Jedenfalls sind die Zahlen jetzt schon in Rheinland-Pfalz rückläufig, nicht nur bundesweit, was die Studienanfänger anbelangt.
Das liegt offensichtlich nicht an den Studiengebühren, die hier nicht eingeführt worden sind, sondern – ich sage Ihnen, woran das liegt – der Numerus clausus wurde schon angesprochen, den wir in fast 100 Studiengängen inzwischen haben. Das liegt aber vielleicht auch an den Rankings, bei denen Rheinland-Pfalz – das ist jetzt über
Daran sind die anderen schuld. Das habe ich vergessen. Ich habe den großen Zettel inzwischen unterschrieben, die CDU und der Bund seien schuld, ebenso wie die anderen Länder, vor allem die CDU-geführten.
Noch eine Tatsache, wenn wir schon bei den anderen Bundesländern sind. Eine Mär, die hier immer wieder verbreitet wird, also andere Länder, vor allem die bösen CDU-geführten, sparen jetzt an den Studierenden und an den Studienplätzen für die armen jungen Menschen. Deswegen müssen die Rheinland-Pfälzer das alles auffangen. Wir haben kein Geld und müssen es woanders holen.
Ich sage etwas zu Baden-Württemberg. Es tut mir Leid, das liegt mir nahe. Dort kann ich mich sofort verständigen, wenn ich dort anrufe.
58.600 Studienanfänger gibt es zum Stichtag 1. Januar 2005 in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz – auch in der Statistik nachzulesen – gibt es 17.000. Herr Dr. Gölter und ich haben gerade ein bisschen geredet: Baden-Württemberg hat zweieinhalb Mal so viele Einwohner und dreieinhalb Mal so viele Studienanfänger.
Noch eine Zahl: Baden-Württemberg gibt jedes Jahr, zum Beispiel 2003 2,2 Milliarden Euro, Gelder in den Länderfinanzausgleich. Davon bekommt Rheinland-Pfalz 259 Millionen Euro.
(Ministerpräsident Beck: Dann lernen Sie den Finanzausgleich, bevor Sie so etwas sagen! Das stimmt so nicht! – Lelle, CDU: Natürlich!)
Wenn Sie sieben und acht zusammenaddieren, die Sie vorhin genannt haben, dann sind es 15. Das ist immer noch eine große Differenz zu dem, wovon jetzt die Rede war. Streiten wir uns nicht um die Millionen. Das Prinzip wird schon stimmen, davon gehe ich aus.
Das können Sie doch nicht wegdiskutieren, dass wir ein Nehmerland und die anderen ein Geberland sind. Das kann ich doch denen nicht zum Vorwurf machen, dass sie das alles mitfinanzieren.
Ich muss noch einmal auf etwas zurückkommen. Ich habe es vorhin schon einmal gerufen. Dabei ging es um eine Art Bettelbrief.
Wissen Sie, was ein Bettelbrief ist? Wenn früher in Baden-Württemberg eine Kirche gebaut werden sollte und das Dorf oder die Pfarrgemeinde kein Geld hatte, dann ging der Pfarrer in andere Gemeinden predigen und hat gebettelt und einen Brief mitgebracht, die Menschen sollten etwas geben.
So war das auch hier. Der Minister hat etwas aufgeschrieben und wie eine Predigt vorgelesen. Er bettelt jetzt beim Bund, bei der DFG und bei anderen Bundesländern, weil wir endlich – das ist der Inhalt dieses Papiers – zugeben, dass wir am Rande stehen.
Bei der Forschung haben wir es quittiert bekommen durch die Exzellenzinitiative, bei der Lehre sind die Zahlen von Frau Hammer und Frau Thomas genannt worden.
Übrigens auch diesbezüglich wird in anderen Bundesländern ein Vielfaches pro Studierende, laufende Haushaltsmittel, ausgegeben oder auch pro Einwohner. Ich will das gar nicht im Detail noch alles nennen.
Ich sage noch etwas zu dem, was in diesem Papier für mich Erschreckendes steht: Lehre ist immer wieder unterstrichen im Redetext. Erinnern Sie sich, als wir über Hochschulsysteme in angelsächsischen Ländern diskutiert haben, wie es zum Beispiel in Amerika ist?
Dort gibt es die Leuchttürme, die forschungsstarken Universitäten, die viel Geld haben. Dann gibt es diejenigen, die für die Ausbildung der Masse zuständig sind, die nur Lehre betreiben.
Offensichtlich zielt der Minister, weil er sieht, dass er auf dem einen Gebiet nicht mehr mithalten kann, jetzt völlig auf den anderen Bereich. Das steckt auch in dieser
Das ist nicht unser Weg, damit das ganz klar ist. Bei aller Liebe, diesbezüglich hat das Land noch einen großen Aufholprozess vor sich.
15 Jahre zurück regieren Sie. 15 Jahre sind eine lange Zeit, um Weichen zu stellen. Die Weichen sind in Rheinland-Pfalz falsch gestellt worden. Das ist eindeutig.
Sie sind falsch gestellt worden in diesem ganzen Bereich. Jetzt mit dem Finger auf andere zu zeigen und von uns Solidarität einzufordern, dass wir das mitregeln sollen – – –
Ich habe es vorhin auch schon gerufen. Dann hätten Sie das alles, was Sie jetzt sagen, verlangen müssen, als Ihre Regierung in Berlin noch an der Macht war. Damals hat man das nicht gehört.
Frau Bulmahn mit ihren wilden Ideen, die das Land links gemacht hat. Da sind Sie alle brav mitgelaufen. Jetzt, wo die Probleme auf dem Tisch liegen, sollen es die anderen richten. Ich bin sicher, Frau Schavan hat bessere Ideen. Dann kümmern Sie sich in der Regierung selbst darum und zeigen nicht mit dem Finger auf uns.
Wir haben in diesen Fragen, was den Hochschulbau oder die Vollkostenfinanzierung angeht, an RheinlandPfalz zu denken. Das habe ich immer gesagt. Wir ziehen den Kürzeren, wenn wir nicht aufpassen.
Wir machen in diesen ganzen Geschichten keinen Stich, wenn wir nicht schauen, dass wir anständig bedient werden. Das ist mir völlig klar. Das waren immer auch meine Worte. Das ist nicht angekommen.
Auch bei der Föderalismuskommission den Hochschulbau herauszunehmen, das kann uns nichts nützen, egal wie die Regelung läuft. Da haben andere sicher andere Interessen. (Glocke der Präsidentin)
Ich will das noch als letzten Satz sagen. Weil ich nicht mitlesen kann, kann ich mir meine Zeit nicht so gut einteilen.
Ich will das nur noch einmal sagen. Wir haben vor 15 Jahren, als die Regierung in Rheinland-Pfalz gewechselt hat, über Jahre hinweg, sowohl Herr Dr. Gölter als auch ich, die Hochschulpolitik gemeinsam gemacht, in vielen Fragen gemeinsam, auch ganz persönlich gemeinsam.