Meine Damen und Herren, Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie das Versagen der politischen Führung und die falsche Weichenstellung auf die Verwaltung und die Kameralistik abschieben. So einfach kann man es sich nicht machen.
Ich komme zum Thema „Eigenständigkeit“. So, wie Sie den neuen Landesbetrieb mit dem alten Staatssekretär des zuständigen Ministeriums an der Spitze an das Gängelband des Ministeriums legen, so wird Eigenständigkeit für lange Zeit ein Fremdwort in diesem Landesbetrieb bleiben. Die Liste der Tatbestände, die der Landesbetrieb nur auf Weisung oder in Absprache mit dem Verkehrsministerium umsetzen kann, ist lang und enthält neben Wirtschaftsplänen, Satzung, Investitionspro
grammen und die Vergabe von Bauleistungen ziemlich alles, was in diesem Landesbetrieb zu tun sein wird.
Besonders interessant ist der Punkt 13 in dieser Liste. Herr Creutzmann, wenn Sie mit Ihrer Debatte mit Herrn Kuhn fertig sind, können Sie sich vielleicht noch einmal der Debatte hier zuwenden. Dieser Punkt 13 in der Liste beinhaltet Vorhaben, für die sich die Aufsichtsbehörde allgemein oder im Einzelfall ausdrücklich die vorherige Zustimmung vorbehalten hat. Meine Damen und Herren, das ist ein weites Tor für politische Einflussnahme. Meinen Sie nicht auch, die Liste wäre kürzer geworden, wenn Sie das ausgeführt hätten, was der LSV selbst tun darf, ohne das Ministerium zu fragen? Wie soll denn eine Wirtschaftlichkeit in einem solchen Landesbetrieb erreicht werden, wenn sich doch wieder die Lobby für die teuersten Straßenprojekte durchsetzen kann?
Unsere Zweifel an der Eigenständigkeit dieser Sturzgeburt LSV – anders kann man es nicht nennen – haben etliche Experten in der Anhörung bestätigt und Zielvereinbarungen eingefordert, die zwischen Ministerium und LSV getroffen werden müssten. Meine Damen und Herren, Sie haben offenbar nicht den Schimmer einer Ahnung, wie so etwas aussehen könnte.
Herr Creutzmann, zumindest blieben unsere Anfragen danach unbeantwortet. Sie können das nachher alles ganz umständlich darlegen.
Meine Damen und Herren, es stellt sich doch die Frage, wer diesen Prozess steuert, von dem die KPMG gesagt hat, es werde sich alles prozesshaft entwickeln, die Kommunikation zwischen Ministerium und LSV, die Zielvereinbarung, die Kommunikation zwischen Landtag, zwischen Parlament und LSV. Es werde sich alles prozesshaft entwickeln. Meine Damen und Herren, wer steuert denn diesen Prozess? Das zuständige Ministerium ist dazu nicht in der Lage, das haben wir in den Ausschussberatungen gemerkt.
Vielleicht ist es das Finanzministerium. Wenn das so ist, dann sollte doch bitte der Finanzminister oder noch besser der Staatssekretär hier einmal vortragen, wie denn solche Zielvereinbarungen erarbeitet werden sollen und in welche Richtung sie gehen.
Ich habe es schon gesagt, dasselbe gilt für den Prozess zwischen Parlament und LSV, also Einflussnahme und Kontrolle des LSV, was sich ebenfalls prozesshaft entwickeln soll. Meine Damen und Herren, mir ist das als Parlamentarierin zu wenig. Ich vermute, dass selbst in Reihen der Regierungsfraktionen Unzufriedenheit über diesen Zustand herrscht.
Herr Bauckhage, Herr Dr. Deubel und Herr Mittler, meine Damen und Herren der Landesregierung, ringen Sie sich doch zu einem Verwaltungsrat durch, in dem auch die Fraktionen vertreten sind. Ich kann Ihnen jetzt schon versprechen, andernfalls wird die Beschäftigung mit dem LSV über Jahre jede Sitzung des Ausschusses für Wirt
schaft und Verkehr und des Haushalts- und Finanzausschusses dominieren. Das wird sicher hochinteressant und spannend.
Ich komme nun zum Thema der verkehrspolitischen Ziele. Meine Damen und Herren, die FDP hat bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Plenum behauptet, wir hätten das Modell „Keine Mobilität“. Herr Creutzmann hat bei der zweiten Beratung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr Ähnliches verlautbart. Gestern war diese ausgeleierte Platte wieder zu hören. Ich habe nun schon über mehrere Jahre das Vergnügen, mit Ihnen, mit der ach so mobilen FDP, verkehrspolitische Debatten zu führen. Mir ist aufgefallen, dass Sie immer dann zu solchen Totschlagargumenten und Parolen aus der Mottenkiste der gelben Ideologie greifen, wenn Ihnen absolut nichts mehr einfällt.
Es ist immer so, wenn Sie mit dem Rücken an der Wand stehen und nicht mehr weiter wissen. Sie von der Fraktion der Gelben haben einen sehr eindimensionalen Begriff von Mobilität. Ihre Mobilitätsmilliarde ist eine reine Straßenbaumilliarde.
Herr Creutzmann, wenn Sie gestern von ÖPNV gesprochen haben, dann war das reine Dekoration. Das Geld vom Land aus dem Verkehrsbereich ergießt sich in schwarzer flüssiger Masse vorzugsweise über das Land.
Den Rest kann man mit der Lupe suchen. Das wird aus der Portokasse finanziert. Das ist die Realität in Rheinland-Pfalz. Diese hat seit Jahren die FDP zu verantworten.
Herr Kollege Schwarz von der SPD ist schon glücklich, wenn er einen Zuschuss für eine Lokomotive aus diesem Ministerium loseisen kann.
Zwei Franz, drei schon inzwischen? Herzlichen Glückwunsch. Vielleicht sollten Sie noch eine für die Westpfalz anschaffen.
Meine Damen und Herren von der CDU, ich finde es richtig, wenn es hier laut wird, weil das ein Streit ist, der mich langsam ziemlich nervt.
Ich glaube, Herr Ramsauer hat es vorhin gesagt. Wenn man etwas oft wiederholt, wird es auch nicht wahrer. Für Ihre Argumentation kann man das wirklich doppelt und dreifach unterstreichen und fünf Ausrufezeichen dahinter setzen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Werte Damen und Herren der CDU, wir sind uns in vielen Fragen bezüglich der Kritik am Vorhaben und Vorgehen der Landesregierung einig. Wir unterscheiden uns in einem Punkt. Wir würden gern im Haushalt des Straßenbaus umschichten.
Wir wollen auch Straßenunterhaltung. Da sind wir uns einig. Wir wollen das Geld aus den bestehenden Mitteln nehmen. Sie wollen immer nur draufsatteln. Herr Bracht, Ihren Goldesel aus dem Hunsrück – ich habe Ihn schon öfter bemüht – müssten Sie einmal hierher mitbringen.
Beim Thema „Landesbetrieb“ haben jetzt Sie die Variante gewählt, die dem NRW-Modell nahe kommt. Ich muss gestehen, das ist uns nicht sehr unsympatisch, wenn man über einen Weg diskutiert, wie wir dahin kommen, eine vernünftige Verkehrsgestaltung in Rheinland-Pfalz vorzunehmen. Wir können dem im Moment aber nicht folgen, weil uns alles viel zu unklar ist, was die Verantwortlichen wollen. Von einer Kollegin wurde schon gesagt: Denn sie wissen nicht, was sie tun. Ist das, was wabert, das Leitmotiv der letzten Wochen in der Debatte? – Deswegen können wir Ihrem Antrag auch nicht folgen.
Meine Damen und Herren von der Landesregierung und den Regierungsfraktionen, wollen Sie eigentlich alles beim Alten lassen und nur das Etikett „Privatisierung“ auf das Landesamt kleben, damit die FDP nicht ihr Gesicht verliert,
oder wollen Sie nur die Möglichkeit zu mehr Kreditaufnahmen, um noch schneller den schwarzen Teer fließen zu lassen?
Herr Kuhn, das ist ein symbolisches Bild, nehmen Sie es einmal so. Für beides ist unsere Zustimmung nicht zu haben. Wenn Sie aber vorhätten, schrittweise mehr Effektivität, mehr Transparenz, mehr Wirtschaftlichkeit, mehr Kreativität in die Verkehrsgestaltung im Land zu bringen, wenn Sie wirklich die Erhaltung des vorhandenen Straßennetzes zum Schwerpunkt Ihrer Straßenbaupolitik machen würden und wenn Sie endlich die unterschiedlichen Verkehrsträger und Verkehrsmittel gleichberechtigt und miteinander verknüpft behandeln würden, dann hätten Sie uns an Ihrer Seite als engagierte, kriti
sche und konstruktive Gesprächspartner. Bei dem, was Sie jetzt vorhaben, sehen wir keinen Ansatzpunkt.
Zunächst begrüßen wir weitere Gäste im Landtag, und zwar zunächst unseren früheren Landtagskollegen und früheren Vizepräsidenten Detlef Bojak. Herzlich willkommen!