Ach, die Abwanderung aus Bad Kreuznach oder Pirmasens. Lieber Herr Kollege Schreiner, der Schreiner kann nicht bei seinen Leisten bleiben, das ist der Schuster. Das ist wirklich nicht die Abwanderung. Das hat damit überhaupt nichts zu tun. Das möchte ich Ihnen sagen.
Lieber Gott, bis zur nächsten Wahl sind es noch weit über vier Jahre. Insoweit sollten wir die Chance nutzen und das unterstreichen, was wir und die Menschen gemeinsam erreicht haben, um den Menschen Mut zu machen, es lohnt sich, auf dem Weg weiterzugehen. Es sollte nicht alles schlechtgeredet werden.
Ich komme zu dem Stichwort „Konversion“. Herr Böhr hat völlig Recht, es hat auch an anderen Stellen Herausforderungen gegeben. Wir sind uns sicher einig, dass in der Zahl der Soldaten, die abgezogen worden sind, allenfalls Brandenburg bezogen auf die sowjetischen Streitkräfte eine ähnliche Situation zu verzeichnen hat. Diese haben für die dortige Volkswirtschaft überhaupt keine Rolle gespielt. Sie haben zerstörte Liegenschaften hinterlassen. Sie haben aber für die Volkswirtschaft überhaupt keine Rolle gespielt. Die mehr als 70.000 amerikanischen und französischen Streitkräfte und ihre Familien sind Teil unseres gemeinschaftlichen Lebens und unserer Volkswirtschaft gewesen. Die rund 27.000 Zivilbeschäftigten haben ihre Arbeitsplätze gehabt und ihr Leben gestaltet. Zu nennen sind auch noch die 6.000 Menschen, die unmittelbar in Rüstungsbetrieben gearbeitet haben. Auch diese haben ihre Arbeit verloren. Für diese gilt das Gleiche. Das war volkswirtschaftlich ein Aderlass, wie er sonst vergleichbar in der Bundesrepublik Deutschland nicht vorgekommen ist, zu dem die anderen Strukturveränderungen hinzukommen, die die anderen auch hatten.
Er ist größer als das, was sich im Bereich des Bergbaus abgespielt hat. Insoweit darf ich noch einmal festhalten,
außer in einigen kleineren Punkten – beispielsweise in Bitburg – ist uns vom Bund weder früher noch heute dazu Hilfe gegeben worden. Wir haben dies aus eigener Kraft geschafft, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben dafür – ich habe jetzt den laufenden Haushalt auch in DM Pi mal Daumen umgerechnet, damit das vergleichbar ist, weil ich nicht alle Zahlen in der Addition jetzt auf Euro umrechnen wollte – über 2,6 Milliarden DM in den letzten Jahren – den jetzigen Haushalt, über den wir gerade beraten – zusätzlich aufgewendet. Wenn das nicht eine Herausforderung ist, dann weiß ich es nicht, meine Damen und Herren.
Verehrter Herr Bracht, jemand wie Sie, der einen Wahlkreis hat, in dem diese Herausforderung besonders erfolgreich bestanden worden ist, müsste hierher kommen und Beifall klatschen und nicht alles kaputtreden. Das ist die schlichte Wahrheit.
(Starker Beifall der SPD und Beifall der FDP – Zuruf des Abg. Bracht, CDU – Jullien, CDU: Hochwürden!)
Nein, nein. Lieber Herr Jullien, es geht nicht um ein Hoch für irgendjemanden, es geht darum, dass ein erfolgreicher Weg nicht kaputtgeredet werden darf. Sonst wird man auch der Rolle einer Opposition nicht gerecht. Das ist der Punkt.
Ich hatte einmal einen Nachbarn, der einen Hund gehabt hat. Der zweite Teil des Hofs, wo er eingesperrt war, war immer abgesperrt. Bei jedem, der außen bei uns am Haus vorbeigelaufen ist, hat er immer gebellt. Eines Tages, als die Leute auf dem Feld waren, ist wirklich eingebrochen worden. Der Hund hat wieder gebellt. Keiner von uns hat es wahrgenommen, weil er immer gebellt hat. Sie sollten sich das einmal sehr sorgfältig überlegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hatte gesagt, dass wir uns vorgenommen haben, uns auf die Zukunft, auf diese Internationalität vorzubereiten. Das gilt in vielerlei Hinsicht. Es gilt natürlich in besonderer
Weise für den Bereich der Infrastruktur, die so sein muss, dass wir unsere geostrategische Lage, was die wirtschaftliche Situation angeht – früher ist sie uns immer nur militärisch zum Verhängnis geworden; jetzt müssen wir sie zum wirtschaftlichen Vorteil entwickeln, und dazu bedarf es eben Straßenanbindungen, ob die GRÜNEN das richtig finden oder nicht –, wenn wir nicht mit unseren Nachbarn zusammenkommen können, werden wir keinen gemeinsamen Wirtschaftsraum hier im Südwesten der Bundesrepublik, hier im Herzen Europas, hinbekommen. Das ist schlicht und einfach so.
Wissen Sie, ich erlebe, wie Sie sich und die Ihren vor Ort positionieren. Dass Sie hier manchmal vornehmer reden, ist eine andere Sache, aber vor Ort erleben wir Kampf gegen alles, was sich nur rührt.
Da erlebt man schon vieles. Ich bin weiß Gott kein Straßenbaufetischist, aber wir waren von unseren europäischen Nachbarn und von anderen Nachbarn abgeschnitten, und wir waren auf Nord-Süd-Transversalen eingerichtet, und wir müssen jetzt auch auf Ost-WestTransversalen eingerichtet werden – da beißt keine Maus einen Faden ab –, oder wir bekommen auf Dauer keine vernünftige Entwicklung hin. Das muss mit Augenmaß und Ziel geschehen, aber es muss passieren.
Dass man in diesem Zusammenhang meint, jetzt ausgerechnet Hans-Artur Bauckhage ständig nur Straßen vorhalten zu können, reden Sie doch einmal mit den Leuten, die an Eisenbahnverkehren interessiert sind, ob es irgendwo in der Bundesrepublik Deutschland, auch dort, wo rotgrün regiert wird, auch nur ansatzweise solche Investitionen in den schienengebundenen Nahverkehr und in den Güterverkehr gegeben hat.
Deshalb werden wir diese Sonderanstrengung auch miteinander umsetzen. Sie gehört zu der Zukunftsfähigkeit dazu. Dass wir uns dazu eines Instruments, nämlich des LSV, bedienen, ist eine der guten Erfahrungen, die wir aus anderen Bereichen – LBB – abgeleitet haben. Ich bin ganz sicher, dass wie beim LBB in wenigen Jahren auch andere Länder diese Form aufnehmen werden und vielleicht in der einen oder anderen Modifikation dann nachvollziehen werden.
Natürlich ist es so, dass wir uns in besonderer Weise auf die Zukunft vorbereiten müssen, indem wir in Bildung,
Forschung und Hochschulen investieren. Ich will gar nicht verkennen, dass wir im Bereich der Hochschulen viel höhere Finanzbeträge sehr gut gebrauchen könnten, wenn wir sie denn hätten.
Meine Damen und Herren, ich finde, es hat etwas mit der besonderen Erfahrung des früheren Universitätspräsidenten Professor Dr. Zöllner zu tun, dass es ihm gelungen ist, die Hochschulen in diesem Land RheinlandPfalz durch eine Vielzahl von Fachhochschulen und durch Forschungseinrichtungen zu ergänzen, und es ihm gelungen ist, trotz enger Kassen und trotz eng gestrickter Budgets an den Hochschulen die Hochschulen in eine Situation zu versetzen, dass sie durch Autonomie, Anreize und Entscheidungsfähigkeit im personellen Bereich – zukünftig auch was die Liegenschaften angeht und vieles andere mehr – sagen: Wir können damit etwas anfangen, wir können damit arbeiten.
Ich habe gerade in der letzten Woche mit dem neuen Präsidenten der Mainzer Universität ein Gespräch geführt. Natürlich sehen diese Leute die Realität und würden gern auch mehr finanzielle Ausstattung haben. Wer nicht? Wir würden sie auch gern geben, wenn wir es könnten, aber es wird dort vorangegangen. Es wird dort gesagt: Wir kommen damit zurecht, und wir betrachten dieses Vertrauen, das uns entgegengebracht wird, auch als etwas, mit dem wir gestalterisch tätig sein können. Ich finde, auch das dürfen wir fes thalten.
Wenn dann dazu der Bereich der Schulen, der Bereich der Kindertagesstätten in der vielfach hier besprochenen und deshalb von mir nicht notwendigerweise zu wiederholenden Form kommt, dann sind dies Anstrengungen, die in diese Zukunft hineinführen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Kollege Böhr, ich habe Ihre Zahlen, was diese Bildungsgefälle-Geschichte angeht, nicht nachvollziehen können. Ich sage das nicht als Vorwurf. Das ist auch schwierig möglich, wenn man das nicht vor sich hat. Aber dass wir das Tal der Ahnungslosen oder Tränenreichen, oder wie immer das auch heißen sollte, seien, würde ich mir gern anschauen. Nur, die Zahlen, die man nachprüfen kann, sprechen eine andere Sprache. Wir hatten im Jahr 1990 eine Aufwendung für Schulausgaben – da habe ich Kultur nicht hereingerechnet; ich kann mir vorstellen, wenn man in Berlin die Schulen abschaffen würde, hätten die immer noch höhere Ausgaben als wir wegen des hohen Kulturhaushalts, da muss man also ein bisschen vorsichtig sein, was man da postuliert , also nur Schule, und darum ging es in der Sache bei dem Angesprochenen –, von 14,23 % des Gesamtetats. Es werden im Jahr 2003, wenn Sie den Haushalt hier so verabschieden, 16,62 % sein.
Jetzt will ich Ihnen noch eine Zahl dazu nennen, damit Sie nicht später wieder sagen, der hat falsche Zahlen genommen, weil da ein Wechsel stattgefunden hat. 1996 haben wir die Beihilfekosten und die Versorgungskosten herausgenommen und sie im Einzelplan 20 allgemein etatisiert. Deshalb vergleiche ich noch einmal die letzten Jahre, die man nur so vergleichen kann. Es waren 1996
diese Kosten herausgerechnet, also dann unmittelbare Schulkosten – 18,64 % am Gesamtetat. Es werden – so gerechnet – 22,09 % am Gesamtetat sein. Wo Sie da einen Steinbruch erkennen können, ist mir nicht klar. Ich sehe eine Tendenz, von der man sagen kann, sie müsste immer noch stärker sein – gut, das mag man als Meinung vertreten –, aber dass wir in diesen Fragen nach unten oder rückwärts marschieren, das bitte ich doch zur Kenntnis zu nehmen, ist schlicht und einfach unzutreffend, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Um mit den Kollegen Mertes und Kuhn zu sprechen, wir geben auch vor dem Hintergrund einer wirklich veränderten weltweiten Lage, einer veränderten europäischen, einer veränderten deutschen Lage und einer veränderten Finanzlage den Willen zur Gestaltung nicht auf. Deshalb bleibt es bei diesen zentralen Vorhaben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Im Übrigen, wenn Sie mir ein kleines Wort am Rand – das ist weiß Gott nicht bedeutend bei den Größenordnungen, um die es hier geht – gestatten, weil es so schön ist, die Staatskanzlei habe – wie viel Stellen zusätzlich? – 18 Stellen, glaube ich, zusätzlich geschaffen. Ich habe mir das jetzt auch einmal angesehen.
Meine verehrten Damen und Herren, ich will doch noch einmal sagen dürfen, dass wir eine Reihe von zusätzlichen Aufgaben in der Staatskanzlei konzentrieren, darunter auch das, was vorhin Callcenter genannt worden ist, also ein Bürgerbüro.
Ich finde, das ist das Einlösen eines Wahlversprechens, das ich gegeben habe. Wir haben gesagt, wir werden unsere Politik, nah bei den Bürgerinnen und Bürgern zu sein, noch intensiver gestalten. Wenn das am Ende mit diesen Dimensionen einhergeht, auch was die Stärkung der Verbraucherschutzaufgabe und die Konzentration im Bereich des Multimediaauftritts anbelangt, sich in diesen Größenordnungen abspielt, dann sollten Sie es für vertretbar erachten.
Meine Damen und Herren, ich will darauf verzichten, damit nicht der Eindruck entsteht, ich wolle Wahlkampf machen.
Ich will darauf verzichten, Ihnen die Zahlen zu nennen, wie die bayerische Staatskanzlei ausgestattet ist.