Meine Damen und Herren, wenn es um das Thema „Sparen“ geht, bedenken Sie bitte dabei, dass die Personalausgaben im Landeshaushalt in den beiden Jahren 40,7 % bzw. 41,2 % der Gesamtausgaben betragen. Sie wissen alle, dass hier nur in geringem Ausmaß variable Möglichkeiten der Einsparung vorhanden sind.
Meine Damen und Herren, die Budgetierung hat sich im Hinblick auf die Gestaltung der Personalkosten außerordentlich bewährt. Alle Ressorts haben in den vergangenen Jahren ihre Ansätze unterschritten. Im Übrigen haben die erst seit dem Jahr 2000 budgetierten Bereiche der sächlichen Verwaltungs- und Investitionsausgaben gezeigt, dass sich die Eigenverantwortlichkeit der Beteiligten deutlich erkennbar entwickelt hat.
Die Finanz- und Personalressourcen werden effizienter eingesetzt und besser gesteuert. Meine Damen und Herren, die Personalkosten unterliegen einem rigiden
Ausgabenstopp seitens der Landesregierung. Auch das wissen Sie. Das tut weh, wird aber seit Jahren kons equent fortgesetzt. Mit Ausnahme von Lehrern und Polizisten haben wir jährlich eine Reduzierung von ca. 1,5 % der Personalausgaben. Die Ressorts setzen das um, auch wenn es wehtut. Dies zum Thema „Sparen“.
Meine Damen und Herren, es ist ebenfalls vernünftig, dass die Investitionsquote des Landes trotz der außerordentlich schwierigen Einnahmesituation auch weiterhin überdurchschnittlich hoch bleibt. Es ist eine Quote von 12 %, demnächst 11,5 % im Jahr 2003. Dies ist im Ländervergleich ein außerordentlicher Erfolg.
Eine hohe Investitionsquote bedeutet zum einen hohe Investitionen in die Modernisierung unserer Wirtschaftsund Infrastruktur. Sie bedeutet zum anderen in einer Zeit geringen Wirtschaftswachstums Impulse für unsere heimische Wirtschaft. Dies bedeutet nicht zuletzt die Sicherung von vielen Arbeitsplätzen in einer Zeit wieder zunehmender Arbeitslosigkeit.
Meine Damen und Herren, der Finanzminister hat gestern zu Recht und in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass das Land Rheinland-Pfalz zu den kommunalfreundlichsten Bundesländern gehört.
Es gehört auch zu Transparenz und Klarheit, zu sagen, dennoch führt kein Weg daran vorbei, die Kommunen an den zusätzlichen Belastungen teilhaben zu lassen. Das ist äußerst schmerzhaft, aber nicht abzuwenden. Es ist nun einmal so, dass die verfassungsmäßige Obergrenze der Neuverschuldung nicht überschritten werden kann.
Die Grunderwerbsteuer wird deshalb auch im Jahr 2002 wie in allen anderen Bundesländern vollständig im Landeshaushalt veranschlagt. Dafür wird der Verbundsatz für die Beteiligung der Kommunen an den Landessteuern von 20,25 % auf 21 % erhöht. Die Zuweisungen reduzieren sich folglich um 56,8 Millionen Euro.
Bemerkenswert aber ist, dass absolut gesehen die Zuweisungen des Landes an die Kommunen sogar leicht ansteigen. Das ist nicht überall so. Die Korrektur bei der Zuweisung für die Gesundheitsämter ist sinnvoll. Sie sind immer noch um ca. 10 % höher als die wirklichen Kosten.
Dies bedeutet, die Kommunen erwirtschaften auch in Zukunft beachtliche Überschüsse. Das ist übrigens ein Erfolgsmodell, was die Verlagerung von Verantwortung anbelangt. Die Kommunen haben die Strukturen so verändert, weil sie nahe an der Sache sind, dass sie
Meine Damen und Herren, dennoch sind es 10 % mehr, als die wirklichen Kosten betragen. Für diese Einschränkungen, die ich erwähnte, kommt das Land den Kommunen, soweit es geht, entgegen. Die FDP-Fraktion begrüßt es außerordentlich, dass es, wie es die Kommunen wünschen und immer gewünscht haben, zu einer Flexibilisierung der Standards kommt. Zum Zweiten kann die Bugwellenproblematik angegangen werden. Eine Nachfinanzierung von Investitionen durch Kredite wird zugelassen.
Darüber hinaus werden die Kommunen im Doppelhaushalt nicht an den Steuermindereinnahmen des Landes aus der letzten Steuerschätzung vom November beteiligt, sondern erst bei der Abrechnung in den Jahren 2005 und 2006. Das bedeutet eine vorübergehende, aber immerhin eine Entlastung von 31 Millionen bzw. 32 Millionen Euro. Auch dies zum Thema „Klarheit und Wahrheit“. Darüber hinaus kommt das Land durch die Aufstockung der Schulbaumittel den Kommunen entgegen, die in beträchtlichem Maß vorfinanziert haben. Das wurde eben schon erwähnt. Zu diesem Thema hat Herr Kollege Mertes einige klare Worte gesagt. Man kommt aber den Kommunen entgegen, um diesen Finanzierungsstau abzubauen.
Im Übrigen stimme ich dem Finanzminister ausdrücklich zu, wenn er eine Verbesserung des kommunalen Steuersystems mit dem Ziel einer geringeren konjunkturellen Abhängigkeit fordert. Die niedrige Arbeitslosenquote in Rheinland-Pfalz ist auch ein Erfolg der Wirtschaftspolitik in diesem Land.
Konsequent werden die gesunden mittelständischen Strukturen gefördert; denn gerade mittelständische Unternehmen schaffen überproportional viele Arbeitsplätze. Sie entwickeln eine Kultur der Selbstständigkeit, die beispielhaft ist. Die hohe Exportquote unseres Landes ist ein Indiz für die besondere Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Mittelständische Unternehmen, die dies tragen, sind wesentlich flexibler und können sich den neuen internationalen Markterfordernissen weitaus besser anpassen.
Liebe Frau Thomas, zum x-ten Mal sprechen Sie von der Firma Opel in Kaiserslautern. Ich denke, das ist verantwortungslos, was Sie tun.
Sie wissen ganz genau, dass es auch im Konzern einen internationalen Wettbewerb gibt. Das ist eben nun einmal so. Das haben wir nicht in Rheinland-Pfalz be
schlossen, sondern es ist so. Wir werden diese Rahmenbedingungen allein in Rheinland-Pfalz nicht verändern. Wenn Sie den Stopp der Finanzhilfen fordern, dann steht die Schließung des Opel-Werkes in Kaiserslautern auf dem Spiel. Sie haben dann den Verlust von 5.000 Arbeitsplätzen zu verantworten.
Über 80 % der Beschäftigten in Rheinland-Pfalz haben ihren Arbeitsplatz in einem mittelständischen Unternehmen. Wir liegen damit weit über dem Bundesdurchschnitt. Schon seit Jahren schaffen die mittelständischen Unternehmen zusätzliche Arbeitsplätze, während in größeren Unternehmen die Zahl der Arbeitsplätze reduziert wird. Die Wirtschaftspolitik des Landes wird auch in Zukunft auf Existenzgründung setzen.
Jede Existenzgründung schafft im Durchschnitt vier neue Arbeitsplätze. Wir sind stolz auf die Gründungsdynamik in Rheinland-Pfalz, die wesentlich größer ist als im Durchschnitt aller westlichen Bundesländer.
Aus diesem Grund ist die Förderung von Existenzgründungen auch in den nächsten Jahren sinnvoll. Ihre Polemik gegenüber Finanzhilfen wird auch an diesem Beispiel ad absurdum geführt. Das sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Wir bauen eine Kultur auf einer gesunden Basis auf, nämlich die Kultur der Eigenverantwortung, der Selbstständigkeit, die sich letztlich finanzpolitisch auszahlen wird.
Meine Damen und Herren, diese Stärke weiterzuentwikkeln, wird auch das Ziel der Wirtschaftspolitik in den nächsten Jahren sein.
Gerade in der IT-Branche sind besondere Erfolge zu verzeichnen. Ich will sie beispielhaft nennen. Ich sage bewusst, ich verweise auf die konversionsgebeutelte Westpfalz. Da habe ich Herrn Kollegen Böhr überhaupt nicht verstanden. Hat er wirklich gesagt, wir wären nicht besonders von der Konversion betroffen? Habe ich das vielleicht falsch verstanden? Es ist belegbar. Ich dachte, wir hätten den Konsens, dass Rheinland-Pfalz das Land ist, das die Konversionslasten in besonderem Maß zu tragen hat.
Diese Konversionspolitik ist erfolgreich gewesen. Ich verweise beispielhaft auf die gelungene Umstrukturierungspolitik im Bereich moderner Technologien in meiner Heimatregion. Da spielen wir inzwischen in der Weltliga mit. Wenn Sie die Ausgangsposition vor zehn Jahren anschauen und sehen, was heute an hochwertigen Arbeitsplätzen geschaffen wurde, dann kommen Sie nicht umhin, die Konversionspolitik des Landes als gelungen zu bezeichnen.
Meine Damen und Herren, bekanntlich mussten wir von allen Ländern die größten Lasten tragen. Ich will noch einmal die Zahlen nennen, weil sich die CDU-Fraktion möglicherweise an einer Legendenbildung beteiligt.
Seit 1991 hat das Land 2,6 Milliarden DM für Konversionsmaßnahmen bereitgestellt. Der Höhepunkt dieser Belastungen ist glücklicherweise überschritten. Aber dennoch sind notwendigerweise im Doppelhaushalt zur Bewältigung der vorhandenen Konversionslasten 210 Millionen Euro vorgesehen. Der bisherige Erfolg beweist, dass die Mittel zielgenau investiert wurden.
Eine weitere Erfolgsstory stellt die rasante Entwicklung des Flughafens Hahn dar. Meine Damen und Herren, verstummt sind die Zweifler. Verstummt sind die Modernisierungspessimisten, die nicht an die Vision einer solchen Entwicklung geglaubt haben. Sie sind verstummt. Sie werden auch in anderen Bereichen verstummen. Auch wenn wir zum LSV kommen, werden wir uns an diesem Ort wieder treffen. Wir werden dann Bilanz ziehen, und dann werden sie auch verstummen. Das sage ich Ihnen auch voraus.
Die Verkehrsanbindung des Flughafens Hahn wird in den nächsten Jahren absolute Priorität haben. Die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region erhält so entscheidende Impulse. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur hat aber für das ganze Land entscheidende Bedeutung. Es zeigt sich immer wieder, dass eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zwangsläufig eine positive wirtschaftliche Entwicklung der besser erschlossenen Räume zur Folge hat. Mobilität ist also für unser Land von existenzieller Bedeutung.
Ich darf noch einmal erwähnen, der deutschlandweit mit großem Interesse beachtete Rheinland-Pfalz-Takt ist ein markantes Beispiel für kreative Weiterentwicklung unserer Verkehrsinfrastruktur. Wer immer noch nicht verstanden hat, dass die Verbesserung unserer Verkehrsinfrastruktur die Initialzündung für die wirtschaftliche Weiterentwicklung unseres Landes und damit für die Schaffung dringend benötigter Arbeitsplätze ist, der sollte sich aus der Politik dieses Landes verabschieden.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Mobilitätsmilliarde ist die finanzielle Grundlage für einen weiteren entscheidenden Schub zur Verbesserung der Mobilität in unserem Land. Das sind rentierliche Investitionen in die Zukunft unseres Landes.
Mobilitätsoffensive heißt konkret, dass im Bereich des Neu-, Um- und Ausbaus von Straßen und Brücken in den kommenden beiden Jahren über 300 Einzelmaßnahmen in Gang gesetzt werden. Im Vergleich zum laufenden Doppelhaushalt bedeutet das eine Verdreifachung der Anzahl der Straßenbaumaßnahmen. Meine Damen und Herren, das ist eine Mobilitätsoffensive.
Die Errichtung des Landesbetriebs Straßen und Verkehr bedeutet im Kern die Übertragung erfolgreicher Prinzipien des Landesbetriebs Bau- und Liegenschaftsbetreuung, ein Erfolgsmodell, auf die Straßen- und Verkehrsverwaltung. Der Vorteil des LSV liegt darin, dass durch den Betrieb unternehmerische Grundelemente in die Straßen- und Verkehrsverwaltung einfließen. Betriebswirtschaftliche Steuerungselemente sind mit der betagten Kameralistik nicht vereinbar.