Ich muss überlegen, wie er das gemeint hat. Neben den vielen Gemeinsamkeiten werden in den Wahlprogrammen der Koalitionsparteien deutliche Unterschiede erkennbar. Das wurde heute Nachmittag von Frau Schleicher-Rothmund und dem Minister klar gemacht.
Wir, die FDP, wollen – das sage ich an dieser Stelle ausdrücklich – ein weiteres Investitionsprogramm für die Entwicklung von Forschung und Wissenschaft in Rheinland-Pfalz, und das in einer Dimension, die dem hervorragenden Programm „Wissen schafft Zukunft“ entsprechen soll.
Wir wollen Rheinland-Pfalz zu einem noch bedeutenderen Forschungs- und Wissensstandort weiterentwickeln.
Meine Damen und Herren, dazu brauchen wir in der Tat ein neues Investitionsprogramm auch für die Weiterentwicklung der Hochschulen insgesamt. Ich nenne einmal ein Beispiel. Ich habe gerade zum Herrn Kollegen Schmitz geschaut, der sich zu Recht für eine Medienakademie in Rheinland-Pfalz stark macht. Dieser Vorschlag ist auf große Zustimmung gestoßen.
Herr Minister, Sie haben auf die ungleichgewichtige Ausgangssituation in der Bundesrepublik hingewiesen. Sie haben von der DFG, von den Finanzströmen gesprochen. In der Tat, ich sehe das auch so, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten vor ganz schwierigen und folgenreichen Entscheidungen stehen. Wir müssen alles daransetzen, dass die Interessen von Rheinland-Pfalz, vielleicht auch des einen oder anderen Bundeslandes als Bündnispartner gewahrt werden. Ich hoffe, dass uns und Ihnen das gelingen wird.
Meine Damen und Herren, wir sind natürlich nicht glücklich über das bisherige Abschneiden unserer Hochschulen in der ersten Antragsrunde um die 1,9 Milliarden Euro der Exzellenzinitiative. Das soll, darf und wird uns nicht entmutigen. Drohende ungleiche Bedingungen, auf die Sie, Herr Minister, hingewiesen haben, sind das eine. Aber auf der anderen Seite, wie das immer so im Leben ist, hilft kein Klagen. Wir müssen unser Schicksal selbst in die Hand nehmen und zielgerichtet in die Zukunft investieren. Nur wenn wir den Forschungs- und Wissenschaftsstandort entschieden selbst stärken, können wir im Übrigen die dargestellten äußerst positiven volkswirtschaftlichen Effekte im Interesse aller Bürger dieses Landes realisieren. Ich bin sicher, dass uns der zweite Teil der Studie gerade in dieser Einschätzung noch einmal bestärken wird.
Aus diesem Grund macht ein weiteres Investitionsprogramm ökonomisch Sinn. Dies wird auch für die regionale Entwicklung in Rheinland-Pfalz wichtig sein.
Meine Damen und Herren, es darf den rheinlandpfälzischen Hochschulen – darüber sind die Positionen in diesem Hause klar; ich werde unsere Position darstellen – nicht länger verwehrt bleiben, Studiengebühren zu erheben.
Meine Damen und Herren, ich werde nachher noch etwas zur Position der CDU sagen, die mich auch tief beeindruckt hat. Jede Hochschule soll nach unserer Einschätzung selbst entscheiden, ob und in welcher Höhe und für welche Fachbereiche sie Studiengebühren erhebt. Es geht zulasten von Forschung und Lehre, wenn in anderen Bundesländern Studiengebühren erhoben werden und in Rheinland-Pfalz nicht. Dem Generalverdacht, dass damit der Landeshaushalt entlastet werden soll, müssen wir entschieden entgegentreten.
Wir haben mit dem Sonderprogramm den Beweis erbracht, dass das Land mit einer großen Kraftanstrengung bundesweit einmalig die Hochschulen zusätzlich gestärkt hat. Diesen Weg wollen wir mit dem von uns gewünschten zusätzlichen Investitionsprogramm weiter gehen.
Meine Damen und Herren, der Beitrag der Studierenden wird und muss darüber hinaus zu einer deutlichen und spürbaren Verbesserung der Qualität der Lehre führen.
Wenn eine Hochschule sich durch Gebühren eine besonders gute Ausstattung und besonders renommierte Hochschullehrer leisten kann, profitieren davon insbesondere die Studierenden. Sie verbessern damit auf dem Arbeitsmarkt auch ihre persönliche Wettbewerbssituation und können somit letztendlich oftmals höhere Einkommen erzielen. Deshalb ist es legitim, von ihnen einen Beitrag für eine gute Ausbildung zu verlangen.
Ich habe viele Gespräche und Diskussionen mit Studierenden, übrigens vor nicht allzu langer Zeit mit Studierenden an der TU Kaiserslautern, geführt. Ich darf Ihnen sagen, dass das Verständnis für dieses Konzept groß war.
Es war volles Haus. Sie kennen die Größe der FDP. Ich gehe einmal davon aus, dass eine große Zahl von anderen Studierenden mit dabei waren.
Meine Damen und Herren, im Übrigen dürfen solche Gebühren nicht zu einer sozialen Schieflage führen.
Niemand darf aus finanziellen Gründen daran gehindert werden, ein Studium zu beginnen. Meine Damen und Herren, ich stamme selbst aus einer Arbeiterfamilie, habe studiert. Lieber Herr Kollege Mertes, das war eine harte Zeit, das kann ich Ihnen sagen. Ich habe studiert, und ich weiß, wovon ich rede, was die Forderung nach Chancengerechtigkeit bedeutet.
Meine Damen und Herren, sozial ungerecht ist es aber auch, wenn kleine Leute mit geringem Einkommen Akademikern komplett das Studium mitfinanzieren. Das müssen wir uns auch einmal überlegen. Auch wir sind der festen Überzeugung, dass wir in der Zukunft mehr Hochschulabsolventen brauchen. Wir müssen die Hochschulen aber auch in die Lage versetzen, ein hochwertiges Studienangebot zu machen.
Die Haltung der CDU – jetzt komme ich zu dem amüsanten Teil meiner Rede – in dieser Frage ist mehr als merkwürdig, so kommt es mir vor. Während CDUgeführte Landesregierungen Studiengebühren einführen, wollen Sie auf Studiengebühren verzichten. Ich weiß, dass es auf dem Parteitag eine heiße Diskussion gab. Herr Dr. Weiland – er ist gerade nicht anwesend – als neuer bildungspolitischer Sprecher hat wohl auch eine andere Position. Er steht nicht allein.
Das erstaunt uns nun wirklich. Wenn man sich dann Ihr Wahlprogramm anschaut, liebe Freunde von der CDU, wollen Sie doch gleichzeitig in einem riesigen Ausmaß Füllhörner mit nicht vorhandenem Geld über das Land ausschütten.
Ich möchte zusammenfassen: Wir blicken zurück auf viele Jahre äußerst erfolgreicher Hochschulpolitik in diesem Land. In der Vergangenheit ist es uns gelungen, unterschiedliche Konzepte zum Nutzen der Hochschulen in unserem Land zusammenzuführen. Uns eint das Ziel, in der Zeit des Umbruchs unsere rheinland-pfälzischen Hochschulen zu stärken und damit die Zukunft zu ge
winnen. Es wird trotz unterschiedlicher Auffassungen gelingen, den gemeinsamen Weg dorthin zu beschreiten.
Für die CDU-Fraktion erteile ich der Frau Abgeordneten Kohnle-Gros das Wort. Ihnen stehen noch sieben Minuten Redezeit zu.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht muss man jetzt doch einmal an der einen oder anderen Stelle der Legendenbildung ein Stück weit widersprechen.
Zunächst einmal zur FDP, ausnahmsweise einmal im positiven Sinn. Ich will Ihnen sagen, Sie haben natürlich völlig Recht, dass das zusätzliche Geld gekommen ist, ist in der Tat Ihnen zu verdanken. Sie haben sich offensichtlich in der Regierung durchgesetzt, sonst hätten wir dieses Programm „Wissen schafft Zukunft“ so in Rheinland-Pfalz nicht. Man kann das in den Einzelheiten durchaus kritisieren, ein Gemischtwarenladen, Antragsverfahren und was weiß ich. Es geht im Grunde genommen um die Grundausstattung der Hochschulen, die hundsmiserabel ist. Wir hätten das Geld schon sehr viel länger gebraucht.
Gestern war in der Post das Statistische Monatsheft. Es empfiehlt sich immer, einmal zu schauen, ob etwas aus dem eigenen Bereich dabei ist. Dort stehen die Studierendenzahlen. Frau Thomas, ich kann die Zahl nachliefern: In neun Jahren sind die Studierendenzahlen in Rheinland-Pfalz um 42 % gestiegen. Das war die Zahl, die Ihnen vorhin gefehlt hat.
(Staatsminister Prof. Dr. Zöllner: 69 %! – Ministerpräsident Beck: Das ist in etwa das Doppelte von dem, was Sie gesagt haben!)