Ihr eigener Sachverständiger, Professor Dr. Schoch, sagte in der Kommission ausweislich des Protokolls, es bedürfe einer klaren Definition eines Standardöffnungsgesetzes, und da greife der CDU-Entwurf zu kurz. – Recht hat er, Ihr CDU-Sachverständiger.
Ich möchte Ihnen einen Satz aus dem Bericht der CDU vorlesen, bei dem es interessant ist zu wissen, ob alle Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion so denken. Wir werden ihn uns gut merken und weitersagen. Die CDU schreibt: Die CDU-Mitglieder der EnqueteKommission stellen fest, dass entgegen den Äußerungen der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen in der Enquete-Kommission die wenigen völlig unzureichenden Maßnahmen zum Standardabbau in keinster Weise dazu beitragen, Städte, Gemeinden, Landkreise in Rheinland-Pfalz von überflüssiger Bürokratie zu befreien. – Jetzt kommt’s – ich zitiere weiter –: „Weder die Änderungen der Bauvorschriften noch beispielsweise die Abweichungen von Gruppengrößen oder vom Personalschlüssel in Kindertagesstätten und Kindergärten werden erlaubt.“
Jetzt wird jedem klar, warum Sie unpräzise Gesetzentwürfe eingebracht haben. Sie wollen den Kindergärten ans Leder, aber Sie trauen sich nicht, es zu sagen.
Jetzt stellen Sie fest, dass Sie größere Kindergartengruppen und gleichzeitig weniger Personal für die Kindergärten bereitstellen wollen. Das ist mit uns nicht zu machen. Sie machen damit genau das Gegenteil von dem, was Sie vollmundig mit Ihren geplanten frühen Zwangseinschulungen verkündet haben. Sie haben aus der PISA-Studie nichts gelernt. Sie haben nicht begriffen, wie wichtig frühkindliche Erziehung und Bildung ist. Sie wollen die Standards an den Kindergärten verschlechtern.
Wir wollen das Gegenteil. Wir wollen die Qualität der Arbeit in den Kindergärten verbessern, weil wir wissen, dass hier der Grundstein für den schulischen und späteren beruflichen Erfolg unserer Kinder gelegt wird. Deshalb ist unsere Empfehlung – die Empfehlung von SPD und FDP –, den anderen Weg zu gehen, nämlich jeden Standard auf den Prüfstand zu stellen, auf seine Entbehrlichkeit hin zu untersuchen, aber nicht jeden Standard zu verteufeln. Da wo er sinnvoll ist, brauchen wir ihn weiter.
Für die CDU ist dies alles unzureichend, was bisher geschehen ist. Bei Amtsantritt dieser Landesregierung gab es ca. 6.000 Vorschriften. Alles Schrott, was wir von ihnen geerbt haben. Jetzt sind es nur noch 450. Herr Kollege Schnabel, das sind 5.500 weniger. Wenn das keine Leistung ist, dann weiß ich es auch nicht. Ich denke, wenigstens das sollten Sie anerkennen.
Meine Damen und Herren, die Enquete-Kommission hat sich auch mit dem Thema „Demografischer Wandel“ befasst. Sie hat sich auch mit der Stadt-UmlandProblematik befasst. Leider war dafür zu wenig Zeit. Ich denke, auch hier gilt es, dies als vordringliche Aufgabe für den nächsten Landtag zu verstehen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Mit dem heutigen Tag findet die Arbeit der EnqueteKommission ihren Abschluss. Der neue Landtag ist aufgefordert, auf der Basis dieses Berichts zu arbeiten. Er sollte dabei nicht verkennen, dass Rheinland-Pfalz eine differenzierte Kommunalstruktur hat. Dies ist auch gut so, obwohl manches dadurch schwieriger wird. Wir sind ein ländlich geprägter Raum, dürfen aber die Interessen der Städte dabei nicht vergessen. Vor allem aber dürfen wir die Vielzahl unserer Ortsgemeinden nicht vergessen, weil in ihnen ehrenamtliche Arbeit, bürgerschaftliches Engagement und Identifikation mit ihrer Gemeinde stattfindet.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich würde gern auf jeden einzelnen Punkt des Kollegen Schweitzer eingehen, aber das wird nicht funktionieren aufgrund der Zeit, die mir zur Verfügung steht.
Meine Damen und Herren, der Enquete-Kommission „Kommunen“ wurde vom Landtag mit Einsetzungsbeschluss vom 20. Juni 2002 ein umfangreicher Arbeitsauftrag erteilt. Schon zu Beginn war es sehr problematisch, die einzelnen Bereiche gegeneinander abzugrenzen. Mit 13 Punkten sollte sich schließlich die EnqueteKommission beschäftigen. Ursprünglich – ich will nochmals daran erinnern, das geht immer wieder vergessen – wollten die Koalitionsfraktionen eigentlich schwerpunktmäßig nur die Stadt-Umland-Problematik behandeln. Darauf konnte sich natürlich die Arbeit einer Enquete-Kommission “Kommunen“ nach unserer Auffassung nicht beschränken. Ohne die 13 Arbeitsschwerpunkte nochmals insgesamt aufzuzählen, möchte ich doch verdeutlichen, auf was es uns, der Union, schwerpunktmäßig bei dieser Enquete-Kommission ankam:
1. Da stand zunächst einmal die Aufgabenkritik, ein wesentlicher Punkt. Wissen, wer macht was wo und wenn und überhaupt.
4. Standardabbau, Flexibilisierung, Öffnung, die Auswirkung der demografischen Entwicklung und die Beziehungen Stadt/Land.
Meine Damen und Herren, von Anfang an – das war feststellbar – war deutlich zu spüren, dass die Landesregierung und insbesondere das Finanzministerium nicht sehr ernsthaft an einem brauchbaren Ergebnis interessiert waren. Die Beziehungen zwischen den Beteiligten in der Enquete-Kommission und zwischen der Landesregierung waren unübersehbar.
Nun möchte ich etwas zu der Aktenflut sagen – da hat der Kollege Schweitzer auch schon etwas gesagt –, mit der wir als Mitglieder der Enquete-Kommission von den Ministerien bombardiert wurden: Sie war unvorstellbar. Sie war sehr unstrukturiert.
Da sah sich der viel zitierte Sachverständige Professor Schoch – den will ich noch zig Mal zitieren, weil der Kollege Schweitzer es auch getan hat – veranlasst, sogar schriftlich Verbesserungen auf diesem Gebiet anzumahnen. (Pörksen, SPD: Das war der Einzige, der bei euch gearbeitet hat!)
Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie uns mit Material zuwerfen wollten und mit diesem System eine gewisse Verzögerungstaktik angewandt wurde.
Unser Vorsitzender der Enquete-Kommission, Michael Hörter, der leider erkrankt ist, dem ich aber auch von dieser Stelle aus die herzlichsten Genesungswünsche übermitteln möchte,
und der sicherlich im nächsten Jahr wieder an der Plenarsitzung teilnehmen kann, hat sich mit großem Verhandlungsgeschick bemüht – das ist auch bestätigt worden –, aus dieser Situation heraus das Beste zu machen und ist entsprechend initiativ geworden.
Meine Damen und Herren, ein Beispiel für die zur Verfügungstellung der unbrauchbaren und nicht sortierten Unterlagen war eigentlich auch die Behandlung des Themas „Finanzbeziehungen zwischen Stadt und Land“. Da wurden uns Zahlen geliefert, die aus dem Jahr 2000 stammten. Wenn ich mir vorstelle, dass wir im nächsten Jahr mit den Zahlen umzugehen haben, sind das sechs Jahre. Meine Damen und Herren, da waren diese Zahlen doch nicht mehr aktuell. Wir konnten damit nichts mehr anfangen. Aber gerade in dieser Zeit hat sich doch die Finanzsituation der Kommunen verschlechtert und ist desaströser als je zuvor.
Nun noch der Ordnung halber zu den 1,4 Milliarden. Es sind nicht 1 Milliarde, sondern 1,4 Milliarden. Die können jedes Jahr neu hochgerechnet werden.
Seitdem ich hier in diesem Hause mitarbeiten darf, haben wir 1996 angefangen. Da könnte ich Ihnen alles aufzählen. Das würde einfach zu weit führen.
(Schweitzer, SPD: Mach’s doch mal! – Mertes, SPD: Leere Versprechungen! Stochern Sie doch hier nicht herum!)
Sie bekommen es gern schriftlich. Das können Sie gern haben. Angefangen von der Grunderwerbsteuer über die Zuschüsse für die Flüchtlinge, über die Entnahme für Kindergärten, über die Entnahme von Schulbaumitteln könnte ich sie alle einzeln aufführen. Das würde aber zu weit führen.
Meine Damen und Herren, die Kommunen in RheinlandPfalz liegen am Ende der Tabelle in der Bundesrepublik. Darüber ist nichts zu sagen.
Wir haben 14 Jahre defizitäre Haushalte. So dramatisch, wie sich die kommunale Situation in Rheinland-Pfalz entwickelt hat, war es nirgendwo.
Meine Damen und Herren, fast alle kreisfreien Städte – das wissen Sie –, fast alle Landkreise und mehr als die Hälfte der Gemeinden haben unausgeglichene Haushalte. Wir haben 10 Milliarden Euro Schulden und noch mehr, wenn ich die Kontokorentdarlehen noch hinzuzähle. Man sieht einfach, dass dies, was Sie hier entkräften wollten, nicht stimmt.
Nun komme ich wieder zurück zu den Unterlagen, von denen Sie gesagt haben, die wir haben wollten. Noch nicht einmal der Wissenschaftliche Dienst sah sich in der Lage, die Unterlagen zu ordnen. Wir mussten einen Externen beauftragen, damit diese Unterlagen strukturiert wurden und lesbar waren und wir wussten, was da im Einzelnen drinstand.