Sie kommen darauf, dass dort 185,5 Stellen mehr zur Verfügung stehen, als dies hier der Fall ist. Ich will Ihnen dies nur sagen. Wenn man beim Kaffeeklatsch allzu
dreist dreinklatscht, dann kriegt man selbst Spritzer ab. Das habe ich im Leben auch schon gelernt. Es ist so.
Ich gebe zu, es macht sich gut. Wenn ich an Ihrer Stelle sitzen würde, würde ich es vielleicht auch anprangern. Trotzdem muss man es ansprechen dürfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind bei dem Rahmen, um den es geht, nämlich: Wie bekommen wir das mit der finanzpolitischen Gesamtverantwortung zusammen, wie bekommen wir das auf diesen Nenner? – Es ist gesagt worden, das, was Herr Kollege Dr. Deubel und Herr Kollege Mittler gesagt haben, sei Schönfärberei. Aber auch da rate ich, bevor Sie das behaupten, sich die Zahlenreihen anzuschauen. Ich kann nur sagen, wenn Sie sich die Kreditfinanzierungsquote anschauen, also den Teil, der jeweils als Anteil an einem Haushalt in dem entsprechenden Jahr durch neue Kredite finanziert worden ist, dann haben Sie in den Jahren 1980 bis 1991 – der letzte Haushalt, der von Ihnen verantwortet ist – im Durchschnitt eine Kreditfinanzierungsquote von 9,3 %. Wenn Sie die Jahre 1992 bis 2003 nehmen, also den Vergleichszeitraum, für den wir Verantwortung tragen, dann kommen Sie auf eine Kreditfinanzierungsquote von 7,8 %.
Meine Damen und Herren, da kann man sagen, das ist immer noch zu hoch. Darüber mag man streiten. Dann muss man konkrete Vorschläge machen. Aber diese Globalvorwürfe, als würden wir mehr Geld ausgeben, das wir nicht haben, als dies früher der Fall gewesen ist, sind schlicht und einfach falsch, nicht richtig. Die These von Herrn Dr. Deubel ist richtig, nämlich dass wir einen Löwenanteil der Schulden der früheren Situation zu verdanken haben.
Im Übrigen, wenn Sie die letzten drei Jahre betrachten, kommen wir auf einen Durchschnitt von 7,2 % Kreditfinanzierungsquote.
Ich will nicht ständig mit Zahlen „herumfuhrwerken“. Aber wenn hier behauptet wird, das Gegenteil wäre der Fall, Entschuldigung, dann muss ich mich mit Fakten und Zahlen, die jede Frau und jeder Mann nachlesen kann, zur Wehr setzen dürfen.
Der Rechnungshof hat keine falschen Zahlen genannt. Aber hier sind falsche Entwicklungen aufgezeigt worden, ohne Zahlen zu nennen. Ich widerlege es Ihnen jetzt mit klaren Zahlen, klaren Fakten, klaren Daten.
Sie müssen mir nicht sagen, was ich lesen soll. Natürlich lese ich den Rechnungshofbericht. Ich muss damit umgehen.
Meine Damen und Herren, auch das darf man sagen: Wenn Sie die Investitionen der letzten Jahre betrachten, dann ist es in der Tat so, und daran gibt es nichts abzustreichen, dass wir in einer Größenordnung von 43 % diese Investitionen aus erbrachten Mitteln, also nicht aus Krediten, finanziert haben. Wenn wir in vielen Unternehmen eine solche Situation hätten, wären diese froh, wenn sie dies aus eigenen Mitteln in diesen Dimensionen darstellen könnten. Ich bin damit nicht zufrieden, und ich lehne mich deshalb auch nicht zurück. Aber es kann auch nicht so getan werden, wie es hier gemacht worden ist, nämlich zu sagen, alles, was wir investiert haben, und die Höhe unserer Investitionsquote sei – so ist dies dargestellt worden – ausschließlich kreditfinanziert.
Ich will es bei diesen Zahlen noch nicht bewenden lassen, weil ich noch ein paar andere Legenden richtig stellen will.
Es ist immer der Vorteil, wenn man noch einmal reden kann, wenn man die Chance hat, drei Minuten länger zu reden.
Es ist behauptet worden, das Land Rheinland-Pfalz stehe, was seine Steuerkraft anbelange, an letzter Stelle in der Bundesrepublik Deutschland, allenfalls noch vor Sachsen-Anhalt. Dies ist gründlichst falsch.
Herr Dr. Böhr, ja, gut. Dann verändern Sie die Zahlen des Finanzplanungsrats. Lieber Herr Dr. Böhr, die habe ich gerade zur Hand.
Ich nenne Ihnen die Zahlen: Wenn Sie den Durchschnitt gleich 100 setzen – so wird hier gerechnet –, dann sind wir bei 94,9 %, Nordrhein-Westfalen bei 107,4 %, Bayern bei 124,5 %, Baden-Württemberg bei 124,2 %, Niedersachsen bei 89,4 %, hinter uns, Hessen bei 143,3 %, Sachsen bei 34,3 %, Sachsen-Anhalt bei 30,0 %, Schleswig-Holstein bei 100,4 %, Thüringen bei 30,7 %, Brandenburg bei 39,4 %, Mecklenburg-Vorpommern bei
Meine Damen und Herren, wir liegen absolut im Mittelfeld. Was Sie hier behaupten, wir wären dort Schlusslicht – – – Wir sind unterdurchschnittlich. Wir waren immer unterdurchschnittlich. Aber wir haben aufgeholt.
Meine Damen und Herren, diese 94,9 % sind zwei Prozent mehr als im Vorjahr. Das ist die Realität. Das ist die Wahrheit. Vielleicht können wir es korrigieren.
Lassen Sie uns dann, wenn wir uns darüber einig sind, dass wir in der Tat bei den Einnahmen aufgrund der Steuerreform und aufgrund der genannten wirtschaftlichen und weltweiten Entwicklungen ein Problem haben, einen Blick auf die Ausgabenentwicklung werfen, weil wir hier zumindest zu einem Teil, soweit dies nicht bundesgesetzlich festgelegt ist, unmittelbar beeinflussen können. Auch dort möchte ich die Ausgabensteigerung der letzten Jahre im Vergleich zu anderen Ländern, auch solchen, die traditionell sehr viel besser dastehen als wir, nennen dürfen.
Wir hatten in Rheinland-Pfalz eine Ausgabensteigerung 2000 auf 2001 von 2.0 %. Das ist exakt der Wert des Finanzplanungsrats. Im gleichen Jahr haben BadenWürttemberg 4.3 %, Bayern 2.4 % und NordrheinWestfalen 2.7 verzeichnet. Wenn Sie 1999 auf 2000 nehmen, dann haben Rheinland-Pfalz 1.3 %, BadenWürttemberg 5.7 % – ich füge in Klammern hinzu: da ist ein Sondereffekt hineingekommen wegen des Rückkaufs von Anteilen; das muss man herausrechnen, um seriös zu bleiben –, Bayern 2.3 % und NordrheinWestfalen 1.5 % verzeichnet.
Wir legen Ihnen jetzt einen Haushalt mit einer Steigerung von 0,7 % für dieses Jahr und 1,9 % für das nächste Jahr vor, wobei die 1,9 % etwas mit dem niedrigen Basiseffekt und mit der zu erwartenden Lohn- und Tarifrunde zu tun haben, die uns ins Haus steht.
Ich glaube auch wie Sie, dass wir noch Reserven in diesem Haushalt haben, die wir herausfinden müssen. Das ist gar keine Frage.
Meine Damen und Herren, aber die globale Betrachtung, diese 0,7 % noch weiter nach unten zu drücken, müssen Sie schon mit mehr Daten und Fakten belegen, als Sie dies bisher getan haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang will ich auf den einen oder anderen Vorschlag zurückkommen. Ich bin zwar auch Parla
mentarier, aber ich will mich Bewertungen enthalten. Nach 23 Jahren Landtagszugehörigkeit hat es mich aber dennoch überrascht, dass die Union Haushaltsberatungen mitgemacht hat, die – wenn ich es richtig weiß – am vorletzten Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss abgeschlossen worden sind. Kaum war es Montag, hat die Union das Angebot eines Stabilitätspakts gemacht.
Sie haben am Montag, nachdem am Donnerstag die Haushaltsberatungen abgeschlossen worden sind, das Angebot öffentlich gemacht und der Regierung vorgeschlagen.
Formalismen stören mich nicht, weil man sagen kann: Wenn wir wollen, können wir noch einmal von vorn anfangen. Das ist überhaupt keine Frage.