zumal Sie soeben angefangen haben, wieder alte Kamellen auszupacken, von denen ich keine Ahnung habe.
Ich kann nur die letzten fünf Jahre Revue passieren lassen, und auch in dieser Zeit habe ich von der CDU keine Initiative und kein Konzept zum Ausbau der Ganztagsschule gehört oder gesehen.
Deshalb kann ich diese Kritik nicht nachvollziehen. Wenn Sie immer die Lehrerwochenstunden kritisieren, müssten Sie einmal klar sagen, welchen Bedarf Sie sehen, was dies kosten würde und wie Sie dies gegenfinanzieren möchten. Dann hätte man natürlich auch darüber gut sprechen können. Leider hat das bisher nicht stattgefunden, sodass wir zunächst einmal das Konzept, wie es derzeit vorliegt, durchführen werden.
Auch was die Mindestschülerzahlen in den Grundschulen anbelangt und ähnliche Details, die Sie bemängeln, wird sich sicherlich auch in der Praxis einiges zeigen. Das Ganze soll qualitativ evaluiert werden. Wir werden sicherlich bei einer neuen Konzeption noch Korrekturen vornehmen müssen. Ob dies in den Bereichen sein wird, die Sie gerade angesprochen haben, wird sich noch zeigen.
Lassen Sie mich in drei Punkten noch einmal kurz auf den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingehen.
Herr Wiechmann, ich habe bereits draußen zu Ihnen gesagt, wenn man beginnt, den Bedarf zu ermitteln und wenn eine Bedarfsermittlung ernsthaft Ihre Forderung war, hätte man dies vielleicht zu Beginn der Debatte tun sollen. Dann hätte man es Ihnen zumindest abnehmen können, auch wenn man es möglicherweise nicht getan hätte.
Wir haben eine verlässliche und verantwortliche Planung vorgelegt. Wir sind der Überzeugung, dass der Aufbau eines bedarfsgerechten Angebots nur schrittweise und in einem Prozess erfolgen kann.
Wenn der Bedarf tatsächlich in den fünf Jahren mit den 300 Schulen nicht gedeckt sein sollte, muss die neue Regierung in der nächsten Legislaturperiode wieder überlegen, ob noch mehr Bedarf besteht und was man dann macht. Wir leisten erst einmal das, was finanziell und qualitativ machbar ist.
Diese Konzepte müssen auch qualitativ begleitet werden. Es wird Evaluation stattfinden müssen. Wir werden noch das eine oder andere an Problemen zu lösen haben. Wie gesagt, auch das erfordert Zeit und Arbeitskraft sowie Energie und Ressourcen. Diese haben wir erst einmal verantwortungsvoll verteilt.
Wir haben die qualitativen Anforderungen sehr klar formuliert. Sie haben einen mehrseitigen Antrag vorliegen, der erheblich mehr aussagt als das, was Sie bisher zur Qualität und auch den Inhalten sagen. Die SPD hat den Antrag vorgelegt, wir unterstützen diese Initiative. Wir meinen auch, dass Eigeninitiative und das Abfordern von Leistungen auch Qualität sichern. Wir trauen dem Personal an den Schulen einiges zu. Wir trauen aber auch den außerschulischen Kräften etwas zu.
Wir möchten nicht, dass jeder Ehrenamtliche oder jeder, der aus der Wirtschaft oder Verbänden kommt und etwas beitragen und seine Kompetenz einbringen möchte, erst einmal von einem Lehrer an die Hand genommen werden muss.
Ich glaube, wenn ich die Äußerungen der Verbände Revue passieren lasse, gerade auch die des Landesjugendrings, mit dem ich in der letzten Woche gesprochen habe, dann fühlen sich diese relativ beleidigt, wenn Sie einfordern, dass diese Verbände von der pädagogischen Qualität her nicht solche Nachmittagsangebote machen, dass man sie durchaus auch in die Schulen hinein lassen könnte. Ich finde, das ist schon eine Behauptung, die etwas daneben gegangen ist.
Sie haben eine Konkurrenz zu Horten und Kindertagesstätten angesprochen. Hier trauen Sie plötzlich den Eltern nicht mehr zu, dass sie das richtige Angebot aussuchen können. Wir wollen in Rheinland-Pfalz eine Angebotsvielfalt für die Nachmittagsbetreuung, auch für den Nachmittagsunterricht. Wir möchten, dass Eltern und dann, wenn sie groß genug sind, Schülerinnen und Schüler mit entscheiden können, wie sie den Nachmittag verbringen. Eltern sollen entscheiden, wo ihre Kinder am Nachmittag am besten untergebracht sind. Diese Entscheidung trauen wir diesen Menschen durchaus zu. Wir trauen auch den betroffenen Institutionen zu, in einem Wettbewerb diese Angebote zu machen, um dann eine Entscheidungsmöglichkeit offen zu halten, welche Variante man wählt. Wir möchten diese Angebotsvielfalt erhalten.
Sie haben etwas zu den Kriterien zur Auswahl der ersten 75 Schulen aus dem Angebot von 179 Schulen gesagt. Wie Sie gehört haben, haben sich auch Schulen beworben, die schon ein offenes Ganztagsangebot machen. Wir sind als FDP-Fraktion der Meinung, es soll nach Qualitätskriterien gehen. Zunächst einmal soll in der ersten Runde eine regional ausgewogene Auswahl getroffen werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte Mitglieder des Pfälzerwaldvereins Hornbach begrüßen. Seien Sie im rheinland-pfälzischen Landtag herzlich willkommen!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich auf einige wenige Bemerkungen beschränken.
Der antragstellenden Fraktion möchte ich für ihre Initiative danken, da ich es wichtig finde, dass auch noch einmal pädagogisch über Ganztagsschulen diskutiert wird. Ich möchte als Zweites meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass der Antrag offensichtlich weitgehende Unterstützung findet. Das ist für die zuständige Ministerin ein gutes Fundament.
Lassen Sie mich aus meiner Sicht noch einmal betonen, wie es sich mit den organisatorischen und pädagogischen Rahmenbedingungen verhält. Wir haben organisatorische Rahmenbedingungen klar definiert. An erster Stelle gehört aus meiner Sicht die Ressourcenzuweisung dazu. Diese Ressourcenzuweisung ist absolut gut. Besorgen Sie sich einmal den bundesweiten Vergleich, und schauen Sie sich an, wo Sie noch einen solchen Zuschlag für die Ganztagsschule finden. Ich kann guten Gewissens sagen, dass dies bundesweit seinesgleichen sucht.
Herr Abgeordneter Keller, wenn ich heute Nachmittag zum Beispiel das Zitat von der Schülerin vorgelesen habe, dann sprach diese von einer Bläserklasse. Das ist für mich ein gutes Beispiel, wie man in der Lage ist, auch hoch anspruchsvolle Angebote zu organisieren, die tatsächlich eine sehr individuelle Förderung für die Kinder zur Folge haben. Das geht mit der vorgesehenen Ressourcenausstattung.
Zu der von Ihnen angesprochenen Debatte, was in den letzten zehn Jahren passiert ist, möchte ich sagen, dass zu dem, was Sie zur betreuenden Grundschule gesagt haben, auch dazu gehört, dass wir in Rheinland-Pfalz mehr betreuende Grundschulgruppen denn je haben. Wir haben sie in den letzten Jahren deutlich ausgebaut.
Sie haben gesagt, es sei nichts passiert. Sie sollten wirklich die Debatte um die Volle Halbtagsschule noch in
Erinnerung haben. Die Volle Halbtagsschule ist die Voraussetzung, um heute an einer Grundschule überhaupt über eine Ganztagsschule reden zu können.
Ich möchte dann noch etwas zu den pädagogischen Rahmenbedingungen sagen. Ich betone hier auch ausdrücklich in Richtung der Oppositionsfraktionen, ich bin bereit, jeden Punkt, der in dieser Diskussion angesprochen wird, aufzunehmen. Ich habe das auch im Ausschuss deutlich gemacht. Das heißt aber längst nicht, dass ich jedem Punkt zustimme. Damit bin ich auch bei dem, was von Ihnen in die Diskussion mit eingebracht worden ist. Wir haben gesagt, die Entscheidung darüber, wie das konkrete Angebot an einer einzelnen Schule unter von uns gesicherten Rahmenbedingungen und unter einem pädagogischen Rahmenkonzept aussieht, liegt bei der Schule. Deswegen bin ich auch nicht bereit, bei der jetzt bevorstehenden Auswahl durch die Hintertür bestimmte Organisationsformen von vornherein zu bevorzugen. Genau das fordern Sie in Ihrem Änderungsantrag.
Wir haben auch die Frage nach den offenen Ganztagsschulen diskutiert. Wir haben von Anfang an gesagt, existierende offene Ganztagsschulen können unter den Bedingungen des neuen Konzeptes einen Antrag stellen. Frau Brede-Hoffmann hat darauf hingewiesen. 14 Schulen haben es gemacht. Aber dieser Antrag wird wie alle anderen unter den gleichen Kriterien geprüft. Auch hier gibt es keine Bevorzugung.
Ich sage Ihnen, bei Ihren Initiativen ist mir in der letzten Zeit Ihre Zielrichtung nicht klar. Eine Zeit lang haben Sie behauptet, es gäbe keine 300 Schulen; denn wir würden auch die offenen umwandeln. Jetzt sagen Sie, alle offenen Schulen müssen zuerst hinein, und dann dürften wir überhaupt erst über die anderen Schulen reden. Um was geht es? Wollen Sie die offene Ganztagsschule abschaffen, oder wollen Sie nur eine andere Art der Finanzierung, so, wie Sie das bei der verpflichtenden Ganztagsschule sagen, die die Finanzierung wählen können soll? Ich sage Ihnen ehrlich, das ist mir alles viel zu wenig. Ich möchte tatsächlich einen quantitativen und einen qualitativen Ausbau des Ganztagsschulangebots in Rheinland-Pfalz.
Zu dem von Ihnen angesprochenen Punkt der Zusammenarbeit mit den Kindertagesstätten möchte ich Ihnen sagen, das ist von mir in vielen Fällen gewünscht. In vielen Fällen ist es aber aus meiner Sicht völlig ungeeignet. Das geht an einzelnen Standorten, an anderen geht es nicht. Es ist eine andere Frage, ob die Grundschule mit der Kindertagesstätte zusammenarbeitet oder zum Beispiel das Gymnasium. Sie differenzieren in Ihrem
Ich möchte aus meiner Sicht als letzten Punkt die repräsentative Stichprobenerhebung ansprechen. Ich bin ehrlich, ich stimme Ihnen zu, das Konzept, was wir vorgelegt haben, beruht auf Annahmen. Ich sage Ihnen aber auch, etwas anderes würde eine repräsentative Stichprobenerhebung auch nicht machen, da Sie heute gar nicht erfassen können, welche Eltern in zwei, drei, vier oder fünf Jahren ein Angebot für ihre Kinder möchten. Insofern gehen Sie von einer Scheinobjektivität aus. Wir erheben jedes Jahr aktuell an jedem Standort die Bedarfszahlen. Das ist meines Erachtens die Grundlage für einen tatsächlich bedarfsgerechten Ausbau. Das ist aus meiner Sicht der korrekte, der konkrete und der richtige Weg. Diesen werden wir auch weiter gehen.