Vorgeschlagen wird der Abgeordnete Thomas Auler. Wer dem Wahlvorschlag – Drucksache 14/4864 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen?
Mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP bei Stimmenthaltung des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Abgeordnete Thomas Auler gewählt.
Wer dem Wahlvorschlag – Drucksache 14/4865 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP bei Stimmenthaltung des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Abgeordnete Thomas Auler gewählt.
Der Wahlvorschlag der Fraktion der FDP lautet auf Thomas Auler. Wer dem Wahlvorschlag – Drucksache 14/4866 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Vorschlag ist einstimmig angenommen.
Hierzu gibt es ebenfalls den Wahlvorschlag der FDP, der lautet, den Abgeordneten Thomas Auler zu wählen.
(Frau Pepper, SPD: Da kann man einmal sehen, was Dr. Geisen alles geschafft hat! – Mertes, SPD: Dafür brauchen andere 20 Jahre!)
Wer dem Wahlvorschlag – Drucksache 14/4867 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist einstimmig!
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Herr Dr. Dieter Thomae ist gewählt.
Wir kommen zu den Punkten 4 und 5 der Tagesordnung: …tes Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/4860 – Erste Beratung
Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/4861 –
Gemäß Absprache im Ältestenrat ist die Behandlung dieser Tagesordnungspunkte ohne Aussprache vorgesehen.
Ich möchte zu Punkt 4 der Tagesordnung darauf hinweisen, dass die zweite Beratung und die Schlussabstimmung in der 108. Plenarsitzung am Freitag, den 20. Januar, erfolgt. Die Beratung zu Punkt 5 der Tagesordnung wird bis zur vorgesehenen Abstimmung am Freitag, den 20. Januar, unterbrochen.
Landesverwaltungszustellungsgesetz (LVwZG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/4743 – Erste Beratung
Gemäß Absprache im Ältestenrat wird auch dieser Tagesordnungspunkt ohne Aussprache behandelt. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen.
…tes Landesgesetz zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/4806 – Erste Beratung
Gemäß Absprache im Ältestenrat wird dieser Tagesordnungspunkt ohne Aussprache behandelt. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Umwelt und Forsten – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. – Ich sehe keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.
…tes Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/4848 – Erste Beratung
Die Fraktionen haben eine Redezeit von zehn Minuten vereinbart. Für die Antrag stellende Fraktion hat Frau Abgeordnete Grützmacher das Wort.
Meine Damen und Herren! Ich muss einmal ehrlich sagen, endlich steht heute die von uns seit langem geforderte grundsätzliche Änderung des Abgeordnetengesetzes im Landtag zur Debatte. Wie wir alle wissen, ist dies ein sehr sensibles und teilweise auch ein sehr gefürchtetes Thema bei den lieben Kolleginnen und Kollegen nicht nur im Landtag. Eine der Hauptbefürchtungen, die immer wieder geäußert wurde, wenn man vor einer Änderung des Abgeordnetengesetzes warnte, war die Befürchtung, dass man die Höhe der neuen Bezüge, die dann notwendig seien, den Wählerinnen und Wählern nicht vermitteln könne. Es wurde immer wieder argumentiert, dass die hohen Beträge, die durch das Aufschlagen der Pauschalen und des Beitrags in das Versorgungswerk auf die Abgeordnetenbezüge entstünden, öffentlich von den Medien als exorbitante Diätenerhöhung verrissen werde. Aber, meine Damen und Herren, wie Sie an dem öffentlichen Echo sehen konnten, ist dem überhaupt nicht so. Die Öffentlichkeit versteht sehr gut, dass Abgeordnete gut bezahlt werden müssen, wenn man von ihnen einen guten Job verlangt und wenn man möchte, dass Vertreterinnen und Vertreter aus allen Gruppen der Bevölkerung im Parlament vertreten sein sollen.