Protocol of the Session on January 19, 2006

(Zuruf von der SPD: Bernkastel-Kues!)

Die sind auch schön, aber nicht jetzt für mein Beispiel tauglich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gleich werden Sie sehen, dass es gut ist, wenn Sie da nicht in Anspruch genommen werden oder nur begrenzt.

dass dort überdurchschnittlich viele ältere Menschen hinkommen, die sagen: Das ist schön, der Gedanke der Wellnessregion ist greifend, da kann man sich wohlfühlen, da bekommt man geholfen, also ziehe ich im Alter da hin.

Soll ich es denn als einen Nachteil des Landes Rheinland-Pfalz nach Ihrer Lesart betrachten, dass das so ist? Wir werben doch dafür. Wir tun doch alles, das diese Menschen zu uns kommen, übrigens Menschen, die im Regelfall eine sehr gute Kaufkraft haben.

(Wirz, CDU: Sie versuchen aber, ein völlig anderes Bild zu zeichnen!)

Aber das alles stärkt Ihr Negativargument. Ich empfinde das als äußerst positiv.

(Beifall der SPD und der FDP)

Noch ein Beispiel, das ich Ihnen schon ein paar Mal genannt habe.

(Zuruf des Abg. Dr. Rosenbauer, CDU)

Ich weiß, Sie hören das nicht gern. Ich verstehe das auch.

(Dr. Rosenbauer, CDU: Das hinkt wirklich links und rechts!)

Ich verstehe waidwunde Seelen, Herr Kollege Dr. Rosenbauer.

(Dr. Rosenbauer, CDU: Da muss man erst einmal Statistiken erklärt bekommen!)

Ja, das ist auch notwendig bei Ihnen.

(Zuruf des Abg. Rosenbauer, CDU)

Das ist bei Ihnen auch notwendig. Sie müssen sich keine Mühe machen. Sie wissen, wer am Mikrofon ist, hat immer die größere Chance in Lautstärkendebatten. Also, was soll es?

(Zurufe von der CDU)

Selbst bei diesem hier.

Ich will Ihnen noch einen Punkt nennen. Ich wehre mich gegen Ihre Interpretation, dass es nicht ein positives Zeichen für dieses Land ist, dass in der Tat in den letzten Jahren tausende von jungen Familien, die im Frankfurter Raum, im Kölner Raum, im Karlsruher Raum arbeiten, zu uns ins Land gezogen sind, weil sie sagen, erstens, dort kann ich mir Eigentum leisten, und zweitens sind das Schulsystem und die Infrastruktur in Ordnung. Wir haben ein öffentliches Personennahverkehrssystem, womit ich von hier aus beispielsweise schneller in bestimmten Stadtteilen von Frankfurt oder am Frankfurter Flughafen bin, als wenn ich auf der anderen Seite Frankfurts wohne. Also geht man in dieses Land. Ich finde, das ist ein Kompliment für Rheinland-Pfalz und doch nicht etwas, was man herunterreden und kaputtreden sollte.

(Beifall der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Wirz, CDU)

Lieber Herr Wirz, das passt Ihnen nicht. Aber so ist es.

(Wirz, CDU: Herr Ministerpräsident, mir passt das schon. Nur, Sie machen sich selbst etwas vor!)

Ja. Jetzt sage ich noch einmal, ich habe wirklich Verständnis dafür, dass Sie das, was im letzten Jahr abgelaufen ist, aus dem Blickwinkel der kritischen Opposition sehen.

Es ist vorhin genannt worden: Die Bertelsmann-Studie stuft Rheinland-Pfalz ganz oben ein. Die „WirtschaftsWoche“, weiß Gott kein Blatt, das von sozialdemokratischen Umtrieben geprägt ist, die Stiftung „Neue Soziale Marktwirtschaft“, der man sicher vieles nachsagen kann, aber des Sozialismus ist sie nicht verdächtigt, alle sagen, Rheinland-Pfalz ist ganz vorn.

Meine Damen und Herren, wenn dann eine Zeitung schreibt „Aufsteigerland Rheinland-Pfalz“, sollen wir uns dann davon distanzieren? Wir haben es gar nicht erfunden. Wir hätten es erfinden sollen. Aber wir haben es gar nicht erfunden.

Meine Damen und Herren, würden Sie es denn tun?

(Beifall der SPD und der FDP)

Mit Verlaub, ja, ich habe mich darüber gefreut. Zwar ist diese Auszeichnung ausnahmsweise auf die Person gegangen. Ausnahmsweise möchte ich einmal darauf

verweisen können. Man kann es nachlesen. Es gibt ein Büchlein über diese Verleihung.

Aber ich will dem Kollegen Bauckhage seinen Teil nicht absprechen. Im Gegenteil. Ich weiß, was für eine hervorragende, und zwar nachvollziehbare, weil ehrliche Mittelstandspolitik er macht. Da gibt es bei uns auch keinerlei Beurteilungsunterschiede.

(Beifall der SPD und der FDP)

Ich sage Ihnen aber auch ganz offen, ich habe mich darüber gefreut, dass die mittelständische Unternehmerschaft nicht irgendwo in Lettland, sondern die deutsche mittelständische Unternehmerschaft gesagt hat, dieser Ministerpräsident ist derjenige, der in diesem Jahr die beste Mittelstandspolitik gemacht hat, und dafür ist dieser Preis.

Soll ich mich dafür genieren?

(Beifall der SPD und der FDP – Wirz, CDU: Jetzt hören Sie doch auf!)

Warum soll ich aufhören?

(Zuruf des Abg. Wirz, CDU – Heiterkeit bei der SPD)

Oh ja. Die Leute – – – Au ja.

Das wollen wir doch für das Protokoll festhalten. Herr Kollege Wirz behauptet hier, das sei ein manipulierter Preis.

(Rösch, SPD: Unglaublich!)

Das hat er behauptet.

(Schmitt, CDU: Er hat nur gesagt, der Bauckhage hätte ihn verdient! – Zuruf des Abg. Wirz, CDU)

Ja. Das gefällt Euch jetzt nicht. Aber das müsst Ihr jetzt schon ertragen, ob es Euch gefällt oder nicht, liebe Freundinnen und Kolleginnen und Kollegen.

Ich will Ihnen sagen, schauen Sie sich einmal an – das ist alles nachlesbar –, wer in dem Kuratorium sitzt. Ich glaube nicht, dass ein einziger mit sozialdemokratischem Parteibuch dort sitzt, mit christdemokratischem Parteibuch eine ganze Reihe von Persönlichkeiten.

(Schmitt, CDU: Gott sei Dank!)

Ob ich die alle manipulieren ließ? – Lassen Sie einmal die Kirche im Dorf.

(Zuruf des Abg. Schmitt, CDU)

Ja. Es ist manchmal so, wenn man Dinge lostritt, dann muss man auch die Lawinen ertragen können, die dann heruntergehen.

(Zuruf des Abg. Hartloff, SPD)

Diese Wirtschaftsdaten, die genannt worden sind, die sich in der Tat, glaube ich, sehen lassen können und ein Kompliment an alle sind, die an der Volkswirtschaft in diesem Land beteiligt sind, sind sicher kein Ausweis dafür, dass die Wirtschaftspolitik in diesem Land und die Rahmenbedingungen über die Bildungspolitik, die Kinderbetreuungspolitik bis zu den Hochschulen falsch ist. Das ist sicher kein Beleg dafür.

Manchmal lohnt es sich, aktuelle Meldungen zu lesen. Ich hoffe nicht, dass das Statistische Landesamt manipulationsverdächtig ist. Das Statistische Landesamt hat eine neue Untersuchung herausgebracht. Natürlich gibt es – das will ich gar nicht bestreiten – von Jahr zu Jahr einmal eine Schwankung nach unten und einmal eine Schwankung nach oben. Aber man muss die Linien betrachten.

(Zuruf des Abg. Wirz, CDU)