Ich lese die Parteiprogramme. Wir werden uns hier auch mit der kommunalen Gebietsreform auseinander setzen. Es ist ein Herzensanliegen von uns. Wir werden in den nächsten Jahren Themen haben.
Wir werden genügend Themen in den nächsten Jahren haben. Ich sage Ihnen voraus, wir werden diesen Länderwettbewerb positiv bestehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man hier etwas zur Aussprache stellt, ist es ein Gebot nüchterner und sachlicher Arbeit, auf bestimmte Dinge hinzuweisen und hinweisen zu dürfen. Arbeit hängt mit Beschäftigung im Detail zusammen. Ich sage noch einmal, dieses Dynamik-Ranking ist von der Methodik her nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben ist.
Ich sage, wir werden im Übrigen im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr den Antrag stellen, die Autoren zu einer ausführlichen Erörterung nach Mainz einzuladen.
Ich frage mich wirklich, wieso sich das Institut der deutschen Wirtschaft mit einer Tochter für eine solche Arbeit hergibt. Ich habe ausdrücklich gesagt, alle diesbezüglichen Studien sehen Rheinland-Pfalz im vorderen Bereich des Mittelfeldes. Das habe ich ausdrücklich unterstrichen. Das ist die Realität. Wir streiten uns mit Nordrhein-Westfalen um Platz 5 oder 6. Wir haben eine erhebliche Lücke zwischen vier Spitzenreitern, die durch die ungewöhnliche Entwicklung in Hamburg in den letzten Jahren breiter geworden ist.
Meine Damen und Herren, ich will noch auf einen Punkt hinweisen. Frau Kollegin Thomas hat dankenswerterweise gesagt, in den Zukunftsinvestitionen schneiden wir außerordentlich schlecht ab. Wir kommen hier sehr gut weg, weil wir eine gute Arbeitsmarktbilanz haben. Das wissen wir alle. Bei dieser Studie ist bei der Arbeitsmarktbilanz beispielsweise der Wanderungssaldo nicht berücksichtigt worden. Das muss doch eine solche Studie mit solchen Instituten tun und berücksichtigen, dass jeden Morgen 130.000 mehr auspendeln als nach Rheinland-Pfalz einpendeln.
(Dr. Schmitz, FDP: Alter Sermon! – Weitere Zurufe des Abg. Kuhn, FDP und des Staatssekretärs Eymael)
Ja, aber Entschuldigung, das ist doch ein wichtiger Punkt. Reden oder streiten wir in der Sache oder haben wir vorgefertigte Meinungen?
Ich nenne noch einen ganz wichtigen Punkt. Sie können sich das für die SPD-Fraktion kopieren, was hier über die Entwicklung der Schuldenpolitik in der Bundesrepublik Deutschland zu lesen ist. Ich habe leider nicht die Zeit, die Zahlen im Einzelnen vorzutragen. Bayern ist zu 45 % pro Kopf je Einwohner verschuldet, mit Blick auf Rheinland-Pfalz und Sachsen 55 bzw. 56 %. Sie wissen, hier haben wir in den letzten Jahren unsere Position erheblich verschlechtert. Da liegt die Chance für die Zukunft.
Ich rede über diese Studie. Wenn Sie eine Studie feiern, die den Schuldenstand im Dynamik-Ranking mit 1,7 vom Hundert und im Bestands-Ranking mit 0,3 vom
Hundert, einem Dreihundertstel, bei der Beurteilung eines Landes berücksichtigt, dann wird man darauf aufmerksam machen dürfen.
Im Übrigen sagt die Studie, der hohe Schuldenstand ist ein erhebliches Problem. Ganz kommen Sie an dem Punkt nicht vorbei. Das ist das eine. Das Zweite ist Folgendes: Sie weist ausdrücklich auf die außerordentlich niedrigen Ausgaben für die Wissenschaft und auf die hohen Personalausgaben hin.
Irgendwo muss es stimmen. Nach dieser von Ihnen gefeierten Studie liegen wir bei den Personalausgaben auf Platz 12 aller Flächenländer.
Wir haben eine Reihe von Problemen, die man in der Beurteilung der nächsten Jahre mit einbeziehen muss. Ich sage, Gott sei Dank ist Rheinland-Pfalz nicht in der Schlussgruppe der Länder, sondern im vorderen Bereich des Mittelfeldes. Das ist für alle in Rheinland-Pfalz eine gute Arbeit und eine Grundlage für die Zukunft. Das will ich ausdrücklich anerkennen.
Nüchternheit ist ein Gebot für zukünftige Entwicklungen, weil man ohne Nüchternheit sich etwas vormacht und keinen Erfolg hat.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Gölter, ich stimme Ihnen zu, dass eine so breit angelegte Untersuchung natürlich jedem hier im Hause die Möglichkeit gibt, mit seinem Steckenpferdchen darauf herumzureiten. Das ist ganz klar. Sie müssen aber zur Kenntnis nehmen – das haben Sie in der Vergangenheit von diesem Pult aus sehr oft selbst formuliert –, dass ein großer Teil von Wirtschaft auch Psychologie ist. Wenn Sie feststellen – das müssen Sie feststellen –, dass fast alle Untersuchungen in den letzten Jahren und besonders in den letzten Monaten zu dem Ergebnis kommen, dass das Land Rheinland-Pfalz in der Zeit seit 1995 einen rasanten Aufstieg gemacht hat und damit Aufsteigerland ist, dann bin ich mit Ihnen einverstanden, wenn Sie sagen, dort haben wir es noch nicht, und dort haben wir es noch nicht, und dort haben wir es noch nicht. Das sind die Zukunftsfelder, an denen wir arbeiten werden. Darauf können Sie sich verlassen.
Grundsätzlich nur so zu tun, als wenn die Entwicklung, die dieses Land genommen hat, von den Zahlen ab
Wir reden nicht nur über diese Studie. Es gibt mittlerweile vier Studien, die uns alle bescheinigen, dass wir in bestimmten Feldern nicht nur Spitze sind, sondern auch Vorbildfunktion unter den Bundesländern einnehmen, lieber Herr Dr. Gölter.
Nein, wir müssen ehrlich sein. Diese letzte Studie ist so breit – natürlich haben wir auch Schwächen in diesem Land –, dass man sich natürlich alles heraussuchen kann, was man will, was einem nicht gefällt. Wir haben uns darauf verständigt, innovative Zukunftsentwürfe zu machen. Es ist uns bisher gelungen, diese Entwürfe auch umzusetzen. Ich mag es eigentlich gar nicht so sehr, dass man darauf hinweist, welche Sprünge wir gemacht haben; denn letztlich haben wir im Zusammenhang mit diesen Sprüngen in manchen Regionen auch das eine oder andere an Schwierigkeiten aufgebaut. Aber nehmen Sie die letzte Prognos-Studie – gerade weil wir über Strukturpolitik reden –, die Mitte dieses Jahres veröffentlich wurde. Da wurde zum Beispiel meiner Region, die von vielen hier aus diesem Hause immer als vergessene Region dargestellt wurde, als Zukunftsregion dargestellt.
Das heißt also, man hält die Landkreise Altenkirchen, Westerwald und Neuwied für zukünftig wichtige Standorte in dieser Republik. Wir werden daran arbeiten, dass das auch eintritt.
Meine Damen und Herren! Um noch einmal an das anzuknüpfen, was ich vorhin gesagt habe, wenn man sich fernab von der Methodenkritik mit den präsentierten Ergebnissen beschäftigt, dann will ich noch einmal darauf hinweisen, dass nicht nur diese Studie, sondern auch die Bertelsmann-Studie, die wir auf Ihren Antrag hin bereits im Juli diskutiert haben, auf zwei Dinge hingewiesen hat:
Genauso wie in dieser Studie steht das Land in den wichtigen Zukunftsfeldern abgeschlagen auf den hinteren Rängen. Genau das gleiche Ergebnis bei den Ausgaben oder den Investitionen in den Wissenschaftsbereich, in den Hochschulbereich, in den schulischen Bereich und in den Bereich, der es ermöglicht, aus Patenten, aus im Land entstandenen Innovationen eine wirtschaftliche Verwertung zu machen. Das sind Punkte, die sich in beiden Studien treffen und in beiden Studien zur gleichen Aussage kommen.
Herr Kuhn, da reicht es mir nicht – ich glaube, auch vielen anderen nicht –, wenn man sagt, das ist das Problem, um das wir uns als nächstes kümmern. Ich will Ihnen einmal sagen, eine komplette Legislaturperiode lang war Ihnen Ihr Mobilitätsprogramm wichtiger als ein entsprechendes Aufbauprogramm in den rheinlandpfälzischen Hochschulen. Daran krankt Ihre Politik in diesem Land.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hartloff, SPD: Als ob das eine das andere noch ausschließen würde! Immer das simple Schwarz-Weiß!)
Da hätten Sie investieren müssen, um nach vorn zu kommen und wirklich die Nase vorn zu haben. Aber Sie haben sich da klar für eine andere Linie entschieden.
Jetzt komme ich zu einem anderen Bereich. Herr Staatssekretär, Sie haben es aufgegriffen. Die hohe Exportquote der rheinland-pfälzischen Wirtschaft ist sehr gut in den letzten zwei oder drei Jahren, die hier von 2002 bis 2004 bemessen wurden. Sie spielt eine wichtige Rolle, weil der Wirtschaftsmotor der Export war. Aber er zeigt auf der anderen Seite auch die hohe Anfälligkeit der rheinland-pfälzischen Strukturdaten und Wirtschaftsdaten, wenn es einmal mit dem Export so nicht mehr läuft. Dann frage ich mich: Was gibt es an Initiativen und an Engagement dieser Landesregierung, um das andere Standbein – die so wichtige Binnennachfrage – zu verstärken und sich dort von der Abhängigkeit zu lösen.
Wenn wir bei der Exportquote sind, dann wissen wir auch, dass wir nicht nur den größten Teil des Exports, sondern auch den größten Teil der Patentanmeldungen im Wesentlichen einem großen Unternehmen in diesem Land zu verdanken haben. Ich will das jetzt einmal so herum sagen. Das heißt aber auch, wo wir in diesem Land Nachholbedürfnis haben.