Heute ist bereits mehrfach darauf hingewiesen worden, dass es enorme Unterschiede gibt. Es gibt Kommunen, die ihren Haushalt solide finanzieren und eine bemerkenswerte Sparpolitik betreiben. Es gibt aber auch Kommunen, die relativ leichtfertig mit ihren Mitteln umgehen und nicht konsequent genug sparen. Darüber hinaus gibt es Kommunen, die aus strukturellen Gründen Probleme haben.
Herr Marz, wir werden niemals zu einer Nivellierung kommen, die Sie vielleicht im Kopf haben. Das wollen wir nicht, und das können wir nicht. Für jede Kommune muss ein Anreiz bestehen, den Haushalt in Ordnung zu bringen. Es ist aber unbestritten, dass es auch strukturelle Probleme gibt.
Es wird eine Enquetekommission eingesetzt werden, in der wir uns ohne jedes Vorurteil sachlich mit der Finanzsituation der Kommunen auseinander setzen müssen. Ich lade Sie – auch Sie, Herr Marz – ein, etwas konkreter zu werden. Ich bin sehr gespannt,
Die Situation der Kommunen ist sehr ernst. Das bestreitet niemand. In diesem Saal sehe ich mehrere Bürgermeister und Kreistagsabgeordnete. Wir erläutern gern unseren Kommunen die schwierige Finanzsituation des Landes.
Sie können sich darauf verlassen, dass es eine ausgewogene Situation geben wird. Die Kommunen werden nicht stärker belastet, als es von unserer Seite für notwendig erachtet wird.
Die Steuerschätzung vom November bedeutet in der Tat einen nicht beeinflussbaren Einnahmeverlust. Herr Marz, Sie tun so, als würden wir die Einnahmen bestimmen.
Das ist aber nicht so. Sie tun so, als wäre es eine Grausamkeit von uns, dass die Steuereinnahmen weggebrochen sind, als wäre es eine Grausamkeit der Koalition in Mainz. Das ist doch Unfug. Das ist keine Grausamkeit, sondern leider Gottes eine Tatsache.
Wenn das Land bereit ist, die erneute Belastung, die auf die Kommunen zukommt, abzufedern, ist das ein erkennbares Entgegenkommen und zeigt, dass wir verantwortungsbewusst mit den Ressourcen umgehen, die uns zur Verfügung stehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist für die Landesregierung überhaupt keine Frage, dass wir nicht nur für den Landeshaushalt, sondern auch in gleicher Weise für die Zukunftsfähigkeit der Kommunen in uns erem Land Rheinland-Pfalz Verantwortung tragen. So wollen und werden wir unsere Politik ausrichten.
Es ist gar keine Frage, dass sich die Kommunen in einer schwierigen Haushaltssituation befinden, zumindest ein beachtlich großer Teil der Kommunen, darunter insbesondere die kreisfreien Städte. Es ist auch wahr, dass diese Klage der Kommunen gerechtfertigt ist und wir uns gemeinsam darum bemühen müssen, diese Verantwortlichkeiten auf einen Nenner zu bringen.
Dann muss gefragt werden, welche Möglichkeiten uns zu Gebote stehen. Es steht uns sicherlich die Möglichkeit zu Gebote, den Versuch zu unternehmen, in den Bereichen, in denen wir unmittelbar eine Handlungsaufgabe haben, die Ausgabenseite unserer Haushalte auf Notwendigkeiten und auf die Zukunft gerichtet zu untersuchen, uns auf die unabdingbaren Zukunftsaufgaben zu beschränken und darüber hinaus alle Ausgaben, die einer Effizienzuntersuchung unterzogen werden können, einer solchen zu unterziehen, und diese Ausgaben auf das Allernotwendigste zu reduzieren.
Meine Damen und Herren, diesen Weg haben wir beim Verfahren zur Aufstellung des Haushalts in RheinlandPfalz beschritten, und wir werden ihn weiter beschreiten müssen, weil viele Effekte natürlich nicht kurzfristig durch ihre Ergebnisse eintreten, sondern erst nach einer gewissen Zeit.
Es gibt eine ganze Reihe von Einsparmöglichkeiten, beispielsweise die entsprechende Umorganisation von Verwaltungen, beispielsweise die betriebswirtschaftliche Führung von bisher innerhalb des öffentlichen Dienstes getätigten Aufgaben, die jetzt in landeseigenen Gesellschaften zusammengefasst werden, und vieles andere mehr bis hin zur Durchforstung von vielen kleinen Haushaltsstellen, die auch alle – zumindest in der Summe – ihre Bedeutung haben.
Meine Damen und Herren, diese Anstrengung, der wir uns unterzogen haben, bringt eine Steigerungsrate des Landeshaushalts von 0,9 % für das Jahr 2002. 0,9 %!
Sie wissen, dass mehr als 40 % des Landeshaushalts durch Personalkosten geprägt sind. Auch dort bemühen wir uns über eine vorgegebene Effizienzrate, um eine insgesamte Verbesserung bei der Kostenbelastung, die daraus hervorgeht. Sie wissen aber auch, dass insbesondere in dem Sektor, in dem wir Beamtinnen und Beamte beschäftigen, die hervorragende Arbeit für dieses Land geleistet haben – dies immer unter dem Strich gesehen, wobei ich Ausnahmen dabei nicht aus dem Auge verlieren möchte –, die Menschen, wenn sie in Pension gehen, auch wenn wir Stellen einsparen können, trotzdem weiter aus dem Landeshaushalt zu alimentieren sind, weil sie wohlverdiente Altersversorgungsansprüche haben.
Auf der Zeitschiene werden wir dies als einziges Bundesland über den Pensionsfonds verändern, den wir geschaffen haben, in den wir jetzt beachtliche Beträge einzuzahlen haben, der aber erst in 15 bis 20 Jahren erste Erträge zur Entlastung des Haushalts bringen wird.
Wir versuchen also in der Tat, kostensparend zu sein, und wir versuchen dort, wo sehr zentrale Ausgabenblöcke vorhanden sind, sie in eine neue Struktur zu bringen. Diese neue Struktur wirkt sich aber jetzt kurzfristig sogar Ausgaben steigernd aus. Sie stellt aber ein Stück Vorsorge dar, damit nicht unsere Kinder vor ähnlichen Problemen stehen, wie wir sie in der Rentenversicherung gerade zu lösen hatten und in weiteren Schritten sicherlich auch in einer Reihe von Feldern des sozialen Gemeinwesens zu bewältigen haben werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man weiß, dass dieser Personalblock in einer Größenordnung von 3 % Kostensteigerung – ohne Beförderungen und ohne eine Lohn- oder Gehaltsrunde – veranschlagt werden muss, muss man sehen, dass dort in gewaltigem Maße eine vorgegebene Steigerung des Haushalts vorhanden ist, die man an anderer Stelle einsparen muss, um die Gesamthaushaltssteigerung von 0,9 % erreichen zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, darüber hinaus geht es natürlich um die Frage, wie wir mit der Investitionsquote in einer Zeit umgehen, in der wir gut daran tun, uns zumindest nicht prozyklisch zu verhalten, damit wir nicht auf eine nicht wachsende, sondern eher stagnierende oder sehr gering wachsende Wirtschaft mit zusätzlichem Auftragsentzug reagieren. Wir können nicht wirklich antizyklisch reagieren, weil wir dazu die Finanzvolumina nicht haben, aber wir können versuchen, innerhalb unserer Spielräume zumindest nicht prozyklisch zu reagieren. Wir werden Ihnen einen Vorschlag unterbreiten, der nach wie vor die zweithöchste Investitionsquote der Länder in der Bundesrepublik Deutschland vorsieht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn dies berücksichtigt wird und wenn dies nicht falsch sein sollte – wenn ich richtig zugehört habe, habe ich heute Morgen vernommen, dass dies gemeinschaftlich durchaus so gesehen wird –, bleibt natürlich nur ein begrenzter Bereich übrig, in dem man weitere Einsparungen vornehmen kann. Wenn es Vorschläge gibt, die es, ohne diese
Zukunftsziele zu stören und ohne in diese Investitionsanstrengungen einzugreifen, ermöglichen, die Steigerungsrate von 0,9 % des Landeshaushalts zu unterschreiten, wäre ich dankbar, wenn diese Vorschläge unterbreitet werden, weil nur in diesem Rahmen Spielräume entstehen, um auf das eingehen zu können, was jetzt gefordert wird. Dann kann man darüber reden, ob und wo die eine oder andere Million zusätzlich als Entlastung in den kommunalen Bereich gegeben werden kann. Nur dann ist das aber möglich, weil sonst die Rechnung unter dem Strich nicht aufgeht. Dazu habe ich bisher keinen Vorschlag gehört.
Ich werfe Ihnen das doch gar nicht vor. Sind Sie nicht so aufgeregt. Ich habe gesagt, ich habe bisher dazu keinen Vorschlag gehört. Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden wir sehen, ob Vorschläge dazu kommen. Das, was ich öffentlich insbesondere vonseiten der Union wahrnehme, sind bisher alles Ausgabenmehrungen, die Sie öffentlich fordern.
Das kann aber alles noch anders werden. Ich will nicht vorschnell urteilen. Ich sage, nur so können wir Spielräume gewinnen. Wenn wir uns da richtig verstehen, sind wir schon ein ganzes Stück miteinander weiter.
Wenn dann gesagt wird, dass der Automatismus, der hinsichtlich der Schicksalsgemeinschaft in den verbundbedingten Steuereinnahmen zwischen dem Land und den Kommunen besteht, wenn er denn eintritt, schon beklagenswert ist, verstehe ich die Welt nicht mehr. Dann muss man sagen, wir wollen das alles anders nach Gutdünken oder wie auch immer regeln. Dann wäre die gesamte Grundlage für die Beziehungen zwischen den Ländern und ihren Kommunen – das gilt nicht nur für uns – aufgegeben.
Trotzdem ergibt sich natürlich eine Situation, wenn man anerkennt – das tue ich ausdrücklich und das ist heute Morgen auch durch die Sprecher der Landesregierung für ihre jeweiligen Verantwortungsbereiche deutlich gemacht worden –, dass sich die Kommunen in einer genauso herausfordernden Situation befinden wie das Land, und wenn man dann akzeptiert, dass wir uns natürlich auf eine gewollte Minderung der Steuerlast für die Bürger und die Wirtschaft – wir haben sie alle gewollt, teilweise in unterschiedlicher Intensität – einzustellen hatten. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat einen nicht unerheblichen Beitrag dazu geleistet, dass sie in der Größenordnung, wie das jetzt der Fall ist, Realität werden konnte. Das haben wir gewollt; das akzeptieren wir. Darauf stellen wir uns auch auf der Grundlage der Steuerschätzung vom Mai und auf der Grundlage einer vorsorglichen Abschlagsgröße ein, die wir auf die erwarteten Einnahmen vornehmen. Immerhin ist das eine Größenordnung von 120 Millionen Euro.
Danach ist die weltwirtschaftliche Verschiebung eingetreten, von der Herr Kollege Mittler nachdrücklich bezo
Es stimmt allerdings auch, dass dann diese ohnehin schwierige Herausforderung einen neuen gewaltigen Dreh am 11. September bekommen hat. Ich stimme Herrn Fraktionsvorsitzenden Mertes ausdrücklich zu, dass wir uns nicht hinter dem 11. September verstecken wollen.
Lieber Herr Bracht, wenn Sie nicht in der Lage sind, ein ernstes Wort ohne diese Polemik aufzunehmen, wird es wirklich schwierig zwischen uns. Das will ich Ihnen ehrlich sagen.
Ich sage nichts anderes als das, dass ich Herrn Kollegen Mertes Recht gebe, dass die Probleme, die wir konjunkturell hatten, vorher angelegt waren. Ich sage dazu, dass sie leider einen deutlichen zusätzlichen Schub nach unten bekommen haben, weil die Menschen uns icher sind, weil die Sparrate steigt, obwohl die Zinsen so niedrig sind wie seit vielen, vielen Jahren nicht mehr und obwohl die Menschen über die Steuerreform mehr Geld in die Taschen bekommen haben und über die Kindergeldreform im nächsten Jahr wiederum mehr Geld in der Tasche haben werden. Trotz all dieser Entwicklungen und einer recht stabilen Preissteigerungsrate, die sich bei 2 % bewegt, sind die Menschen vorsichtig, was ich nicht den Menschen vorwerfe, sondern was einfach als Faktum für die Wirtschaft zu sehen ist und was sich auch auf die Steuererträge niederschlägt, die wir erwarten können. Das muss man doch sagen dürfen.
Wenn uns auf der Grundlage dieser Entwicklungen jetzt Anfang November Steuerschätzungen ins Haus standen, die in den vergangenen Tagen regionalisiert worden sind, die in der Dimension wirklich all das, was im Land, was vom Bund und was vom Sachverständigenrat erwartet wurde, übersteigen, stehen wir zum einen vor der neuen Frage, ob wir das auf unserer Ebene so verkraften können, dass wir nicht gegen die Verfassung verstoßen. Sie müssten uns zu Recht rügen, wenn wir darüber nachdenken würden. Andere Länder werden es da sehr viel schwieriger haben.
Zum anderen müssen wir natürlich darüber nachdenken, ob wir in einer Phase im November, von der wir wissen, dass viele kommunale Haushalte schon stehen oder sich in der Endphase ihrer Beratung befinden, die Last, die sich automatisch aus dem Finanzausgleich ergibt, in dieser Größenordnung, zumal sie finanzausgleichsbedingt ist, weitergeben können und ob wir damit nicht kontraproduktiv und unverantwortlich gegenüber den Gemeinden handeln.
Deshalb respektieren wir, dass die kommunalen Spitzenverbände in einem Gespräch, zu dem ich gestern eingeladen hatte, gesagt haben: Hinsichtlich der anderen Operationen bleiben wir bei unserer kritischen Haltung, aber die 31 Millionen und 32 Millionen Euro, die bedingt durch den Steuerverbund in den kommenden beiden Haushalten zu verrechnen wären, stunden wir
Verehrter Herr Kollege Schnabel, es geht nicht nur um diese Entlastung in der Größenordnung der Zinslasten, sondern auch darum, den zumindest nicht prozyklischen Kurs zu stützen, den wir fahren wollen. Sie sagen zu Recht, das hat bei den Kommunen auch mit Aufträgen zu tun, die sie vergeben oder nicht vergeben können.
Es hat etwas damit zu tun, dass wir die praktische Handhabbarkeit von Haushalten und auch das entsprechende Ausgaben- und Investitionsverhalten nicht negativ beeinträchtigen wollen, weil man dann sagen müsste, unser Haushalt ist Makulatur, und wir müssen zuerst wieder neue Zahlen rechnen, bevor wir die notwendigen Maßnahmen einleiten können.
Es hat auch etwas damit zu tun – wenn die Vorgaben, von denen ich geredet habe, nicht völlig trügen –, dass wir die objektiven Rahmendaten für eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung der Zukunft durchaus haben, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch in Amerika und anderen Ländern, die durch die niedrigen Zinssätze Leitfunktionen haben. Kein Mensch kann dies prognostizieren. Ich will den lieben Gott nicht strapazieren. Hier können wir nur sagen: Wir hoffen und beten darum, dass wir nicht kriegerische Auseinandersetzungen haben, die dies alles zunichte machen. – Hier sind wir uns sicher alle einig.
Wenn dies nicht der Fall ist, können wir die Chance einkalkulieren, dass wir im Jahr 2005 wieder zu wirtschaftlichen und steuerlichen Entwicklungen kommen, die für die Kommunen Zuwächse bedeuten. Es ist etwas anderes, aus Zuwächsen heraus diese Berechnung vorzunehmen als in einer Situation, die – die Gründe sind genannt – besonders angespannt und schwierig ist. Das ist die Operation. Dazu will ich mich ausdrücklich noch einmal bekennen. Zu diesem Teil der Operation haben die kommunalen Spitzenverbände, sowohl der Landkreistag als auch der Städtetag und der Gemeindeund Städtebund, ausdrücklich ihre Zustimmung gegeben.