 2003 vorlegen, dann ist das wirklich nicht schlecht. Ich frage Sie, was das mit Vollgas zu tun hat. Wer hier diesen Begriff verwendet, macht nichts anderes als Polemik und versucht, wenn Sie schon sagen, Sie seien nicht blöd, vielleicht andere für blöd zu halten.
Zum Thema Verschuldung möchte ich Ihnen noch eine Zahl nennen. Sie wissen, der Anteil der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland beträgt in Rheinland-Pfalz 4,9 %. Für diese 4,9 % Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland in Rheinland-Pfalz entsteht in unserem Haushalt ein Gesamtfinanzierungssaldo von 3,7 %. Wer also sagt, wie es heute geschehen ist, das Land sei durch eine verfehlte Haushaltsführung in eine schwierige Lage gekommen,
sagt es wider besseres Wissen. Ich denke, das wird auch die Öffentlichkeit erkennen und wird es Ihnen auf Dauer nicht abnehmen.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluss noch etwas sagen, was uns ganz wichtig ist. Es gibt neuerdings ein Bundesland, das sich dazu versteht, dass es ein Gesetz braucht, um den Haushalt auszu
gleichen. Es muss gesetzlich festgelegt werden, dass in Zukunft nur noch ein ausgeglichener Haushalt vorhanden sein darf.
Wir haben uns darauf festgelegt. Wir halten weiterhin an dem Ziel fest, auf mittlere Sicht zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen.
Daran werden wir auch unsere Politik in Zukunft messen. Wir hoffen, dass auch Sie sich in Zukunft daran messen lassen und nicht nur Schauanträge stellen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege, Sie haben mich direkt angesprochen und meinen Namen genannt. Sie haben sicherlich unsere Anträge zur Polizei gemeint und ein Beispiel angeführt. Ich möchte Sie nicht belehren, das steht mir nicht zu. Ich möchte aber etwas klarstellen.
Herr Kollege, Sie haben gesagt, wir hätten lediglich die Anschubfinanzierung, wie es wörtlich in unserem Deckblatt heißt, für die zusätzliche Einstellung von Anwärterinnen und Anwärtern bei der rheinland-pfälzischen Polizei festgelegt. Das stimmt. Sie haben nur einen entscheidenden Fehler gemacht. Der Haushalt wird nur für zwei Jahre verabschiedet.
Wir sind nicht gehalten, die Finanzierung dieser Beamten bis ans Lebensende einschließlich der Pensionsbezüge in diesem Haushalt mit zu veranschlagen. Es genügt vielmehr, wenn wir jetzt in diesem Haushalt veranschlagen, was uns diese jungen Menschen kosten würden, wenn wir sie einstellen würden.
Lassen Sie mich noch eine Anmerkung dazu machen. Sie machen genau den entscheidenden Fehler, den wir der Landesregierung seit langem vorwerfen. Sie stellen jetzt zu wenig junge Menschen ein und denken, wenn Sie nachher wo auch immer eine Anzeige aufgeben,
könnten Sie die benötigten Beamtinnen und Beamten auf dem Arbeitsmarkt finden. Das genau ist Ihr Denkfehler. Deswegen kosten diese jetzt auch nicht das volle Geld, sondern lediglich die Anwärterbezüge.
Wir haben Konsequenzen aus unserem Sicherheitspaket gezogen. Wir haben sehr sauber gearbeitet, nicht nur entlang dessen, was wir im Wahlkampf versprochen haben, sondern auch entlang dessen, was uns im letzten Jahr die aktuelle Lage hier im Lande aufgezwungen hat. Wir haben sauber gearbeitet und im Wege eines Entschließungsantrags auch den Ausbau der Fachhochschule mit beantragt. Ich möchte dies wirklich klarstellen, damit Sie dann sauber in der Argumentation bleiben.
Wir haben bei dem so genannten Sicherheitspäckchen der Landesregierung gemerkt, wie schwer sie sich mit den aktuellen Zahlen getan haben. Sie wussten gar nicht, was die Landesregierung in den letzten Monaten beschlossen hat, als sie den Haushalt vorbereitet hat. Die Landesregierung hat auch nicht gewusst, was sie jeden Tag an Zahlen in den Zeitungen präsentieren sollte. Das ging alles drunter und drüber. Jetzt sind Sie auch noch einmal darauf hereingefallen. Das wollte ich noch einmal gesagt haben.