Herr Jullien, wenn Sie vom Rednerpult weiterhin ein solches Beispiel geben, wie Sie es in der Vergangenheit immer getan haben, dann wird es Herr Böhr nie schaffen, seine Mannschaft auf die Reihe zu bringen. Das sage ich Ihnen auch dazu.
Herr Kollege Kramer, Sie wissen, ich schätze Sie so hoch ein, was überhaupt keine Frage ist, dass ich auf Ihre Zwischenrufe, die ich schon den ganzen Morgen so
genossen habe, ungern verzichten möchte. Es war wirklich von hoher Qualität. Man muss nur aufpassen; denn das, was man laut dazwischen ruft, ist später nachlesbar. Ob man es selber gern nachliest oder möchte, dass seine Kinder dies nachlesen, da habe ich meine Zweifel.
Es geht darum, dass wir hier eine große Aufgabe haben. Ich finde, dass es diejenigen schmückt, die fragen, ob man diese Aufgabe insoweit effizienter organisieren kann, dass man die Aufwendungen und den Ertrag im Denken zusammenfügt. Der Ertrag sind bessere Verkehrsbedingungen, eine bessere Lebenssituation für die Menschen, bessere Bedingungen für die Wirtschaft usw. Der LSV versucht dieses. Ich finde, das ist ein interessanter Versuch. Ich sage Ihnen voraus – so, wie es bei dem LBB auch der Fall ist –, in wenigen Jahren wird auch in anderen Ländern eine solche Regelung getroffen werden.
Frau Kollegin Grützmacher, dass Sie mit jeder Straße Probleme haben, das weiß ich auch. Aber das ist nicht der Ansatz, mit dem wir das Land regieren können. Das geht doch nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe großes Verständnis dafür, dass eine Parlamentarierin oder ein Parlamentarier sagen, sie achten zu Recht darauf, dass das, was finanzwirtschaftlich in diesem Land gemacht wird, von uns auch begleitet, kontrolliert und gesteuert werden kann. Das ist die Rollenverteilung zwischen Ihnen und uns, der Landesregierung. Das ist überhaupt keine Frage. Aber an der Stelle, an der es um diese Lösungen geht, ständig von irgendwelchen dunklen Kanälen und schwarzen Kassen und so etwas zu reden, ist wirklich nur dann zu rechtfertigen, wann man nicht in den Haushalt hineingeschaut hat.
Wenn man sie untereinander liest, kann man die Zahlen sehr gut erkennen. Man muss den Kernhaushalt und den Betriebshaushalt untereinander lesen, angefangen von der Investitionsquote und ihrer Addition bis hin zur notwendigen Neuverschuldung und der Addition der unterschiedlichen Ansätze. Es ist wirklich alles nachlesbar.
Wenn Sie Systemkritik üben, dann ist das Ihr gutes Recht. Aber zu sagen, das wäre für das Parlament nicht nachvollziehbar, so stimmt das einfach nicht. Ich bitte Sie einfach, es nachzulesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn in diesem Zusammenhang darüber geredet wird, dass wir in diesem Land Rheinland-Pfalz in einer finanzpolitisch desaströsen Situation sind, so möchte ich dazu Folgendes sagen: Wir sind in einer schwierigen Situation, aber wir teilen diese schwierige Situation mit anderen Ländern. Verehrter Herr Kollege Böhr, ich hätte es gut gefunden, wenn Sie bei Ihrem Hinweis auf Hessen, das ohne Frage in Bezug auf die Einnahmesituation von Beginn an aufgrund seiner Struktur sicher besser gebettet war als Rheinland-Pfalz, mit darauf hingewiesen hätten, dass Hessen viel größere Schwierigkeiten als Rheinland-Pfalz hat, die Verfassungsgrenze einzuhalten. Das hätte mit dazugehört.
Wenn man heute aus der „FAZ“ Vorträge bekommen hat, wogegen ich nichts habe, dann hätte ich mir gewünscht, dass Sie einmal das vorgelesen hätten, was dort über Hessen oder Baden-Württemberg steht. Dies ist heute alles nachlesbar. Ich bin niemand, der viel aus Zeitungen zitiert, aber wenn man schon Zitate vorgehalten bekommt, dann hätte ich doch geraten, dass man auch einmal die Seite 5 liest, auf der von einer Finanzierungslücke von 6 Milliarden DM die Rede ist, und zwar nicht in Rheinland-Pfalz, sondern in Baden-Württemberg. Ich sage dies überhaupt nicht mit Häme. Wie könnte ich denn? Wir haben vergleichsweise an mancher Stelle die gleichen Probleme. Was die Grundstruktur angeht, haben wir aufgrund der wirtschaftlichen und finanziellen Ausstattung dieses Landes von Anfang an noch deutlich größere Schwierigkeiten als BadenWürttemberg. Dass wir aber in einer singulären Situation wären, in die wir dieses Land hineingeführt hätten, ist schlicht und einfach eine Mär. Deswegen bezeichne ich es auch als eine solche.
Ich habe immer wenig Lust, bei Reden mit vielen Zetteln herumzuhantieren. Ich habe mich aber jetzt doch bemüßigt gefühlt, mir ein paar Statistiken herauszugreifen und sie mir anzuschauen. Es ist so getan worden, als hätte diese Regierung, die im Lauf des Jahres 1991 ins Amt gekommen ist und dann 1992 erstmals einen Haushalt gestaltet hat, eine furchtbare Entwicklung der Verschuldung und der Ausgabenpolitik betrieben.
(Billen, CDU: Mein lieber Mann! Der Finger hat gefehlt! So muss man es machen! So macht man es mit Schülern!)
Herr Billen, ich entschuldige mich vor allen Dingen bei Ihnen, weil Ihre Umgangsformen berüchtigt sind.
Meine Damen und Herren, ich nenne in der Ausgabenpolitik die 80er-Jahre. Wenn Sie die Jahre 1981 bis 1991 nehmen, als es den letzten von Ihnen gestalteten Haushalt gab, und sich die bereinigten Gesamtausgaben
anschauen, die wir immer miteinander vergleichen, dann kommen Sie auf ein durchschnittliches Ausgabenwachstum von 6,2 %. Das waren nicht die Jahre, als aufgebaut wurde und die Hochschulen gebaut werden mussten, sondern das waren die Ausbaujahre in Deutschland.
Sie wissen, ab 1985 gab es die immer währenden und fortlaufenden Empfehlungen des Finanzplanungsrats. Sie waren früher 3 % und liegen jetzt seit 1998 bei 2 %. Sie haben diese Vorgaben des Finanzplanungsrats in diesen Jahren, die ich jetzt beschrieben habe, im Schnitt jeweils um 1,9 % überschritten, also mehr ausgegeben, als es der Finanzplanungsrat für verantwortbar gehalten hat.
Ich möchte Ihnen nun die zehn Jahre nennen, seit wir die Verantwortung haben, wenn Sie wollen mit oder ohne den jetzigen Doppelhaushalt, den wir Ihnen gerade vorlegen. Ich möchte dies jetzt unter den gleichen Statistiken durchdeklinieren. Wenn Sie diesen Doppelhaushalt mit einbeziehen, dann haben wir im Schnitt dieser dann insgesamt 12 Jahre eine Steigerung von 1,5 %. Die Haushaltsausgabensteigerung beträgt also 1,5 %. Wir werden dann, was die Vorgaben des Finanzplanungsrats angeht, mit den Ausgaben ein halbes Prozent niedriger liegen, als es der Finanzplanungsrat empfohlen hat.
Jetzt gehe bitte noch einmal jemand hierher und sage, wir hätten in den letzten zehn Jahren das Geld hinausgeschmissen und Sie hätten früher gespart. Exakt andersherum ist die Wahrheit.
Es stimmt. Die Zahl sagt exakt etwas darüber aus, was wir gemacht haben, dass wir uns nämlich mit den Ausgaben verantwortlich verhalten haben. Genau das ist es.
Ich sage das in diesen Zeiten. Übrigens hatten Sie auch in der gleichen Zeit Einnahmenzuwächse in den zehn Jahren, die ich verglichen habe. Diese beliefen sich auf 6,4 % Plus pro Jahr. Wir werden mit 0,4 % zurecht kommen müssen.
Versuchen wir redlich zu diskutieren. Sie haben heute Morgen gesagt, man muss da vorsorglich handeln, und man muss sparen. Wenn Sie in den Jahren hoher Einnahmen sich mit den 6,4 % begnügt hätten, hätten wir in unserem Haushalt heute kein Problem mehr. Meine Damen und Herren, das ist der Punkt.
Ich habe die Diskussion mit dem Zahlensalat nicht eingeführt. (Jullien, CDU: Das ist abenteuerlich! Wo stehen wir denn mit der Gesamtverschuldung?)
Herr Jullien, Sie fragen manchmal Sachen, sodass man manchmal Zweifel hat, ob Sie sich jemals mit Haushaltspolitik befasst haben.
Wenn man im Glashaus anfängt, mit Steinen zu schmeißen, dann darf man sich nicht wundern, wenn andere schauen, welche Scherben zu welcher Zeit entstanden sind.
Schauen Sie sich an, wie in dieser Zeit die Quote der Kreditfinanzierung war und wie sie heute ist. Schauen Sie sich an, wie die Steuerzinsquote aussieht. Schauen Sie sich an, wie die Nettokreditaufnahme im Verhältnis zu den Steuern aussieht. Schauen Sie, wie es zu ihrer Zeit und wie es jetzt ist. Verstehen Sie mich nicht falsch. Das hilft mir keinen Millimeter weiter.