Oftmals sind Feuerwehren in kleinen Gemeinden noch die einzigen Vereine, die die Dorfgemeinschaft pflegen und die sich vor Ort für die Bürgergesellschaft einsetzen. Ich möchte auch nicht die Jugendarbeit vergessen. Sie ist schon genannt worden. Jugendliche üben Sozialverhalten in den Jugendfeuerwehren.
Das Fazit aus all diesen Aufzählungen muss sein: Leistungen im Ehrenamt sind finanziell nicht messbar. Im Gegenteil, jeder angelegte Euro ist gut angelegt.
Meine Damen und Herren, wir wissen alle, dass die Einsatzstärke oftmals in kleineren Gemeinden am Tag nicht gewährleistet ist. Deswegen gibt es schon gemeinsame Alarmierungen. Ich bin dankbar dafür, dass man die Liste erstellt hat. Meines Erachtens müsste noch stärker davon Gebrauch gemacht werden. Es heißt, dass bei einem Ernstfall zwei oder drei verschiedene
Herr Marz hat ein bisschen süffisant gesagt, wir hätten gefordert, der Frauenanteil müsse verstärkt werden. Er muss auch verstärkt werden. Nur über den Weg werden unsere Wehren im ländlichen Bereich künftig noch einsatzfähig sein. Wir liegen bei weit unter 5 %. Viele andere Hilfsorganisationen, so das THW, liegen bei 10 %. Ich glaube, es ist deswegen machbar und notwendig, diese Zahl zu erreichen.
Gerade die Zusammenarbeit zwischen Feuerwehren und THW ist noch zu verbessern. Es funktioniert in vielen Bereichen. Wir haben viele Synergieeffekte, wenn wir gemeinsam den einzelnen Einheiten vorgeben, dass Kosten eingespart werden.
Meine Damen und Herren, die Anforderungen der Feuerwehren sind sehr viel größer geworden, insbesondere durch die Baumaterialien und die entsprechenden Werkstoffe, durch chemische Prozesse usw. Deswegen müssen auch die Wehren entsprechend ausgestattet und ausgerüstet sein. Meine Damen und Herren, da fehlt manchmal ein wenig die Anerkennung in der Öffentlichkeit für unsere freiwilligen Feuerwehren. Es ist unsere Aufgabe, immer wieder auf diese wirklich gute Leistung hinzuweisen.
Meine Damen und Herren, noch ein Satz zu der Situation, wie sich das Land mit den Feuerwehren beschäftigt und was das Land für Feuerwehren macht oder nicht.
Das Land finanziert den Brand- und Katastrophenschutz. Das ist keine Frage. Diese Mittel kommen aber ausschließlich aus der Feuerschutzsteuer. Es sind keine eigenen Mittel, sondern diese Mittel bekommt das Land zugewiesen. Diese Mittel, die im Grunde nur für das Feuerwehrwesen ausgegeben werden dürften, werden oftmals für andere Bereiche ausgegeben, also nicht nur für den Brandschutz, sondern auch für den Katastrophenschutz. Das muss in diesem Zusammenhang gesagt werden.
Wir haben trotzdem derzeit einen Investitionsstau im Bereich der Feuerwehr von rund 90 Millionen Euro.
Für 30 Millionen Euro liegen unerledigte Anträge vor. Es gibt Wartezeiten von fünf Jahren für Fahrzeuge und von zehn Jahren für Gerätehäuser.
Ich bin gleich am Ende. Vielfach müssen deshalb diese Leistungen vorfinanziert werden. Ich kann am Schluss eigentlich nur den freiwilligen Feuerwehren, aber auch den Berufsfeuerwehren und den 60.000 Angehörigen für ihre aufopferungsvolle Leistung und für ihren aufopferungsvollen Einsatz danken.
Abschließend möchte ich sagen, wir kündigen an und haben es bereits schon entsprechend veröffentlicht, wir werden die Errichtung einer Landesfeuerwehrstiftung
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In Rheinland-Pfalz engagieren sich über 1 Million Menschen ehrenamtlich. Bei einem Land, das 4,02 Millionen Einwohner hat, ist das eine erstaunliche Zahl.
Wenn Sie die Landesstudie lesen, die wir im Jahr 2004 bekommen haben und die die letzten fünf Jahre beleuchtet, dann werden Sie feststellen, dass sich dieses Engagement noch verstärkt hat. Mittlerweile engagieren sich etwa 74 % der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer in allen Bereichen des täglichen Lebens.
Ohne dieses Engagement wäre dieser Staat überhaupt nicht handlungsfähig, und es wäre überhaupt nicht möglich, dass wir staatliches Handeln so haben, wie dies der Fall ist. (Beifall bei SPD und FDP)
Die Landesregierung hat schon 1998 darauf mit einem wichtigen Schwerpunkt reagiert. Sie hat agiert. Walter Zuber hat damals ein eigenes Referat „Ehrenamt“ eingerichtet, das ressortübergreifend arbeitet. Gemeinsam mit der Staatskanzlei und allen Ressorts versucht man, Entwicklungen im Bereich des Ehrenamts aufzunehmen und sie voranzutreiben.
Wir haben die Förderung des Ehrenamts auch als zukünftiges zentrales Thema begriffen. Herr Kollege Ernst, deswegen haben wir Bürgerkongresse veranstaltet und veranstalten sie weiter. Deshalb machen wir Veranstaltungen wie „Ehrenamtstage“ und Austausch von Wissen, weil jeder weiß, der sich mit Ehrenamt beschäftigt, dass man nicht jeden Tag alles neu erfinden muss. Es gibt Gruppen, die in der Westpfalz Initiativen entwickelt haben, die man genauso gut im Taunus oder im Westerwald weiter betreiben kann, wenn man sie kennt. Deswegen ist es wichtig, dass wir solche Entwicklungen haben.
Auch im kommunalen Bereich haben wir nicht reagiert, sondern agiert. Wir haben die Möglichkeit geschaffen, dass Beiräte eingerichtet werden, und zwar Beiräte, die kommunal mitgestalten und sich entsprechend einbringen können.
Bezüglich der Serviceleistungen bin ich sehr damit zufrieden, dass wir eine eigene Homepage haben, www.wir-tun-was.de. Im letzten Jahr hatten wir über 1 Million Zugriffe. Mittlerweile hat dieses Referat „Ehrenamt“ über 12.000 Vereine im Internet aufgenommen und betreut sie.
Im Übrigen betreuen wir durch Beratung die Vereine und Vereinsaktivitäten im steuerlichen Bereich im Ministerium der Finanzen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind vor Ort. Im letzten Jahr waren sie mehr als 50-mal vor Ort, um Beratungen durchzuführen, und zwar im Bereich der Freiwilligkeit, im Bereich der Freistellungsmöglichkeiten, was diese Landesregierung auch verändert hat, und auch im Bereich der steuerlichen Überlegungen.
Wir fördern das Ehrenamt stark. Es ist ressortübergreifend sicherlich eine Summe, die mehr als 100 Millionen Euro ausmacht. Wir fördern auch Einzelprojekte, die klein sind, mit 5.000 Euro, weil wir wissen, dass solche kleinen Hilfen sehr wohl auch wichtig sind.
Wir wollen weiter durch unsere Wettbewerbe zur herausragenden Ehrenamtsarbeit, Projektarbeit in den Kommunen werben. Wir haben über 200 teilnehmende Kommunen. Es waren schon verschiedentlich einige von Ihnen bei dieser Veranstaltung dabei. Sie haben gesehen, welche Freude es macht, diese Initiativen zu sehen und zu merken, wie sie sich artikulieren und auch einbringen. Da sind wir auf einem hervorragenden Weg.
Ich möchte erwähnen, dass mittlerweile auch das Herausragende besonders betont wird. Die Staatskanzlei hat gemeinsam mit dem Südwestrundfunk, mit der „Rheinpfalz“ und mit der „Allgemeinen Zeitung“ die so genannte Ehrenamtsgala ins Leben gerufen. Diese wird im Fernsehen übertragen und bringt auch so etwas zum Ausdruck, was die Menschen dabei brauchen, wie ich denke. Wenn Sie sich mit den Menschen unterhalten, die sich im Ehrenamt tummeln – ich nenne es einmal so salopp –, dann werden Sie oft feststellen, dass die Leute nicht erwarten, dass sie Geld bekommen. Es wird auch nicht erwartet, dass sie jeden Tag einen Handschlag bekommen. Aber ab und zu ein Wort vom Bürgermeister oder der Bürgermeisterin oder ein Wort der Landrätin oder des Landrats, ein Wort des Staatssekretärs oder der Staatssekretärin oder des Ministers sind nicht nur erwünscht, sondern notwendig, weil sie herausstellen müssen, so meine ich es jedenfalls, dass dieser Staat aus dem Ehrenamt lebt. Man kann nicht einfach sagen, na ja, das Ehrenamt ist da, jetzt wollen wir einmal schauen, wie sich das Ehrenamt weiterentwickelt. Wir betrachten das als eine sehr wohl herausragende Arbeit der Landesregierung.
Herr Kollege Ernst, ich habe deswegen Ihre leise Kritik nicht verstanden. Natürlich muss man eine Homepage, einen Flyer oder eine Veröffentlichung machen, damit diejenigen, die ehrenamtlich tätig sind, sich dort auch orientieren können. Das hat nichts damit zu tun, dass wir für die Landesregierung werben. Das ist das Wenigste dabei. Wir werben vielmehr dafür, dass sich das Ehrenamt darstellen kann, dass wir Initiativen haben.
Schauen Sie einmal in den sozialen Bereich, im Selbsthilfebereich, wie viele Menschen sich nur in der Selbsthilfe engagieren, wo Kranke sich untereinander helfen. Das könnten wir staatlich nie leisten, auch nicht die beste Gesundheitspolitik.
Meine Damen und Herren, für uns heißt ehrenamtliche Arbeit Politik machen. Politik heißt, Leben gestalten. Das machen unsere Menschen.
Natürlich haben wir auch einen Rückgang an Mitgliedern in den Vereinen, weil die demografische Entwicklung so ist, wie sie sich jetzt darstellt. Wir müssen darauf auch reagieren und agieren. Aber viele sagen uns auch, wir wollen uns gar nicht im Verein organisieren, sondern wir wollen uns temporär in Aktionen und bestimmten Entwicklungen engagieren. Wir haben in dieser 1 Million nicht all die Menschen enthalten, die sich zum Beispiel im kirchlichen Bereich oder in den Bereichen engagieren, die sozial begleitend sind. Diese müssten wir noch dazunehmen; denn das ist eine große Zahl an Frauen und Männern, die sich dort bewegen.
Meine Damen und Herren, wir reden immer von Engagement. Diejenigen, die mich schon gehört haben, wissen das, mich stört dieses Wort bei einer Gruppe des Ehrenamts, nämlich bei den Feuerwehren. Diejenigen, die sich in der Feuerwehr, beim Deutschen Roten Kreuz oder wo auch immer organisieren und sagen, ich arbeite dort mit, setzen sich meiner Meinung nach mit ihrem Leib und Leben für andere ein. Das ist nicht Engagieren, das ist Einbringen mit seinem Talent, mit seinen Möglichkeiten und mit seinem Leben.
Da fehlen mir manchmal die Worte, wenn ich selbst vor diesen Menschen stehe und sehe, wie lange und intensiv sie in der rheinland-pfälzischen Feuerwehr gearbeitet haben, die ohne dieses Ehrenamt überhaupt nicht existieren würde.
Herr Kollege Hohn hat es, glaube ich, gesagt, das sei nicht bezahlbar. Diese Nichtbezahlbarkeit will ich gar nicht pekuniär sehen, sondern ich will sie ideell sehen. Ich will sehen, dass ich Hochachtung vor diesen Menschen, den Frauen und Männern habe, die sich in der Feuerwehr mit ihrem Leib und Leben für andere und für die Sicherheit dieser Menschen, unserer Menschen in Rheinland-Pfalz einbringen.
Ich muss sagen, da ist meine Begeisterung grenzenlos. Ich bin der Meinung, wir haben einiges getan und wir tun einiges, damit das gesagt werden kann. Wir statten sie gut aus. Wir schauen, dass das Geld auch richtig fließt.
Entschuldigen Sie, es gibt diesen ewigen Hinweis auf die Frage der „Staus“. Ich wiederhole noch einmal, was ich im Sommer gesagt habe. Wir machen es nicht wie die Hessen. Wir kassieren am Jahresende die Anträge und schicken sie zurück und sagen, wir haben keinen Stau. Sie wissen genau wie ich, dass Bürgermeister oftmals Anträge stellen, weil sie wissen, dass sie in mehreren Jahren dran sein wollen. Deswegen haben wir einen Stau. Wenn ich den Stau nehme und von diesen Geschichten wegreduziere, dann ist das erträglich. Rheinland-Pfalz hat in diesem Transformationsprozess noch Aufgaben.
Bei der Feuerwehr haben wir zurückgehende Zahlen im Bereich der Aktiven. Das hängt mit dem demografischen Wandel zusammen. Als eine Aufgabe von uns und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehe ich, das aufzufangen. Wir müssen es aktiv begleiten, damit es sich möglicherweise umdreht. Bei der demografischen Entwicklung habe ich meine Zweifel, ob uns das gelingt.
Wir haben eine Arbeitsgruppe aus dem ganzen Bereich der Feuerwehren eingerichtet. Das geschah aus den Ehrenamtlichen wie aus den Hauptamtlichen. Wir versuchen, dort einen Transformationsprozess in Gang zu bringen, der neue Entwicklungen initiiert.
Ich lasse weg, dass wir im Standardbereich der Feuerwehrfahrzeuge eine Menge gemacht haben und eine Menge tun. Ich meine, dass wir damit etwas Selbstverständliches im Bereich der Feuerwehren tun. Das haben eigentlich alle gesagt.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole es noch einmal. Ich bedanke mich für die ausdrückliche Gelegenheit, die uns von der Landesregierung gegeben ist, dass wir das sagen durften. Ohne das Ehrenamt wäre das Land nicht das Land, das wir liebens- und lobenswert finden und für das wir weiter Politik betreiben wollen. Wir machen es einfach.
Meine Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit sind wir am Ende der Debatte. Die beiden Großen Anfragen „Feuerwehren in Rheinland-Pfalz“ und „Fördern, stärken, anerkennen: Bürgerschaftliches Engagement und aktive Bürgergesellschaft in Rheinland-Pfalz“ haben mit dieser Besprechung ihre Erledigung gefunden. Dagegen gibt es keinen Widerspruch.
Der Antrag der CDU „Unsere Feuerwehren gewährleisten Sicherheit und soziales Engagement“ – Drucksache 14/4765 – soll an den Innenausschuss überwiesen werden. Dagegen gibt es keinen Widerspruch. Dann wird so verfahren.
Geothermie – eine rheinland-pfälzische Antwort zur Entwicklung regenerativer Energie Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/3312 –
Geothermie – ein Baustein im System der erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz Antrag (Alternativantrag) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/3387 –