Meine Damen und Herren! Ich setze mich gern mit dem Abgeordneten Billen auseinander. Das ist gar keine Frage.
Um eines in aller Klarheit zu sagen: Man kann unterschiedlicher Auffassung sein. Aber – das muss man sich sagen lassen, Herr Kollege Billen – wir regieren in Berlin nicht mit. Sie regieren in Berlin mit und haben dort genügend Möglichkeiten, den Gesetzentwurf zu bremsen. Dabei stehen Sie in der ersten Reihe.
Ich muss dem Ministerpräsidenten Recht geben, wenn er sagt, er habe bei der Entscheidung hinsichtlich der Beimischung von Biodiesel mitgewirkt. Das ist auch richtig. Das kann man auch besteuern. Man muss sehen, dass dadurch ein großer Absatzmarkt eröffnet wird, den es früher nicht gab.
Er versteht das ganz genau. Wir kennen uns lange genug, Herr Abgeordneter Dr. Schmitz. Man kann populistisch auftreten. Man kann mit Halbwahrheiten operieren. Man kann Informationen zurückhalten. Man kann informieren. Man kann auch falsch informieren. Das macht er aber nicht.
Jetzt kommt der entscheidende Punkt, Herr Kollege Billen. Klar ist – das halte ich auch für richtig –, dass wir auf der Agrarministerkonferenz dieses Problem auf die Tagesordnung setzen werden; denn es muss auch ein Stück weit eine Drohkulisse aufgebaut werden.
Ich bin weder Bundeslandwirtschaftsminister noch Bundesverbraucherminister noch Bundesfinanzminister. Ich bin weder Bundeskanzlerin noch sonst etwas.
Der Schlüssel liegt zunächst einmal allein in der Hand der Bundesregierung. Wenn ich es richtig sehe, ist Ihre Partei an der Bundesregierung beteiligt. Das will doch niemand bestreiten. Jetzt benötigen wir zunächst einmal eine Drohkulisse, um auch dem Bundeslandwirtschaftsminister – – – Bisher hat er noch nichts verordnet. Ich hätte gern die gleiche Verordnung von ihm, wie Sie sie heute von mir gehört haben. Wenn er eine Verordnung ausspricht, will ich ihm gern den Rücken stärken.
Dann kommt die dritte Stufe. Wenn das dann im Bundesrat entschieden wird, werden wir wie immer vorher entscheiden. Sie werden staunen, wenn Sie sehen, was wir entschieden haben.
Herr Kollege Billen, ich habe dieser Tage gelesen, dass Sie im Kompetenzteam sind, nicht im Schattenkabinett.
Dann wollen wir einmal darüber reden. Das ist doch so schön. Herr Billen, bei Ihnen kann man wenigstens sagen, dass die CDU wegen Ihrer politischen Aussagen noch kein Wahlversprechen brechen muss. Ein anderes Mitglied des Kompetenzteams, das ich sehr schätze, sagt: Wenn man Mehrausgaben beschließt, muss sich das auf die Deckungsbeiträge auswirken. – Das würde bedeuten, dass er entweder nicht Minister wird oder Sie ein Wahlversprechen brechen werden. Lassen wir das aber einmal außen vor. Herr Kollege Billen, wenn Sie dann einmal aus welchen Gründen auch immer eine Regierung stellen, was vermutlich nicht der Fall sein wird, dann werden Sie genauso dastehen wie ich: Wir greifen nicht vor, sondern wir entscheiden dann, wenn entschieden werden muss.
Das haben wir bisher immer so getan. Das gehört übrigens zu einem fairen Verhalten einer Regierung. Dabei bleibt es.
Es bleibt aber auch dabei, dass wir zunächst einmal auf den warten müssen, der den Schlüssel in der Hand hat. Der hat den Schlüssel bisher nämlich noch nicht benutzt. Warten wir ab, ob er den Schlüssel benutzt. Ich habe immer noch die große Hoffnung, dass sich Ihre Meinung auch in Ihrer eigenen Partei durchsetzt, sodass von Ihrer Partei Herr Seehofer den Schlüssel benutzen wird. Dann sind wir alle sehr zufrieden. Darauf müssen wir zunächst einmal warten.
Ich komme jetzt zur Frage der Saisonarbeitskräfte. Der Deutsche Bauernverband hat da einen Kompromiss mit Herrn Müntefering geschlossen. Dieser Kompromiss ist jetzt auf den Weg gebracht worden. Man kann darüber streiten, ob 15 Wochen Anmeldung zu lang sind oder nicht. Warten wir jetzt einmal ab, ob sich der Kompromiss bewährt. Wenn er evaluiert ist, werden wir wieder auf der Matte stehen, weil wir praktikable Lösungen wollen. Die will der Ministerpräsident genauso wie ich. Deshalb werden wir das abwarten und dann entscheiden. Tatsache ist aber, dass der jetzt auf dem Tisch liegende Kompromiss im Einvernehmen mit dem Bauernverband geschlossen worden ist. Das muss man zur Kenntnis nehmen.
Wie gesagt, im Hinblick auf die Biodieselbesteuerung warten wir ab, ob derjenige, der den Schlüssel hat, ihn auch benutzt.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag „,Weg vom Öl’: Offensive zur Förderung nachwachsender Rohstoffe in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 14/4658 –. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr – Drucksache 14/4935 – empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer stimmt für den Antrag? – Wer stimmt gegen den Antrag?– Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
“Junior sucht Senior – Senior sucht Junior” Ausbildung und Betriebsnachfolge im Weinbau fördern Antrag der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/4733 –
Die Fraktionen haben eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart. Ich erteile der Frau Abgeordneten Raab das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach den flammenden Reden von eben riecht es sogar schon verbrannt. Das können wir nur noch steigern.
„,Junior sucht Senior – Senior sucht Junior’ Ausbildung und Betriebsnachfolge im Weinbau fördern” lautet ein Antrag, der schon einiges bewegt hat und noch vieles bewegen soll und auch wird. Die vorgeschlagenen Maßnahmen, ob die Internetplattform für Ausbildungsplatzsuchende und ausbildungswillige Betriebe – derzeit kümmert sich in Koblenz nur ein Mann nebenbei um diesen Bereich – oder die Berufspraktika, die bisher leider kaum stattfinden, oder die betriebswirtschaftliche Beratung, die besser werden könnte, stoßen in eine Lücke, die wir schließen müssen und wollen, wenn wir die guten, sehr positiven Entwicklungen im rheinlandpfälzischen Weinbau fortführen wollen.
Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn der Geräuschpegel abgesenkt werden könnte und Sie der Rednerin zuhören würden. Vielen Dank.
1994 hatten wir 187 Auszubildende in Winzerberufen. Mittlerweile sind es fast 500. Das ist sehr erfreulich.
Das ist aber nicht genug; denn allein im Weinanbaugebiet Mosel-Saar-Ruwer erwarten wir etliche Betriebsübergaben aus Altersgründen, für die wir aber noch keine Nachfolger gefunden haben. Allein fast 3.000 Betriebsinhaberinnen und -inhaber sind über 45 Jahre. 405 Betriebe haben Nachfolger gefunden. Bei ungefähr 1.300 Betrieben ist die Betriebsnachfolge ungewiss. Ungefähr 1.000 Betriebe geben sogar an, dass sie ohne Nachfolger sind. Das ist unser wirkliches Problem. Das werden wir nicht durch lautes Lamentieren oder durch ein Rufen nach unsinnigen Programmen lösen, wie wir das gleich bei dem nachfolgenden Tagesordnungspunkt erleben werden. Nein, es ist durch Versäumnisse entstanden, die mit durch die CDU entstanden sind, die teilweise versucht, die Kammer zu dirigieren.
Ich bin deshalb den vielen jungen Winzerinnen und Winzern dankbar, dass sie den Antrag „Junior sucht Senior – Senior sucht Junior“ mit uns gemeinsam erarbeitet haben. Sie kamen auf die SPD zu, und wir sind tätig geworden.
Auf der jährlichen Moselkonferenz in Zell ist der Inhalt dieses Antrags breit diskutiert worden. Egal ob DLR, Kammer, Weinbauverband, Winzer, die Initiative ist dankbar und positiv aufgenommen worden. Das jährliche Weinbauseminar der Friedrich-Ebert-Stiftung, für das meine Kollegin Christine Baumann die Federführung übernommen hatte, trug dieses Jahr den Titel „Junges Weinland Rheinland-Pfalz“. Es war wieder einmal ein voller Erfolg.
Es waren enorm viele junge Winzerinnen und Winzer in Landau. Sie haben durch die Qualität ihrer Produkte, durch ihr Auftreten und nicht mit ihrem Ruf nach Subventionen und Förderprogrammen überzeugt.
Diesen Weg wollen wir mit den Winzerinnen und Winzern gehen und für die Winzerberufe bei Betrieben sowie bei Schülerinnen und Schülern werben. Darüber hinaus wollen wir die notwendigen Partner zusammenbringen. Das ist wichtig für den Ausbildungsmarkt, für die Winzerbetriebe und für die Zukunft im Weinbau.
Wir machen allerdings auf diesem Weg einen Abstecher zu der Steil- und Steilstlagenförderung, der Flurbereinigung und zu Maßnahmen zur Qualifizierung und zu mehr Qualität sowie zu mehr Kunden- und Marktorientierung. Hier werden wir den Weinbau unterstützen. Für die besonderen Herausforderungen benötigen wir besondere Lösungen für ein zukunftsorientiertes Weinland Rheinland-Pfalz. Das machen wir. Machen Sie mit!