Unsere Konversionspolitik zeigt inzwischen deutliche Erfolge. Ich nenne beispielsweise den Flughafen Frankfurt-Hahn, den PRE-Park Kaiserslautern und den Umwelt-Campus Birkenfeld.
Nachdem der Truppenabbau unser Wirtschaftswachstum über Jahre hinweg belastet hat, liegen wir jetzt wieder auf leicht überdurchschnittlichem Kurs. Im vergangenen Jahr hatten wir das dritthöchste Wirtschaftswachstum pro Einwohner aller Länder zu verzeichnen. Bei der Arbeitslosenquote konkurrieren wir mit Hessen um den drittgünstigsten Platz.
Ziel unserer Landwirtschaftspolitik ist eine wettbewerbsfähige und marktorientierte Land- und Weinwirtschaft, die qualitativ hochwertige Nahrungsmittel produziert. Die Bewahrung der rheinland-pfälzischen Kulturlandschaft sowie der Schutz von Natur und Umwelt haben dabei hohe Priorität. Ein beträchtlicher Teil der Landesmittel wird zur Kofinanzierung von EUProgrammen, insbesondere dem Entwicklungsplan „Zukunftsinitiative für den ländlichen Raum“ und der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ eingesetzt, in deren Rahmen und mit deren Hilfe wir unsere Projekte verwirklichen.
Im Bereich des Weinbaus fördern wir weiter den Strukturwandel und verbessern die Rahmenbedingungen dieses Wirtschaftszweigs. Einen weiteren Schwerpunkt stellen die Weinmarketinginitiativen im In- und Ausland zur Stützung und Verbesserung der Außenwirkung rheinland-pfälzischer Weine und die Einrichtung eines Weinmarketingzentrums in Oppenheim dar.
Meine Damen und Herren! Das Land hat ein Bündel von Maßnahmen entwickelt, um das Beschäftigungsniveau zu steigern und die Chancen von Problemgruppen zu erhöhen.
Als eines der innovativsten Instrumente unserer Arbeitsmarktpolitik rückt das „Mainzer Modell“ immer mehr in den Mittelpunkt. Es ist bundesweit der erfolgreichste Ansatz zur Förderung des Niedriglohnsektors.
Es beweist, dass Arbeit sich wieder lohnen kann. Die Bundesregierung hat das Mainzer Modell für Beschäftigung und Familienförderung, das zunächst nur in vier Arbeitsamtsbezirken des Landes erprobt wurde, durch Ausdehnung auf Rheinland-Pfalz als Ganzes eindrucksvoll bestätigt und damit auch die fortschrittliche Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung bestärkt.
„Fördern und Fordern“, die Kernsätze des Job-AQTIVGesetzes kennzeichnen die rheinland-pfälzische Arbeitsmarktpolitik. Die Landesregierung fördert das Zusammenwirken von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe und das nicht nur mit Geld. Sie hat auch die Zusammenarbeit aller arbeitsmarktpolitischen Akteure erreicht und damit Synergie- und Multiplikatoreffekte erzielt, die den betroffenen Menschen zugute kommen.
Mit dem Doppelhaushalt setzt das Land seine Offensive im Bereich der Erziehungshilfe fort. Die Familien unterstützenden und ergänzenden ambulanten und teilstationären Hilfen werden weiter ausgebaut, es werden Modellprojekte zur Stärkung der Elternarbeit in Heimen und zur Qualifizierung der Pflegeelternarbeit ermöglicht. Für erzieherische Hilfen stehen im Doppelhaushalt über 110 Millionen Euro zur Verfügung. Die sozialen Beratungsdienste werden auch weiterhin vom Land unterstützt, die Suchtbekämpfung und –prävention wird verstärkt.
Mit dem Projekt „Selbst bestimmen – Hilfe nach Maß für Behinderte“ hat Rheinland-Pfalz bundesweit eine Vorreiterrolle übernommen. Es wird im nächsten Jahr auf das ganze Land ausgeweitet.
Behinderte Menschen werden in die Lage versetzt, gezielt die Hilfen „einzukaufen“, die sie benötigen. Dadurch wird ihnen nicht nur mehr Selbstständigkeit und Gleichstellung mit Nichtbehinderten ermöglicht, sondern es werden auch die öffentlichen Kassen entlastet. Jede vermiedene Heimunterbringung erspart den öffentlichen Haushalten jährlich 18.000 Euro.
Meine Damen und Herren! Seit dem 11. September sind die Ängste der Menschen, ihre Sorgen um ihre persönliche Integrität, ihr Bedürfnis nach Sicherheit erheblich gewachsen.
Die Gefahr, Opfer einer Straftat zu werden, ist in Rheinland-Pfalz geringer, als im überwiegenden Teil der Republik, und bei der Aufklärungsquote liegen wir im Spitzenbereich.
Unsere Polizei ist gut ausgebildet und auch gut ausgerüstet. Gleichwohl hat die Landesregierung angesichts
der Ereignisse des 11. September ein Sicherheitspaket aufgelegt und die Sach- und Investitionsansätze für den Bereich der Polizei im Doppelhaushalt um rund 28 Millionen Euro erhöht. Hierdurch kann die bereits heute im Vergleich zu anderen Bundesländern technisch hervorragende Ausstattung der Polizei weiter verbessert werden.
Zu ihrer eigenen Sicherheit werden die Polizeibeamtinnen und -beamten mit Schutzwesten der neuesten Generation ausgestattet.
Um den Personalstand der Polizei langfristig zu sichern, sieht die Regierungsvorlage eine Anhebung des Einstellungskontigents um 75 auf 300 Anwärterinnen und Anwärter für das Jahr 2003 und die folgenden Jahre vor.
Zur Entlastung der Polizeibeamten von ausbildungsfremden Tätigkeiten sollen darüber hinaus im Rahmen des Angestelltenprogramms 75 Tarifkräfte im Jahr 2002 eingestellt werden.
Der 11. September hat uns auch deutlich vor Augen geführt, dass wir in „Einer Welt“ leben. Die Bedeutung unserer Partnerschaft mit Ruanda erscheint daher nochmals in einem helleren Licht, und wir werden sie in Zukunft auch mit Blick auf 20 Jahre erfolgreiche Arbeit weiter ausbauen.
Eine hohe gesellschaftspolitische Bedeutung kommt dem Sport zu. Er hat hohe integrative Wirkung und dient der Prävention in den Bereichen Gesundheit, Drogenmissbrauch und Jugendkrim inalität.
Die Landesregierung fördert daher in enger Abstimmung mit den sportlichen Organisationen im Land sowohl einzelne Sportprojekte als auch die Sportinfrastruktur seit Jahren in erheblichem Umfang und wird dieses Engagement im kommenden Doppelhaushalt unvermindert fortsetzen.
Meine Damen und Herren! Zu den berechtigten Anforderungen der Bürger an die Justiz gehört auch ein gut funktionierender Justizvollzug. Die Verhältnisse in den Justizvollzugsanstalten sind insbesondere für das Personal durch die steigende Zahl von Gefangenen und ihre zunehmende Gewaltbereitschaft belastend geworden.
Um den Belegungsdruck zu entschärfen, werden 282 neue Haftplätze geschaffen. Für diese Kapazitätserweiterungen sowie für die Verbesserung der Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten werden bis Ende 2003 150 neue Stellen im Vollzugsdienst bereitgestellt werden.
Die Sicherheit der Anstalten soll auch im Baubereich verbessert werden. Dafür werden im Rahmen des Wirtschaftsplans des LBB Maßnahmen in Höhe von jährlich 8,3 Millionen Euro finanziert.
Aber auch den Opfern von Gewalttätern gilt unser Augenmerk. Ihnen soll durch die „Landesstiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz“ eine ergänzende individuelle Unterstützung zuteil werden.
Im Bereich der Hochschulen bilden die 30 Kompetenzzentren für neue Technologien und Umwelt einen besonderen Schwerpunkt. In ihnen werden Kompetenzen fächerübergreifend gebündelt und ein wichtiger Beitrag zur Innovation der Hochschulen wie auch für den Transfer in Wirtschaft und Gesellschaft geleistet.
Die Hochschulen haben wir im Übrigen finanziell so ausgestattet, dass sie mit ihren flexibel einsetzbaren Mitteln eine effiziente Lehr- und Forschungstätigkeit wahrnehmen sowie – in großem Umfang – eigenverantwortete Personal- und Verwaltungsstrukturen aufbauen können. Im Ergebnis dient dies der Stärkung der von ihnen angestrebten Autonomie.
Die Bedeutung des Forschungsstandorts RheinlandPfalz soll unter anderem mit dem von Land und Bund je zur Hälfte geförderten Neubau für zwei FraunhoferInstitute hervorgehoben werden. Es geht hierbei um ein Finanzvolumen von insgesamt 24 Millionen Euro für das Institut für Experimentelles Softwareengeneering und das Institut für Techno- und Wirtschaftsmathematik in Kaiserslautern.
Im nächsten Doppelhaushalt werden die hohen Investitionen der letzten Jahre im Hochschulbau fortgeführt. Hervorheben möchte ich den ersten Bauabschnitt des lang geplanten Neubaus der Fachhochschule in Mainz. Damit werden bestehende Standorte der Fachhochschule in Mainz an einer Stelle zusammengeführt.
Zur Stärkung der Selbstständigkeit werden dem Universitätsklinikum entsprechend den bereits vor einigen Jahren geschaffenen gesetzlichen Grundlagen die Grundstücke des Landes bzw. der Johannes GutenbergUniversität unentgeltlich und lastenfrei zur Verfügung gestellt. Zur Erfüllung seiner Aufgaben werden ihm damit die Zuständigkeiten für Investitionen einschließlich Planung und Baudurchführung, also die uneingeschränkte Bauherreneigenschaft, übertragen.
Auch im Umweltbereich wird die Landesregierung ihre Politik fortsetzen. Vor dem Hintergrund knapper Mittel kommt es darauf an, die Maßnahmen und Mittel für den Umweltschutz gezielt einzusetzen und dabei Synergieeffekte zu nutzen.
Ökologisches Planen und Bauen steht für Lebensqualität und spart Energiekosten. Moderne Kläranlagen und Industriebetriebe zeigen, dass ökonomische und ökolo
Vor allem die Programme im Bereich Gewässer- und Hochwasserschutz werden fortgesetzt. Allein für das Hochwasserschutzkonzept steht im Doppelhaushalt 2002/2003 ein Bauvolumen von rund 80,3 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Landesregierung hat die Chancen von Multimedia für die Entwicklung des Landes genutzt und RheinlandPfalz zum Medienland entwickelt. Sie wird die Multimedia-Initiative „rlp-inform“ mit einem jährlichen Ansatz von mindestens 51 Millionen Euro fortsetzen und fachlich und organisatorisch optimieren.
Die rasante Dynamik auf diesem Sektor erfordert dabei flexible Reaktionsmöglichkeiten und eine ständige Überprüfung von Projekten und Maßnahmen. Ausgehend von den Erfahrungen in den letzten Jahren wird sich die Multimedia-Initiative der Landesregierung an fünf Schwerpunkten orientieren:
1. Wir werden mit der Online-Offensive für den Mittelstand „Connect“ den Bereich E-Commerce und E-Business weiterentwickeln und damit die Wettbewerbsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Wirtschaft stärken helfen.
2. Mit der E-Government-Initiative „Rheinland-Pfalz 24“ werden wir die Online-Verwaltung mit Blick auf den Bürgerservice „rund um die Uhr“ weiter ausbauen und Schnittstellen zur Wirtschaft weiter verbessern.
3. Die Landesregierung wird mit der Bildungs- und Qualifikationsoffensive „Internet lernen – Wir tun’s“ die Medienkompetenz des Landes im Bereich Schulen und Hochschulen stärken.