Im Übrigen darf man an dieser Stelle sicher einvernehmlich für dieses Haus sagen, wie sich unsere Polizei, die Justiz und die Sicherheitskräfte insgesamt, den Verfassungsschutz ausdrücklich einbezogen, in dieser Herausforderungsfrage positioniert haben, verdient unseren gemeinsamen Respekt. Das darf man bei dieser Gelegenheit sicherlich so sagen.
Herr Kollege Zuber, ich möchte deutlich machen, dass die Sicherheitskräfte stolz darauf sein können, welche Aufklärungsquote in diesem Land Rheinland-Pfalz erzielt wurde. Soweit man dies objektiv feststellen kann – wobei der Einzelfall natürlich immer den Gesamteindruck für den Betroffenen vollkommen in den Schatten stellt –, kann in diesem Land niemand sagen, er müsse unsicher leben. Es wird alles Mögliche getan, und dafür ist allen zu danken, die ihren Beitrag dazu leisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass sich mit der Veränderung der Weltlage hinsichtlich des wirtschaftlichen Geschehens und der volkswirtschaftlichen Entwicklungen tief greifende Veränderungen ergeben haben, gründet sich zum einen auf die Deutsche Einheit – ich habe darauf Bezug genommen –, es gründet sich zum anderen aber auch auf die Internationalisierung des wirtschaftlichen Geschehens, die schon vor der Deutschen Einheit vorhanden war und die mit einem Mal einen neuen Schub und neue Entfaltungsmöglichkeiten bekommen hat.
Dies wird vom Prinzip her gar nicht kritisiert, stellt jedoch in seinen Auswirkungen auf der Verantwortlichkeit für unser eigenes Land, die Deutsche Einheit und die innere Entwicklung eine enorme Herausforderung für die Unternehmen dar. Dies ist natürlich auch eine Herausforderung, die sich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Unternehmen stellt; denn es ist schon bitter, wenn man sagt, in diesem Teilunternehmen arbeiten wir unter unseren Bedingungen betriebswirtschaftlich optimal, und dennoch kommen Situationen vor, in denen Unternehmen verlagert werden, weil man in Deutschland, Frankreich oder Italien zu Bedingungen wie im Osten Europas nicht arbeiten kann, weil man davon seine Familie nicht ernähren könnte.
Insoweit sind wir natürlich in dieser Verwerfung und in dieser Schere. Für uns kommt es darauf an – so wird die Wirtschafts-, die Sozial- und die Arbeitsmarktpolitik in Rheinland-Pfalz auch angelegt bleiben –, auf die Stärken dieses Landes zu setzen. Daher unterstreiche ich das, was mein Kollege Bauckhage immer wieder deutlich macht: Unsere zentrale Stärke ist der Mittelstand, unsere zentrale Stärke ist das Handwerk in seiner breiten Dienstleistungsstruktur und mit herausragenden innovativen Entwicklungen, die immer wieder neu hinzukommen.
Das ist alles andere als eine Absage an die Industrie. Wir wollen in diesem Land Rheinland-Pfalz auch in Zukunft Industriestandorte haben. Ich plädiere an alle, die darauf Einfluss haben, was letztendlich jede Bürgerin und jeder Bürger ist, dies auch zu ermöglichen. Ansonsten würden wir zigtausende von Arbeitsplätzen und ein ungeheures Maß an Wertschöpfung verlieren.
Meine Damen und Herren, ich bin dankbar dafür, dass man für solche Positionen auch Unterstützung bekommt, wenn es konkret wird. Montag früh war ich in Berlin und habe mit dem Bundeskanzler über die Chemie-Richtlinie gesprochen. Ich bin froh darüber, dass er sich innerhalb der Bundesregierung durchgesetzt hat und wir feststellen können, dass diese verantwortlich ist. Ich sage dies in absolutem Einvernehmen und in Grundübereinstimmung mit Herrn Voscherau von der BASF, der mich abends angerufen hat, und sicher auch im Namen der anderen Chemieunternehmen unseres Landes, insbesondere auch der pharmazeutischen Industrie, die betroffen gewesen wäre, gesagt hat, wir haben in Deutschland jetzt eine Position, die freundlich, positiv und verantwortlich ist, was die Entwicklung der chem ischen Industrie und der Forschung und Produktion in diesem Zusammenhang in unserem Land RheinlandPfalz angeht.
Meine Damen und Herren, zu dieser Zusammenführung der Position haben wir unseren Beitrag geleistet. Auf dieser Grundlage werden Frau Kollegin Conrad und Herr Kollege Bauckhage unsererseits direkt und unmittelbar in Brüssel vorstellig werden und dort unsere Interessen vertreten. Dies geht Hand in Hand und Seite an Seite mit der Bundesregierung, im Übrigen auch nicht nur mit der chemischen Industrie, sondern vor allen Dingen auch mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, auch zusammen mit der IG BCE. Es gibt eine nahtlose Position. Wir haben uns bemüht, diese herzustellen, was erfolgreich war.
Ich möchte damit sagen, dass wir neben der breit gefächerten mittelständischen Wirtschaft, in Besonderheit auch des Handwerks und den Industriestandorten auch die Dienstleistungsstruktur in unserem Land weiterentwickeln wollen. Da bedarf es der Impulse und der Anstöße.
In diesem Zusammenhang möchte ich unterstreichen dürfen, was Herr Kollege Mertes deutlich gemacht hat, dass nämlich gerade auch von den Fachhochschulen ausgehend viele Impulse in diese Wirtschaftssektoren hineingehen. Betrachten Sie sich einmal Zweibrücken und überlegen, was dort nicht zuletzt durch die Fachhochschule, die erfolgreich aufgebaut worden ist, im Bereich der IT-Technologien an Entwicklungen eingeleitet worden ist. Dies geschah in einer Phase der letzten zwei Jahre, in der es nicht gerade einfach war, in diesem Wirtschaftssektor auch seriös erfolgreich zu sein, da einige, die mehr geredet als geleistet haben, die Seriosität dieser Unternehmenssektoren durchaus bedrängt haben.
Meine Damen und Herren, wir werden uns für diesen Dienstleistungssektor einsetzen. In diesem Zusammenhang werden wir versuchen, möglichst viele neue selbstständige Existenzen zu unterstützen und zu fördern. Ich kann nur alle, die Verantwortung in diesem Zusammenhang haben, bitten, einen eigenständigen, der europäischen und der deutschen Situation entsprechenden Weg zu gehen. Wenn man die Diskussionen um Basel II und um die Frage der Ratings und damit auch der Bedingungen, Kredite zu bekommen, ansieht, dann ist es angemessen zu sagen, dass ein eigener Weg gefunden werden muss. Nichts gegen die amerikanische Volkswirtschaft in Amerika, wir haben aber eine andere Situation und müssen eigene Maßstäbe des Forderns und der Qualität sowie des Erfolgsmaßstabs unserer Unternehmen finden und definieren und daran die Kreditwürdigkeit orientieren und nicht einfach Maßstäbe, die woanders richtig sein mögen, auf unsere Situation mit der Folge übertragen, dass es für Mittelständler immer schwieriger wird, Kredite zu bekommen.
Wir wollen diesen Weg neben vielen anderen Wegen gehen, also neben mittelbarer und unmittelbarer Unterstützung, um diese Sektoren in ihrer Entwicklung mit zu fördern, um neue Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze damit entstehen zu lassen, die durch die Produktivitätsfortschritte und durch die Internationalisierung und damit Verlagerung in andere, insbesondere industrielle Fertigungsbereiche in der Zukunft weniger zur Verfügung stehen werden und derzeit schon weniger zur Verfügung stehen.
Meine Damen und Herren, es ist immer so gewesen, dass wir als Landesregierung von Rheinland-Pfalz deutlich gemacht haben – dies gilt für frühere Landesregierungen in gleicher Weise wie für die jetzige –, dieses Land braucht und möchte auch die Menschen, die im Bereich der Landwirtschaft tätig sind, in Besonderheit diejenigen, die im Bereich der Weinwirtschaft tätig sind, unterstützen. Dabei hat es keinen Sinn, dass wir in geregelten Märkten versuchen, sozusagen von uns aus das Rad neu zu erfinden. Wir können ergänzen, unterstützen und Eigeninitiative fördern, auch zusätzliche Standbeine unterstützen, die man sich neben der zentralen Landwirtschaft schafft.
In diesem Zusammenhang sehe ich den Streit darüber, ob wir jetzt eine Agrarwende brauchen oder nicht als einen mehr akademischen Streit an. Es wird immer so sein, dass der Löwenanteil der Landwirtschaft unter guter fachlicher Praxis in der klassischen Form fortgeführt wird. Diejenigen, die ökologisch wirtschaften, haben genauso unseren Respekt und unsere Unterstützung verdient. So werden wir das handhaben und uns nicht in einem Grundsatzstreit verlieren und nichts mehr machen.
Manchmal ist es so, dass Menschen unverschuldet in Bedrängnis geraten. Gerade heute ist ein zweiter Schweinepestfall in der Eifel gemeldet worden. Wir reden dann von einer ganz konkreten Bedrängnis von Menschen. Wir wollen auch dort im Rahmen unserer
Möglichkeiten helfen. Ich bin auch aus Kreisen der CDULandtagsfraktion aufgefordert worden, man solle an die Grenzen dessen gehen, was die EU erlaube. Gemeint war, darüber hinauszugehen.
Es war nicht von Ihnen, Herr Schmitt. Sie machen doch nicht alles. Es gibt auch noch ein paar andere Abgeordnete bei Ihnen.
Das ist Realität. Es ist publikumswirksam im Beisein von betroffenen Landwirten gemacht worden. Wenn ich Betroffener wäre, würde ich wahrscheinlich auch sagen, dass es so gemacht werden soll. Was schert mich EURecht? Ich sage aber deutlich, wir werden solche Wege nicht gehen. Lösungen, die Scheinlösungen sind und die man nachher wieder einsammeln muss, sind keine Lösungen. Sie werden die Leute enttäuschen und letztendlich auch zu Abwendung von jeglichem Vertrauen gegenüber politischer Verantwortung führen. Das hat keinen Sinn.
Lassen Sie uns deshalb versuchen, dort zu helfen, wo wir helfen können. Ich möchte ein Beispiel herausgreifen, das auch an anderer Stelle immer wieder genannt wird. Wir hatten es beim BSE und bei den Rinderzüchtern. Es gibt in der Betroffenheit durchaus Querverbindungen zwischen den Rinderzüchtern und den Schweinezüchtern bzw. denjenigen, die Mastbetriebe haben. Es kommt darauf an, dass wir schauen, wo wir an solchen Stellen gezielt helfen können.
Wir können sicher helfen, was eingeleitet ist und geschehen wird, indem wir die Tierseuchenkasse entsprechend unterstützen. Es ist nicht so, als müssten wir dazu erst aufgefordert werden. Die Hälfte der Kosten zur Tötung und zur Beseitigung der Tiere wird vom Land getragen. Bisher ist der Defizitausgleich geregelt worden.
Jetzt ist auch eine konkrete Forderung bei einem solchen Gespräch von einem hohen Funktionsträger der Landwirtschaft an mich herangetragen worden. Es hieß, es gehe noch 1 Million oben drauf. Entschuldigung, das ist kein Weg, den man gehen kann. Wir werden das vielmehr, im Vertrauen auf die Einsichtsfähigkeit aller, die an einem solchen gemeinsamen Aufgabenfeld beteiligt sind, seriös machen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung ist bereit und hat dafür auch die notwendigen Ressourcen innerhalb der Haushaltsansätze geschaffen, bei dem folgenden Punkt Mittel zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang bedanke ich mich ausdrücklich in besonderer Weise bei Herrn Präsident Blum. Voraussetzung ist, dass es gelingt, dass die Landwirtschaft mit den Versicherungsverbänden vernünftige Vertragskonditionen aushandelt. Es macht keinen Sinn, dass wir Versicherungsprämien zugunsten der Versicherungen unterstützen. Dies wollen wir sicher alle gemeinsam nicht. Wenn es aber gelingt, eine vernünftige Basis zu
finden, dann sind wir bereit, in einer Größenordnung von bis zu 50 % solche Versicherungen zur Entlastung der Landwirte, die Schweine züchten, mit zu unterstützen. Meine Damen und Herren, ich denke, das ist ein Wort, das in der Tat hilfreich sein kann.
Ich sage es jetzt, ohnehin wollten wir nicht darüber reden, bis es abgeschlossen ist. Ich höre an allen Ecken und Enden, dass öffentlich darüber geredet wird. Für die Landesregierung will ich diesbezüglich eine Positionsbestimmung abgeben, damit das Parlament anständig in eine solche Absicht eingebunden ist.
Meine Damen und Herren, in einer solchen Weise zu helfen, ist unser Ansatz, genauso wie es für den Weinbau unser Ansatz war. Ich bin Herrn Kollegen Bauckhage dankbar, dass er es umgesetzt hat, und wir sagen, es macht keinen Sinn, dass wir Versprittungsanreize geben und damit die hervorragende Qualität, die ganz viele Weinbaubetriebe mit ihrer Arbeit erreicht haben, von hinten her konterkarieren, weil darüber geredet wird, Rheinland-Pfalz rede nur über Versprittungsprämien. Das haben wir deutlich gemacht.
In einem Flugblatt von einem Landkreis an der Mosel habe ich etwas gelesen. Es wurde verteilt und von Unionsrepräsentanten unterschrieben. Ich soll gesagt haben, ich wäre dafür, dass unrentable Weinbauflächen abgebrochen werden und nicht mehr bestehen sollten. Dies ist dann auf den Steillagenweinbau umgesetzt worden. Das ist eine solche Verballhornung dessen, was ich in Trier bei einer Weinbautagung der Friedrich-EbertStiftung wirklich gesagt habe, dass ich sie herzlich bitte, dass wir uns nicht so bewusst missverstehen.
Es ging exakt um solche Flächenanreize, die wir nicht weitergeben können und wollen. Das ist die Politik dieser Landesregierung. Wir haben immer gesagt, wir werden das Unsere tun, um Nachteilsausgleiche gerade für die Steillagen und Steilstlagen zu geben. Vielleicht ist es jetzt richtig gestellt. Ich habe manchmal den Eindruck, dass man manches gar nicht wahrnehmen will, weil es doch so schön ist, wenn man einem etwas anhängen kann, auch wenn man nach so vielen Jahren eigentlich überzeugt sein könnte, dass er auf der Seite der Winzer und nicht auf einer anderen steht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war es zum wirtschaftlichen Tableau. Wir sollten uns gegenseitig nichts vormachen. Weder im Zeitablauf des Doppelhaushalts noch in den kommenden Jahren werden wir Wirtschaftswachstumsraten haben, die das Problem der Arbeitslosigkeit in ihrer Gänze beseitigen. Wir brauchen Wirtschaftswachstumsraten. Das ist eine Grundlage, damit wir erfolgreich an dieses Problem herangehen können. Wir werden diese Herausforderung durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik flankieren müssen. Man muss darüber reden und diskutieren, wie diese aussehen. Darauf beziehen sich auch die Vorschläge, die Herr Kollege Gerster gemacht hat und macht.
Ansätze wie das „Mainzer Modell“ haben nie den Anspruch erhoben, das sei die Lösung des Problems. Es ist ein Ansatz, ein Baustein, dem Problem Herr zu werden. Ich hätte mir gewünscht, dass das nicht alles in Grund und Boden geredet und geschrieben würde, wie dies teilweise bei uns in Deutschland zeitlich Usus geworden ist. Ich denke, wir tun gut daran, Arbeitsmarktpolitik auch weiterhin aufrechtzuerhalten.
Herr Kollege Böhr, ich will ausdrücklich sagen, dass bei einem Volumen von 50 Millionen Euro in diesem Doppelhaushalt eine 3%ige Kürzung nicht den Zusammenbruch aller Arbeitsmarktpolitik mit sich bringt. Das will ich nicht tun. Man muss in jedem Einzelfall hinschauen dürfen. Ich würde gern darauf hinweisen dürfen, dass Sie zu Recht als Opposition sagen würden: Wo wart ihr denn, habt ihr geschlafen und den Zug versäumt, wenn morgen eine europäische Programmatik aufgelegt würde, wenn morgen Ansätze seitens der Bundesregierung oder des Bundesparlaments kämen und wir nicht die Möglichkeit der Komplementärfinanzierung hätten? – Ich rate dazu, dass wir diese Anstrengungen weiterhin aufrechterhalten.
Viele von Ihnen und ich waren vergangene Woche bei der Einweihung des neuen Qualifikationszentrums für behinderte Menschen in Bitburg. Ich finde, es hat sich gelohnt, dass wir uns gemeinsam mit der Europäischen Union, mit anderen europäischen Regionen und Ländern, gemeinsam mit der Bundesregierung mit sage und schreibe 29,6 Millionen DM beteiligt haben. Es ist fertig gestellt worden, Herr Kollege Dr. Auernheimer. Das ist eine große Anstrengung. Wir haben dort eine Chance, Menschen, die sonst aufgrund ihrer körperlichen, seelischen oder geistigen Beeinträchtigung keine Möglichkeit mehr haben, aus diesem Teufelskreis der ewigen Sozialkassenabhängigkeit herauszukommen, zu helfen. An solch einer Stelle lohnt sich das Engagement. Dabei wollen wir in Zukunft auch bleiben.
Wir nehmen sehr gern auf, dass wir jede einzelne Maßnahme, auch wenn sie erfolgreich war, nach einiger Zeit evaluieren und schauen, ob sie noch passt und erfolgreich ist. Das ist nicht der Punkt. Insgesamt brauchen wir begleitend zu einer vernünftigen wirtschaftlichen Entwicklung eine gezielte Arbeitsmarktpolitik, weil wir ansonsten mit der Geißel der Arbeitslosigkeit nicht zurechtkommen und den betroffenen Menschen nicht ausreichend Hilfe und Unterstützung zukommen lassen würden.
Das sage ich aus meiner Sicht zum Thema „Arbeitsmarkt“. Ich darf an dieser Stelle eines betonen: Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass dieses Land Rheinland-Pfalz Arbeitsmarktzahlen aufweist, die sich an der dritten bzw. vierten Stelle je nach Jahreszeit und sektoraler Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland hinter Bayern und Baden-Württemberg bewegen. Das hat Herr Kollege Mertes zu Recht gesagt. Das hätte vor wenigen Jahren niemand zu prognostizieren gewagt, dass dies so ist. Wir dürfen es so sagen. Es ist kein Vorwurf gegen frühere Regierungen, sondern schlicht und einfach Ausweis dafür, dass sich dieses Land pos itiv entwickelt hat.
Herr Bracht, dass es Ihnen nicht gefällt, ist Ausweis dafür, dass Sie vielleicht noch einmal über die Entwicklung nachdenken sollten.
An dieser Stelle will ich noch einmal sagen dürfen, dass noch vor fünf Jahren in oder um Pirmasens, in oder um Kaiserslautern, in oder um Bad Kreuznach kein Mensch geglaubt hätte, dass diese Arbeitsamtsbezirke heute im Februar des Jahres 2002 deutlich besser dastehen als eine ganze Latte von bayerischen Arbeitsamtsbezirken, bei denen angeblich alles so gut und in Ordnung ist.
Herr Mittrücker, vielleicht beziehen Sie es auch einmal in Ihre Rede mit ein. Die Wahrheit ist, Hof verzeichnet 11,8 % Arbeitslosigkeit, Passau 10,5 %, Bayreuth 10,2 %, Pirmasens 9,6 % und Kaiserslautern 9,4 %. Das ist die Wahrheit.