Sicherlich gibt es zurzeit schmerzliche konjunkturelle Ausschläge. Gerade als Abgeordneter aus der rheinland-pfälzischen Industriestadt weiß ich davon ein Lied zu singen. Ich weiß, was dies für kommunale Haushalte bedeutet. Die Ursachen hierfür sind heute Morgen schon einige Male angesprochen worden.
Aber eines werde ich nicht tun: Ich werde nicht in das Lamento der Konservativen einstimmen. Ich werde nicht, wie Sie es versuchen, die Bundesregierung und die Landesregierung allein in die Verantwortung nehmen.
Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren, nachdem sie eine hundsmiserable Situation im Finanzbereich angetroffen hat – – –
(Keller, CDU: Das sagen gerade Sie! Wir haben eine hundsmiserable Situation von der SPD übernom- men! Ihr habt Ludwigshafen bankrott gemacht! – Weitere Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten)
Herr Keller, es gehört zu den großen Enttäuschungen, die ich jetzt hier im Landtag erlebt habe. Ich habe immer gedacht, dass Sie sich hier im Parlament erwachsener als vor Ort verhalten. Ich bin enttäuscht, hier geht es genauso zu.
(Beifall bei der SPD – Zurufe des Abg. Keller, CDU – Ministerpräsident Beck: Ich bin froh, dass er nicht in den Tisch beißt!)
Herr Keller, die Bundesregierung hat wichtige Strukturreformen angestoßen. Sie hat die Epoche des Stillstands – Herr Keller, jetzt hören Sie einmal zu, das regt Sie noch mehr auf – unter der Regierung Kohl gebrochen.
(Keller, CDU: Wann kommt denn endlich einmal ein Finanzpolitiker von euch? – Weitere Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten)
Wir Sozialdemokraten stellen uns den Strukturproblemen und werden auch weiterhin im Unterschied zu Ihnen Vorschläge zur gesellschaftlichen Modernisierung machen. (Zurufe von der CDU)
Herr Kollege Ramsauer, ich möchte eine kurze Bemerkung machen. Meine Damen und Herren von der Opposition, denken Sie bitte einmal daran, dass wir auch Zuschauer haben.
(Schmitt, CDU: Was heißt hier „von der Opposition“? – Dr. Weiland, CDU: Warum nur von der Opposition?)
Sie können hier reden und Zwischenfragen stellen. Meine herzliche Bitte ist aber, lassen Sie den Redner bitte auch zu Wort kommen.
Es blamiert sich jeder, wie er kann. Daran sieht man auch, was Ihnen von der CDU fehlt. Ihnen fehlt die innerparteiliche Kraft und die Fantasie. Ihnen fehlt es daran, eigene Standpunkte zu beziehen, sie zu entwikkeln und hier vorzutragen. Man sieht auch, wie einig Sie sind, wie man in einigen Interviews hat nachlesen können.
Die heute ständig wiederholte Aussage, öffentliche Aufgaben zu begrenzen, ist doch für Sie nur eine hohle Phrase, sonst hätten Sie hier irgendetwas vortragen können. Gleichzeitig gehen Sie aber durch das Land und verlangen, immer mehr öffentliche Mittel auszugeben. Sie verlangen danach, dass die öffentliche Hand immer mehr Aufgaben erledigen soll.
(Dr. Weiland, CDU: Ich habe gedacht, der Nikolaus wäre schon vorbei! Jetzt kommt er noch einmal! Es fehlt nur noch die rote Kappe, es fehlt nur noch die rote Zippelmütz!)
Nein, Sie werden sich noch wundern. Die Weihnachtsmänner sitzen hier vielleicht auf einer andersfarbigen Bank.
Wenn Sie vom Nikolaus reden, dann müssten Sie uns einmal sagen, meine Damen und Herren von der CDU, wofür Sie im Land stehen.
Wir haben diese Frage an Sie, wofür Sie im Land stehen. Was wollen Sie in Rheinland-Pfalz erreichen? Wie gehen Sie mit den Strukturproblemen um? Die Gleichung, mehr Geld gleich bessere Leistung, war schon immer falsch. Diese haben wir hier infrage gestellt, indem wir eine ganz neue Diskussion im Landtag eröffnet haben, nämlich die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen zu untersuchen. Vor diesem Hintergrund ist manche Diskussion in den letzten Wochen zu sehen.
Herr Dr. Weiland, im Vordergrund steht dabei die Frage, wie bei begrenzten öffentlichen Einnahmen ein hoher Leistungsstand gewährleistet werden kann.
Im Bereich der öffentlichen Verwaltung werden wir uns in der Zukunft Leistungsvergleichen stärker stellen. Das werden wir auch im Vollzug dieses Haushalts einklagen.
Die heute angesprochene PISA-Studie zeigt deutlich, welche öffentliche Diskussion Leistungsvergleiche auch bringen können. Hier bei uns in Rheinland-Pfalz sind wir
auf einem guten Weg; denn Leistungsvergleiche gibt es bei uns schon in einer der am besten funktionierenden Verwaltungen, nämlich in der Finanzverwaltung, die Vorreiterfunktion gespielt und mit der BertelsmannStiftung die Pilotfinanzämter so ausgestattet hat, dass man wirklich Kriterien vergleichen und die Effizienz einer öffentlichen Verwaltung nach vorn bringen kann.
Wir haben ein Interesse daran, dass die öffentliche Verwaltung effizient wird. Wir haben ein Interesse zu sehen, wo gut mit öffentlichen Mitteln umgegangen wird. Wir haben auch Interesse, dafür zu sorgen, dass öffentliche Mittel konsequent, effektiv, stabil und konjunkturell gut eingesetzt werden.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang sehen wir auch die Novellierung der Landeshaushaltsordnung. Diskussionen um die Perspektiven der politischen Steuerung durch das Parlament waren in diesem Haus – seltsam ist es, aber wahr – im Wesentlichen durch die Regierungsfraktionen geprägt. Von uns kamen Impulse, die sich in der novellierten Landeshaushaltsordnung niedergeschlagen haben. Diese Landeshaushaltsordnung ist mittlerweile bundesweit ein Renner und wird heiß diskutiert. Wir sind hier in einer Vorreiterrolle, die Sie selbst noch gar nicht wahrgenommen haben.
Der Haushalts- und Finanzausschuss wird sich im Februar unter anderem in der Schweiz intensiv mit weiteren Fragen der Modernisierung der Haushaltswirtschaft beschäftigen. Auch wenn Sie sich das manchmal kaum vorstellen können, wir wollen an dieser Stelle Konsens mit allen hier im Hause. Wir laden Sie herzlich zur Mitarbeit ein. Die CDU meldet sich jetzt endlich auch einmal zum Thema „Haushaltsreform“. Über die Tatsache an sich habe ich mich gefreut, aber die Vorschläge, die Sie machen, sind natürlich Vorschläge von gestern.
Ihre Vorschläge in Ihrem Entwurf, bei der Kreditaufnahme eine selektive Betrachtung einzelner Landesbetriebe vorzunehmen, machen nun wahrhaftig keinen Sinn.
Man könnte in keinem Bereich einen Landesbetrieb einrichten, der nicht in erheblichem Umfang selbst investiert, würde man Ihrem Entwurf folgen. Eine Kreditaufnahme wäre nur bis zur Höhe der Investitionen möglich. Aber gerade in der Startphase ist das nötig. Das werden wir beim LSV noch erleben.
Ihre Vorschläge zur Veränderung der Bestimmungen der Deckungsfähigkeit bringen wirklich überhaupt nichts Neues. Das ist etwas, was wir in den kommunalen Haushalten längst erlebt haben. Herr Kollege Bracht, die private Vorfinanzierung, die wir übrigens reduzieren,
Ihre Vorschläge zu diesem Thema für die Vermögensübersichten und Schuldenübersichten sind längst im Haushaltsplan enthalten. Sie müssen sie nur lesen.
Ja, finden. Dazu braucht man natürlich fachliche Unterstützung. Aber fachliche Mängel haben diese Vorschläge ebenso, wie die Beratungen im Vorfeld des Haushalts von fachlichen Mängeln geprägt waren.
Frau Thomas, die GRÜNEN und die CDU wollen Veränderungen beim LSV-Gesetz, und alles mündet in einem dünnen Papierchen, das wir heute noch diskutieren werden. Sie sind sich noch nicht einmal zu schade, es Änderungsantrag zu nennen, obwohl inhaltlich keine Alternative aufgezeigt wird.
Ja, das machen Sie nach außen. Vielleicht machen Sie es auch gut, ich kann es nicht beurteilen. Die Wahlergebnisse sagen es nicht so genau. Aber im Haushaltsund Finanzausschuss kann ich es beurteilen. Anstatt die Finanzhilfen, bei denen das Land Rheinland-Pfalz wirklich in einer Spitzengruppe in der Bundesrepublik liegt, zu diskutieren und zu hinterfragen und statt inhaltlich einmal in die Substanz zu gehen, geht es nur nach dem Motto: Darf es noch ein bisschen mehr sein? Reicht das Geld für den Zweck aus?
(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn man keine Ahnung hat, sollte man ruhig sein! – Weitere Zurufe von der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN)