Jetzt möchte ich mich gleich mit Ihren Anträgen beschäftigen. Sie haben zwei Anträge vorliegen und einen Gesetzesantrag, der inzwischen auf die lange Bank geschoben worden ist, weil wir das gemeinsam mit den Vorschlägen der Landesregierung beraten wollen, was sehr vernünftig ist. Deswegen verzichte ich auch auf die Punkte, die Sie gerade zum Schluss angesprochen haben. Das kommt im Rahmen der Diskussion zum POG. Deswegen brauche ich das heute nicht anzusprechen.
Ich glaube, diese Reihe von Anträgen, die Sie vorgetragen haben, beweist schon, dass sehr viel Aktionismus vorhanden ist. Ich würde Ihnen zum Beispiel vorschlagen, den ersten Antrag zurückzuziehen. In diesem Antrag haben wir unter Nummer 5 über zwei Punkte zu entscheiden, die Sie im zweiten Antrag wieder aufgreifen. Dann haben Sie in den Spiegelstrichen 3 bis 11 nur Punkte angeführt, die auf der Bundesebene zu entscheiden sind. Sie brauchen nur auf das Maßnahmenpaket 2 der Bundesregierung zu verweisen. Dort tauchen all die Punkte und noch mehr – zum Teil in anderer Form – auf. Dann brauchen wir hier die Diskussion nicht zu betreiben, wenn wir es demnächst über den Bundestag, den Bundesrat ins Parlament bekommen.
Zum Schluss haben Sie noch Ihre POG-Geschichte. Also runter mit dem Antrag, dann brauchen wir darüber gar nicht zu entscheiden.
Dann zu Ihrem zweiten Antrag – Drucksache 14/411 –. Der erste Punkt betrifft die zusätzliche Einstellung von Anwärtern. Sie haben nicht ganz die Wahrheit gesagt.
Hahn ist voll mit 300 Leuten. Wenn Sie sagen, Sie wollen 400 einstellen, dann sagen Sie uns bitte schön – – –
Bei 300 ist voll, dann müssen Sie woanders Kapazitäten aufbauen. Sie wissen auch, wie lange das dauert, bis Sie das geschafft haben, losgelöst von der Frage, wie das zu finanzieren ist.
Den zweiten Punkt haben Sie eben noch einmal als Ihren Vorschlag – das ist auch ein bisschen Etikettenschwindel – vorgestellt. Ich denke, Ihr Vorschlag mit den Wachpolizisten kommt aus Hessen.
Es ist auch letztlich egal. Den Vorschlag mit den Wachpolizisten, den Sie hier eingebracht haben, diskutieren wir auch nicht zum ersten Mal. Er findet unsere Zustimmung nicht. Wir wollen gut ausgebildete Polizisten auf der Straße und sonstwo. Dort, wo wir nicht hoch qualifizierte Polizisten brauchen, muss man überlegen, wie man diese Dinge – beispielsweise Objektschutz – auch anders erledigen kann. Das kann man auch anders erledigen als durch die Polizei.
Das Objekt Innenministerium wird auch nicht von der Polizei bewacht. Das ist gar nicht nötig. Dies ist nur ein kleines Beispiel. Wir brauchen dafür keine Wachpolizisten. Das ist eine Vermischung von wichtigen Dingen. Die Polizisten sollen nach drei Monaten mit Revolvern durch die Gegend laufen. Welche aberwitzige Vorstellung! Also mit uns nicht!
Wir sind uns mit Ihnen darüber einig, dass die Mehrarbeit allein aus Gründen der Person durch Freizeit auszugleichen ist, wenn dies möglich ist. Aber das lässt sich sicherlich in vielen Fällen nicht machen. Deswegen werden wir das notwendige Geld bereitstellen, damit ein entsprechender Ausgleich erfolgen kann.
Was die Frage der Stärkung des Verfassungsschutzes betrifft, liegen wir überhaupt nicht auseinander. Da hatten wir eigentlich immer eine andere Frontstellung, zu der wir nachher sicherlich auch noch etwas hören werden. Es gab auch Kolleginnen und Kollegen im Hause, die ihn abschaffen wollten.
Der Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren sicherlich nicht mehr die große Rolle gespielt, was aufgrund der weltpolitischen Lage nicht verwunderlich ist. Aber jetzt, wo es anscheinend erforderlich ist, ihn zu stärken,
wird dies auch getan. Das wissen Sie, und deswegen brauchen wir Ihre Forderung nicht zu unterstützen.
Zu dem Punkt der technischen Ausstattung der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes ist heute Morgen im Rahmen des Maßnahmenpakets der Landesregierung etwas gesagt worden. Aber ich finde es auch nicht besonders vernünftig, durch die Gegend zu posaunen, wie schlimm der Investitionsstau bei der Feuerwehr sei. Wir wissen auch, dass die Feuerwehr am liebsten das neueste Feuerwehrfahrzeug der Firma Ziegler, den Mercedes der Feuerwehrfahrzeuge, und schöne Feuerwehrhäuser hätte. Man sollte aber im Land nicht das Gerücht verbreiten, aufgrund ihrer Ausrüstung sei die Feuerwehr nicht mehr voll funktionsfähig. Dies wäre ein falscher Eindruck.
Aber was versteckt sich alles dahinter? Herr Kollege Schnabel, das wissen Sie doch genauso gut wie ich. Gehen Sie doch einmal über die Dörfer. Sieht es bei Ihnen so schlimm aus mit der Feuerwehr? – Also bei uns gehören die Feuerwehren immer noch zu den liebsten Kindern. Von daher sind wir in diesem Bereich ganz gut ausgerüstet.
Ich lade Sie ein, kommen Sie mit nach Bad Kreuznach! Schauen Sie sich an, wie die Feuerwehren im Kreis Bad Kreuznach ausgestattet sind. Sie würden sich wundern.
Im Bereich der Gesundheitspolitik ist im Maßnahmenpaket der Landesregierung einiges enthalten. Das Gleiche gilt für die Frage der Überwachungen.
Wenn Sie jedoch mehr Überwachungspersonal fordern, müssen Sie auch sagen, was Sie eigentlich genau damit meinen. Für uns ist nicht zu erkennen, was Sie im Einzelnen meinen.
Frau Grützmacher hat heute Morgen schon Kernkraftanlagen sowie Anlagen angesprochen, die an der Universität in Mainz sind. Meinen Sie diese Bereiche, oder was meinen Sie mit mehr Überwachungspersonal?
In Punkt 9 Ihres Antrags wird das Problem der Belastung des Personals im Bereich der Justiz angesprochen. Zeitgerecht hat auch der Generalstaatsanwalt in Koblenz einen Artikel in die Zeitung gesetzt, der sich mit dieser Frage beschäftigt. Mein Kollege Redmer wird gleich noch darauf eingehen.
In Punkt 10 wird das Thema „Zuwanderung“ angesprochen. Ich finde es schon sehr merkwürdig, dass Sie dies in Ihrem Antrag erwähnen. Aber das kann der Kollege Redmer besser ausführen.
Unser Alternativantrag besteht aus zwei wesentlichen Teilen, nämlich zum einen aus dem Maßnahmenpaket der Landesregierung und zum anderen aus den Punkten, die im Sicherheitspaket 2 der Bundesregierung enthalten sind. Dies stellt zusammengefasst sicherlich eine gute Grundlage der Arbeit für die Innere Sicherheit in unserem Land dar.
Wichtig ist für uns das, was am Anfang steht. Das sollten Sie sich gut durchlesen. Wir benötigen zwar eine erhöhte Wachsamkeit, sollten jedoch keine sich überschlagenden Vorschläge machen. Wir haben kein Sicherheitsdefizit in Rheinland-Pfalz. Auch das ist bekannt und unbestritten, auch wenn Sie sich auf Herrn Conradt berufen.
Natürlich hat Herr Conradt uns auch gesagt, wir sollten mehr als 300 Anwärter einstellen. Aber er wusste genauso gut wie wir, dass dies dort gar nicht möglich ist. Aber Herr Conradt war der Gleiche, der gesagt hat, wir sollten 75 zusätzliche Angestellte einstellen, der aber anschließend gesagt hat, ob die Polizisten nachher auf der Straße landen, sei plötzlich zweifelhaft. So kann man Politik natürlich auch machen, aber nicht mit uns.
All das, was von uns oder von Ihnen vorgeschlagen wird, sollte immer zunächst darauf abgeklopft werden, ob es auch tatsächlich ein Sicherheitsgewinn ist. Es sollte sichergestellt werden, dass es mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar und für die Terrorbekämpfung geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist. Dies sind die Grundsätze, die uns besonders wichtig sind.
Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst mit dem CDU-Antrag beschäftigen. Der Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP kam heute sehr spät, aber ich werde am Schluss auch noch einige Worte darauf verwenden. (Pörksen, SPD: Tut uns Leid!)
Meine Damen und Herren von der CDU, ich muss bezüglich Ihres Antrags in das gleiche Horn stoßen wie Herr Pörksen. Ich kann auch nicht einsehen, wie die schlichte Gleichung, immer wieder mehr Polizei, mehr Verfassungsschützer und mehr Geld für Katastrophenschutz, mehr für dies, mehr für das, auch direkt zu einem Mehr an Sicherheit führen soll. Ich glaube, dafür ist eine sehr wichtige Qualitätsdiskussion notwendig. Dies ist ein entscheidender Punkt; denn man muss auch sehen, dass ein Mehr an Polizisten und Verfassungsschützern natürlich auch eine große Belastung des Haushalts darstellt.
Meine Damen und Herren von der CDU, immerhin sind Sie aber wenigstens so ehrlich, bei Ihrem zweiten Maßnahmenpaket die Terroranschläge von New York nicht mehr in der Einleitung oder der Begründung Ihres Maßnahmenpakets anzuführen. Man muss ehrlich sagen, es ist nur ein dünnes Mäntelchen, das Sie über die wahren Beweggründe dieser überhasteten Initiativen zur Inneren Sicherheit hängen. Ihre unreflektierten und sehr eindimensionalen Forderungen und Ankündigungen sind vor allem dadurch geprägt,
dass Sie Angst und Sorge haben, die Gunst der Wählerinnen und Wähler auf dem Feld der Inneren Sicherheit zu verlieren.