Rheinland-Pfalz macht eine Politik aus einem Guss. In Rheinland-Pfalz stehen Politik und Wirtschaft in einem ständigen Dialog. Die Informationswege sind kurz.
In Rheinland-Pfalz finden Gespräche zwischen Unternehmen und der Landesregierung in regelmäßigen Abständen statt. Es zeigt sich, dass das ein gutes Instrumentarium ist, nicht dass man nur gemeinsam Veranstaltungen durchführt, sondern dieses Instrumentarium bewährt sich vor allem beim Krisenmanagement.
In Rheinland-Pfalz hat sich der gezielte Einsatz von Mitteln der Wirtschaftsförderung zu einer stabilen und guten Wirtschaftsposition entwickelt.
Die Entwicklung der Wirtschaftskraft, aber auch die Entwicklung der Arbeitsmarktsituation können sich sehen lassen.
Die Zahlen der zahlreichen externen Bewertungen belegen dies. Durch die Bereitstellung der finanziellen Mittel sind gezielte Zukunftsinvestitionen gefördert worden, die Wachstum und Beschäftigung in Rheinland-Pfalz sehr positiv beeinflusst und damit Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen haben.
Ich könnte viele Beispiele aus meiner Heimatregion, aus der Westpfalz nennen, aber auch aus anderen Regionen des Landes. Gestatten Sie mir aber, dass ich auf die Cluster-Bildung gerade im Bereich der Nutzfahrzeugtechnik in meiner Heimatregion aufmerksam mache.
Zusammen mit der Technischen Universität, den Fraunhofer-Instituten, dem Max-Planck-Institut und auch mit DaimlerChrysler und Keiper-Recaro findet hier der Aufbau eines Netzwerks statt, der zu neuen Arbeitsplätzen und zu innovativen Arbeitsplätzen führen kann.
Meine Damen und Herren, von 1999 bis 2004 sind insgesamt fast 35.000 neue Arbeits- und Ausbildungsplätze in Rheinland-Pfalz geschaffen worden. Weitere 50.000 konnten gesichert werden.
Wir haben Beachtliches geleistet. Das brauchen wir uns von der CDU oder von einem Herrn Walter Wirz nicht schlechtreden zu lassen.
Meine Damen und Herren, auf vielen Gebieten ist der Fortschritt messbar, auch wenn er versucht, über andere Zahlen aus den Tiefen der Statistik das zu widerlegen. Der Fortschritt ist messbar. Mit Recht werden wir sogar von der „BILD“-Zeitung, die bestimmt nicht SPD-nah ist, zum großen Aufsteiger- und Wunderland gekürt.
(Mertes, SPD: Wunderland! – Schmitt, CDU: Da wundert man sich! – Mertes, SPD: Sie sollten einmal Zeitung lesen!)
Unser Wirtschaftswachstum ist überdurchschnittlich, die Arbeitslosigkeit unterdurchschnittlich. Das Land gehört zu den stärksten Regionen in Deutschland.
Bewertet nach den wirtschaftlichen Aktivitäten der Landesregierung belegt Rheinland-Pfalz den dritten Platz. Außerdem wird unserem Bundesland eine besondere Entwicklungsdynamik bescheinigt.
Studien haben gezeigt, dass für ein gutes Wirtschafts- und Gründerklima, neben Technologie und Gründerzentren, qualifizierte Arbeitskräfte, gute Verkehrsanbindungen, leistungsstarke Datenleitungen und preisgünstige Energieversorgung wesentliche Voraussetzungen sind, um nur einige Dinge zu nennen.
All dies ist in unserem Land flächendeckend vorhanden. Darauf können wir stolz sein, meine Damen und Herren.
Aber neben den klassischen Standortfaktoren spielen neue Kommunikationstechniken eine immer wichtigere Rolle bei der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und Unternehmen, ganz besonders auch im Mittelstand.
Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass das Land in der Breitbandinitiative derzeit Kommunen fördert, die Gewerbegebiete an Breitbandkabeltechniken anschließen. Rheinland-Pfalz ist also auf der Höhe der Zeit, meine Damen und Herren.
Aber auch die klassischen Standortfaktoren, wie die Verkehrsinfrastruktur, haben in Rheinland-Pfalz einen hohen Stellenwert. Direkt im nächsten Jahr werden wir über 100 Millionen Euro in das Landesstraßennetz investieren.
Mit dem Einbringen der Landesinteressen in die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans können und konnten auch unsere Bundesautobahnen und unser Bundesstraßennetz leistungsstark ausgebaut werden. Gestatten Sie mir, dass ich nur Straßen wie den Mainzer Ring, die A 63, die A 61, die A 1 und die Bundesstraßen B 10 und B 270 als Beispiel nenne.
Auch mit dem Ausbau des Rheinland-Pfalz-Taktes, dem Ausbau der S-Bahn-Strecken und der Schnellbahnstrecke, der so genannten POS-Strecke, wurden wesentliche Beiträge zur weiteren Ergänzung unseres bereits gut – man kann sogar sagen: sehr gut – ausgestatteten Verkehrsinfrastrukturnetzes geleistet, ganz besondere im Bereich des ÖPNV und des SPNV, die bei uns in Rheinland-Pfalz einen hohen Stellenwert genießen.
Meine Damen und Herren, wie vorbildlich wir im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs sind, wird uns auch von externer Seite bestätigt. In der Diskussion um die Regionalisierungsmittel gilt unser Land als vorbildlich. Diese Regionalisierungsmittel sind in RheinlandPfalz tatsächlich in den ÖPNV und den SPNV geflossen. In anderen Bundesländern war dies leider nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, beim Wirtschaftswachstum lag Rheinland-Pfalz im Jahr 2004 deutlich über dem Bundesdurchschnitt und auf Platz 1 aller westlichen Bundesländer. Die wirtschaftlichen Erfolge sind umso höher zu bewerten, als Rheinland-Pfalz wie kein anderes Land seit Anfang der 90er-Jahre vom militärischen Truppenabzug betroffen war. Mit Hilfe des Konversionsprogramms der Landesregierung und der Wirtschaftsförderung wurden viele tausend neuer Arbeitsplätze geschaffen. Seit 1995 ist die Erwerbstätigenzahl um fast 6 % gestiegen.
Der Flughafen Hahn im Hunsrück gilt bundesweit als das erfolgreichste Konversionsprojekt. Er gilt als brummender Jobmotor und hat mit seinen 2.300 Arbeitsplätzen heute in einer ganzen Region neue wirtschaftliche Impulse gesetzt. Der Aufschwung setzt sich auch weiterhin fort.
Meine Damen und Herren, die 36 Konversionsprojekte im Land sind eine Erfolgsstory. Darauf können wir stolz sein. In Rheinland-Pfalz machen wir eine Wirtschaftspolitik aus einem Guss.
Zu dieser guten Wirtschaftspolitik gehört auch eine gute Bildungs- und Sozialpolitik; denn eine gute Bildungspolitik ist die wirksamste Sozial- und Wirtschaftspolitik.
Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz kann sich mit seinen Leistungen in allen Bereichen der Wirtschaft sehen lassen. Dazu stehen wir. Wir sind stolz auf unser Land.
Meine Damen und Herren! Zu Beginn eine Preisfrage: Gibt es ein überzeugendes Motiv für diese Regierungserklärung, die wir heute gehört haben? – Die Antworten sammle ich nach dieser Debatte ein. Ich hatte eher den Eindruck einer Pflichtübung,
als dass es eine leidenschaftliche Bilanz oder sogar eine leidenschaftlich vorgetragene Perspektive für eine moderne Wirtschaftspolitik für unser Land ist.
Meine Damen und Herren, es wurde eher wieder an einem Bild eines Landes gestrickt, das in der Entwicklung und in der wirtschaftlichen Perspektive vorn ist, so, wie dies in vielen Plenardebatten, die in der Vergangenheit von der FDP angestrengt wurden, gemacht wurde.
Herr Creutzmann, ich nehme an, Sie reden nach mir. Ich sage es gleich: Ich will dieses Land gar nicht schlechtreden. Wenn ich heute Kritik äußere, äußere ich sie an der Wirtschaftspolitik und an Teilen der Ausrichtung der Politik der Landesregierung, aber nicht an den Akteuren, die sich an vielen Stellen im Land engagieren, ob es in der Wissenschaft, in der Wirtschaft oder an anderen entscheidenden Stellen ist. Nur, damit Sie nicht wieder versuchen, mir das Wort im Mund herumzudrehen.
Ich darf Ihnen zu Beginn ein Zitat des Ministers von gestern vorhalten und es auch zum grünen Faden meiner Entgegnung machen.
Er sagte nämlich gestern in einer anderen Debatte: Mit Halbwahrheiten kommen Sie nicht weit. Das sage ich heute auch: Mit Halbwahrheiten kommen Sie nicht weit. Herr Bauckhage, Sie haben uns heute viel Halbwahres und Halbgares in Ihrer Regierungserklärung serviert. Bevor ich aber dazu komme und auf einzelne Punkte eingehe, möchte ich drei grundsätzliche Äußerungen machen: